Rechtsprechung
| BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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- Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
- rechtsinformationen.bund.de
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 615 S 1 BGB, § 301 Abs 1 S 1 ZPO, § 11 Nr 2 KSchG, § 35 Abs 1 SGB 1
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs - IWW
§ 615 Satz 1 BGB, § ... 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, § 4 Abs. 1 SGB III, § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB III, § 6d SGB II, § 6 Abs. 1 SGB II, § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III, § 35 Abs. 3 Satz 1 SGB III, § 126b BGB, § 126 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 74c Abs. 2 HGB, § 615 Satz 2 BGB, § 11 KSchG, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 11 Nr. 2 KSchG, §§ 84, 84a Arzneimittelgesetz - AMG), § 84a AMG, § 84 AMG, § 148 ZPO, § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 242 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 35 Abs. 1 SGB III, § 11 Nr. 1 KSchG, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 32 Abs. 1 BDSG, § 35 SGB I, § 159 SGB III, § 159 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 2 Abs. 5 SGB III, § 38 Abs. 1 SGB III, § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, § 564 Satz 1 ZPO, § 126b Satz 1 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Teilurteilsverbot des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Zulässigkeit von Teilurteilen in Stufenklagen; Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters; Kein Anspruch des Arbeitgebers gegen die staatlichen ...
- bag-urteil.com
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Auskunftsanspruch eines Arbeitgebers über die von der Arbeitsargentur und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge an den Arbeitnehmer
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilurteilsverbot des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit unterbreitete Vermittlungsvorschläge bei Forderung von Annahmeverzugslohn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Abwehr von Annahmeverzugslohnansprüchen
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch für Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Teilurteil über den mit einer Widerklage verfolgten Auskunftsanspruch
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Annahmeverzugslohn - und der Auskunftsanspruch des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsrecht des Arbeitgebers während Kündigungsschutzprozess?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung erhalten. Kündigungsschutzklage eingereicht. Füße hochlegen und abwarten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Annahmeverzug nach Kündigung - Auskunftsanspruch über Zwischenverdienst
- anwalt.de (Kurzinformation)
Und was machen Sie jetzt so, nach Ihrer Kündigung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lichtblick für Arbeitgeber: Auskunftsanspruch nach Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hat Arbeitgeber nach Kündigung Auskunftsanspruch gegen Arbeitnehmer über Bewerbungen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewerbung nach Kündigung - Auskunftsanspruch des Arbeitgebers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener Kündigungsschutzklage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Annahmeverzug - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Erwerbsbemühungen nach Kündigung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch Arbeitgeber über Vermittlungsvorschläge bei Annahmeverzugslohn
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutzprozess: Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Jobangeboten?
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
- etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge
- va-ra.com (Kurzinformation)
Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung
- haufe.de (Kurzinformation)
Auskunftspflicht gegenüber Arbeitgeber über Erwerbsbemühungen nach Kündigung
- ey-law.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Annahmeverzugslohnanspruch
- fgvw.de (Kurzinformation)
Annahmeverzugslohn - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über Vermittlungsangebote
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Nebenpflichten des Arbeitnehmers
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung: Wo haben Sie sich beworben?
Verfahrensgang
- ArbG Erfurt, 15.09.2017 - 2 Ca 223/17
- LAG Thüringen, 02.07.2019 - 1 Sa 369/17
- BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Papierfundstellen
- BAGE 170, 327
- NJW 2020, 2746
- ZIP 2020, 2088
- MDR 2020, 1256
- NZA 2020, 1113
Wird zitiert von ... (106) Zitiert selbst (29)
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei (…vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 113, 55).Rn. 31 a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden darf (…vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 113, 55;… BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 23 ff.; 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - zu II 5 der Gründe;… MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12;… Staudinger/Looschelders/Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605).
Die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche darf die Darlegungs- und Beweissituation nicht unzulässig verändern (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 113, 55).
- BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17
Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff …
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Rn. 31 a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden darf (…vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 113, 55; BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 23 ff.; 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - zu II 5 der Gründe;… MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12;… Staudinger/Looschelders/Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605).Das bedeutet, dass er zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen muss, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen (BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 26).
