Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 80b Abs. 1 Satz 1, § 86 Abs. 2, § 99, § 101 Abs. 2, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 1, 3, 6
  Verfahrensmängel; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Suspensiveffekt; Rechtsmittelgericht; Unanfechtbarkeit; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag; Vorabbescheidung; Beweisermittlungsantrag; Beweisanregung; Aussetzung des Verfahrens

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1
  Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Aussetzung des Verfahrens; Beweisanregung; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Rechtsmittelgericht; Suspensiveffekt; Unanfechtbarkeit; Verfahrensmängel; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Vorabbescheidung

• rechtsinformationen.bund.de

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 80 Abs 5 VwGO, § 80b Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 1 S 1 VwGO, § 101 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 1 VwGO
  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht parallel zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht parallel zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• datenbank.nwb.de

  Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 21.09.2010 - RO 4 K 09.2263
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2536
• BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11, 9 B 48.11, 9 VR 3.11
• BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 82.11
• BVerwG, 03.11.2011 - 9 B 82.11
• BVerwG, 22.11.2011 - 9 B 82.11
• VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1020
• NVwZ 2012, 376
• DVBl 2012, 53
• DÖV 2012, 123

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Rn. 18 Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 ; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).

  Rn. 22 Die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14 = NJW 1997, 3328).

  Rn. 26 c) Soweit die Beschwerde rügt, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in verschiedener Hinsicht von anderen von der Beschwerde angeführten Entscheidungen abweiche, ist damit eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deshalb nicht hinreichend dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil es jeweils an der Gegenüberstellung von divergierenden, inhaltlich bestimmten und die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssätzen in Anwendung derselben Norm des Bundesrechts fehlt (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

• BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87

  Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag bereits vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt war oder gleichzeitig mit diesem gestellt wird (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz (Beschluss vom 15. April 2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6).

  Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger den (wiederholten) Antrag auf Beweiserhebung unter gleichzeitigem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt und sich damit des Anspruchs auf Vorabbescheidung begeben hat (vgl. das Urteil vom 30. Mai 1989 a.a.O. S. 23).

• BVerwG, 28.11.1962 - IV C 113.62

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es, auch im Falle eines vorangegangenen Verzichts auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und ihn vor der Sachentscheidung zu bescheiden (wie Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 175 = Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 15 S. 12).

  Allerdings gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und ihn vor der Sachentscheidung zu bescheiden (Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 175 = Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 15 S. 12).

• VGH Bayern, 30.03.2010 - 6 CS 10.408

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beschwerde; Einrichtungsbegriff; natürliche …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Soweit der Kläger mit den genannten Anträgen und dem zugehörigen Vorbringen die Höhe des beitragsfähigen Aufwands in Frage stellen wollte, hat der Verwaltungsgerichtshof dies ferner durch Bezugnahme auf Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil und in seinem eigenen Beschluss im Eilverfahren 6 CS 10.408 in einer Art. 103 Abs. 1 GG genügenden Weise beschieden (…UA Rn. 44).

  Im Übrigen hatte der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem im Eilverfahren 6 CS 10.408 ergangenen Beschluss vom 30. März 2010 (…Rn. 13) - ebenso wie das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil (UA S. 11 unten) - die Ansicht, dass das Sonnleitnergäßchen zum Bauprogramm gehöre, als unzutreffend zurückgewiesen.

