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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1975

Rechtsprechung
   EuGH, 26.11.1975 - 73/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,61
EuGH, 26.11.1975 - 73/74 (https://dejure.org/1975,61)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.1975 - 73/74 (https://dejure.org/1975,61)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 1975 - 73/74 (https://dejure.org/1975,61)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art 190

  • EU-Kommission PDF

    Papiers Peints / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85, ABSATZ 1
    1 . WETTBEWERB - KARTELLE - PREISLISTE - FESTSETZUNG - VERBOT

  • EU-Kommission

    Papiers Peints / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des Wettbewerbes durch die Bindung der Wiederverkaufspreise der Tapetenhändler innerhalb des gemeinsamen Marktes; Kartellabsprachen und wettbewerbsbeschränkende Klauseln innerhalb der Europäischen Union (EU) als eine Beeinträchtigung des Handels zwischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; EWG-Vertrag Art. 190
    1. WETTBEWERB - KARTELLE - PREISLISTE - FESTSETZUNG - VERBOT

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1027
 
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Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
    Wenn der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 (Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977) ausgeführt habe, daß ein sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erstreckendes Kartell schon seinem Wesen nach die Wirkung habe, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, und daß es damit die vom Vertrag gewollte gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung verhindert sowie die inländische Produktion schützt, so hat er doch nach Ansicht der Klägerinnen Sorge getragen, zunächst festzustellen, daß die fragliche Vereinbarung konkret den angestrebten Wirkungen entsprach.

    Der vorliegende Fall habe mit dem Sachverhalt in der Rechtssache 8/72 nichts gemein.

    Sie führt aus, selbst wenn diese Preise nur Richtpreise seien, gebe die Festsetzung solcher Preise durch die Vereinigung jedenfalls den an der Vereinbarung Beteiligten die Möglichkeit, die innerhalb der Vereinigung verfolgte Preispolitik vorauszusehen; hierzu verweist die Beklagte auf EuGH - Cementhandelaren/Kommission, 8/72 - Slg. 1972, 990, Randnr. 21.

  • EuGH, 06.03.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
    Der Gerichtshof habe aber in einem Urteil in den Rechtssachen 6 und 7/73 (Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223), in denen es weder eine Anmeldung noch vor der Beschwerde eines Dritten ein Auskunftsverlangen gegeben habe, die von der Kommission .verhängte Geldbuße deshalb herabgesetzt, weil die Kommission zu langsam reagiert habe.

    Rechtsanwalt Schrans hat für die Klägerin Brepols folgendes vorgetragen: 1. Die Lieferverweigerung gegenüber Pex könne der bedingungslosen und endgültigen Verkaufsverweigerung nicht leichgestellt werden, die der Gerichtshof in der Rechtssache Commercial Solvents/Kommission (Slg. 1974, 223) verurteilt habe.

  • EuGH, 21.02.1973 - 6/72

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
    Die Kommission hätte den wirtschaftlichen Gegebenheiten, wie sie auf dem "Gemeinsamen Markt" der Vereinigten Staaten von Amerika beständen, sowie den Lehren eines erprobten Antitrust- Rechts Rechnung zu tragen, wie es auch der Gerichtshof getan habe (in diesem Zusammenhang verweisen die Klägerinnen auf EuGH Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215).
  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
    Die Klägerinnen dürften die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts zur Frage des Verhältnisses zwischen innerstaatlichem Wettbewerbsrecht und Gemeinschaftsrecht, namentlich das Urteil in der Rechtssache Walt Wilhelm (Slg. 1969, 1) nicht außer acht lassen.
  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
    In der Klagebeantwortung entgegnet die Kommission, sie brauche nicht auf alle Sach- und Rechtsausführungen einzugehen, auf denen die Verurteilung der Klägerinnen beruhe; hierzu verweist sie auf EuGH - ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69 - Slg. 1970, 661.
  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Die Kommission führt die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 8/72 und 73/74 (Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, bzw. Papiers peints/ Kommission, Slg. 1975, 1491) zur Begründung für ihre Auffassung an, daß die Marktregelung, welche die FEDETAB-Mitglieder angewandt hätten und noch anwendeten und die die horizontale Abstimmung zwischen diesen Herstellern (oder Importeuren) über die Verdienstspannen und die sonstigen den Händlern zu gewährenden finanziellen Vorteile betreffe, den Wettbewerb im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 beschränke und verfälsche, weil die Klägerinnen durch diese Abstimmung die Wettbewerbsrisiken wissentlich durch die Zusammenarbeit bei den in der Empfehlung enthaltenen Maßnahmen ersetzt hätten und eine derartige Zusammenarbeit zu Wettbewerbsbedingungen führe, die den normalen Marktbedingungen nicht entsprächen.
  • EuG, 30.09.2003 - T-203/01

    Michelin / Kommission

    Im Übrigen habe die Kommission, da sie von ihrer früheren Entscheidungspraxis abgewichen sei, gegen Artikel 253 EG verstoßen, weil sie ihre Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung nicht so ausführlich begründet habe, dass die Klägerin die Begründung für den hohen Ausgangsbetrag hätte nachvollziehen können, den die Kommission für die Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße angesetzt habe (Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Papiers Peints u. a./Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15).
  • EuGH, 29.06.2023 - C-211/22

    Super Bock Bebidas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottungen auf nationaler Ebene zu verfestigen, und damit die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, 73/74, EU:C:1975:160, Rn. 25 und 26, …sowie vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

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