Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Bankverkehr/positive Vertragsverletzung des Lastschriftabkommens: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchs im Rahmen der Scheck- und Lastschriftreiterei

• Judicialis

  ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 124 Abs. 1; ; BGB § 124 Abs. 2; ; BGB § 826

• Judicialis

  ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 124 Abs. 1; ; BGB § 124 Abs. 2; ; BGB § 826

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 124 Abs. 1, 2 ; BGB § 826
  Lastschriftabkommen der Banken; "unfreiwilliger" Widerspruch

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung einer Widerspruchsmöglichkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 280 Abs. 1, § 826
  Zur Frage, ob die Verleitung zum Widerspruch im Lastschrifteinzugsermächtigungsverfahren einen Schadensersatzanspruch begründen kann

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Anspruch auf Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung einer Widerspruchsmöglichkeit

Papierfundstellen

• WM 2005, 1660

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BGH, 25.06.1979 - II ZR 253/78

  Wiedervergütung eines Lastschriftbetrages von seiten der Gläubigerbank - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 8 U 694/03

  Er wäre zwar zu bejahen, wenn der Gläubiger A. GmbH über den zunächst gutgeschriebenen Betrag vor Einlegung des Widerspruchs verfügt hätte und alsdann zur Rückzahlung nicht mehr in der Lage gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1979, 2146/2147; NJW 1983, 220/222).

  Hingegen verursacht der Widerspruch nach allgemeiner Meinung dann noch keinen Schaden der Gläubigerbank, wenn der eingezogene Betrag zuvor lediglich mit einem Debet des Lastschriftgläubigers verrechnet worden ist (vgl. BGH NJW 1979, 2146/2147; NJW 1983, 220/222;… OLG Hamm, a.a.O., Seite 274;… Staudinger, Bearbeitung 2003, Rn. 261 zu § 826 BGB;… Canaris, BankvertragsR, 2. Bearbeitung, Rn. 608;… Palandt-Heinrichs, 63. Aufl., Rn. 19 vor § 249 BGB sowie Rn. 30 zu § 676 f. BGB; Bauer WM 1981, 1186/1199).

• BGH, 20.09.1982 - II ZR 186/81

  Angriffs- und Verteidigungsmittel - Beweislast - Lastschrift - Bank - Schaden - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 8 U 694/03

  Er wäre zwar zu bejahen, wenn der Gläubiger A. GmbH über den zunächst gutgeschriebenen Betrag vor Einlegung des Widerspruchs verfügt hätte und alsdann zur Rückzahlung nicht mehr in der Lage gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1979, 2146/2147; NJW 1983, 220/222).

  Hingegen verursacht der Widerspruch nach allgemeiner Meinung dann noch keinen Schaden der Gläubigerbank, wenn der eingezogene Betrag zuvor lediglich mit einem Debet des Lastschriftgläubigers verrechnet worden ist (vgl. BGH NJW 1979, 2146/2147; NJW 1983, 220/222;… OLG Hamm, a.a.O., Seite 274;… Staudinger, Bearbeitung 2003, Rn. 261 zu § 826 BGB;… Canaris, BankvertragsR, 2. Bearbeitung, Rn. 608;… Palandt-Heinrichs, 63. Aufl., Rn. 19 vor § 249 BGB sowie Rn. 30 zu § 676 f. BGB; Bauer WM 1981, 1186/1199).

• BGH, 14.02.1989 - XI ZR 141/88

  Widerruf des Widerspruchs im Einzugsermächtigungsverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 8 U 694/03

  Insoweit ist anerkannt, dass ein Widerspruch im Rahmen des Lastschriftverfahrens unwiderruflich ist (vgl. BGH NJW 1989, 1672).

• BGH, 24.06.1985 - II ZR 277/84

  Widerspruch - Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 8 U 694/03

  Soweit der Erstrichter einen Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte schon mangels wirksamer Anfechtung bzw. Widerrufs des die Grundlage der streitgegenständlichen Lastschriftrückgabe und Rückbelastung bildenden, für die beteiligten Banken verbindlichen (vgl. BGH NJW 1979, 1652; 2145; NJW 1985, 2326) Widerspruchs vom 12.04.2002 verneint hat, lässt dies Rechtsfehler nicht erkennen.
• BGH, 28.05.1979 - II ZR 85/78

  Widerspruch des Zahlungspflichtigen im Lastschriftverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 8 U 694/03

