Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 106 S 1 GewO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 ff BGB, § 310 Abs 3 Nr 2 BGB
  Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts - arbeitsvertragliche Versetzungsklausel

• IWW

  § 99 BetrVG, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 275 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 106 GewO, § 315 Abs. 3 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 13 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, § 106 S. 1 GewO, § 151 S. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 2, 4, 7 KSchG, § 275 Abs. 1, 2 BGB, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

• arbeitsrechtsiegen.de

  Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Versetzung des Arbeitnehmers per Direktionsrecht?

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

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• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Für die Annahme Allgemeiner Geschäftsbedingungen spricht bereits das äußere Erscheinungsbild (vgl. nur BAG, Urteil vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - NZA 2010, 1355, 1359 Rz. 33).

  Rn. 88 Erweist sich eine Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Beschäftigung mit seiner bisherigen Tätigkeit (und am bisherigen Ort) (BAG, Urteil vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - NZA 2010, 1355, 1357 Rz. 15 m. w. N.).

  Solange der Arbeitgeber nicht rechtswirksam von seinem Weisungsrecht erneut Gebrauch gemacht oder eine wirksame Freistellung von der Arbeit ausgesprochen hat, bleibt es bei der bisher zugewiesenen Arbeitsaufgabe am bisherigen Ort und der Arbeitnehmer hat einen dementsprechenden Beschäftigungsanspruch (BAG, Urteil vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - NZA 2010, 1355, 1357 Rz. 15 m. w. N.).

• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 433/06

  Verlagerung einer Betriebsabteilung - Wirksamkeit von Versetzungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Entscheidung billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektiv-rechtlichen Grenzen erfolgt ist (BAG, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP BGB § 307 Nr. 26 Rz. 81 m. w. N.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - BeckRS 2014, 68461).

  Gefordert ist die Beachtung aller dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (BAG, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP BGB § 307 Nr. 26 Rz. 40 m. w. N.).

  Rn. 69 Die Vertragsregelungen werden auch den formellen Anforderungen des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB gerecht, obwohl keine konkreten Zuweisungsgründe vereinbart worden sind (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP BGB § 307 Nr. 26 Rz. 44 m. w. N.).

• BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15

  Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Der Berufungskläger hat die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., zum Beispiel BAG…, Urteil vom 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - BeckRS 2017, 104366 Rz. 10; vom 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - BeckRS 2017, 104365 Rz. 11).

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (st. Rspr., zum Beispiel BAG…, Urteil vom 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - BeckRS 2017, 104366 Rz. 10; vom 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - BeckRS 2017, 104365 Rz. 11).

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., zum Beispiel BAG…, Urteil vom 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - BeckRS 2017, 104366 Rz. 10; vom 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - BeckRS 2017, 104365 Rz. 11).

• BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 54/16

  Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Der Berufungskläger hat die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr., zum Beispiel BAG, Urteil vom 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - BeckRS 2017, 104366 Rz. 10;… vom 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - BeckRS 2017, 104365 Rz. 11).

  Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (st. Rspr., zum Beispiel BAG, Urteil vom 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - BeckRS 2017, 104366 Rz. 10;… vom 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - BeckRS 2017, 104365 Rz. 11).

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., zum Beispiel BAG, Urteil vom 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - BeckRS 2017, 104366 Rz. 10;… vom 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - BeckRS 2017, 104365 Rz. 11).

• LAG Köln, 22.12.2004 - 7 Sa 839/04

  Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Die Übertragung einer anderen, neuen Position im Unternehmen ist nicht nur dann nicht "zumutbar" und entspricht nicht nur dann nicht den vertraglich vereinbarten Merkmalen ("Kenntnisse und Fähigkeiten") des Arbeitnehmers, wenn sie ihn gemessen an diesen überfordert, sondern auch dann, wenn die Anforderungen der neu übertragenen Position hinter der Vorbildung und den Fähigkeiten des Klägers zurückbleiben, ihn also unterfordern und daher mit der bisherigen Position nicht gleichwertig sind (LAG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 7 Sa 839/04 - BeckRS 2005, 42316).

  Nicht zuletzt durch diese Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, das mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist (LAG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 7 Sa 839/04 - BeckRS 2005, 42316; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - BeckRS 2014, 68461).

• BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95

  Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer auch dann keine niedriger zu bewertende Tätigkeit zuweisen, wenn er dennoch die höhere Vergütung zahlt, die der bisherigen Tätigkeit entspricht (BAG, Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - NZA 1996, 440, 441 m. w. N.; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 2. Juni 2015 - 1 Sa 452 c/14 - BeckRS 2015, 71971 Rz. 17).

  Die Gleichwertigkeit bestimmt sich mangels anderer Anhaltspunkte grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenen Sozialbild (BAG, Urteil vom 30. August 1995 - 1 AZR 47/95 - NZA 1996, 440, 441; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 2. Juni 2015 - 1 Sa 452 c/14 - BeckRS 2015, 71971 Rz. 17).

• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00

  Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Rn. 72 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gemäß §§ 133, 157 BGB als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (BAG, Urteil vom 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - NZA 2003, 924, 927; Urteil vom 17. Juli 1965 - 3 AZR 302/64 - juris, jeweils m. w. N.).

