Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

• rechtsinformationen.bund.de

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 BetrVG, § 54 Abs 2 BetrVG, § 55 Abs 1 S 1 BetrVG, § 83a Abs 2 ArbGG, § 54 Abs 1 S 1 BetrVG
  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

• IWW

  § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § ... 80 Abs. 2 BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 90 Abs. 2, § 83a Abs. 3 Satz 1 ArbGG, § 83a Abs. 3 Satz 2 ArbGG, § 87 Abs. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 88 Abs. 2 ZPO, § 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 51 Abs. 3 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 184 Abs. 1 BGB, § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 18 Abs. 1 AktG, § 54 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 54 Abs. 2 BetrVG, § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG, § 55 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 55 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG, § 1 Abs. 2 BetrVG, § 47 Abs. 9 BetrVG, § 33 BetrVG, § 47 Abs. 2 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden Ereignisses; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Quotenregelungen zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats; Maßgebliche Arbeitnehmerzahl zur Ermittlung des Quorums für die Errichtung ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebs- räten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat

• Betriebs-Berater

  Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung von Gesamtbetriebs- räten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Entsendung in den Konzernbetriebsrat

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Mitgliederentsendung in einen Konzernbetriebsrat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 54 Abs. 1
  Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden Ereignisses

• rechtsportal.de

  ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 54 Abs. 1
  Einseitige Erledigungserklärung und gerichtliche Prüfung des erledigenden Ereignisses

• datenbank.nwb.de

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Entsendung von Gesamtbetriebsräten eines Gemeinschaftsbetriebs in den Konzernbetriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Konzernbetriebsrat

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 2302
• NZA 2021, 73
• BB 2020, 2490
• NZA-RR 2020, 641

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (36)

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• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 79/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der …

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 17;… 20. Juni 2018 - 7 ABR 48/16 - Rn. 12;… 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19 mwN, BAGE 141, 110).

  Eine wirksame Erledigungserklärung in der Rechtsmittelinstanz ist allerdings nur möglich, wenn diese Instanz überhaupt erreicht wurde, das Rechtsmittel also zulässig ist (BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 34; 27. August 1996 - 3 ABR 21/95 - zu II 1 b der Gründe; 28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 77, 165).

  Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 7 ABR 79/16 - Rn. 20;… 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 12; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - zu B I der Gründe mwN).

• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 10/04

  Betriebsrat - Entsendung - verkleinerter Gesamtbetriebsrat

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Die Entsendung erfolgt durch Beschluss des Gesamtbetriebsrats nach § 51 Abs. 3 BetrVG bzw. des Betriebsrats iSv. § 54 Abs. 2 BetrVG nach § 33 BetrVG (vgl. zur Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG: BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - zu B II 3 der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 269).

  Es bedarf eines gesonderten Beschlusses für jedes zu entsendende Mitglied (…Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 55 Rn. 5 ff.;… Franzen GK-BetrVG 11. Aufl. § 55 Rn. 11;… zu § 47 Abs. 2 BetrVG Fitting BetrVG 30. Aufl. § 47 Rn. 33;… ErfK/Koch 20. Aufl. BetrVG § 47 Rn. 6; vgl. zur Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - zu B II 3 der Gründe).

• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11

  Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht ist nach dem auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 88 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen (vgl. BAG 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN).

  Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (…vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN).

• BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105;… vgl. auch BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 1/17 - Rn. 7;… 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 12;… 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111;… 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8;… 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10).

  Rn. 41 (bb) Aus der Entscheidung des Ersten Senats vom 26. April 1990 (- 1 ABR 79/89 - zu B I 4 b der Gründe, BAGE 65, 105) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

  Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Beteiligt iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 11).

  Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 ABR 77/16 - Rn. 11;… 8. November 2011 - 1 ABR 42/10 - Rn. 12).

• LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 TaBV 112/16

  Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 9. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2019 - 3 TaBV 112/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht das Verfahren in Bezug auf die Unterlassungsanträge und den Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld eingestellt hat.

  Rn. 7 In seiner Sitzung vom 15. Januar 2018 fasste der Konzernbetriebsrat unter dem Tagesordnungspunkt 6 "Beschlussverfahren beim LAG Düsseldorf zur Mitbestimmung der Basis3/Rechtmäßigkeit KBR" mit den Unterpunkten "Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung der Nutzung Software Basis3", "Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch den KBR mit dem Aktenzeichen 1 BV 20/15 (I. Instanz) und 3 TaBV 112/16 (2. Instanz)" sowie "Beratung und Beschlussfassung" folgenden Beschluss:.

• BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 11/13

  Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (BAG 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 - Rn. 11 mwN).

  Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (BAG 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 - Rn. 11).

• ArbG Solingen, 30.09.2016 - 1 BV 20/15

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Rn. 7 In seiner Sitzung vom 15. Januar 2018 fasste der Konzernbetriebsrat unter dem Tagesordnungspunkt 6 "Beschlussverfahren beim LAG Düsseldorf zur Mitbestimmung der Basis3/Rechtmäßigkeit KBR" mit den Unterpunkten "Abschluss einer Vereinbarung zur Regelung der Nutzung Software Basis3", "Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch den KBR mit dem Aktenzeichen 1 BV 20/15 (I. Instanz) und 3 TaBV 112/16 (2. Instanz)" sowie "Beratung und Beschlussfassung" folgenden Beschluss:.