  Soweit der Erstrichter einen Bereicherungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte schon mangels wirksamer Anfechtung bzw. Widerrufs des die Grundlage der streitgegenständlichen Lastschriftrückgabe und Rückbelastung bildenden, für die beteiligten Banken verbindlichen (vgl. BGH NJW 1979, 1652; 2145; NJW 1985, 2326) Widerspruchs vom 12.04.2002 verneint hat, lässt dies Rechtsfehler nicht erkennen.
• OLG Naumburg, 27.06.2002 - 2 U 157/01

  Zu den Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerspruchs im Rahmen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 8 U 694/03

  Der Senat hält mit dem OLG Hamm (OLGR 1998, 271 ff., m.w.N.) und dem OLG Naumburg (WM 2003, 433 ff., m.w.N.) zwar dafür, im Falle einer - ausweislich des unstreitigen Tatbestandes der angefochtenen Entscheidung vorliegend gegebenen - Lastschriftreiterei einen Schadensersatzanspruch der Gläubigerbank (Erste Inkassostelle) gegen die Schuldnerbank (Zahlstelle) gemäß § 826 BGB bzw. aus pVV des Lastschriftabkommens wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung der Widerspruchsmöglichkeit grundsätzlich zu bejahen, wenn die Schuldnerbank im eigenen Interesse den Schuldner zum Widerspruch animiert, um sich dadurch selbst Vorteile daraus zu verschaffen, dass das mit der Lastschriftreiterei im Zusammenhang stehende Insolvenzrisiko hinsichtlich des Lastschriftgläubigers durch anschließende Rückgabe der Lastschriften auf die Gläubigerbank verlagert wird.
• BGH, 28.05.1979 - II ZR 219/77

  Anspruch der Schuldner gegen die Gläubigerbank auf Wiedervergütung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 8 U 694/03

  Denn im Verhältnis zur Gläubigerbank hat eine eigenständige Beurteilung des Widerspruchs zu erfolgen (vgl. OLG Hamm, a.a.O., Seite 272 a.E., unter Verweis auf BGH NJW 1979, 2145/2146 = WM 1979, 828/829).
• OLG Schleswig, 13.03.2001 - 3 U 174/99

  Widerspruch im Lastschriftverfahren in der wirtschaftlichen Krise

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 8 U 694/03

  Abgesehen davon, dass es der Beklagten bei Lichte besehen zuvörderst um die Rückführung des Minus-Saldos ihres Kunden M. AG ging, mithin eigennützige Motive im Vordergrund standen, würde auch eine mit dem Widerspruch angestrebte Gleichbehandlung der Gläubiger nach der Rechtsprechung keinen anerkennenswerten Grund darstellen (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2001, 1206/1207 m.w.N.).

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• OLG Köln, 07.04.2010 - 13 U 57/09

  Anforderungen an einen Rechnungsabschluss im Kontokorrentverhältnis

  Rn. 42 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage, ob ein Schuldner gegenüber dem Lastschriftgläubiger auch dann sittenwidrig handelt, wenn sein Widerspruch nicht einen einzelnen Gläubiger begünstigen, sondern unmittelbar vor dem Insolvenzantrag die künftige Masse "zusammenhalten" soll, zwar zunächst in einer Entscheidung vom 4. November 2004 noch ausdrücklich offen gelassen (IX ZR 22/03, NJW 2005, 675, 676; OLG Schleswig (NJW-RR 2001, 1206, 1207) und OLG Saarbrücken (WM 2005, 1660, juris Tz. 31) haben in der Folgezeit in dem Ziel der Gläubigergleichbehandlung keinen anerkennenswerten Grunds gesehen).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 305 II; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB § 661 a; ; ZPO § 513 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gewinnzusagen eines ausländischen Unternehmens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EUGVVO 44/2001 Art. 5; EUGVVO 44/2001 Art. 15; EUGVVO 44/2001 Art. 22; EUGVVO 44/2001 Art. 24; EUGVVO 44/2001 Art. 25 f.; EUGVVO 44/2001 Art. 66; EuGVÜ Art. 5; EuGVÜ Art. 13; ZPO § 513; ZPO § 522
  Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestehen eines Anspruchs auf eine Gewinnzusage; Überprüfung eines Hinweises auf einschränkende Vergabebedingungen; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 209
• MDR 2006, 559

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04

  Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO steht einer Prüfung dieser Frage in der Berufungsinstanz nicht entgegen, weil diese Regelung trotz ihres weit gefassten Wortlautes nicht die internationale Zuständigkeit betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002, NJW 2003, S. 426, 426f. m. w. N.).