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Ausgangspunkt ist dabei, dass der Arbeitgeber für die Einwendungen nach § 615 Satz 2 BGB / § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG die Darlegungs- und Beweislast trägt (BAG 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - zu III 3 a der Gründe; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56;… APS/Biebl 5. Aufl. KSchG § 11 Rn. 28;… Staudinger/Richardi/Fischinger BGB [2019] § 615 Rn. 179).Die Beklagte erhebt gegen die vom Kläger geltend gemachten vertraglichen Entgeltansprüche nach unwirksamer Kündigung aus § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB (ab 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) Einwendungen nach § 11 Nr. 2 KSchG, für die sie darlegungs- und beweispflichtig ist (BAG 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56).
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Eine solche Gefahr entsteht ua. bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 14, BGHZ 189, 356).Im Rahmen des § 301 ZPO soll eine unterschiedliche Beurteilung von bloßen Urteilselementen, die nicht in Rechtskraft erwachsen oder das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden, ausgeschlossen sein (BGH 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10 - Rn. 13, aaO).
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Insoweit gölten die gleichen Grundsätze wie bei einer Stufenklage, wenn ein im Wege der Stufenwiderklage erhobener Anspruch einem zuvor durch Klage erhobenen Anspruch gegenüberstehe, der mit den durch die Stufenklage verfolgten Ansprüchen materiell-rechtlich verknüpft sei (BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 17 f., BGHZ 189, 79).Ein etwaiger Widerspruch zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen sei deshalb ebenso zu akzeptieren wie ein Widerspruch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen (BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 18, aaO).
- BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Die Zivilprozessordnung kennt keine - über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende - Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei (vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 113, 55).Rn. 31 a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden darf (vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 113, 55;… BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 23 ff.; 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - zu II 5 der Gründe;… MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12;… Staudinger/Looschelders/Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605).
- BGH, 06.05.2004 - III ZR 248/03
Heutige ostdeutsche Gemeinden ohne Beziehung zu DDR-Gemeinden
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Rn. 31 a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden darf (…vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 113, 55;… BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 23 ff.; 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - zu II 5 der Gründe;… MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12;… Staudinger/Looschelders/Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605).Der so verstandene Auskunftsanspruch dürfte inzwischen als Gewohnheitsrecht anerkannt sein (so etwa BGH 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - zu II 5 der Gründe;… Staudinger/Bittner/Kolbe BGB [2019] § 260 Rn. 19;… MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12).
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Der Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv sind rechtliche Grenzen gesetzt, denn hierbei handelt es sich um Datenverarbeitung, die nur in den Grenzen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig ist (…BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 23, BAGE 159, 278; 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 23 jeweils noch zu § 32 Abs. 1 BDSG aF;… Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 53 Rn. 24 mwN). - BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Der Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv sind rechtliche Grenzen gesetzt, denn hierbei handelt es sich um Datenverarbeitung, die nur in den Grenzen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 23, BAGE 159, 278;… 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 23 jeweils noch zu § 32 Abs. 1 BDSG aF;… Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 53 Rn. 24 mwN). - BGH, 07.12.1988 - IVa ZR 290/87
Auskunftsanspruch eines Miterben
Auszug aus BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Gemeint ist damit, dass derjenige, der Auskunft fordert, durch das Verhalten desjenigen, von dem er Auskunft verlangt, bereits in seinem bestehenden Recht so betroffen sein muss, dass nachteilige Folgen für ihn ohne die Auskunftserteilung eintreten können (BGH 7. Dezember 1988 - IVa ZR 290/87 - zu 1 b aa der Gründe). - BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Meistbegünstigungsvereinbarung
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 203/99
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen
- BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …
- BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
- BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89
Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr
- BGH, 27.07.2000 - III ZR 279/99
Auskunftsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber
- LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17
Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei …
- BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
- BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
- BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10
Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz
- BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18
Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
- BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90
Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes
- BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des …
- BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11
Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines …
- LAG Thüringen, 02.07.2019 - 1 Sa 369/17
Vermittlungsvorschläge und verbindliche Arbeitsvertragsangebote der Bundeagentur …
- BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11
Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
- BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 626/85
Arbeitslosengeld - Anrechnung - Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot - …
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
Die Voraussetzungen eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2015 und 2016 sind nicht erfüllt, weil bei Erlass eines Teilurteils die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht auszuschließen wäre (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19;… 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54;… BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11). - BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 266/20
Verjährung von Urlaubsansprüchen nur nach Belehrung
Die Voraussetzungen eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2015 und 2016 sind nicht erfüllt, weil bei Erlass eines Teilurteils die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht auszuschließen wäre (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19;… 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54;… BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11). - BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Dies hat der Senat bereits für eine Verletzung der in § 38 Abs. 1 SGB III geregelten Pflicht, sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt einer außerordentlichen Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, entschieden (…BAG 12. Oktober 2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 21; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47, BAGE 170, 327).Im Rahmen der sozialrechtlichen Gesetzeslage kann daher auch in den Blick zu nehmen sein, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Regelung des § 2 Abs. 5 SGB III zur aktiven Mitarbeit bei der Vermeidung oder Beendigung von Arbeitslosigkeit angehalten ist (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47, BAGE 170, 327;… APS/Biebl 7. Aufl. KSchG § 11 Rn. 22;… ErfK/Kiel 24. Aufl. KSchG § 11 Rn. 8; Witteler/Brune NZA 2020, 1689, 1691, jeweils mwN).