• BVerwG, 19.03.2009 - 9 C 10.08

  Vorausleistung; Verrechnung; endgültiger Erschließungsbeitrag; Tilgungswirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Diese durch den landesrechtlichen Anwendungsbefehl in Art. 13 BayKAG in Bezug genommenen Vorschriften werden insoweit in das Landesrecht inkorporiert, teilen mithin dessen Rechtscharakter und sind daher ebenfalls nicht revisibel (stRspr, vgl. Urteil vom 19. März 2009 - BVerwG 9 C 10.08 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 135 S. 8 f. = NVwZ 2009, 848).
• VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

  Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Im Übrigen irrt die Beschwerde, wenn sie ("3. Problemkreis") meint, der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe in dem von ihr mehrfach erwähnten Popularklageverfahren die Vorgängersatzungen der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten vom 27. Oktober 2003 als gültig angesehen; er hat - im Gegenteil - unter Bezugnahme auf von ihm zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg und des Verwaltungsgerichtshofs angenommen, dass die Ausbaubeitragssatzungen der Beklagten vom 25. November 2002 und 20. November 1998 als nichtig anzusehen seien (BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - Vf. 3-VII-03 - VerfGH 58, 1 = BayVBl 2005, 361, 399 ).
• BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10

  Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Zum anderen stellen die Anträge des Klägers auf Beiziehung von (weiteren) Verwaltungsvorgängen der Beklagten gemäß § 99 Abs. 1 VwGO (die vom Kläger vermissten Schlussrechnungen, Rats- und Ausschussbeschlüsse) lediglich Beweisanregungen dar (Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ-RR 2011, 383 Rn. 2).
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Rn. 2 Gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO endet die Dauer der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) grundsätzlich - soweit § 80b VwGO nichts Abweichendes bestimmt - mit der Unanfechtbarkeit des angegriffenen Bescheides (vgl. vor Einfügung dieser Bestimmung bereits das Urteil vom 27. Oktober 1987 - BVerwG 1 C 19.85 - BVerwGE 78, 192 ).
• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Er verpflichtet das Gericht aber nicht, in der zu treffenden Entscheidung auf jedwedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen und dieses im Einzelnen zu bescheiden, namentlich wenn es das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen durfte (stRspr, vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 und vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 15.04.2003 - 7 BN 4.02

  Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.2011 - 9 B 48.11

  Anders verhält es sich, wenn der Beweisantrag bereits vor dem Verzicht auf mündliche Verhandlung gestellt war oder gleichzeitig mit diesem gestellt wird (Beschluss vom 29. März 1979 - BVerwG 7 B 27.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 106 S. 160 und Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 1 C 57.87 - Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13 S. 22 f.), sowie bei einem Beweisantrag in einem nachgelassenen Schriftsatz (Beschluss vom 15. April 2003 - BVerwG 7 BN 4.02 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 9 S. 6).
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
• BVerwG, 18.06.1998 - 8 B 56.98

  Schädigung während der NS-Zeit; Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten …
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …
• BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09

  Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.
• BVerwG, 29.03.1979 - 7 B 27.78

  Ablehnung eines Habilitationsantrags durch die Fakultät des Fachbereichs Physik …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2024 - 7 A 10660/23

  Islamischer Gesichtsschleier; Verhüllungs- und Verdeckungsverbot im …

  Abgesehen davon, dass die anwaltlich vertretene Klägerin nach ihrem Verzicht auf mündliche Verhandlung keinen schriftsätzlichen Beweisantrag gestellt hat (zur Pflicht zur Bescheidung von Beweisanträgen, die nach Verzicht auf die mündliche Verhandlung gestellt werden vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48/11 u.a. -, juris Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 19. August 2022 - 15 ZB 22.1400 -, juris Rn. 25) und dies nur dann unerheblich wäre, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag die weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen, erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Erstgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 5 B 36.14 -, juris Rn. 7; OVG RP…, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 7 A 11413/20.OVG -, juris Rn. 40; BayVGH…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 10 ZB 14.1486 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
• VG Freiburg, 27.03.2019 - 1 K 5856/17

  (Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen …

  Denn diese Pflicht besteht dann nicht, wenn der Kläger - wie hier - den Beweisantrag vor oder gleichzeitig mit einem Verzicht auf mündliche Verhandlung stellt (BVerwG, Beschluss vom 06.09.2011 - 9 B 48/11 -, NVwZ 2012, 376; s. aber auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.03.2005 - 13 S 988/04 -, NVwZ 2006, 225 zu der besonderen Konstellation, dass der unbedingte Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung gestellt worden ist).
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Anders verhält es sich aber unter anderem bei einem Beweisantrag in einem - wie hier - nachgelassenen Schriftsatz (vgl. BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 10 S 2264/16