  Aus diesem Grund kommt es letztlich nicht darauf an, dass im Anwendungsbereich des EuGVÜ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2005 (…NJW 2005, S. 811 ff.) die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Falle einer grenzüberschreitenden Gewinnmitteilung an einen deutschen Verbraucher entgegen der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.11.2002 (NJW 2003, S. 426 ff.) vertretenen Auffassung nicht mehr ohne weiteres daraus hergeleitet werden kann, dass entweder eine Verbrauchersache oder ein Anspruch aus unerlaubter Handlung vorliege (…eingehend dazu: Leible, Luxemburg locuta, Gewinnmitteilung finita?, NJW 2005, S. 796 ff.).

  Denn zum einen ist die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. zur Entbehrlichkeit der Vorlage in einem solchen Fall - im Grundsatz zutreffend - BGH, Urteil vom 28.11.2002, NJW 2003, 426, 428 m.w.N.).

  Denn diese - allein von den nationalen Gerichten zu entscheidende - Frage bedarf hier deswegen keiner Entscheidung, weil es auch bei Annahme eines nur einseitigen Rechtsgeschäfts oder einer geschäftsähnlichen Handlung (BGH, Urt. v. 28.11.2002, NJW 2003, 426, 427;… OLG München, Urt. v. 05.02.2004, NJW 2004, 1671, 1672) nicht zweifelhaft sein kann, dass im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "Eindruck erwecken" i.S.v. § 661 a BGB ein Hinweis auf einschränkende Vergabebedingungen am Maßstab des § 305 II BGB zu prüfen ist.

• EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

  Engler

  Auszug aus OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04

  Aus diesem Grund kommt es letztlich nicht darauf an, dass im Anwendungsbereich des EuGVÜ nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2005 (NJW 2005, S. 811 ff.) die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Falle einer grenzüberschreitenden Gewinnmitteilung an einen deutschen Verbraucher entgegen der vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.11.2002 (…NJW 2003, S. 426 ff.) vertretenen Auffassung nicht mehr ohne weiteres daraus hergeleitet werden kann, dass entweder eine Verbrauchersache oder ein Anspruch aus unerlaubter Handlung vorliege (…eingehend dazu: Leible, Luxemburg locuta, Gewinnmitteilung finita?, NJW 2005, S. 796 ff.).

  Denn der Senat weicht insoweit nicht von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ab, sondern befindet sich in Übereinstimmung mit der vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 20.01.2005 (NJW 2005, S. 811ff.) vorgenommenen Auslegung, in welchem der Europäische Gerichtshof ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es sich in einem derartigen Fall um einen Anspruch aus Vertrag (i. S. v. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ) handele.

  Soweit sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals die Frage der Anwendbarkeit der §§ 305ff. BGB - insbesondere des § 305 II BGB mangels Vorliegens eines Vertrages - problematisiert hat, kann dahingestellt bleiben, ob nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2005 - der in einem solchen Fall einen Vertrag i.S.v. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ angenommen hat (a.a.O. NJW 2005, 811, 814 Rdz. 60f. der Entscheidungsgründe) - Veranlassung bestehen könnte, auch einen Vertrag i.s.v. § 305 II BGB zu bejahen.

• OLG München, 05.02.2004 - 19 U 4690/03

  Begriff der Gewinnzusage

  Auszug aus OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04

  Denn diese - allein von den nationalen Gerichten zu entscheidende - Frage bedarf hier deswegen keiner Entscheidung, weil es auch bei Annahme eines nur einseitigen Rechtsgeschäfts oder einer geschäftsähnlichen Handlung (…BGH, Urt. v. 28.11.2002, NJW 2003, 426, 427; OLG München, Urt. v. 05.02.2004, NJW 2004, 1671, 1672) nicht zweifelhaft sein kann, dass im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "Eindruck erwecken" i.S.v. § 661 a BGB ein Hinweis auf einschränkende Vergabebedingungen am Maßstab des § 305 II BGB zu prüfen ist.