Rn. 27 c) Die Beweislast für die Einwendung nach § 11 Nr. 2 KSchG trägt grundsätzlich der Arbeitgeber, der mit dem Ausspruch der unwirksamen Kündigung die Ursache für den Annahmeverzug gesetzt hat (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27 mwN, BAGE 170, 327;… MüKoBGB/Hergenröder 9. Aufl. KSchG § 11 Rn. 18; zu § 615 BGB vgl. bereits Motive zum BGB 1888 Bd. 2 S. 209).
In Bezug auf die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit hat er ergänzend einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer (zu den Anforderungen im Einzelnen BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 30 ff., BAGE 170, 327).
Zu den unterbreiteten Vermittlungsvorschlägen und seinen hierauf folgenden Bemühungen hat er sich dabei im Prozess näher zu erklären (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27 mwN, BAGE 170, 327).
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21
Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …
Die Auskunft ist unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung zu erteilen (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - mwN). - BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - …
Bei den Abgeltungsansprüchen, die der Kläger in Bezug auf Urlaub aus den Jahren 2015 bis 2017 geltend macht, handelt es sich um eine Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche (…vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 26 ff., BAGE 161, 347), so dass die Gefahr widersprechender Entscheidungen nicht besteht (vgl. hierzu BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 19, BAGE 170, 327;… 8. September 2011 - 2 AZR 388/10 - Rn. 54;… BGH 26. April 2012 - VII ZR 25/11 - Rn. 11). - BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 30/22
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Jedenfalls hätte mit Blick auf die Rechtsprechungsänderung durch die Entscheidung vom 27. Mai 2020 (- 5 AZR 387/19 - BAGE 170, 327) nach Art. 20 Abs. 3 GG für den Streitzeitraum Vertrauensschutz gewährt werden müssen.Rn. 21 a) Die Verletzung der in § 38 Abs. 1 SGB III geregelten Pflicht, sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt einer außerordentlichen Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, hat im Rahmen der durchzuführenden Gesamtabwägung Beachtung zu finden (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47, BAGE 170, 327).
Die sozialrechtlichen Handlungspflichten können bei der Auslegung des Begriffs des böswilligen Unterlassens am Maßstab der gemeinsamen Vertragsbeziehung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 47, BAGE 170, 327;… ErfK/Kiel 22. Aufl. KSchG § 11 Rn. 8;… KR/Spilger 13. Aufl. § 11 KSchG Rn. 48;… MüKoBGB/Hergenröder 8. Aufl. KSchG § 11 Rn. 20;… Staudinger/Fischinger [2022] § 615 Rn. 173, jew. mwN; ablehnend Fischer jurisPR-ArbR 35/2020 Anm. 1).
Hierfür ist unerheblich, dass die Entscheidung des Senats vom 27. Mai 2020 (- 5 AZR 387/19 - BAGE 170, 327), mit der die frühere Rechtsprechung des Neunten Senats aufgegeben wurde (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 203/99 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 94, 343), erst nach dem streitgegenständlichen Zeitraum ergangen ist.
Dies gilt auch in dem Regelfall, in dem der Arbeitnehmer sich arbeitsuchend gemeldet hat und Auskunft über die ihm unterbreiteten Vermittlungsvorschläge erteilen kann (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, BAGE 170, 327).
Im Rahmen der interessengerecht abgestuften Darlegungslast (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27, BAGE 170, 327) ist es - auch mit Blick auf die Verletzung der Meldepflicht - nunmehr am klagenden Arbeitnehmer, zu Vermittlungsmöglichkeiten und -chancen so konkret wie möglich und unter Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten vorzutragen.
- BAG, 01.07.2021 - 8 AZR 297/20
Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
Diese besteht für den bestreitenden Prozessgegner, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (…vgl. etwa BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 53; 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27 mwN, BAGE 170, 327).Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung der Partei, dem Prozessgegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - aaO).
