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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14785
BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14 (https://dejure.org/2021,14785)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2021 - 2 BvR 206/14 (https://dejure.org/2021,14785)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 (https://dejure.org/2021,14785)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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  • DFR

    Ökotox-Daten

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, §§ 22 ff AMG 1976 vom 12.12.2005
    Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine ...

  • Wolters Kluwer

    Zulassung eines Arzneimittels im Verfahren der gegenseitgen Anerkennung; Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union; Grundrechte des Grundgesetzes, die Garantien der ...

  • doev.de PDF

    Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz; Grundrechtsprüfung am Maßstab des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung eines Arzneimittels im Verfahren der gegenseitgen Anerkennung; Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union; Grundrechte des Grundgesetzes , die Garantien der ...

  • rechtsportal.de

    Zulassung eines Arzneimittels im Verfahren der gegenseitgen Anerkennung; Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union; Grundrechte des Grundgesetzes , die Garantien der ...

  • datenbank.nwb.de

    Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anerkennung britischer Tiergenerikum-Zulassung - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anerkennung britischer Tiergenerikum-Zulassung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen - Zulassung von Generikum in Deutschland auf Basis von britischer Beurteilung ist rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Drei sind eins und eins sind wir - Das Bundesverfassungsgericht als maßstabsetzende Gewalt im europäischen Grundrechtsschutz

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sind Verstöße gegen die Vorlagepflicht noch an Art. 101 GG zu messen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 158, 1
  • NVwZ 2021, 1211
 
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Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (103)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
    Rn. 37 a) Akte der deutschen öffentlichen Gewalt, die durch Unionsrecht vollständig determiniert werden, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 123, 267 ; 125, 260 ; 129, 78 ; 129, 186 ; 140, 317 ; 152, 216 ).

    Die Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes lässt dies jedoch ebenso unberührt (vgl. BVerfGE 152, 216 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 36) wie die Gültigkeit des sonstigen nationalen Rechts.

    Rn. 39 bb) In Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG setzt ein solcher, den Rückgriff auf die Grundrechte des Grundgesetzes ausschließender Anwendungsvorrang des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch voraus, dass durch die Anwendung der Grundrechte der Europäischen Union ein hinreichend wirksamer Grundrechtsschutz gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 129, 186 ; 152, 216 ).

    Maßgeblich ist insoweit eine auf das jeweilige Grundrecht bezogene generelle Betrachtung (vgl. BVerfGE 152, 216 ).

    Soll diese aktiviert werden, unterliegt das hohen Substantiierungsanforderungen (vgl. BVerfGE 102, 147 ; 152, 216 ).

    Rn. 41 Unberührt davon bleiben die verfassungsrechtlichen Kontrollvorbehalte der Ultravires- und der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 140, 317 ; 142, 123 ; 146, 216 ; 151, 202 ; 152, 216 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 40).

    Maßgeblich sind die im konkreten Fall anzuwendenden Vorschriften in ihrem Kontext, nicht eine allgemeine Betrachtung des in Rede stehenden Regelungsbereichs (vgl. BVerfGE 152, 216 ).

    Rn. 43 Aus der gewählten Handlungsform (Art. 288 AEUV) allein lassen sich dabei keine abschließenden Konsequenzen ableiten: Auch Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) können durch Öffnungsklauseln Gestaltungsfreiräume für Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten begründen, ebenso wie Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV) zwingende und abschließende Vorgaben machen können (vgl. BVerfGE 152, 216 ).

    Zudem gibt die - im Unionsrecht und dem Recht mancher anderer Mitgliedstaaten nicht gleichermaßen etablierte (vgl. Grabenwarter, in: v. Bogdandy/Cassese/Huber, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. V, 2014, § 90;… Fraenkel-Haeberle/Galetta, in: v. Bogdandy/Huber/Marcusson, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. VIII, 2019, § 131 Rn. 133;… Olechowski, in: v. Bogdandy/Huber/Marcusson, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. VIII, 2019, § 133 Rn. 114 ff.;… Popowska/Lissoń, in: v. Bogdandy/Huber/Marcusson, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. VIII, 2019, § 134 Rn. 115 ff.) - Unterscheidung zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessen für die Frage der Determinierung wenig her (vgl. BVerfGE 152, 216 ).