  Unterlassungsanspruch wegen Lärmimmissionen von einem als öffentliche Einrichtung …

  Rn. 18 Mit seinem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es in den auf dem Grillplatz aufgestellten Verbotsschildern keine durch Allgemeinverfügung erlassene und dem Schutz der Anwohner dienende Grillplatzordnung gesehen habe, beanstandet der Kläger lediglich die Richtigkeit eines Teil der Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils, ohne aber eine Gehörsverletzung darzulegen (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 13.02.2012 - 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672 und vom 06.09.2011 - 9 B 48.11 - NVwZ 2012, 376; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2014 - 9 S 279/14 - VBlBW 2015, 292 ).
• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Rn. 8 Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter, nicht lediglich zuvor schriftsätzlich angekündigter Beweisantrag im Sinne eines förmlichen ausdrücklichen und unbedingten Begehrens, konkrete Tatsachen durch ein bestimmtes Beweismittel festzustellen (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1986 - 6 C 89.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 S. 42, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48.11 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 Rn. 10), ist als Prozessantrag und wesentlicher Vorgang der Verhandlung gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO ins Protokoll aufzunehmen (BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1965 - 7 C 125.63 - BVerwGE 21, 184 und vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 2 f.;… Beschluss vom 10. März 2011 - 9 A 8.10 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 57 Rn. 2).
• VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25

  Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; …

  Nach dem Übergang ins schriftliche Verfahren sind keine Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO gestellt worden, über die zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO vor der Sachentscheidung zu bescheiden gewesen wäre (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 06.09.2011 - 9 B 48.11 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21

  Irrevisibilität denkmalschutzrechtlicher Regelungen

  Erforderlich ist ein förmlicher und vorbehaltlos gestellter, hinreichend substantiierter und auf die Erforschung von Tatsachen gerichteter Beweisantrag (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1986 - 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 S. 42), der "in der mündlichen Verhandlung" gestellt wurde (…BVerwG, Beschlüsse vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 51 Rn. 7 …und vom 24. Oktober 2019 - 3 B 26.19 - NJW 2020, 1600 Rn. 36 ); unzureichend sind hingegen (nur) in vorbereitenden Schriftsätzen angekündigte Beweisanträge (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 6. September 2011 - 9 B 48.11 u. a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69).
• VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

  Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie

  In diesem Fall begibt sich der Beweisantragsteller der Möglichkeit zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vorabentscheidung, sodass es dann eines gesonderten (ablehnenden) Beschlusses über einen Beweisantrag vor der Sachentscheidung mithin nicht bedarf (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 29.3.1979 - 7 B 27.78 - JZ 1979, 469 = juris Rn. 11;… U.v. 30.5.1989 - 1 C 57.87 - NVwZ 1989, 1078 = juris Rn. 12; B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11 u.a. - NVwZ 2012, 376 = juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 4.11.2005 - 7 ZB 05.1999 - BayVBl 2006, 446 = juris Rn. 10 f.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 86 Rn. 60;… Dawin/Panzer in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2022, § 86 VwGO Rn. 128).
• BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

  Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

  Allerdings gebietet es der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auch im Falle einer vorangegangenen Verzichtserklärung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einen neuen Beweisantrag entsprechend einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu behandeln und über ihn vor der Sachentscheidung zu entscheiden (Beschluss vom 6. September 2011 - BVerwG 9 B 48.11 u.a. - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 69 = NVwZ 2012, 376 jeweils Rn. 10; Urteil vom 28. November 1962 - BVerwG 4 C 113.62 - BVerwGE 15, 175 ).
• VGH Bayern, 04.04.2013 - 6 ZB 13.283

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Säumniszuschlag; Zwangsvollstreckung; …

  Bei der Hauptforderung, die der Kläger am 3. August 2012 zur Vermeidung einer anderweitigen Vollstreckungsmaßnahme bezahlt hat, handelt es sich um eine Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2536 - BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11, 9 VR 3.11 - VerfGH, E.v. 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - zur allgemeinen Vollstreckbarkeit dieser Hauptforderung: BayVGH, B.v. 4.9.2012 - 6 ZB 12.1536 -).

  Schon deshalb gehen alle Einwände gegen den (Fort-)Bestand der Hauptforderung, die Gegenstand des Senatsurteils vom 1. Juni 2011 - 6 BV 10.2536 - war (nachfolgend: BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11, 9 VR 3.11; VerfGH, E.v. 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11), am Streitgegenstand vorbei.

  Rn. 11 2. Die Verfahrensrüge, "die sog. Amtspersonen" hätten den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie "mindestens 20 Beweisanträge" des Klägers zu den "Rechnungen für Ausbauten 1989, 1996, 1997 und 2009" nicht berücksichtigt hätten, geht schon deshalb fehl, weil es auf diese Frage, die wiederum die materielle Rechtmäßigkeit des Hauptanspruchs betrifft (dazu: BVerwG, B.v. 6.9.2011 - 9 B 48.11, 9 VR 3.11 - Rn. 9 ff.), im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht entscheidungserheblich ankommt.

• OVG Saarland, 22.02.2022 - 2 A 60/20

  Personenkontrolle durch die Bundespolizei; Bindung an rechtliche Beurteilung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …
• VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 15 K 7677/20

  Prüfung Rücktritt Attest ärztlich Wissenserklärung Unterschrift
• VGH Bayern, 26.03.2018 - 1 ZB 16.589

  Quantitatives Mischungsverhältnis im Mischgebiet zwischen Wohnen und Gewerbe und …
• VGH Hessen, 12.05.2025 - 10 A 1702/22

  Niqab im Straßenverkehr
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 6 CE 12.458

  Straßenausbaubeitrag; Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheid; Einwendung gegen …
• BVerwG, 03.11.2011 - 9 B 82.11
• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.700

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• VGH Bayern, 25.03.2026 - 24 B 23.2317

  Bayerisches Beihilferecht, Abgrenzung Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 9 S 279/14

  Bedeutung der Musterlösung im Prüfungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 10 A 2222/18

  Rechtmäßige Anordnung des Abbruchs einer Einfriedung auf einem Grundstück; …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2022 - 10 LA 175/21

  Attest ärztliches; Belastungsstörung posttraumatische; Beweisantrag Ablehnung; …
• BVerwG, 13.06.2017 - 1 B 93.17

  Geltendmachung der Verletzung des Verfahrensmangels der Verletzung des …
• VG Stade, 08.09.2015 - 4 A 2991/13

  Anfechtungsklage; Erstattungsanspruch; Förderung, frühkindliche; Geldleistung; …
• OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 100/11

  Nutzungsuntersagung, Bestandskraft, identitätsvernichtender Umbau, Ermessen
• BVerwG, 31.05.2012 - 9 KSt 2.12
• VG Bayreuth, 29.03.2022 - B 5 K 21.164

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Persönliche (charakterliche) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 18 A 1020/19

  Unionsbürger Unionsbürgerstatus Drittstaatsangehöriger Aufenthaltsrecht
• VGH Bayern, 05.11.2013 - 15 ZB 12.179

  Nutzungsuntersagung für Pferdekoppel; nähere Umgebung; faktisches allgemeines …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2021 - 5 LA 1/21

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ausschluss der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2019 - 4 L 156/18

  Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach …
• VGH Bayern, 09.01.2026 - 22 ZB 24.2180

  Gewerbeuntersagung, ausführender Schornsteinfeger, Verpflichtung zum …
• BVerwG, 23.11.2011 - 1 WNB 5.11
• VG München, 11.04.2019 - M 11 K 17.1040

  Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18

  Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung …
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273

  Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund; Darlegung; Verwerfung durch Beschluss
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 160/09

  Nichtigkeit eines Anschlussbeitragsbescheides
• OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 264/11

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak; Voraussetzungen einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 52/14

  Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2015 - 1 A 486/14

  Ausreichende Begründung des behandelnden Arztes bei der Gewährung von Beihilfe zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 12 A 3950/19

  Begrenzung des Rückzahlunsanspruchs der Behörde von Jugendhilfeaufwendungen aus …
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15

  Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
• BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 11.14

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der …
• VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 K 3718/10

  Mangelnde Einstufbarkeit eines privaten ungewidmeten Weges als eigenständige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 429/15

  Gewährung von Trennungsgeld für den Zeitraum der Verwendung
• BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 12.14

  Durchführung eines Ortstermins bzgl. Bestimmung der Zugehörigkeit eines …
• BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 20.15

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Weigerung zur …
• VGH Bayern, 07.08.2012 - 15 ZB 11.434

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; großflächiger …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2025 - 4 LA 152/24

  Beweisanregung; Beweisantrag; förmlicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; …
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 6 ZB 14.1309

  Bundesbeamtenrecht; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Aufklärung; …
• VGH Bayern, 27.05.2024 - 6 ZB 24.565

  Straßenausbaubeiträge - Unvollständig vorgelegter Einkommenssteuerbescheid …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 1 A 1499/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2016 - 1 A 430/15

  Gewährung von Trennungsgeld bei Zusage einer Umzugskostenvergütung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 1 A 594/14

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Einholung …
• VGH Bayern, 24.08.2012 - 6 ZB 10.215

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; vorhandene Erschließungsanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 21 A 1567/20

  Nichtzulassung der Berufung wegen mangelnder substantiierte Begründung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - 1 A 2243/10

  Entscheidungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines schriftsätzlich …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 24 ZB 20.442

  Beweisantrag bei Verzicht auf Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 19 A 957/20
• VG Berlin, 31.05.2018 - 1 K 260.16

  Visumserteilung zum Familiennachzug eines minderjährigen und volljährigen Kindes; …
• VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 C 13.876

  Aussetzung des Verfahrens; Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Verjährung
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 20 AS 13.771

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Untersagung einer …
• VGH Bayern, 14.11.2024 - M 16 K 19.497

  Untersagung der Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks wegen erheblicher Mängel …
• VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.401

  Beihilfefähigkeit einer Liposuktionsbehandlung, wissenschaftlich allgemein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 15 A 2423/19
• OVG Sachsen, 11.02.2016 - 1 A 584/14

  Verfahrensmangel; Beweisangebote; Zulassungsverfahren; Darlegungserfordernis; …
• VG Minden, 30.10.2013 - 11 K 3671/12

  Klage gegen Bau eines Recyclinghofes in Rheda-Wiedenbrück erfolglos
• VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.749

  Beihilfeausschluss von Ostenil
• VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 18.229

  Kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung bei …
• OVG Sachsen, 02.08.2013 - A 1 A 74/12

  Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Beweisanregung, Gehörsrüge, amtliche Auskunft
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1737

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1776

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
• VGH Bayern, 10.01.2012 - 6 BV 11.2897

  Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund; Darlegung; Verwerfung durch Beschluss
• VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 5 K 20.59

  Keine Beihilfefähigkeit von "Ostenil-Fertigspritzen"
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 14 ZB 12.1707

  Anhörungsrüge; keine Überprüfung von bereits der Vorinstanz unterlaufenen Fehlern …
• OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 129/13

  Gehörsrüge, Beweisantrag, Beweisauslegung