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
Ein Auskunftsanspruch setzt ua. voraus, dass dem Grund nach ein Leistungsanspruch des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner feststeht oder - im vertraglichen Bereich - zumindest wahrscheinlich ist (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 32, BAGE 170, 327).Ein Widerspruch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen ist in diesem Fall zu akzeptieren (…BGH 25. Juni 2020 - I ZB 108/19 - Rn. 25 ;… 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 17 f. mwN, BGHZ 189, 79; vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 23 ff. , BAGE 170, 327).
Zudem darf die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess durch materiell-rechtliche Auskunftsansprüche nicht unzulässig verändert werden (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 31 mwN, BAGE 170, 327;… 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18 - Rn. 56, BAGE 166, 36).
Rn. 41 b) Die für einen Auskunftsanspruch erforderliche Sonderrechtsbeziehung kann ua. auf einer vertraglichen Beziehung der Beteiligten beruhen (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 33 mwN, BAGE 170, 327).
Ist ein Vertragspartner auf die Information durch den anderen angewiesen, um Einwendungen zu begründen, genügt die Wahrscheinlichkeit, dass die Einwendung begründet ist ( BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 34 mwN, BAGE 170, 327).
Verschuldet handelt etwa, wer eine zuvor bestehende Informationsmöglichkeit nicht genutzt hat, obwohl sie sich aufgedrängt hat (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 35 mwN, BAGE 170, 327).
Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 36 mwN, BAGE 170, 327).
Die Darlegungs- und Beweissituation darf nicht unzulässig verändert werden, indem angenommen wird, materiell-rechtliche Auskunftsansprüche seien gegeben (BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 37 mwN, BAGE 170, 327).
Diese Voraussetzungen sind bei einer weitgehend "ins Blaue hinein" durchgeführten Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht erfüllt (vgl. für einen Detektiveinsatz BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 42 mwN, BAGE 170, 327;… für eine offene und verdeckte Videoüberwachung BAG 28. März 2019 - 8 AZR 421/17 - Rn. 35 ff.;… für den Einsatz eines Keyloggers BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 27 ff., BAGE 159, 380).
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2022 - 6 Sa 280/22
Risikominimierung im Kündigungsschutzprozess für Unternehmen
Nur wenn die Arbeitgeberin von diesen Arbeitsbedingungen der Vermittlungsvorschläge Kenntnis hat, ist sie in der Lage, Indizien für die Zumutbarkeit der Arbeit und eine mögliche Böswilligkeit des Unterlassens anderweitigen Erwerbs vorzutragen, Sodann obliegt es im Wege abgestufter Darlegungs- und Beweislast dem Arbeitnehmer, diesen Indizien entgegenzutreten und darzulegen, weshalb es nicht zu einem Vertragsschluss gekommen ist bzw, ein solcher unzumutbar war (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 -, BAGE 170, 327-339). - BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
Rn. 28 a) Eine Auskunftspflicht kann als vertragliche Nebenpflicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen, wenn ein Leistungsanspruch des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner zumindest wahrscheinlich ist, der Auskunftsfordernde entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist, weil es ihm nicht möglich ist, sich die notwendigen Informationen durch zumutbare Anstrengungen selbst zu beschaffen, dem Anspruchsgegner die Auskunftserteilung zumutbar ist und durch die Zuerkennung des Auskunftsanspruchs nicht die allgemeinen Beweisgrundsätze unterlaufen und die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden (vgl. BAG 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 29, BAGE 170, 327;… 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37). - ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
- LAG Hamm, 13.02.2025 - 13 SLa 307/24
Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Auskunftsanspruch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23
Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG - …
- BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender …
- LAG Baden-Württemberg, 16.10.2024 - 21 Sa 17/24
Annahmeverzug - Minijob - anderweitiger Verdienst - kein Anspruch auf …
- LAG Köln, 27.04.2023 - 8 Sa 793/22
Auskunftsanspruch über Bewerbungsbemühungen; Annahmeverzug
- ArbG Bonn, 12.10.2022 - 5 Ca 228/22
- LAG Köln, 07.01.2025 - 7 SLa 78/24