  "Sobald der Nachweis der Unterzeichnung der bereits am 15. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden des KBR unterzeichneten Konzernbetriebsvereinbarung zum Warenwirtschaftssystem durch die O SE & Co. KGaA erbracht ist, erklärt der Konzernbetriebsrat der O SE & Co. KGaA bzw. deren Verfahrensbevollmächtigte den vor dem LAG Düsseldorf unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 1 BV 20/15 und 3 Ta 112/16 (II. Instanz) geführten Rechtsstreit für erledigt.".

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Sie könnten nicht auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG (vgl. dazu etwa BAG 30. Juni 2015 - 1 ABR 71/13 - Rn. 16 mwN - und grds. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu II B III der Gründe, BAGE 76, 364) gestützt werden.
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

  Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

  Auszug aus BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12;… 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN).
• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

  Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff
• BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …
• BAG, 30.06.2015 - 1 ABR 71/13

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
• BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13

  Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss
• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03

  Betriebsratsmitglieder - Entsendung in Gesamtbetriebsrat
• BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
• BAG, 11.08.1993 - 7 ABR 34/92

  Quorum für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats
• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

  Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
• BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16

  Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
• BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95

  Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des …
• BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

  Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 7/11

  Betriebsverfassungsrecht: Fehlende Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
• BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

  Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen
• BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …
• BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
• BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung
• BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12

  Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
• BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

  Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
• BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 65/05

  Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren
• BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 82/13

  Unzulässige Rechtsbeschwerde
• LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2016 - 3 Ta 112/16

  Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, nichtvermögensrechtliche …

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• BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

  Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

  Die Interessen der in dem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer werden von allen Mitgliedern des im Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats - unabhängig von ihrer Unternehmenszugehörigkeit - vertreten (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 55, BAGE 172, 1).

  Ein solcher Betriebsrat entsendet nicht für jedes konzernangehörige Trägerunternehmen, in dem kein weiterer Betriebsrat gebildet ist, zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat, sondern insgesamt zwei seiner Mitglieder (BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 52, BAGE 172, 1).

• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 30;… 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 12;… 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff. mwN).
• BAG, 12.08.2026 - 3 ABB 3/25

  Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

  Eine Funktionsnachfolge hätte im vorliegenden Verfahren zum einen zur Folge, dass die Rechtsbeschwerde (dann) des Beteiligten zu 3. unzulässig wäre, weil er - nachdem er vor dem Landesarbeitsgericht die Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten zu 1. beantragt hat - durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist und mit seiner Rechtsbeschwerde nicht die Beseitigung einer Beschwer begehrte (…zu dieser Voraussetzung BAG 4. März 2026 - 7 ABR 37/24 - Rn. 12; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 21, BAGE 172, 1).

• BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18

  Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze

  Er ist ggf. nach § 54 Abs. 2 BetrVG berechtigt, Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden (BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 51), da keine Gesamtbetriebsräte (mehr) errichtet sind.
• BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr., zuletzt zB BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN;… zum Verfahren nach § 99 BetrVG zB BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 16 mwN).
• BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

  Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (st. Rspr., vgl. BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 18 mwN, BAGE 172, 1;… 22. Oktober 2019 - 1 ABR 11/18 - Rn. 13, BAGE 168, 136).
• LAG Nürnberg, 23.11.2023 - 2 TaBV 8/23

  Kostenfreistellungsverfahren - Betriebsratsbeschluss - rückwirkende Genehmigung

  Die ordnungsgemäße Erteilung der Anwaltsvollmacht ist nach dem auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 88 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur auf Rüge eines Verfahrensbeteiligten zu prüfen (vgl. BAG 29.07.2020 - 7 ABR 27/19 Rn 29 mwN).
• LAG Köln, 16.09.2020 - 3 TaBV 18/20

  Errichtung Konzernbetriebsrat

  Rn. 38 Dabei genügt - wie bereits vom Arbeitsgericht entschieden - für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nach der neueren Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts der Beschluss eines Gesamtbetriebsrats oder Betriebsrats, sofern dieser mehr als 50% der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen repräsentiert (BAG, Beschluss vom 29.07.2020 - 7 ABR 27/19, juris Rn. 46).
• BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 8/22

  Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  Setzt sie sich nur mit einer der Begründungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde in Bezug auf diesen Streitgegenstand unzulässig (BAG 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 18, BAGE 172, 1;… 21. Oktober 2014 - 1 ABR 11/13 - Rn. 11).
• LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 - 5 TaBV 1/23

  Konzernbetriebsrat - herrschendes Unternehmen mit Komplementärin im Ausland

  Für die Frage, ob die Unternehmen, deren Betriebsvertretungen sich für die Errichtung aussprechen, mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen, kommt es auf die Zahl im Zeitpunkt der Beschlussfassung an (BAG 29.07.2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 47).

  Besteht für ein Konzernunternehmen kein Gesamtbetriebsrat, sondern nur ein Betriebsrat, entsendet dieser nach § 54 Abs. 2 iVm. § 55 Abs. 1 Stz 1 BetrVG zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat (BAG 29.07.2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 50).

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• BAG, 03.12.2025 - 7 ABR 36/24

  Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 39/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2023 - 6 Sa 237/22

  Provisionsabrede - Auslegung - Inhaltskontrolle - Auskunftsanspruch - Stufenklage
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 41/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 20 A 781/19

  Freistellung eines Personalratsmitglieds für eine Schulungsmaßnahme für vier Tage …
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 42/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• LAG Düsseldorf, 15.11.2022 - 3 TaBV 47/21

  Einigungsstelle; Zeitpunkt der Begründung eines Restmandats bei …
• LAG Hessen, 05.07.2022 - 4 TaBV 90/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

  Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben - …