Rechtsprechung
| BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2, § ... 2 Abs. 4, § 4 Abs. 1a, § 6; VwGO § 67 Abs. 4 Satz 1, § 87b Abs. 3; VwVfG § 46, § 73 Abs. 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 78 Abs. 1; UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 4 Nr. 2, § 14b, § 19b Abs. 1; UVPG n.F. § 16 Abs. 3, § 74 Abs. 2 Nr. 2; FStrG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 4 Nr. 1, 4 und 5, § 17 Abs. 1 Satz 2; FStrAbG § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Satz 1; NStrG § 38 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 5 Satz 1, § 38 Abs. 6; BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1 Nr. 1; WHG § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1; OGewV § 5 Abs. 3 und 4, § 6 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 2; GrwV § 7 Abs. 2; UVP-RL a.F. Art. 5 Abs. 1; SUP-RL Art. 3 Abs. 1 bis 3, Art. 4 Abs. 1 und 3, Art. 5 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 1 bis 4, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 3; FFH-RL Art. 1 Buchst. e und i, Art. 6 Abs. 2 und 3; VS-RL Art. 5 und 9; WRRL Art. 4 Abs. 1
- rechtsinformationen.bund.de
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 Nr 4 Halbs 2 UmwRG, § 2 Abs 4 UmwRG, § 4 Abs 1a UmwRG, § 6 UmwRG, § 67 Abs 4 S 1 VwGO
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg; Deckung von notwendigen Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhaben durch den Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf eine im Zuge eines Autobahnanschlusses mitgeplante Ortsumgehung; ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg
Papierfundstellen
- BVerwGE 166, 132
- NVwZ 2020, 788
Wird zitiert von ... (104) Zitiert selbst (55)
- BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Rn. 106 Soweit der Kläger sich auf kritische Äußerungen der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union in ihrem Schlussantrag in den Verfahren C-293/17 und C-294/17 zur Bagatellschwelle beruft, hat sich das Bundesverwaltungsgericht damit sowie mit dem nachgehenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. November 2018 - C-293/17 [ECLI:EU:C:2018:882] - bereits auseinandergesetzt (BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 79 bis 82 …und vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 40 f.).Es handelt sich - wie dargelegt - um ein Gesamtkonzept, das jedenfalls grundsätzlich im Zusammenwirken der verschiedenen Maßnahmen geeignet sein kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 144 ff. und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 108 ff.
). Ohne eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos kann nicht davon gesprochen werden, dass eine Tötung von Tieren im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen bewusst in Kauf genommen wird (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 98 ff., 101).
Bei fehlender Einstufung des Wasserkörpers oder lückenhafter, unzureichender oder veralteter Datenlage sind gegebenenfalls weitere Untersuchungen erforderlich (BVerwG…, Beschluss vom 2. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 13;… Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 489 und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 27).
Das Gebot der Konfliktbewältigung erfordert aber, dass die Planfeststellung der strengeren Neuregelung bereits Rechnung trägt und gegebenenfalls Vorkehrungen vorsieht, die insoweit eine vorhabenbedingte Verschlechterung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer vermeiden (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 37).
Diese Untersuchung geht im Übrigen unter Bezugnahme auf die Ergebnisse eines allgemeinen ifs-Gutachtens zur immissionsorientierten Bewertung der Einleitung von Straßenabflüssen von 2018 ausdrücklich davon aus, dass die bislang übliche Planung der Straßenentwässerung nach den RAS-Ew eine Überschreitung der Umweltqualitätsnormen nach Anlage 8 OGewV nicht ausschließen kann (vgl. S. 1; s. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 36).
Anderes gilt jedoch, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Oberflächengewässerverordnung mit Entwässerungsanlagen nach den RAS-Ew nicht eingehalten werden können (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 35 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dem Verschlechterungsverbot für kleine Gewässer, die keinen eigenen Oberflächenwasserkörper bilden und auch nicht mit anderen Gewässern zu einem Oberflächenwasserkörper zusammengefasst worden sind, aber auch dadurch entsprochen werden, dass sie so bewirtschaftet werden, dass der festgelegte Oberflächenwasserkörper, mit dem sie verbunden sind, die Bewirtschaftungsziele erreicht (…BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 105 und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 44).
Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere (messbare) Erhöhung der Konzentration eine Verschlechterung dar (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 50).
Bei der insoweit nachzuholenden Prüfung dürfte es sich unter den hier vorliegenden Umständen um eine nach Art, Umfang und Ermittlungstiefe neue, über die Untersuchungen im Planfeststellungsverfahren wesentlich hinausgehende Prüfung handeln, sodass gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a.F. (§ 22 Abs. 1 Satz 1 UVPG n.F.) eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich sein dürfte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 34 und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 54;… Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 41).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können im Übrigen nur messbare Erhöhungen der Schadstoffkonzentration zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands eines Wasserkörpers führen (…BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 533 und vom 27. November 2018 a.a.O. Rn. 50;… ebenso die LAWA-Handlungsempfehlung "Verschlechterungsverbot", 2017, S. 13; zu den Anforderungen an Analysenmethoden für die Überwachung der Einhaltung von Umweltqualitätsnormen vgl. Anlage 9 Nr. 1.3 und 1.4 OGewV).
- BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15
Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Ein günstiger Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben, ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden (…BVerwG, Urteile vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 35 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 215).Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Verträglichkeitsprüfung Beeinträchtigungen von Vogelschutzgebieten durch den vorhabenbezogenen Anstieg der Überflutungsgefahr daran gemessen hat, "wie sich der Bruterfolg im Ist-Zustand darstellt bzw. von welchen Umständen der Bruterfolg schon jetzt und in Zukunft mitbestimmt wird" (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - juris Rn. 335
), folgt daraus nichts anderes. Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480).
Ist die betreffende Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers dar (EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 479).
Bei fehlender Einstufung des Wasserkörpers oder lückenhafter, unzureichender oder veralteter Datenlage sind gegebenenfalls weitere Untersuchungen erforderlich (BVerwG…, Beschluss vom 2. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 13; Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 489 …und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 27).
Vielmehr muss die Veränderung darüber hinaus zu einer Verschlechterung einer biologischen Qualitätskomponente führen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 499).
Sie stellen nicht die Planung als Ganzes in Frage, sondern können durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden (§ 17d FStrG in Verbindung mit § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG, § 4 Abs. 1b Satz 1 und 2 UmwRG; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 597).
Auch eine Umplanung der Anbindung der Anschlussstelle Ehra ist denkbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 597).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können im Übrigen nur messbare Erhöhungen der Schadstoffkonzentration zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands eines Wasserkörpers führen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 533 …und vom 27. November 2018 a.a.O. Rn. 50;… ebenso die LAWA-Handlungsempfehlung "Verschlechterungsverbot", 2017, S. 13; zu den Anforderungen an Analysenmethoden für die Überwachung der Einhaltung von Umweltqualitätsnormen vgl. Anlage 9 Nr. 1.3 und 1.4 OGewV).
- BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Mit der Zulässigkeit dieses Konflikttransfers in ein nachgelagertes Verwaltungsverfahren (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 121) setzt sich der Kläger nicht auseinander.Rn. 177 Zwar genügt es regelmäßig, auf Lösungen zurückzugreifen, die langjährig erprobt sind und in den einschlägigen Regelwerken - unter anderem in den RAS-Ew - ihren Niederschlag gefunden haben (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 114).
Unverzichtbar ist dabei, dass die angewandten Kriterien definiert werden und ihr sachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt wird (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 30 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 112).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dem Verschlechterungsverbot für kleine Gewässer, die keinen eigenen Oberflächenwasserkörper bilden und auch nicht mit anderen Gewässern zu einem Oberflächenwasserkörper zusammengefasst worden sind, aber auch dadurch entsprochen werden, dass sie so bewirtschaftet werden, dass der festgelegte Oberflächenwasserkörper, mit dem sie verbunden sind, die Bewirtschaftungsziele erreicht (BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 105 …und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 44).
Rn. 212 Zwar durfte die - wie ausgeführt - befristete Landesplanerische Feststellung dem Planfeststellungsbeschluss nur zugrunde gelegt werden, soweit die im Raumordnungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse weiterhin belastbar waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 45
). Hinzu kommt, dass sich ausweislich der Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen eine Standardmethode zur Ermittlung des Parkraumbedarfs für LKW noch nicht herausgebildet hat (…ERS 2011, S. 40) und den Behörden in solchen Fällen bei der Entwicklung eigener, fallbezogener Methoden ein erweiterter Spielraum zusteht, soweit die gewählte Methode transparent, funktionsgerecht und schlüssig ausgestaltet ist (BVerwG…, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - DVBl 2015, 95 Rn. 6;… Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 30 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 112).
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Dazu gehören aber nicht die Auswirkungen des Vorhabens auf das großräumige und globale Klima und den Klimawandel (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 180;… Beschlüsse vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 - NuR 2015, 772 Rn. 42 …und vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 32 ff.).Da vergleichbare Erwägungen der nahezu 30 Jahre älteren Richtlinie 85/337/EWG nicht vorangestellt waren, drängt sich der Schluss auf, dass sie die Auswirkungen eines Projekts auf das globale Klima (noch) nicht zum Gegenstand der vorhabenbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung machen wollte (BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 - NuR 2015, 772 Rn. 42 und Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 180).".
Es handelt sich - wie dargelegt - um ein Gesamtkonzept, das jedenfalls grundsätzlich im Zusammenwirken der verschiedenen Maßnahmen geeignet sein kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 144 ff. …und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 108 ff.
). Unverzichtbar ist dabei, dass die angewandten Kriterien definiert werden und ihr sachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt wird (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 30 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 112).
Hinzu kommt, dass sich ausweislich der Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen eine Standardmethode zur Ermittlung des Parkraumbedarfs für LKW noch nicht herausgebildet hat (…ERS 2011, S. 40) und den Behörden in solchen Fällen bei der Entwicklung eigener, fallbezogener Methoden ein erweiterter Spielraum zusteht, soweit die gewählte Methode transparent, funktionsgerecht und schlüssig ausgestaltet ist (BVerwG…, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - DVBl 2015, 95 Rn. 6; Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 30 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 112).
Bei der insoweit nachzuholenden Prüfung dürfte es sich unter den hier vorliegenden Umständen um eine nach Art, Umfang und Ermittlungstiefe neue, über die Untersuchungen im Planfeststellungsverfahren wesentlich hinausgehende Prüfung handeln, sodass gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a.F. (§ 22 Abs. 1 Satz 1 UVPG n.F.) eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich sein dürfte (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 34 …und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 54;… Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 41).
- BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16
Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Es kommt mithin nicht auf die Frage an, ob das Verschlechterungsverbot verletzt ist, wenn eine Verschlechterung nach den objektiven Umständen nicht ausgeschlossen werden kann, oder ob seine Verletzung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt voraussetzt (vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 52).Rn. 160 Eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots, die für alle vorhabenbedingten Wirkpfade zu erfolgen hat (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 47), setzt eine Ermittlung des Ist-Zustands der zu bewertenden Wasserkörper voraus (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - DVBl 2015, 95 Rn. 12 und vom 25. April 2018 a.a.O. Rn. 51).
Rn. 196 Vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren C-535/18 liegt eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers vor, sobald mindestens eine Umweltqualitätsnorm für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 49;… vgl. dazu jetzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 12. November 2019 Rn. 53 ff., 66).
Rn. 218 Ob dies den Anforderungen des Abwägungsgebots genügte oder, wie der Kläger rügt, stattdessen auf die Überschreitung der Beurteilungspegel von 67 dB(A) tags und 57 dB(A) nachts in allgemeinen Wohngebieten und 69 dB(A) tags und 59 dB(A) nachts in Kern-, Dorf- und Mischgebieten, also die Sanierungswerte nach Nr. 37.1 der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VkBl 1997, 434) - VLärmSchR 97 - hätte abgestellt werden müssen (vgl. dazu die Überlegungen in BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 87), bedarf jedoch keiner Entscheidung mehr.
Bei der insoweit nachzuholenden Prüfung dürfte es sich unter den hier vorliegenden Umständen um eine nach Art, Umfang und Ermittlungstiefe neue, über die Untersuchungen im Planfeststellungsverfahren wesentlich hinausgehende Prüfung handeln, sodass gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a.F. (§ 22 Abs. 1 Satz 1 UVPG n.F.) eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich sein dürfte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 34 …und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 54; Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 41).
- BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18
Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindlich und schließt grundsätzlich die Nachprüfung aus, ob für die geplante Autobahn ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 22 m.w.N.).Rn. 99 Um die für die Zulassung des Vorhabens erforderliche Gewissheit zu erlangen, dass es sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt, muss die Planfeststellungsbehörde ihrer Entscheidung unter Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde legen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 62…, vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 26 und vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 64).
Bei beiden Unterlagen handelt es sich aus Sicht des Senats um den aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand (vgl. genauer BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 64 ff. und 78).
Denn insoweit beruht die Verträglichkeitsprüfung ebenfalls auf dem - bereits erwähnten - Stickstoffleitfaden Straße, den der Senat auch insoweit als aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand ansieht (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 63 ff. m.w.N.).
Deshalb bedürfen Einwände dagegen einer besonderen Substantiierung; sie müssen geeignet sein, die Vermutung zu widerlegen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 59 m.w.N.).
- BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17
Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Die gebotene Gewissheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die Zulassungsentscheidungen für die anderen Pläne und Projekte erteilt sind (vgl. zur FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-Richtlinie - FFH-RL und § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 19 m.w.N.).Rn. 106 Soweit der Kläger sich auf kritische Äußerungen der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union in ihrem Schlussantrag in den Verfahren C-293/17 und C-294/17 zur Bagatellschwelle beruft, hat sich das Bundesverwaltungsgericht damit sowie mit dem nachgehenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. November 2018 - C-293/17 [ECLI:EU:C:2018:882] - bereits auseinandergesetzt (…BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 79 bis 82 und vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 40 f.).
Es hat vielmehr an dem Abschneidekriterium von 0, 3 kg N/ha a festgehalten und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 30 ff.).
Die Anwendung dieses Abschneidewerts, der gerade der Bestimmung des Einwirkungsbereichs eines geplanten Vorhabens dient (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - juris Rn. 33), ist jedoch - wie oben bereits ausgeführt wurde - nicht zu beanstanden.
- BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Dazu gehören aber nicht die Auswirkungen des Vorhabens auf das großräumige und globale Klima und den Klimawandel (BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 180;… Beschlüsse vom 22. Juni 2015 - 4 B 59.14 - NuR 2015, 772 Rn. 42 und vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 32 ff.).Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - (…juris Rn. 35) Folgendes ausgeführt:.
Diese könnten nach Ansicht des Ausschusses zu bestimmten Typen von Projekten führen, die wie im Fall transeuropäischer Netze (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 36) durch den mit ihnen verbundenen Struktureffekt global erhebliche Umweltauswirkungen nach sich zögen, während diese Auswirkungen für ein isoliert betrachtetes Vorhaben vernachlässigt werden könnten (…Sitzungsdokument A4-0174/95, S. 33).
Denn nur so kann der Prozessbevollmächtigte seiner Aufgabe gerecht werden, rechtlich fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen fristgerecht zu benennen und den Prozessstoff festzulegen, damit für das Gericht und die übrigen Beteiligten nach Ablauf der Klagebegründungsfrist klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 16).
- BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12
Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bedarfsplan nicht dadurch automatisch gegenstandslos wird, dass die Prüfung eines etwaigen Anpassungsbedarfs, die gemäß § 4 Satz 1 FStrAbG jeweils nach Ablauf von fünf Jahren zu erfolgen hat, nicht rechtzeitig und in jeder Hinsicht vollständig stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 26), folgt nichts anderes.Denn die damit verbundene Feststellung eines dringenden Verkehrsbedarfs ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung nach § 17 FStrG und deren gerichtliche Kontrolle verbindlich (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 25;… Beschluss vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11 Rn. 6).
Vielmehr muss die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde aus sich selbst heraus den rechtlichen Anforderungen genügen (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 31;… Beschluss vom 22. Juni 1993 - 4 B 45.93 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
Auszug aus BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18
Rn. 99 Um die für die Zulassung des Vorhabens erforderliche Gewissheit zu erlangen, dass es sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt, muss die Planfeststellungsbehörde ihrer Entscheidung unter Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen die besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde legen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 62, vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 26 …und vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 64).Es genügt nicht den Anforderungen an die Klagebegründung, die erkennen lassen muss, dass der Streitstoff von dem Prozessbevollmächtigten rechtlich durchdrungen ist (BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 16 m.w.N.).
Prognosen sind im gerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob für sie eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, sie nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 30).
- BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17
Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
- BVerwG, 02.10.2014 - 7 A 14.12
Entscheidung über Elbvertiefung ausgesetzt bis Klärung durch EuGH
- EuGH, 01.07.2015 - C-461/13
Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …
- EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
- BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06
Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
- BVerwG, 06.10.2010 - 9 A 12.09
Planfeststellung; öffentliche Auslegung von Gutachten; Einwendungsausschluss; …
- EuGH, 26.05.2011 - C-538/09
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15
Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
- EuGH, 07.11.2018 - C-293/17
Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - Vorlage …
- EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13
Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10
Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
- BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11
Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
- BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17
Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18
Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
- EuGH, 02.10.2003 - C-147/01
Weber's Wine World u.a. - "Indirekte Steuern - Abgabe auf den Verkauf …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 A 1.14
Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; …
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14
Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …
- BVerwG, 04.08.2004 - 9 VR 13.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07
Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
- BVerwG, 24.05.2011 - 4 BN 45.10
Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; …
- EuGH, 04.10.2007 - C-179/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12
Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
- BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84
Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
- BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01
Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
- BVerwG, 03.05.2016 - 3 B 5.16
Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs
- BVerwG, 03.08.1995 - 11 VR 22.95
Rechts des Schienenverkehrs: Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts für Planung …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten oder deren bloße wörtliche Wiedergabe erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - juris Rn. 133 ff., 142).Dass eine (isolierte) Anfechtung derartiger Pläne und Programme durch Verbände ohne Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten mangels Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 UmwRG möglicherweise ausgeschlossen ist, bedeutet nicht, dass ihre Rechtswidrigkeit auch nicht inzident gerügt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 56).
Bezugspunkt hierfür ist jedoch nicht das einzelne Vorhaben, sondern der Plan als solcher (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 53).
UmweltR Nr. 75 Rn. 20 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 18 ff.).
Die Konkretisierung des Vorhabens entspricht nicht nur derjenigen in den Bedarfsplänen der Ausbaugesetze, welche gemäß § 1 Abs. 2 AEG, § 1 Abs. 2 FStrAbG den Bedarf verbindlich feststellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 47), sondern geht darüber - etwa mit der Festlegung der Fahrstreifen sowie der Mindestgeschwindigkeiten im Zugverkehr - sogar hinaus.
Für die dem Klägerbevollmächtigten gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO obliegende eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen eines Dritten indes nicht ausreichend; diese können daher inhaltlich nicht berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 16 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 133).
UmweltR Nr. 75 Rn. 20 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 18 ff.).
Darüber hinaus fehlt die notwendige anwaltliche Durchdringung des Streitstoffs (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 76 Rn. 133 ff., insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht vollständig abgedruckt).
Vielmehr ist und bleibt Maßstab für die Verträglichkeitsprüfung der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten; dieser muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben; ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 91).
Bei einem in mehrere Planungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhaben ist in der Regel - und so auch hier - davon auszugehen, dass die (Fern-)Wirkungen des Ausbaus auf den nachfolgenden Planungsabschnitt mit den beim dortigen Ausbau entstehenden unmittelbaren Auswirkungen verschmelzen und erst in der darauf bezogenen Planfeststellung bewältigt werden müssen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 25 f., vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 112 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 127 f.).
Die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - kann aber, wie bereits dargelegt, aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 170).
Rn. 532 Nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 160, in der Sache bestätigt nunmehr durch EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - NuR 2020, 403) setzt eine ordnungsgemäße Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots eine Ermittlung des Ist-Zustands der zu bewertenden Wasserkörper voraus; bei fehlender Einstufung des Wasserkörpers oder unzureichender bzw. veralteter Datenlage sind ggf. weitere Untersuchungen erforderlich.
- BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21
Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos
Nach der Rechtsprechung des Senats reicht eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten aus beigefügten Gutachten oder deren bloße wörtliche Wiedergabe nicht aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 76 Rn. 133 ff. [insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt] …und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 17 m. w. N.).Eine vollständige und valide Bestandsaufnahme ist dafür (nur) insoweit erforderlich, als es um vorhabenbezogene Wirkpfade geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 76 Rn. 160, 163).
Rn. 46 Mit der Ausweisung des Vorhabens in der Stufe des Vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Feststellung eines dringenden Verkehrsbedarfs verbunden, der nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung nach § 17 FStrG und deren gerichtliche Kontrolle verbindlich ist und dem Planungsvorhaben - und damit den dahinter stehenden öffentlichen Verkehrsinteressen - einen besonderen Stellenwert verleiht (…vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 135 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - Buchholz 451.91 Europ.
UmweltR Nr. 76 Rn. 202 f. [insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt]).
Ein erweiterter Klimabegriff wurde erst durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 S. 1) zum Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht, wobei die Richtlinie in Art. 3 Abs. 2 Buchst. b ebenfalls eine Übergangsregelung mit entsprechendem Stichtag enthält (Vorlage der Informationen nach Art. 5 Abs. 1 UVP-RL a. F. vor dem 16. Mai 2017), der bei Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in § 74 UVPG übernommen wurde (vgl. im Einzelnen BVerwG…, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 34 ff.; Urteile vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 19 ff. …und vom 24. Februar 2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 346 Rn. 35 ff.).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Bezugspunkt hierfür ist jedoch nicht das einzelne Vorhaben, sondern der Plan als solcher (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 53).Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten oder deren bloße wörtliche Wiedergabe erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. November 2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - juris Rn. 133 ff., 142).
Für die dem Klägerbevollmächtigten gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO obliegende eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen eines Dritten indes nicht ausreichend; diese können daher inhaltlich nicht berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 16 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 133).
Es gibt keinen Rechtssatz, wonach Konflikte, die außerhalb des unmittelbaren Wirkungskreises des Vorhabens an einem anderen Ort durch das Zusammenwirken mehrerer Projekte entstehen, stets schon dem ersten Projekt zuzuordnen und bereits in diesem Zusammenhang zu bewältigen sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 127).
Die Behörde ist in diesem (Regel-)Fall lediglich verpflichtet, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (…BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 , vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff. und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 127 f.;… Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 8 f.).
Rn. 495 Die Anwendung fachlich begründeter, d.h. nicht auf einer Interessenabwägung beruhender Schwellenwerte und Bagatellgrenzen begegnet hierbei keinen grundsätzlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 76 Rn. 144).
Die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - kann aber, wie bereits dargelegt, aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 170).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Dass eine (isolierte) Anfechtung derartiger Pläne und Programme durch Verbände ohne Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten mangels Anwendbarkeit von § 2 Abs. 1 UmwRG möglicherweise ausgeschlossen ist, bedeutet nicht, dass ihre Rechtswidrigkeit auch nicht inzident gerügt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 56).Bezugspunkt hierfür ist jedoch nicht das einzelne Vorhaben, sondern der Plan als solcher (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 53).
Die Konkretisierung des Vorhabens entspricht nicht nur derjenigen in den Bedarfsplänen der Ausbaugesetze, welche gemäß § 1 Abs. 2 AEG, § 1 Abs. 2 FStrAbG den Bedarf verbindlich feststellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 47), sondern geht darüber - etwa mit der Festlegung der Fahrstreifen sowie der Mindestgeschwindigkeiten im Zugverkehr - sogar hinaus.
Für die dem Klägerbevollmächtigten gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO obliegende eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die bloße Bezugnahme auf Ausführungen eines Dritten indes nicht ausreichend; diese können daher inhaltlich nicht berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 16 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 133).
Es gibt keinen Rechtssatz, wonach Konflikte, die außerhalb des unmittelbaren Wirkungskreises des Vorhabens an einem anderen Ort durch das Zusammenwirken mehrerer Projekte entstehen, stets schon dem ersten Projekt zuzuordnen und bereits in diesem Zusammenhang zu bewältigen sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 127).
Die Behörde ist in diesem (Regel-)Fall lediglich verpflichtet, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (…BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 , vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff. und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 127 f.;… Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 8 f.).
Vielmehr ist und bleibt Maßstab für die Verträglichkeitsprüfung der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten; dieser muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben; ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 91).
Rn. 138 3. Für die vom Kläger angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des Signifikanzkriteriums (§ 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG) sieht der Senat angesichts seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 76 Rn. 150 m.w.N.) keinen Anlass.
Die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - kann aber, wie bereits dargelegt, aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 170).
- BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18
Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
Zum fachlichen Standard gehöre nämlich, für jede Begehung Datum, Beginn und Ende sowie die Witterungsbedingungen schriftlich festzuhalten (so BVerwG…, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 46, 57; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 139).Bei fehlender Einstufung des Wasserkörpers oder lückenhafter, unzureichender oder veralteter Datenlage sind gegebenenfalls weitere Untersuchungen erforderlich (…BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 489…, vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 27 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 158 ff.).
Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere (messbare) Erhöhung der Konzentration eine Verschlechterung dar (BVerwG…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578; und - insoweit vergleichbar - für das Grundwasser EuGH…, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391], Land NRW - Rn. 119 sowie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1418 Rn. 49 …und Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 50 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 196).
Auf eine nur rechnerisch ableitbare, gegebenenfalls minimale Erhöhung kann es dann nicht ankommen (…BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 533…, vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - juris Rn. 144 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 225; vgl. auch zum Abschneidewert bei Stickstoffeinträgen BVerwG…, Urteil vom 15. Mai 2019 - 7 C 27.17 - BVerwGE 165, 340 Rn. 35 f.).
Eine Verschlechterung muss daher nicht ausgeschlossen, aber auch nicht sicher zu erwarten sein (…BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 154, allerdings mit Hilfserwägungen Rn. 155;… offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - DVBl 2018, 1426 Rn. 52).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 - Rn. 119;… so bereits BVerwG, Urteile vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 50 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 196 sowie für den chemischen Zustand eines OWK…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 578) liegt eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines GWK vor, sobald mindestens eine UQN für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird.
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024
Klage einer Umweltvereinigung gegen Planfeststellungbeschluss für Neubau einer …
Rn. 46 Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der dem Fernstraßenausbaugesetz in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3354) als Anlage beigefügt ist (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 2 FStrAbG), nicht unter Verstoß gegen Vorschriften der SUP-Richtlinie zustande gekommen ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 57 ff.).Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (…stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.
Die Ermittlung von Stoffen ist entbehrlich, wenn ersichtlich ist, dass sie für die Auswirkungsprognose ohne Relevanz sind (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 160, 163;… U.v. 4.5.2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 = juris Rn. 26).
Für die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Verschlechterungsverbot sind die ökologischen Qualitätsquotienten im Ist-Zustand von Bedeutung, weil ihre vorhabenbedingte Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führt, wenn sie mit einer Grenzwertunterschreitung einhergeht (vgl. § 5 Abs. 3 OGewV; Anlage 5 zur OGewV; BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 162).
Es sind daher zunächst die Auswirkungen des Vorhabens auf die unterstützenden QK und im Anschluss daran deren Wirkungen auf die biologischen QK mittels einer Auswirkungsprognose zu prüfen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 499, 502; U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 181).
Sie werde in der Rechtsprechung als sachgerechte Methode anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 191 f.).
Fehlt wie hier eine anerkannte Methode, kommt den Behörden bei der Entwicklung eigener, fallbezogener Methoden ein erweiterter Spielraum zu (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 191).
Auch sind bei einer unzureichenden Datenlage gegebenenfalls weitere Untersuchungen erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 160 m.w.N.).
Eine vollständige Ermittlung des Ist-Zustands ist jedoch entbehrlich, wenn ersichtlich ist, dass er für die Auswirkungsprognose ohne Relevanz ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 160, 163;… U.v. 4.5.2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 = juris Rn. 26).
Dem Gebot der Konfliktbewältigung folgend legt der wasserrechtliche Fachbeitrag bereits die ab 22. Dezember 2021 geltende strengere JD-UQN von 0, 00017 µg/l zugrunde (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Anlage 8, Tabelle 1, Nr. 28 Spalte 4, Tabelle 2 Nr. 29 zur OGewV; Unterlage 13.5 Ä, S. 35; vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 166).
- BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
Darüber hinaus lässt die gesetzliche Bedarfsfeststellung die Geltung der weiteren (umwelt-)rechtlichen Vorschriften einschließlich der UVP-Pflicht und des sonstigen Unionsrechts unberührt und entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von der Prüfung und Abwägung entgegenstehender Belange (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1998 - 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137 S. 244 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 57 ff.). - BVerwG, 19.02.2025 - 9 A 9.23
Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig
Das Regenrückhaltebecken gehört unabhängig davon, ob es sich dabei um ein oberirdisches Gewässer handelt, als Entwässerungsanlage gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG zur Bundesfernstraße und ist deshalb Teil des planfestzustellenden Straßenbauvorhabens (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 170).Rn. 176 Zwar setzt eine ordnungsgemäße Prüfung des Verschlechterungsverbots, die für alle vorhabenbedingten Wirkpfade zu erfolgen hat, eine Ermittlung des Ist-Zustands der zu bewertenden Wasserkörper voraus, wobei bei fehlender Einstufung des Wasserkörpers oder lückenhafter, unzureichender oder veralteter Datenlage gegebenenfalls weitere Untersuchungen erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 160 m. w. N.).
UmweltR Nr. 68 Rn. 109
, vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 580, vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 50, vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 144, vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 225 und vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 109 f.; Vorlagebeschluss vom 25. April 2018 - 9 A 16.16 - juris Rn. 49). - VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
Danach sind Erklärungen und Beweismittel, die nicht innerhalb der gesetzlichen Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG entsprechend den Vorgaben des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebracht wurden, nur dann zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 3 VwGO erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 133 m.w.N.).Denn nur so kann der Prozessbevollmächtigte seiner Aufgabe gerecht werden, rechtlich fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen fristgerecht zu benennen und den Prozessstoff festzulegen, damit für das Gericht und die übrigen Beteiligten nach Ablauf der Klagebegründungsfrist klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 135;… BVerwG, Beschl. v. 27.11.2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 16).
Dies gilt auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte mit dem Sachverständigen vorher abgestimmt hat, zu welchen Gesichtspunkten sich dessen Stellungnahme äußern soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2021 - 4 A 14.19 -, BVerwGE 173, 132, juris Rn. 47; BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 134).
Entsprechendes Vorbringen wahrt daher die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG nicht und ist ggf. im Hinblick auf § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO zurückzuweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 133).
Rn. 270 Entsprechende Einwände können auch nicht auf die Stellungnahme des Umweltkoordinators der Stadt Rheinstetten vom 14. Mai 2021 (im Folgenden: R 2021) gestützt werden, da die bloße Bezugnahme auf Äußerungen Dritter den rechtlichen Anforderungen der Begründung der Klage durch einen hierzu befugten Bevollmächtigten (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) ebenso wenig genügt wie deren wörtliche Wiedergabe oder Zusammenfassung ohne die gebotene Prüfung und rechtliche Durchdringung des Vorbringens durch den Bevollmächtigten (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 134).
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des …
Danach sind Erklärungen und Beweismittel, die nicht innerhalb der gesetzlichen Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG entsprechend den Vorgaben des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebracht wurden, nur dann zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 3 VwGO erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 133 m.w.N.).Denn nur so kann der Prozessbevollmächtigte seiner Aufgabe gerecht werden, rechtlich fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen fristgerecht zu benennen und den Prozessstoff festzulegen, damit für das Gericht und die übrigen Beteiligten nach Ablauf der Klagebegründungsfrist klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 135;… BVerwG, Beschl. v. 27.11.2018 - 9 A 10.17 - juris Rn. 16).
Dies gilt auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte mit dem Sachverständigen vorher abgestimmt hat, zu welchen Gesichtspunkten sich dessen Stellungnahme äußern soll (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2021 - 4 A 14.19 -, BVerwGE 173, 132, juris Rn. 47; BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 134).
Entsprechendes Vorbringen wahrt daher die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG nicht und ist ggf. im Hinblick auf § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO zurückzuweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 133).
Denn auch wenn dieser die mehrseitigen Ausführungen in der Stellungnahme zur Frage der Erforderlichkeit und Auswirkungen der Ökologischen Flutungen im Hinblick auf den Wald (…R 2021, S. 15 ff.) und im Hinblick auf Arten und Biotope (…R 2021, S. 26 ff.) jeweils pauschal durch Verweisung auf die entsprechenden Seitenbereiche in Bezug nimmt (…vgl. Schriftsatz vom 17. Mai 2021, S. 42 f.), genügt die bloße Bezugnahme auf Äußerungen Dritter den rechtlichen Anforderungen an die Begründung der Klage durch einen hierzu befugten Bevollmächtigten (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) ebenso wenig wie deren wörtliche Wiedergabe oder Zusammenfassung, wenn diese - wie hier - die gebotene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Vorbringens durch den Bevollmächtigten nicht erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, Rn. 134).
T. vom 10. Mai 2021 (T 2021) nicht den Darlegungsanforderungen, da diese Bezugnahme die nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Sichtung und rechtliche Einordnung der Tatsachen, auf die die Klage gestützt werden soll, nicht erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 -, BVerwGE 166, 132, juris Rn. 135 ff.).
- BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
- BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20
Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
- BVerwG, 08.10.2025 - 9 A 2.24
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) …
- BVerwG, 24.08.2026 - 9 A 30.26
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
- BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19
Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22
Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20
Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
- BVerwG, 18.11.2025 - 9 A 17.25
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle …
- BVerwG, 25.01.2024 - 7 A 4.23
Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 831/23
Gewässerausbau; Hochwasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18
Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 - 10 S 1546/23
Genehmigung einer WEA; Abwägung in Bezug auf die strittige Höhe der …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 15.07.2026 - 9 B 10.25
- VGH Bayern, 22.04.2025 - 8 A 22.40053
Planfeststellungsverfahren B 304 München - Wasserburg a. Inn Beseitigung …
- VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19
Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 3 S 276/21
Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2025 - 14 S 433/23
Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete "Schauinsland" und "Südschwarzwald" mit …
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22
Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 10.24
Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 13.07.2026 - 8 A 23.40029
Straßenrechtliche Planfeststellung, dreistreifiger Ausbau einer Bundesstraße, …
- BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
- BVerwG, 22.08.2025 - 9 A 14.25
Erfolglose Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2026 - 2 K 49/25
Planfeststellung einer Lärmschutzwand - Straßenrecht
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047
Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
- BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 14.24
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2025 - 5 S 1288/23
Einhaltung der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG; Anspruch auf teilweise …
- BVerwG, 16.04.2020 - 9 B 66.19
Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG
- VGH Bayern, 13.07.2026 - 8 A 23.40035
Coronavirus, SARS-CoV-2, straßenrechtliche Planfeststellung, dreistreifiger …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040
Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2026 - 3 L 6/24
Beurteilungsmaßstab für FFH-Verträglichkeitsprüfung und Prüfung des …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036
Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
- BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 15.24
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21
Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 5 S 969/18
(Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine …
- BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 13.24
- VGH Bayern, 04.03.2026 - 8 A 22.40051
Straßenrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der B 469 bei St., …
- BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 12.24
Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen …
- BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 11.24
- VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034
Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …
- VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 B 21.1222
Planfeststellung, kreuzungsfreier Ausbau einer Kreisstraße, …
- VG Augsburg, 01.07.2026 - Au 6 S 26.994
Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung bzw. Wiederherstellung …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- OVG Sachsen, 02.07.2026 - 4 C 18/24
Planfeststellungsbeschluss; Geschiebefang; Vollüberprüfungsanspruch; …
- OVG Sachsen, 02.07.2026 - 4 C 19/24
Planfeststellungsbeschluss; Geschiebefang; Vollüberprüfungsanspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21
Planfeststellungsbeschluss B 404
- BVerwG, 30.05.2024 - 9 VR 1.24
Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025
Anforderungen an die Klagebegründung nach § 18e Abs. 5 AEG
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019
Gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens
- VG Halle, 28.11.2024 - 4 A 283/22
Isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung; hier: Funktionsnachweis für …
- BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23
Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23
Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 VR 7.20
Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2025 - 11 D 206/24
Klage gegen Ausbau der B 236 und Verlegung der Lennebrücke erfolglos
- VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 B 21.298
Planfeststellung - Kreuzungsfreier Ausbau einer Kreisstraße
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2025 - 14 S 1024/24
Sicherung eines Seitenkanals; hier: Seitenkanal Kochendorf; Verlängerung der …
- VGH Bayern, 14.05.2025 - 8 N 23.853
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- VGH Bayern, 04.05.2026 - 8 N 23.163
Normenkontrollanträge gegen eine Überschwemmungsgebietsverordnung, fehlende …
- BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein …
- VG Düsseldorf, 14.02.2023 - 17 K 2006/20
Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
- OVG Niedersachsen, 02.12.2025 - 7 KS 31/21
Planfeststellung; Artenschutz; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …
- VG Stuttgart, 13.11.2020 - 13 K 3126/20
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21
Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 8 A 870/15
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039
Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
- BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 8.21
Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der …
- BVerwG, 08.07.2026 - 9 A 15.24
Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen …
- VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049
Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- BVerwG, 24.07.2019 - 9 A 8.18
Aussetzung eines Rechtsstreits bis zum Abschluss eines angekündigten …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40038
Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
- BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21
Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der …
- VG Bayreuth, 27.07.2022 - B 7 K 21.703
Schifffahrtsgenehmigung nach Verträglichkeitsprüfung für gewerbliche …
- VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40050
Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
- VGH Bayern, 17.03.2026 - 8 ZB 26.146
Berufungszulassung (abgelehnt), Enteignung, ernsthafte Bemühung um freihändigen …
- VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030
Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …
- BVerwG - 9 A 17.18 (anhängig)
Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von …
- VGH Bayern, 12.04.2024 - 8 A 22.40047
Aufklärungsbeschluss
- VG Kassel, 21.10.2022 - 3 K 2876/18
Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan
- VGH Bayern, 25.02.2022 - 21 CE 21.2184
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit Klage auf Aufheben des Ruhens der …
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