Annahmeverzugslohn; Auskunftsanspruch; Scheinbewerbung; böswilliges Unterlassen
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- BAG, 26.04.2023 - 10 AZR 137/22
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.2022 - 7 Sa 223/20
Annahmeverzugsvergütung - Einwendung - Darlegungs- und Beweislast - …
- BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
- BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 273/24
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …
- LAG Niedersachsen, 11.12.2025 - 5 SLa 465/25
Kein Annahmeverzugslohn bei nicht rechtzeitiger Bewerbung
- BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 135/24
Annahmeverzugsvergütung - Leistungsfähigkeit - unterlassener Zwischenverdienst - …
- LAG Hessen, 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20
Annahmeverzug durch den Ausspruch der unwirksamen Kündigung
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
- LAG Baden-Württemberg, 11.09.2024 - 4 Sa 10/24
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- LAG Köln, 19.03.2026 - 6 Sa 633/23
Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
- BAG, 12.10.2022 - 5 AZR 135/22
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 15 Sa 33/25
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Vermittlungspostfach …
- LAG Köln, 16.01.2025 - 6 Sa 633/23
Kündigung; Unternehmerentscheidung; Leistungsverdichtung; unternehmerisches …
- LAG Hessen, 25.09.2024 - 18 SLa 467/24
Teilurteil bei Rechtsstreit um Annahmeverzugslohn
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 409/21
Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme …
- LAG Hamm, 06.08.2026 - 18 SLa 24/26
Angebot und Zumutbarkeit einer Prozessbeschäftigung bei dem bisherigen …
- LAG München, 11.04.2024 - 7 Sa 493/23
Vergütung wegen Annahmeverzugs; Erteilung von Entgeltabrechnungen; Beweislast des …
- LAG München, 08.08.2025 - 7 Sa 493/23
Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23
Außerordentlichen Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Annahmeverzugslohn
- ArbG Mainz, 12.07.2024 - 10 Ca 1411/23
Wirksamkeit fristlose Kündigung - Profifußballspieler - Folgeansprüche
- BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 347/21
Annahmeverzugsvergütung - Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
- LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22
Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; …
- LAG Baden-Württemberg, 29.12.2022 - 3 Sa 100/21
Annahmeverzug - Bewerbungsbemühungen - böswilliges Unterlassen - unterbliebene …
- LAG Hamburg, 06.04.2023 - 8 Sa 51/22
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten …
- LAG Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 15 Sa 14/22
Auslegung eines Prozessvergleichs - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - …
- ArbG Koblenz, 22.05.2024 - 4 Ca 3251/23
Kein böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst durch unterbliebene …
- LAG Köln, 08.08.2024 - 8 Sa 187/23
Annahmeverzug; internationale Zuständigkeit
- ArbG Düsseldorf, 13.08.2025 - 13 Ca 2388/25
Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 15/21
Keine Arbeitslosmeldung als "böswilliges Unterlassen" i.S.d. § 11 Abs. 2 KSchG; …
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2026 - 4 Sa 58/25
Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgeltgleichbehandlung nach dem EntgTranspG - …
- ArbG Stuttgart, 18.06.2025 - 2 Ca 6334/24
Annahmeverzugsentgelt - sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers
- OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23
Auskunftserteilung über die Höhe der Prämieneinnahmen in den jeweiligen …
- LAG Köln, 01.06.2022 - 3 Sa 800/21
- LAG Niedersachsen, 10.09.2024 - 10 SLa 221/24
Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf …
- LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22
Anspruch eines Arbeitgeberverbandes auf Auskunfterteilung über die im …
- LAG Düsseldorf, 15.05.2024 - 14 SLa 81/24
Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der …
- ArbG Köln, 27.09.2023 - 9 Ca 2643/23
- LAG Köln, 06.11.2024 - 4 Sa 623/23
Wettbewerb; außerordentliche Kündigung; Auflösungsantrag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2022 - 2 Sa 214/21
Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2024 - 3 SLa 318/24
Gehaltsanpassung und allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- ArbG Düsseldorf, 23.07.2026 - 9 Ca 599/26
Schwerbehinderung: Bewerber erhält 11.250 EUR Entschädigung
- ArbG Iserlohn, 17.10.2023 - 2 Ca 654/23
- ArbG Bonn, 10.02.2022 - 1 Ca 1198/21
- ArbG Köln, 13.07.2023 - 8 Ca 922/23
Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abgrenzung und …
- ArbG Köln, 06.12.2023 - 15 Ca 2733/23
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 2 Sa 112/22
Wettbewerbsverstoß - Vertragsstrafe - Abmahnkosten - Schadensersatz - Auskunft
- LAG Hessen, 31.08.2022 - 18 Sa 130/22
Auslegung von Prozesserklärungen Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch …
- ArbG Stuttgart, 14.11.2023 - 9 Ca 96/23
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Kenntnis …
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2465/18
Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2023 - 5 Sa 67/23
Annahmeverzug - Verjährung - Hemmung - zumutbare Weiterbeschäftigung - …
- ArbG Gera, 24.04.2024 - 3 Ca 1106/23
Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzugslohnansprüche - Anspruch auf Auskunft …
- OLG Celle, 10.04.2025 - 5 U 331/24
Keine Ansprüche der Klägerin erfolgte Videoaufnahmen im Rahmen einer …
- ArbG Kempten, 24.10.2023 - 3 Ca 362/23
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitslosengeld, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, …
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2466/18
Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
- ArbG Hamburg, 24.04.2024 - 25 Ca 348/23
Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - pro-rata-temporis
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5913/20
- ArbG Erfurt, 12.06.2026 - 4 Ca 639/26
- LAG Hamm, 01.02.2024 - 15 Sa 1222/22
Unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers bzgl. der Änderung des …
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5915/20
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.2025 - 4 Sa 24/25
Annahmeverzug - Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als "derzeit unbegründet"
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2025 - 6 SLa 244/24
Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - …
- ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1806/20
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung - keine ordnungsgemäße Betriebsanhörung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2022 - 5 Sa 207/21
Annahmeverzug - Aufforderung durch Arbeitgeberin zu einer nicht vertragsgemäßen …
- LAG Köln, 16.02.2022 - 11 Sa 524/21
Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn
- ArbG Ulm, 08.04.2026 - 3 Ca 303/25
Einzelentscheidung zu betriebsbedingten Kündigungen im …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2022 - 2 Sa 2/22
Annahmeverzug - Gesamtberechnung - erzielter Zwischenverdienst - Anrechnung - …
- ArbG Halle, 21.06.2021 - 8 Ca 2112/20
Wirksamkeit außerordentliche Kündigung - Zahlung von Weihnachtsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2021 - 7 Sa 344/19
Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung - wirtschaftliche …
- LAG Sachsen, 04.01.2024 - 1 Ta 82/23
Prozesskostenhilfe für Urlaubsabgeltung bei Doppelarbeitsverhältnis
- ArbG Stuttgart, 12.04.2022 - 8 Ca 24/22
Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich
- ArbG Würzburg, 27.10.2022 - 11 Ca 247/22
Böswilliges Unterlassen, Betriebsbedingte Änderungskündigung, Ordentliche …
- ArbG Mönchengladbach, 16.05.2025 - 5 Ca 847/24
Bestand eines Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch mehrerer Kündigungen.
- ArbG Ulm, 20.02.2025 - 2 Ca 403/24
Annahmeverzugsentgelt - böswilliges Unterlassen - Auskunftsanspruch - Reichweite …
- LAG Köln, 16.11.2023 - 8 Sa 212/23
- ArbG Aachen, 06.12.2022 - 6 Ca 1193/22
Fristlose Kündigung, Annahmeverzug
- LAG Thüringen, 23.04.2025 - 4 Sa 227/23
Annahmeverzugsvergütung - Auskunftsansprüche
- ArbG Nordhausen, 22.02.2024 - 3 Ca 78/23
Außerordentliche Kündigung - parallele Ausübung von Notarztdiensten und …
- ArbG Gießen, 27.03.2024 - 2 Ca 269/23
- ArbG Bonn, 28.01.2021 - 1 Ca 1882/20
Betriebsbedingte Kündigung - Annahmeverzugslohnansprüche
- LAG Niedersachsen, 26.05.2025 - 15 SLa 521/24
Auskunftsanspruch; Auslegung; Leistungs- und erfolgsabhängige Vergütung; …
- LAG Köln, 16.11.2023 - 6 Sa 238/23
Annahmeverzug Darlegungslast
- ArbG Magdeburg, 16.03.2023 - 10 Ca 1344/22
- ArbG Nordhausen, 22.01.2026 - 3 Ca 798/25
Kein böswilliges Unterlassen gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, wenn sich der Arbeitnehmer …
- ArbG Nordhausen, 11.12.2025 - 3 Ca 550/25
Annahmeverzugslohn - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - …
- LAG Köln, 10.05.2023 - 3 Sa 421/22
- ArbG Oldenburg, 22.07.2024 - 4 Ca 16/24
Sozialauswahl; Angebot freier zu besetzenden Stellen; Höher Wertigkeit anderer zu …
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