  Setzt er seine Tätigkeit widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber daher dem das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung entnehmen (BAG, Urteil vom 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 - NZA 2003, 924, 927).

• BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 565/85

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Annahme eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Auch im Urteil vom 19. Juni 1986 (2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16) hat das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Annahme eines Änderungsangebots nach Ausspruch einer Änderungskündigung ausgeführt, dass in der widerspruchs- und vorbehaltlosen Weiterarbeit zu geänderten Arbeitsbedingungen dann eine Annahme des Änderungsangebots gesehen werden kann, wenn sich die neuen Arbeitsbedingungen alsbald auf das Arbeitsverhältnis auswirken.

  Entscheidend ist insoweit, wie die Erklärung bzw. das Verhalten der Beklagten von dem Erklärungsempfänger - hier dem Kläger - unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände verstanden werden musste (vgl. BAG, Urteil vom 19. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16).

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 260/13

  Unwirksamkeit einer Versetzung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Entscheidung billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektiv-rechtlichen Grenzen erfolgt ist (BAG…, Urteil vom 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - AP BGB § 307 Nr. 26 Rz. 81 m. w. N.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - BeckRS 2014, 68461).

  Nicht zuletzt durch diese Rahmenbedingungen wird maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, das mit der Ausübung einer bestimmten vertraglichen Tätigkeit verbunden ist (LAG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 7 Sa 839/04 - BeckRS 2005, 42316; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - BeckRS 2014, 68461).

• BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 405/83

  Einseitige Änderung vertraglicher Provisionsregelungen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 99/18

  Eine Vertragspartei, die in einem bestehenden Vertragsverhältnis Änderungen vereinbaren will, kann nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Erklärungsempfängers als Annahme werten (vgl. BAG, Urteil vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - AP HGB § 65 Nr. 13).

  Das Schweigen des Erklärungsempfängers muss in Verbindung mit den gesamten Umständen als Zustimmung zu verstehen sein; der Erklärende muss nach Treu und Glauben annehmen dürfen, dass der andere Vertragsteil seinen abweichenden Willen äußern und der Vertragsänderung widersprechen würde, wenn er ihr nicht zustimmen wollte (BAG, Urteil vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 405/83 - AP HGB § 65 Nr. 13).

• LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - 1 Sa 452c/14

  Eingruppierung, Tarifbindung, Tätigkeit, Ausübung der, Tätigkeit (rechtswidrig …
• LAG Nürnberg, 20.07.2005 - 9 (6) Sa 120/03

  Versetzung - Direktionsrecht - Unwirksamkeit - Geltendmachung - Verwirkung
• LAG Düsseldorf, 10.06.2016 - 10 Sa 614/15

  Vollstreckungsabwehrklage; Unmöglichkeit; Beschäftigung
• BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …
• LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1216/13

  Versetzung - Direktionsrecht - AGB-Kontrolle
• BAG, 17.07.1965 - 3 AZR 302/64

  Leitender Angestellter - Öffentlicher Dienst - Unterzeichnung amtlichen …

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• ArbG Bonn, 06.05.2026 - 5 Ca 481/26

  Versetzung unwirksam: Führungskraft ohne Personal

  Voraussetzung für die Übertragung einer anderen Tätigkeit aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers ist - unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes im Arbeitsverhältnis - nach ständiger Rechtsprechung unter anderem, dass die geänderte Tätigkeit im Verhältnis zur vorherigen gleichwertig ist (BAG 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 Rn. 15;… LAG Niedersachsen 12.01.2026 - 4 SLa 454/25 Rn. 29;… LAG Köln 09.07.2020 - 8 Sa 623/19 Rn. 30 f.; LAG Rheinland-Pfalz 19.12.2018 - 7 Sa 99/18 Rn. 64; LAG Köln 22.12.2004 - 7 Sa 839/04 zu II. 1. d. der Gründe;… Preis in Erfurter Kommentar 26. Aufl. 2026 § 106 GewO Rn. 20;… Tillmanns in BeckOK ArbG Stand 01.03.2026 § 106 GewO Rn. 16;… Maschmann in BeckOGK Stand 01.10.2025 § 106 GewO Rn. 126 f.).

  Kriterien der Gleichwertigkeit sind auch die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter und der Umfang der Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Sach- und Personalmitteln (…LAG Köln 09.07.2020 - 8 Sa 623/19 Rn. 31; LAG Rheinland-Pfalz 19.12.2018 - 7 Sa 99/18 Rn. 64; LAG Köln 11.12.2009 - 10 Sa 328/09 zu II. 1. d. der Gründe;… Maschmann in BeckOGK Stand 01.10.2025 § 106 GewO Rn. 126 f.).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 8 Sa 372/18

  Versetzung - Gleichwertigkeit der Tätigkeit - öffentlicher Dienst - Leiter einer …

  Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und ggf. beweist, dass eine Entscheidung billigem Ermessen entspricht, sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektivrechtlichen Grenzen erfolgt ist (…BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 31, 81;… LAG Rheinland-Pfalz 04. Dezember 2013 - 8 Sa 260/13 - Rn. 30 ; 12. Dezember 2018 - 7 Sa 99/18 Rn. 63 , juris)..