Volltextveröffentlichungen (17)

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• lexetius.com

  BGB § 495 Abs. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB § ... 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 351 Satz 1, § 139 BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3) (Fassung bis zum 7. Dezember 2004)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 139 BGB, § 242 BGB, § 351 S 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich ...

• IWW

  § 495 Abs. 1 BGB, Art. ... 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 356 BGB, § 351 BGB, § 351 Satz 1, § 441 Abs. 2, §§ 472, 638 Abs. 2 BGB, §§ 425, 429 Abs. 3 BGB, § 351 Satz 1 BGB, § 356 Satz 2 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 351 Satz 2 BGB, §§ 422 ff. BGB, § 139 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, Art. 245 EGBGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 Halbsatz 1 BGB, § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung bei mehreren Darlehensnehmern

• Betriebs-Berater

  Mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags - Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern; Verzicht; Verwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 139; BGB § 357 Abs. 1 S. 1; BGB § 495 Abs. 1
  Selbstständiger Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung bei mehreren Darlehensnehmern

• datenbank.nwb.de

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags bei mehreren Darlehensnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags bei mehreren Darlehensnehmern

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags - Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerrufsbefugnis jedes einzelnen Verbrauchers bei Verbraucherdarlehensvertrag mit mehreren Darlehensnehmern

• widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern - Keine Verwirkung nach Aufhebungsvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse Siegen zahlt Teil der Vorfälligkeitsentschädigung zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehen erfolgreich widerrufen: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
• OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

Papierfundstellen

• BGHZ 212, 207
• NJW 2017, 243
• ZIP 2016, 2306
• MDR 2017, 222
• WM 2016, 2295
• BB 2016, 2881

Wird zitiert von ... (458)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Rn. 12 b) Die den Darlehensverträgen beigegebene Widerrufsbelehrung entsprach, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist im März und April 2004 nicht anlief.

  Denn die Widerrufsbelehrung informierte entgegen dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mittels des Einschubs des Worts "frühestens" unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 mwN).

  Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 aaO Rn. 26 mwN).

  Greift der Unternehmer dagegen in das Muster in einem Umfang ein, der den beispielhaft in § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. aufgelisteten Abweichungen nicht mehr entspricht, geht die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. verloren (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff. mwN).

  Rn. 26 (2) Nach diesen Maßgaben hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 25 mwN), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.

  Insoweit handelt es sich um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - II ZR 264/10, GuT 2013, 133; dazu Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 24), die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.

  Rn. 30 a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 aaO), ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.

  Bei Immobiliardarlehensverträgen ist in Anlehnung an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung widerleglich zu vermuten, dass die beklagte Bank aus ihr von den Klägern überlassenen Zins- und Tilgungsraten Nutzungen lediglich in Höhe von zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (im Einzelnen Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 58).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Rn. 30 a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

  Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.

• OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Rn. 15 Dass Gegenstand eines Verbraucherdarlehensvertrags eine unteilbare Leistung ist, führt in Fällen, in denen Vertragspartner eines Unternehmers als Darlehensgebers neben einem Verbraucher ein weiterer Unternehmer als Darlehensnehmer ist, nicht dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist (Knops/Martens WM 2015, 2025;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 491 Rn. 14; Samhat/Zeelen, EWiR 2016, 193, 194; zur Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf nur einen der Darlehensnehmer Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710; zum Finanzierungsleasing BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - VIII ZR 240/99, BGHZ 144, 370, 380 ff.).

  2012, § 355 Rn. 42; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 19 U 222/15, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, WM 2016, 1036, 1038 f.).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
• BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08

  Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17).
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Die angestrebte Änderung des Darlehensvertrags erschöpft sich somit letztlich in der Beseitigung der vertraglichen - zeitlich begrenzten - Erfüllungssperre, d.h. in einer Vorverlegung des Erfüllungszeitpunkts (Senatsurteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 166).
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Dabei ist für den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion ohne Belang, dass es sich bei den von den Klägern aufgenommenen Darlehen nicht um verbundene Geschäfte handelte, so dass Gestaltungshinweis (8) der Musterbelehrung in ihrer hier maßgeblichen ursprünglichen Fassung dem Unternehmer anheim gab, auf Hinweise für finanzierte Geschäfte zu verzichten (Senatsurteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 39).
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

  Auszug aus BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.;… BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

  Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten …
• BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine …
• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
• BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01

  Kündigung eines Darlehensvertrages mit mehreren Darlehensnehmern
• BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99

  Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03

  Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe
• BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

  Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs
• OLG Frankfurt, 11.05.2016 - 19 U 222/15

  Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung trotz Abweichung vom Muster
• BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 213/95

  Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Widerrufsfrist bei Schuldbeitritt zu …
• BGH, 25.02.1997 - XI ZR 49/96

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Mithaftung eines GmbH-Gesellschafters für …
• BGH, 17.05.2011 - XI ZR 280/09

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• RG, 26.03.1907 - II 467/06

  1. Rechtliches Interesse im Sinne des § 256 Z.P.O. bei einer Feststellungsklage …

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• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Rn. 53 (d) Schließlich gaben die Hinweise der Beklagten zum Widerrufsrecht mehrerer Darlehensnehmer und den Folgen des Widerrufs nur eines Darlehensnehmers die Rechtslage korrekt wieder (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (…vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  Die von der Beklagten vorformulierte Widerrufsbelehrung genügte, was der Senat selbst bestimmen kann (…Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22 f., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), bei den Angaben zu den Voraussetzungen des Fristbeginns nicht den gesetzlichen Vorgaben und war damit ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände ihrer Erteilung unwirksam.

  Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 25…, vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12).

  Gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 28 mwN).

  Der Senat verweist sie daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das nach Maßgabe der Senatsurteile vom 12. Juli 2016 (…XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 41 und XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 33 ff.) und vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 f.) zu § 242 BGB weitere Feststellungen zu treffen haben wird.

• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Rn. 27 3. Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (…vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 40 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Dies ist, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), nicht der Fall.
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …

  Rn. 16 a) Allerdings hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig erkannt, dem Kläger sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zugekommen, seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) zu widerrufen, ohne dass seine Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin ebenfalls einen Widerruf habe erklären müssen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 13 ff.).

  Aus dem Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 22) ergibt sich nichts anderes.

• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Rn. 27 bb) Überdies gaben die - nur in der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag Nr. vor die Unterschriftszeile der Darlehensnehmer gesetzten - Hinweise der Beklagten zum Widerrufsrecht mehrerer Darlehensnehmer und - unter der Unterschriftszeile - zu den Folgen des Widerrufs nur eines Darlehensnehmers die Rechtslage korrekt wieder (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Rn. 28 cc) Indessen belehrte die Beklagte die Kläger, was der Senat nach den Grundsätzen der objektiven Auslegung selbst bestimmen kann (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 15 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 12), undeutlich über die Rechtsfolgen des Widerrufs.

  Entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (…Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 26 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 23).

• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17

  Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …

  Rn. 9 1. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt allerdings rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet angenommen, dass die Klägerin den Darlehensvertrag als Verbraucherin abgeschlossen hat, so dass ihr gemäß § 495 Abs. 1 BGB das Recht zukam, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) zu widerrufen (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 15).

  Rn. 14 aa) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB aF als Gestaltungsrecht konzipiert ist (BGH, Urteile vom 17. März 2004 - VIII ZR 265/03, WM 2004, 2451, 2452, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 197…, vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 29 …und vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 77 Rn. 26;… Schapp, Die Präklusion von Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO, 2011, S. 234; Fischer VuR 2004, 322, 326;… MünchKommZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 767 Rn. 58, 80;… BeckOK ZPO/Preuß, Stand: 1. Januar 2020, § 767 Rn. 47.1;… Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 10. Aufl., § 495 BGB Rn. 168; Rohlfing, NJW 2010, 1787, 1788), da der zunächst wirksam zu Stande gekommene Vertrag durch den Widerruf des Verbrauchers (ex nunc) in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2004 aaO;… Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 355 Rn. 4).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte …

  Dies ist, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26), nicht der Fall.
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 28/22

  Keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung; …
• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
• OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

  Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15

  Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
• BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22

  Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 449/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als …
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

  Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
• LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18

  Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: …
• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
• OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15

  Widerrufsinformation zu einem Altvertrag über ein Immobiliardarlehen: Aufnahme …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …
• OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Begründung der Verwirkung des …
• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
• OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der …
• OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen
• BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
• BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur …
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 208/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 45/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung …
• OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der …
• OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 174/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
• BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …
• OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17

  Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
• BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17

  Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16

  Widerrufs eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des …
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16

  Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch …
• OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 17 U 829/19

  Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• EuGH, 03.04.2025 - C-807/23

  Jones Day - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 04.06.2024 - XI ZR 113/21

  Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die …
• BGH, 15.10.2024 - XI ZR 39/24

  Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation …
• OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
• OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
• LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
• OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

  Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Köln, 20.07.2017 - 12 U 41/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• BGH, 16.07.2024 - XI ZR 677/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
• OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

  Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
• OLG Hamm, 21.07.2017 - 19 U 121/17
• OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
• BGH, 14.06.2022 - XI ZR 552/20

  Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§
• OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
• OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20

  Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
• FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19

  Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …
• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
• OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines …
• OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22

  Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines …
• OLG Köln, 13.07.2017 - 12 U 183/16
• OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
• OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
• OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2018 - 16 U 175/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 314/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig …
• OLG Frankfurt, 24.03.2023 - 10 U 27/21

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB
• OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …
• BGH, 22.10.2019 - XI ZR 203/18

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten …
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19

  Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 12.12.2017 - 6 U 316/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines vorzeitig abgewickelten …
• OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung …
• OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 212/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Unklare Belehrung des …
• OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16

  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
• OLG Köln, 18.05.2017 - 12 U 88/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19

  Darlehensvertrag: Verbundgeschäft mit finanzierter Restschuldversicherung und …
• LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17

  Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
• LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19

  Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
• OLG Hamm, 22.03.2017 - 31 U 26/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

  Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

  Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
• OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16

  Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 466/17

  Anforderungen an die Berufungsbegründung beim Widerruf eines Darlehensvertrages
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16

  Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007
• OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
• OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
• BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16

  Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei mehreren …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 142/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 232/17
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
• OLG Köln, 16.02.2017 - 12 U 48/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Verwirkung des …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
• OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
• LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20

  Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme
• OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21

  Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• BGH, 26.09.2017 - XI ZR 545/15

  Montranus II - Fondsbeteiligung und Helaba-Finanzierung können widerrufen werden
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall; …
• OLG Braunschweig, 02.03.2022 - 4 W 4/22

  Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

  Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• BGH, 29.04.2025 - XI ZR 140/23

  Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf; Auslegung des …
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18

  Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
• OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 39/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 25/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen bereits beendeten Altvertrag über einen …
• BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16

  Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 4/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 24.09.2024 - XI ZR 32/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Beachtlichkeit von …
• OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21

  Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 577/16

  Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• OLG Frankfurt, 16.05.2018 - 24 U 187/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages
• OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• OLG Köln, 08.05.2017 - 12 U 183/16
• OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 17.12.2024 - XI ZR 89/21

  Hinreichender Verweis in Verbraucherdarlehensvertrag auf verbundenen Vertrag
• OLG Hamm, 15.03.2021 - 31 U 116/20
• LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
• OLG Hamm, 15.03.2017 - 31 U 288/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich seiner zum Abschluss …
• BGH, 21.01.2025 - XI ZR 560/20

  Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem …
• BGH, 11.05.2021 - XI ZR 36/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 376/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• LG München I, 17.08.2018 - 29 O 16223/17

  Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 91/16
• OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
• OLG Hamm, 09.01.2018 - 19 U 151/17

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• LG Hamburg, 02.03.2017 - 319 O 53/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
• OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG München I, 17.09.2021 - 35 O 3392/21

  Ausübung des Widerrufsrechts, Darlehensverträge, Rechtsschutzbedürfnis, Einwand …
• OLG Stuttgart, 04.01.2018 - 6 U 72/17

  Verwirkung bei fehlendem unzumutbaren Nachteil
• OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17

  Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
• OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
• OLG Stuttgart, 02.04.2019 - 6 U 96/16

  Verbraucherkreditvertrag im Altfall: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
• BGH, 28.01.2025 - XI ZR 524/20

  Wirksamkeit des erklärten Widerrufs einer auf den Abschluss von zwei …
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
• OLG Hamm, 04.09.2017 - 31 U 41/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Bochum, 17.05.2017 - 5 O 11/17

  Kein Wertersatz bei Widerruf von Dienstleistung, wenn Widerrufsbelehrung nicht …
• LG München II, 08.02.2017 - 11 O 1306/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendetem …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2020 - 14 U 82/19
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16

  Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
• OLG Celle, 18.09.2019 - 3 U 97/19

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
• BGH, 25.09.2018 - XI ZR 462/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

  Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 24.09.2024 - XI ZR 40/22

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 584/16

  Rückzahlungsanspruch eines Teils geleisteter "Vorfälligkeitsentschädigungen" und …
• OLG Hamm, 10.02.2017 - 19 U 96/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer …
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
• LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
• OLG Köln, 15.02.2017 - 12 U 39/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21

  Ansprüche des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.10.2017 - 13 U 96/15

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
• OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
• BGH, 22.02.2022 - XI ZR 155/21

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer …
• OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

  Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
• OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.12.2016 - 13 U 135/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• BGH, 11.02.2025 - XI ZR 146/22

  Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer …
• OLG München, 13.05.2024 - 19 U 4308/23

  Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Vertragserfüllung …
• OLG Bremen, 25.01.2023 - 1 U 45/22

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des …
• OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16

  Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• BGH, 10.12.2024 - XI ZR 85/22

  Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben bei einem …
• BGH, 15.06.2021 - XI ZR 365/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung …
• BGH, 01.06.2021 - XI ZR 149/20

  Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17

  Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 169/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung einer …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• BGH, 17.12.2024 - XI ZR 314/21

  Pflichtangaben bei Darlehens-Auszahlungsbedingungen mit "Änderungsmöglichkeit"
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19

  Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
• LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17

  Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 17 U 232/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 80/16

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages …
• OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss des …
• OLG Braunschweig, 15.12.2022 - 4 W 28/22

  Aussetzung; EuGH-Vorlage; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer …
• OLG Köln, 24.04.2017 - 12 U 187/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Köln, 20.03.2017 - 12 U 187/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich eines …
• OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20

  Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 75/20

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 15/16

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Rückabwicklung eines …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Fehlerhafte Widerrufsinformation; …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2020 - 14 U 124/20

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf Verwirkung des …
• LG Hamburg, 28.02.2020 - 306 O 249/19

  Widerruf eines Altvertrages über eine Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
• LG Traunstein, 08.09.2017 - 5 O 547/17

  Verwirkung der Ansprüche aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
• LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16

  Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 14 U 122/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 23.05.2023 - XI ZR 43/22

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
• OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 26/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
• OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 114/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Beendigung des …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 508/16

  Rückzahlung von "Vorfälligkeitsentschädigungen" und von einem Bearbeitungsentgelt …
• LG Wuppertal, 18.01.2018 - 2 O 301/16

  Zwei einzelne Erklärungen sind keine einheitliche Widerrufsbelehrung!
• LG München I, 14.07.2017 - 27 O 7616/16

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
• OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 14/17
• LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16

  Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
• BGH, 11.02.2025 - XI ZR 320/22

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• BGH, 24.09.2024 - XI ZR 209/22

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Stuttgart, 06.09.2019 - 6 U 255/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts nach Beendigung des …
• LG Stuttgart, 16.03.2018 - 14 O 243/17

  Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
• OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 17 U 232/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Hamburg, 18.01.2017 - 335 O 244/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Hamm, 17.10.2022 - 5 U 15/21

  Anspruch der Kläger auf Rückübertragung eines Erbbaurechts an ihrem Grundstück …
• OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 247/17

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17

  Widerrufsbelehrung einer Volksbank
• OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17

  Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
• OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 10 U 201/16

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
• LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16

  Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
• LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
• KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16

  Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
• LG Mönchengladbach, 11.12.2020 - 1 O 196/20
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 24.09.2024 - XI ZR 1/22

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 24.09.2024 - XI ZR 215/22

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16

  Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
• BGH, 06.05.2025 - XI ZR 331/22

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• LG Darmstadt, 21.05.2021 - 2 O 342/20
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

  Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
• LG Aachen, 14.02.2017 - 10 O 311/16

  Widerruf; Verbraucherdarlehensvertrag; Verwirkung
• BGH, 25.03.2025 - XI ZR 94/23

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19

  Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 10.09.2024 - XI ZR 86/22

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Celle, 16.08.2023 - 3 U 8/23

  Hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode für eine …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
• LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 23 U 17/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 82/16

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages, nach vorhergehendem …
• LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16

  Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
• OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
• OLG Köln, 27.08.2018 - 12 U 46/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 07.08.2023 - 19 U 7535/21

  Erlöschen des Widerrufsrechts, Ewige Widerrufsrechte, Ausübung des …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OLG Köln, 03.03.2017 - 13 U 241/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• BGH, 10.12.2024 - XI ZR 67/22

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Erforderliche Information über die …
• BGH, 10.09.2024 - XI ZR 3/22

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Celle, 31.01.2024 - 3 U 82/23

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.R.e. …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19

  Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19

  Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
• OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
• BGH, 26.07.2022 - XI ZR 186/21

  Widerruf des auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
• BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20

  Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19

  Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OLG Frankfurt, 02.03.2018 - 3 U 39/17

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines …
• OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
• LG Hamburg, 21.06.2017 - 329 O 264/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• OLG Köln, 11.01.2017 - 13 U 135/16

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• OLG München, 02.02.2018 - 19 U 3422/17

  Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen …
• OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 24 U 88/21

  Fehlende oder unzulängliche Belehrung über Berechnung der …
• LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
• OLG München, 30.07.2021 - 17 U 5974/20

  Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrags
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19

  Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19

  Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff …
• OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 17 U 224/16

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Belehrung über …
• OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 24 U 247/20

  Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Kaskadenverweisung
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19

  Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19

  Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19

  Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
• LG Kleve, 25.02.2020 - 4 O 240/19
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2017 - 7 U 93/15

  Begriff des Arbeitgeberdarlehens
• OLG Frankfurt, 09.12.2016 - 19 U 148/16

  Keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung aus Darlehensvertrag bei …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
• OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 14 U 80/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17

  Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Stuttgart, 17.05.2017 - 6 U 48/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• LG München I, 20.11.2019 - 29 O 3551/19

  Keine Rückabwicklungsansprüche hinsichtlich der Finanzierung eines gebrauchten …
• LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19

  Zahlungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5a VVG
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 26/17

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
• LG Köln, 27.06.2017 - 21 O 742/16
• OLG Köln, 30.03.2017 - 12 U 112/16

  Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und …
• OLG Stuttgart, 31.07.2024 - 6 U 87/23

  Widerruf eines vom Verbraucher bei der Bank zur teilweisen Finanzierung eines …
• OLG Köln, 20.01.2022 - 12 U 45/21

  Verwirkungseinwand bei Darlehensvertrag Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei …
• BGH, 26.04.2021 - XI ZR 73/20
• OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 3 U 126/16

  Unberechtigter Widerruf eines Darlehens einer Großbank in 04/2009
• OLG Hamm, 28.06.2021 - 31 U 46/21

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Ausübung des …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 6 U 8/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages; Verwirktes Widerrufsrecht; …
• LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 4b O 102/19

  Solarmodulhalter
• LG Darmstadt, 21.02.2020 - 1 O 343/18
• OLG Nürnberg, 16.04.2019 - 14 U 2338/17

  Verwirkung eines Widerrufsrechts betreffend einen Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
• OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 17 U 112/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss …
• LG Köln, 27.04.2017 - 15 O 454/16

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen durch Widerruf
• OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16

  Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
• OLG Hamm, 14.12.2016 - 20 U 34/16
• OLG Düsseldorf, 25.06.2021 - 17 U 292/19

  Widerruf eines Darlehens; Unzureichende Widerrufsbelehrung; Verwirkung eines …
• OLG München, 09.09.2020 - 19 U 7491/19

  Beginn der Widerrufsfrist beim Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 13.04.2017 - 5 U 836/17

  Aufhebungsvereinbarung, Berufung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Umstandsmoments
• OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 08.03.2017 - 6 U 48/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
• LG Arnsberg, 15.08.2024 - 2 O 244/22
• OLG Frankfurt, 31.08.2022 - 3 U 65/22

  Verwirkung des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten …
• OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 209/20

  Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollendetem Vertragsverhätnis
• LG Hamburg, 16.10.2019 - 318 O 88/19

  Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Hamm, 07.09.2018 - 20 U 13/18

  Lebensversicherung: Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. trotz fehlerhafter Belehrung …
• OLG Dresden, 20.06.2017 - 8 U 535/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Köln, 15.08.2019 - 15 O 120/19
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 21 O 385/17
• LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
• OLG Hamm, 16.05.2018 - 20 U 13/18
• LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• OLG Stuttgart, 21.03.2017 - 6 U 154/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verfristung des Widerrufsrechts
• OLG Celle, 01.06.2022 - 3 U 32/22

  Vorfälligkeitsentschädigung im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung des Dahlehens …
• LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20

  Waage mit Tragplatte V
• LG Darmstadt, 14.06.2021 - 1 O 330/20
• OLG Köln, 06.04.2020 - 12 U 52/19
• LG Darmstadt, 02.03.2020 - 1 O 151/19
• LG Darmstadt, 17.12.2019 - 13 O 220/19
• LG Frankfurt/Main, 02.10.2019 - 2 O 3/19
• LG Bielefeld, 03.07.2019 - 1 O 215/18
• OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
• LG Münster, 29.11.2017 - 14 O 82/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 24 U 294/19

  Verwirkung von Ansprüchen aus einem Leasingvertrag
• LG Darmstadt, 27.09.2019 - 1 O 333/18
• LG Darmstadt, 19.07.2021 - 1 O 125/21
• LG Darmstadt, 22.03.2021 - 1 O 320/20
• LG Darmstadt, 15.02.2021 - 1 O 218/20
• LG Darmstadt, 31.07.2020 - 1 O 66/20
• LG Darmstadt, 07.09.2020 - 1 O 274/19