    Sie hat sich daran zu orientieren, ob die in Rede stehenden Normen des Unionsrechts auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung unterschiedlicher Wertungen angelegt sind oder ob eingeräumte Spielräume nur dazu dienen sollen, besonderen Sachgegebenheiten hinreichend flexibel Rechnung zu tragen, und das unionale Fachrecht vom Ziel einer gleichförmigen Rechtsanwendung getragen ist (vgl. BVerfGE 152, 216 ; EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 40 m.w.N.).

    Rn. 60 Art. 1 Abs. 2 GG stellt die Grundrechte des Grundgesetzes zudem in die universale Tradition der Menschenrechte (vgl. BVerfGE 152, 216 ) und in die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes, wobei der europäischen Grundrechtstradition und -entwicklung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ; 148, 296 ; 152, 152 ).

    Vor diesem Hintergrund stellen die Grundrechte der Charta ein grundsätzlich funktionales Äquivalent zu den Gewährleistungen des Grundgesetzes dar (vgl. BVerfGE 152, 216 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 37).

    Rn. 73 (3) Dem steht nicht entgegen, dass die Grundrechtsgarantien der Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes etwa im Hinblick auf äußere Form oder institutionelle Einbindung nicht vollständig deckungsgleich sind (vgl. BVerfGE 152, 216 ).

    Wo derartige Divergenzen bestehen, ist es zur Wahrung der Einheit des Unionsrechts Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union sie im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zu klären (vgl. BVerfGE 152, 216 ).

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
    Die Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes lässt dies jedoch ebenso unberührt (vgl. BVerfGE 152, 216 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 36) wie die Gültigkeit des sonstigen nationalen Rechts.

    Rn. 41 Unberührt davon bleiben die verfassungsrechtlichen Kontrollvorbehalte der Ultravires- und der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 140, 317 ; 142, 123 ; 146, 216 ; 151, 202 ; 152, 216 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 40).

    Allerdings dürfte eine Berührung der von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Grundsätze durch die Heranziehung der Grundrechte in der Konkretisierung, die sie durch die Charta gefunden haben, in der Regel vermieden werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 40).

    Die in der Charta niedergelegten Grundrechte knüpfen zudem gemäß Art. 52 f. GRCh sowohl an die gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten als auch an die Europäische Menschenrechtskonvention an und haben - soweit sie auf die deutsche Staatsgewalt Anwendung finden - grundsätzlich die gleiche Funktion wie die im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 37).

    Vor diesem Hintergrund stellen die Grundrechte der Charta ein grundsätzlich funktionales Äquivalent zu den Gewährleistungen des Grundgesetzes dar (vgl. BVerfGE 152, 216 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 37).

    Auch die Auslegung der Charta der Grundrechte ist an der Europäischen Menschenrechtskonvention und den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung auszurichten (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 37).

    Das hat der Senat in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2020 (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 u.a. -, Rn. 37) zum Ausdruck gebracht.

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

    Auszug aus BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
    Rn. 46 a) Dabei sind die Grundrechte des Grundgesetzes auch im Lichte der Charta auszulegen (vgl. BVerfGE 152, 152 ).

    Nach den Grundsätzen der Völker- und Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes stellt das Grundgesetz die Auslegung der Grundrechte und die Fortentwicklung des Grundrechtsschutzes in die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes und insbesondere in die europäische Grundrechtstradition (vgl. BVerfGE 152, 152 ).

    Dies lässt im Rahmen der für alle Mitgliedstaaten ohnehin verbindlichen Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention jedoch Raum für eine eigenständige und in einzelnen Wertungen abweichende Interpretation der deutschen Grundrechte, die für unionsrechtlich nicht vollständig determinierte Materien Ausdruck der unionsrechtlich ermöglichten Vielfalt ist (vgl. BVerfGE 152, 152 ).

    Rn. 60 Art. 1 Abs. 2 GG stellt die Grundrechte des Grundgesetzes zudem in die universale Tradition der Menschenrechte (vgl. BVerfGE 152, 216 ) und in die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes, wobei der europäischen Grundrechtstradition und -entwicklung besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; 128, 326 ; 148, 296 ; 152, 152 ).