  Denn die vom Gesetzgeber beabsichtigte verbraucherschützende Funktion des § 661 a BGB macht die Anwendung der in den §§ 305ff. BGB enthaltenen Rechtsgedanken, die aus der auf § 242 BGB beruhenden Rechtsprechung zum "Kleingedruckten" hervorgegangen sind, auf die eine Gewinnzusage einschränkenden Vergabebedingungen erforderlich (so auch ausdrücklich OLG München, Urt. v. 05.02.2004, a.a.O. S. 1672).

• BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03

  Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen

  Auszug aus OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04

  Die Beklagte erscheint demgegenüber insoweit - wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt - nicht schutzwürdig, weil sie das Risiko, aufgrund versandter Gewinnzusagen den Preis leisten zu müssen, selbst steuern kann (ebenso BGH, Urteil vom 16.10.2003, NJW 2003, S. 3620, 3621).
• EuGH, 09.12.1987 - 218/86

  SAR Schotte / Parfums Rothschild

  Auszug aus OLG Rostock, 14.10.2005 - 8 U 84/04

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem insoweit grundlegenden Urteil vom 09.12.1987 (NJW 1988, S. 625) diesen Begriff dahingehend definiert, dass "ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint ist, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist" (…a. a. O., Rdz. 10 der Entscheidungsgründe).

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• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

  Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …

  Vor den deutschen Zivilgerichten ist danach im Gegensatz zu § 39 ZPO keine Einlassung zur Hauptsache erforderlich; zuständigkeitsbegründend ist bereits eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung (OLG Düsseldorf, JR 1991, 243, 244; OLG Frankfurt, IPRax 2000, 525; OLG Hamm, RIW 1999, 540; OLG Rostock, OLGR 2006, 271, 272 f.;… Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., VO (EG) 44/2001 Art. 24 Rn. 3;… MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl. Art. 24 EG-VO Rn. 5;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVO, 9. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7, 15).
• KG, 06.07.2007 - 1 W 144/07

  Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an einen Minderjährigen (hier: 11jähriges …

  Grundsätzlich führt schon die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendung ist nicht erforderlich (Senat, RVG-Report 2007, 62; OLG Koblenz, MDR 2006, 559 f.).
• BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10

  Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …

  Vor den deutschen Zivilgerichten ist danach im Gegensatz zu § 39 ZPO keine Einlassung zur Hauptsache erforderlich; zuständigkeitsbegründend ist bereits eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung (OLG Düsseldorf, JR 1991, 243, 244; OLG Frankfurt, IPRax 2000, 525; OLG Hamm, RIW 1999, 540; OLG Rostock, OLGR 2006, 271, 272 f.;… Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 3;… MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Art. 24 EG-VO Rn. 5;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVO, 9. Aufl., Art. 24 EuGVO Rn. 7, 15).

• AG Düsseldorf, 22.11.2019 - 25 C 467/18

  Reisevertrag - Schadensersatzansprüche bei Flugannullierung

  Die zuständigkeitseröffnende Wirkung der rügelosen Einlassung ist nicht davon abhängig, dass das Gericht den Beklagten auf die Möglichkeit, die internationale Unzuständigkeit zu rügen, hingewiesen hat, (Rostock OLG-Report 2006, 271, 272).
• OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11

  Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei …

  Rn. 21 Zu Recht hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die trotz der Vorschrift des § 513 Abs. 3 ZPO vom Berufungsgericht zu prüfen ist (BGH NJW 2003, 426 ff. Tz. 9; OLG Rostock NJW-RR 2006, 209 f. Tz. 14, jeweils zitiert nach juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Auflage § 513 Rn. 8) nach Art. 22 Nr. 1 der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend EuGVVO) bejaht.
• LG Bonn, 31.10.2023 - 15 O 184/22
  Die Rüge darf aber jedenfalls nicht nach der Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 14.10.2005 - 8 U 84/04, NJW-RR 2006, 209).
• AG Stuttgart, 21.05.2024 - 18 C 3625/23
  Die Rüge darf aber jedenfalls nicht nach der Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 14.10.2005 - 8 U 84/04).
• LG Detmold, 29.09.2022 - 4 O 303/21

  Online-Glücksspiel, Forderungskauf, internationale Zuständigkeit

  Die Rüge darf aber jedenfalls nicht nach der Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 14.10.2005 - 8 U 84/04, NJW-RR 2006, 209).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 176 Abs. 1 VVG; § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB; § 6 AGBG; § 172 VVG
  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Rentenversicherungsprämien nach Auskunft über die Höhe ermittelter Rückkaufswerte; Wirksamkeit der für die Berechnung des Rückkaufswertes geltenden Versicherungsbedingungen; Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Rentenversicherungsprämien nach Auskunft über die Höhe ermittelter Rückkaufswerte; Wirksamkeit der für die Berechnung des Rückkaufswertes geltenden Versicherungsbedingungen; Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens in der Lebensversicherung

Papierfundstellen

• VersR 2005, 535

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Nachdem der Bundesgerichtshof vergleichbare Klauseln in Lebensversicherungsverträgen anderer Versicherer (§§ 6 Abs. 3, 15 AVB), für unwirksam erklärt hatte (BGH vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 -), führte die Beklagte ein Treuhänderverfahren mit dem Ziel der Klauselersetzung nach § 172 Abs. 2 VVG durch.

  Entsprechende Allgemeine Versicherungsbedingungen eines anderen Versicherers hat der BGH ( Urteile v. 09.05.2001 AZ. IV ZR 121/00, VersR 2001, 839 und IV ZR 121/00 VersR 2001, 841) als unwirksam eingestuft, insbesondere, da eine für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer transparente Regelung der anfänglichen Abzüge für Stornogebühren und Abschlusskosten von den eingezahlten Prämien angesichts der verstreuten Regelungen fehle und ein Hinweis auf die Rückkaufwertetabelle im Versicherungsschein auch nicht vorhanden gewesen sei.

  Die Beklagte hatte davon auszugehen, dass die §§ 6 Abs. 3, 15 AVB in der ursprünglichen Fassung unwirksam waren, nachdem der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteile v. 09.05.2001 AZ. IV ZR 121/00, VersR 2001, 839 und IV ZR 121/00 VersR 2001, 841) dies in Bezug auf entsprechende Klauseln anderer Versicherer festgestellt hatte.

  Rn. 21 Die an die Stelle der nichtigen Klauseln getretene neue Regelung der §§ 6, 15 AVB ist, ausgehend von den vom Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 9. Mai 2001 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen, nunmehr ausreichend transparent.

• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Nachdem der Bundesgerichtshof vergleichbare Klauseln in Lebensversicherungsverträgen anderer Versicherer (§§ 6 Abs. 3, 15 AVB), für unwirksam erklärt hatte (BGH vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 -), führte die Beklagte ein Treuhänderverfahren mit dem Ziel der Klauselersetzung nach § 172 Abs. 2 VVG durch.

  Entsprechende Allgemeine Versicherungsbedingungen eines anderen Versicherers hat der BGH ( Urteile v. 09.05.2001 AZ. IV ZR 121/00, VersR 2001, 839 und IV ZR 121/00 VersR 2001, 841) als unwirksam eingestuft, insbesondere, da eine für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer transparente Regelung der anfänglichen Abzüge für Stornogebühren und Abschlusskosten von den eingezahlten Prämien angesichts der verstreuten Regelungen fehle und ein Hinweis auf die Rückkaufwertetabelle im Versicherungsschein auch nicht vorhanden gewesen sei.

  Die Beklagte hatte davon auszugehen, dass die §§ 6 Abs. 3, 15 AVB in der ursprünglichen Fassung unwirksam waren, nachdem der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteile v. 09.05.2001 AZ. IV ZR 121/00, VersR 2001, 839 und IV ZR 121/00 VersR 2001, 841) dies in Bezug auf entsprechende Klauseln anderer Versicherer festgestellt hatte.

• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Rn. 13 Eine ergänzende Vertragsauslegung ist auch bei einer Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen (…BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96 = NJW 1998, S. 450 (451) [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96] [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96]; BGH 1.2.1984 - VIII ZR 54/83 = BGHZ 90, 69 (73, 74) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; BGH 22.1.1992 - IV R 59/91 = BGHZ 117, 92 (98, 99) [BGH 22.01.1992 - IV ZR 59/91]; BGH 3.1.1999 - VII ZR 269/98 = NJW 2000, S. 1110 (1114) [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98] [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98], vgl. allgemein Palandt/Heinrichs, 64. Aufl. 2005, Rdnr. 7 ff. zu § 306 BGB).

• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Rn. 13 Eine ergänzende Vertragsauslegung ist auch bei einer Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen (…BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96 = NJW 1998, S. 450 (451) [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96] [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96]; BGH 1.2.1984 - VIII ZR 54/83 = BGHZ 90, 69 (73, 74) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; BGH 22.1.1992 - IV R 59/91 = BGHZ 117, 92 (98, 99) [BGH 22.01.1992 - IV ZR 59/91];… BGH 3.1.1999 - VII ZR 269/98 = NJW 2000, S. 1110 (1114) [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98] [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98], vgl. allgemein Palandt/Heinrichs, 64. Aufl. 2005, Rdnr. 7 ff. zu § 306 BGB).
• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Rn. 13 Eine ergänzende Vertragsauslegung ist auch bei einer Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen (…BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96 = NJW 1998, S. 450 (451) [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96] [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96]; BGH 1.2.1984 - VIII ZR 54/83 = BGHZ 90, 69 (73, 74) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; BGH 22.1.1992 - IV R 59/91 = BGHZ 117, 92 (98, 99) [BGH 22.01.1992 - IV ZR 59/91];… BGH 3.1.1999 - VII ZR 269/98 = NJW 2000, S. 1110 (1114) [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98] [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98], vgl. allgemein Palandt/Heinrichs, 64. Aufl. 2005, Rdnr. 7 ff. zu § 306 BGB).
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Rn. 13 Eine ergänzende Vertragsauslegung ist auch bei einer Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen (BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96 = NJW 1998, S. 450 (451) [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96] [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96]; BGH 1.2.1984 - VIII ZR 54/83 = BGHZ 90, 69 (73, 74) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; BGH 22.1.1992 - IV R 59/91 = BGHZ 117, 92 (98, 99) [BGH 22.01.1992 - IV ZR 59/91];… BGH 3.1.1999 - VII ZR 269/98 = NJW 2000, S. 1110 (1114) [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98] [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98], vgl. allgemein Palandt/Heinrichs, 64. Aufl. 2005, Rdnr. 7 ff. zu § 306 BGB).
• BFH, 12.11.1992 - IV R 59/91

  Fehlerhaftigkeit eines Bilanzansatzes

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Rn. 13 Eine ergänzende Vertragsauslegung ist auch bei einer Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen (…BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96 = NJW 1998, S. 450 (451) [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96] [BGH 13.11.1997 - IX ZR 289/96]; BGH 1.2.1984 - VIII ZR 54/83 = BGHZ 90, 69 (73, 74) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; BGH 22.1.1992 - IV R 59/91 = BGHZ 117, 92 (98, 99) [BGH 22.01.1992 - IV ZR 59/91];… BGH 3.1.1999 - VII ZR 269/98 = NJW 2000, S. 1110 (1114) [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98] [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98], vgl. allgemein Palandt/Heinrichs, 64. Aufl. 2005, Rdnr. 7 ff. zu § 306 BGB).
• OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Das Treuhänderverfahren ist für alle Arten der Lebensversicherung, einschließlich der Rentenversicherung anwendbar und nach zutreffender wohl überwiegender Ansicht im Hinblick auf die vom Gesetzgeber angestrebte umfassende Regelung in § 172 Abs. 2 VVG (trotz der Einschränkung in Absatz 1 der Vorschrift für Risiken mit ungewisser Leistungspflicht) - zumindest entsprechend - auch bei Risiken mit sicherer Einstandpflicht des Versicherers anwendbar (vgl. dazu Prölss/Kolhosser VVG, 27. Aufl. 2004, Rdnr. 3 vor § 159 VVG und Rdnr. 30 zu § 172 VVG m.w.N., OLG Braunschweig VersR 2003, 1520 ff. 1521) [OLG Braunschweig 08.10.2003 - 3 U 69/03].
• LG Hannover, 12.06.2003 - 19 S 108/02

  Neuberechnung des Rückkaufswertes bei gekündigten Kapitallebensversicherungen

  Auszug aus OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Der Ansicht des Landgerichts Hannover im Urteil vom 12. Juni 2003 - 19 S 108/02 - (Bl. 162 ff. d.A.) ist nicht zu folgen.

