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Rechtsprechung
   BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25491
BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17 (https://dejure.org/2019,25491)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2019 - 7 AZR 563/17 (https://dejure.org/2019,25491)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 (https://dejure.org/2019,25491)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • rechtsinformationen.bund.de

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 2 Abs 2 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 2 Abs 3 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 66 Abs 1 PersVG NW 1974, § 66 Abs 2 PersVG NW 1974
    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 2 WissZeitVG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 KSchG, § 72 Abs. 1, § 66 LPVG NW, § 2 Abs. 4 WissZeitVG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, §§ 67, 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG, § 7 Halbs. 1 KSchG, § 167 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG, § 5 WissZeitVG, § 3 WissZeitVG, § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 2 Abs. 3 WissZeitVG, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, § 66 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW, § 6 Satz 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 20 TV-L, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, § 522 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG, § 524 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase; Zustimmung des Personalrats zur Befristung von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für das Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe für eine Befristung in der Berufungsinstanz

  • Betriebs-Berater

    Befristung nach WissZeitVG nach Promotion

  • bag-urteil.com

    Befristung nach WissZeitVG, Hinweispflicht des Arbeitsgerichts, Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase, Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase, WissZeitVG, Zustimmung des Personalrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase

  • datenbank.nwb.de

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Drittmittelbefristung an der Hochschule - und die fehlende Zustimmung des Personalrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung in Arbeitsgerichtssachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung nach WissZeitVG - und die Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsbegründung in Arbeitsgerichtssachen - und der Vortrag neuer Tatsachen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WissZeitVG - Höchstbefristung in der Postdoc-Phase

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 42
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (37)

  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 34;… 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 19).

    Der Protest gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann bereits vor dem Ablauf der Befristung bekundet werden (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 34;… 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 29, BAGE 143, 119).

    Der Klägerin stehen allerdings Zinsen nur auf den um das Arbeitslosengeld verminderten Betrag zu, da von der zu verzinsenden Forderung Sozialleistungen, die einen Anspruchsübergang bewirken, abzusetzen sind (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 37;… 24. Juni 2015 - 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 - Rn. 30, BAGE 152, 65;… 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 15 f., BAGE 126, 198).

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15

    Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung ist unwirksam (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 408/16 - Rn. 20; 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 38 mwN).

    Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Befristungsgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Befristungsgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 40;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 51, BAGE 142, 308; 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - zu IV 2 der Gründe mwN).

    Außerdem soll er auch bei Vorliegen einer Rechtfertigung für die Befristung darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Vertragslaufzeit vereinbart werden kann (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 40;… 18. April 2007 - 7 AZR 293/06 - Rn. 21; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - zu 2 b der Gründe, BAGE 92, 36).

  • BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15

    WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Die Frage, ob die Anrechnungsbestimmung in § 2 Abs. 3 WissZeitVG unwirksam ist, soweit sie befristete Arbeitsverträge mit einer Arbeitszeitverpflichtung von bis zu einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit von der Anrechnung ausnimmt (…vgl. dazu etwa ErfK/Müller-Glöge 19. Aufl. WissZeitVG § 2 Rn. 14;… Preis/Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 139; offengelassen von: BAG 27. September 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 19;… 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 23), bedarf deshalb keiner Entscheidung.

    Allerdings ist die Anwendung der Anrechnungsnorm in § 2 Abs. 3 WissZeitVG im Wege einer teleologischen Reduktion auf Zeiten solcher befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu beschränken, die zur wissenschaftlichen Qualifikation genutzt werden können (BAG 27. Juli 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 30).

    Zu diesen Voraussetzungen zählt auch die Einhaltung der Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG und damit die Frage, ob eine frühere Beschäftigung zur wissenschaftlichen Qualifizierung genutzt werden konnte und daher auf die Höchstdauer anzurechnen ist (BAG 27. Juli 2017 - 7 AZR 629/15 - Rn. 35).

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (…vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 54;… 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211).

    Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12;… 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat (…BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 56;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211).

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Später ist er mit der Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe ausgeschlossen (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 408/16 - Rn. 30;… 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 19, BAGE 138, 9;… für die Kündigungsschutzklage: BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 35; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 12, BAGE 140, 261).

    Das Gericht genügt seiner Hinweispflicht, wenn es auf den Regelungsgehalt des § 6 Satz 1 KSchG hinweist (BAG 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 17, BAGE 140, 261).

  • BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

    Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Später ist er mit der Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe ausgeschlossen (…BAG 21. März 2018 - 7 AZR 408/16 - Rn. 30; 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 19, BAGE 138, 9;… für die Kündigungsschutzklage: BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 35;… 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 12, BAGE 140, 261).

    Wird ein derartiger Hinweis nicht einmal in allgemeiner Form erteilt, steht § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 1 KSchG der Einführung weiterer möglicher Unwirksamkeitsgründe für die Befristung in der Berufungsinstanz nicht entgegen (…vgl. BAG 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 27;… 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 21; 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 20, aaO).

  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05

    Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (…vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 54;… 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211).

    Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (…vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12;… 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat (…BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 56; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211).

  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

    Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 54;… 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42, BAGE 118, 211).

    Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (…vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12;… 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 17) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat (BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 56;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211).

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 408/16

    Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten …

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung ist unwirksam (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 408/16 - Rn. 20;… 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 38 mwN).

    Später ist er mit der Geltendmachung weiterer Unwirksamkeitsgründe ausgeschlossen (BAG 21. März 2018 - 7 AZR 408/16 - Rn. 30;… 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 19, BAGE 138, 9;… für die Kündigungsschutzklage: BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 35;… 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 12, BAGE 140, 261).

  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16

    Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

    Auszug aus BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17
    Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (…BAG 14. Mai 2019 - 3 AZR 274/18 - Rn. 17; 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 11 mwN).

    Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben (…vgl. etwa BAG 14. Mai 2019 - 3 AZR 274/18 - Rn. 18; 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 12).

  • BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14

    Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal

  • BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18

    Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

  • BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 293/06

    Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung

  • BAG, 09.06.1999 - 7 AZR 170/98

    Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14

    Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  • BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12

    Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

    Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

  • BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

    Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 845/11

    Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion

  • BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09

    Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage

  • BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

    Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

    Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14

    Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  • BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00

    Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

  • BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

    Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

  • BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

  • BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09

    Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K

  • BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 308/97

    Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  • BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 397/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

  • LAG Hamm, 16.11.2017 - 17 Sa 418/17

    Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für besondere …

  • BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 206/05

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - 23 Sa 1133/21

    Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

    Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert oder eine Befristungskontrollklage einreicht (…BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28;… 4. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 34; 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 62, jeweils mwN).
  • BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 195/19

    Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer …

    Damit ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist (vgl. BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 66;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 54 ;… 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 67 ;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11 ;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 42 , BAGE 118, 211 ).

    Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden Frist (…vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 ) - eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, wenn das Berufungsgericht mit der Zustellung der Berufungsbegründung den nach § 66 Abs. 1 Satz 4 ArbGG gebotenen Hinweis auf die Berufungsbeantwortungsfrist erteilt hat ( BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 68;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 56 ;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45 , BAGE 118, 211 ).

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Fehlt sie zu einem, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (statt vieler BAG 21. August 2019 - 7 AZR 563/17 - Rn. 17 mwN;… 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 15 mwN).
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