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• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Die Oberlandesgerichte folgen, soweit ersichtlich, im Wesentlichen der in der Literatur überwiegend vertretenen Ansicht (Stuttgart VersR 2001, 1141 m. Anm. Lorenz; München VersR 2003, 1024; Braunschweig VersR 2003, 1520; Celle VersR 2005, 535; Nürnberg, Urteil vom 11. Juli 2005 - 8 U 3187/04; anders für bei Wirksamwerden der Änderung gekündigte Verträge Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2005 - I-4 U 146/04).
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Die Oberlandesgerichte folgen, soweit ersichtlich, im Wesentlichen der in der Literatur überwiegend vertretenen Ansicht (Stuttgart VersR 2001, 1141 m. Anm. Lorenz; München VersR 2003, 1024; Braunschweig VersR 2003, 1520; Celle VersR 2005, 535; Nürnberg, Urteil vom 11. Juli 2005 - 8 U 3187/04; anders für bei Wirksamwerden der Änderung gekündigte Verträge Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2005 - I-4 U 146/04).
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Die Oberlandesgerichte folgen, soweit ersichtlich, im Wesentlichen der in der Literatur überwiegend vertretenen Ansicht (Stuttgart VersR 2001, 1141 m. Anm. Lorenz; München VersR 2003, 1024; Braunschweig VersR 2003, 1520; Celle VersR 2005, 535; Nürnberg, Urteil vom 11. Juli 2005 - 8 U 3187/04 ; anders für bei Wirksamwerden der Änderung gekündigte Verträge Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2005 - I-4 U 146/04).

• LG Dortmund, 07.04.2005 - 2 S 54/04

  Berechnung des Rückkaufswertes sowie Abzug der Abschlusskosten einer …

  Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein ersatzloser Wegfall der Abschlusskosten wegen deren Bedeutung für die Kalkulation der Versicherungsleistung die Interessen der Beteiligten erheblich berühren würde, so dass unter der Fragestellung, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die Unwirksamkeit der Abrechnungsklausel bekannt gewesen wäre, diese eine Verteilung der Abschlusskosten auf 10 Jahre in Anlehnung an die Regelungen des § 1 Absatz 1 Nr. 8 AltZertG vereinbart hätten (LG Hildesheim, VersR 2003, 1290 = NJOZ 2003, 3339. c) Schließlich wird ungeachtet der Unwirksamkeit der ursprünglich verwendeten Klauseln wegen Intransparenz die Anwendung des "Zillmer-Verfahrens" bei der Berechnung des Rückkaufswertes jedenfalls dann befürwortet, wenn der Versicherer ein wirksames Klauselersetzungsverfahren nach § 172 Absatz 2 VVG durchgeführt hat (OLG München, VersR 2003, 1024; OLG Braunschweig, NJOZ 2003, 3332 ff. = VersR 2003, 1520; OLG Celle VersR 2005, 535; LG Aachen VersR 2003, 1022; LG Saarbrücken VersR 2003, 1291; LG Wiesbaden VersR 2003, 1232).

  a) Entgegen der Auffassung des Klägers findet § 172 Absatz 2 VVG nicht nur auf reine Risikoversicherungen, sondern auf alle Arten von Lebensversicherungen Anwendung (OLG München VersR 2003, 1024; OLG Stuttgart VersR 2001, 1141; OLG Braunschweig VersR 2003, 1520; OLG Celle VersR 2005, 535; LG Hamburg VersR 2005, 537; LG Würzburg, VersR 2005, 538;… Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, § 172, Rd.-Nr. 30 m. w. N. - auch zu der Gegenauffassung - ; Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche - Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2004, § 42, Rd.-Nr. 72 ff; Höra/Müller-Stein in Münchener Anwaltshandbuch VersR 2004, § 24, Rd.-Nr. 207).

  Die aus der allgemeinen Handlungsfreiheit folgende Vertragsfreiheit findet jedoch ihre Schranken in § 172 Absatz 2 VVG, der seinerseits einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält (OLG Braunschweig VersR 2003, 1520; OLG Celle VersR 2005, 535).

• BGH, 12.10.2006 - IV ZR 245/03

  Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II

  Die Oberlandesgerichte folgen, soweit ersichtlich, im Wesentlichen der in der Literatur überwiegend vertretenen Ansicht (Stuttgart VersR 2001, 1141 m. Anm. Lorenz; München VersR 2003, 1024; Braunschweig VersR 2003, 1520; Celle VersR 2005, 535; Nürnberg, Urteil vom 11. Juli 2005 - 8 U 3187/04 ; anders für bei Wirksamwerden der Änderung gekündigte Verträge Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2005 - I-4 U 146/04).
• OLG Nürnberg, 11.07.2005 - 8 U 3187/04

  Ansprüche auf Rückzahlung von Beiträgen aus einem Lebensversicherungsvertrag; …

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