    Nach dessen ständiger Rechtsprechung leiten jedoch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gemäß Art. 1 Abs. 2 GG die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes an (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; 138, 296 ; 152, 152 ) und weisen insoweit eine verfassungsrechtliche Dimension auf.

    Das gilt auch für die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vgl. BVerfGE 152, 152 ) sowie die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der demokratischen Verfassungsstaaten und ihre höchstrichterliche Konkretisierung (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 128, 226 ; 154, 17 ).

  • BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19

    Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche …

    Die Frage der Gestaltungsoffenheit ist dabei jeweils in Bezug auf die konkret auf den Fall anzuwendenden Vorschriften in ihrem Kontext zu beurteilen, nicht aber aufgrund einer allgemeinen Betrachtung des Regelungsbereichs (vgl. BVerfGE 152, 216 ; 158, 1 − Ökotox-Daten).

    Rn. 151 Aus der gewählten Handlungsform (Art. 288 AEUV) allein lassen sich dabei keine abschließenden Konsequenzen ableiten: Auch Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) können durch Öffnungsklauseln Gestaltungsfreiräume für Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten begründen, ebenso wie Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV) zwingende und abschließende Vorgaben machen können (vgl. BVerfGE 152, 216 ; 158, 1 ).

    Hierbei kommt es darauf an, ob die einschlägigen Normen des Unionsrechts auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung unterschiedlicher Wertungen angelegt sind oder ob eingeräumte Spielräume nur dazu dienen, besonderen Sachgebieten hinreichend flexibel Rechnung zu tragen, und es dem unionalen Fachrecht letztlich auf eine einheitliche Rechtsanwendung ankommt (vgl. BVerfGE 152, 216 ; 158, 1 ;… EuGH, Funke Medien NRW, 29.07.2019, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 40 m.w.N.).

  • BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20

    Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Hotelbewertungsportals wegen der …

    Rn. 35 bb) Im Streitfall ist das Schutzinteresse der Klägerin mit der in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Meinungsäußerungsfreiheit der bewertenden Nutzer, der Informationsfreiheit der passiven Nutzer und der durch Art. 10 EMRK gewährleisteten Kommunikationsfreiheit der Beklagten sowie dem Schutz der geschäftlichen Tätigkeit der Beklagten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerfGE 158, 1 Rn. 76) abzuwägen.
  • BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21

    Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)

    Es kann dahinstehen, ob und inwieweit im Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 lit. i DS-GVO i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG die Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 41 ff. - Recht auf Vergessen I zum Medienprivileg; BVerfG, NVwZ 2021, 1211 Rn. 35, 45).

    In diesem unionsrechtlich vollständig determinierten Bereich sind wiederum grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich (…vgl. BVerfGE 152, 216 Rn. 42 ff. - Recht auf Vergessen II; BVerfG, NVwZ 2021, 1211 Rn. 37 ff.).

  • BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

    Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

    Rn. 104 1. Das Bundesverfassungsgericht ist für die Überprüfung einer vorgelegten Regelung nach Maßgabe der Grundrechte zuständig, wenn die zu überprüfende Regelung jedenfalls nicht vollständig unionsrechtlich determiniert ist (vgl. BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I; BVerfGE 158, 1 - Ökotox-Daten; BVerfGE 163, 254 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

    Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …

    Rn. 89 aa) Die Klägerin wird durch die öffentliche Bereitstellung ihrer geologischen Fachdaten nach § 29 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 GeolDG nicht in ihrem - insoweit vorrangig zu prüfenden (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 45, 110, ebenfalls zur Bereitstellung von Daten an Dritte; Wischmeyer/Herzog, NJW 2020, 288 [291]; siehe auch BVerfG…, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = juris Rn. 206; Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris; BVerfG…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185 = juris Rn. 193) - Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

    Rn. 91 (a) Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 -, BVerfGE 155, 238 = juris Rn. 92; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 48).

    Das Grundrecht der Berufsfreiheit ist dabei auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar, soweit diese ihren Sitz im Inland haben und eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris Rn. 80;… Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185 = juris Rn. 155; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 48).

    Rn. 92 Die Freiheit der Berufsausübung wird durch Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich umfassend geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 49).

    Sie beinhaltet das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 49) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 49), sowie die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistung (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 = juris Rn. 92; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 49).

    Rn. 93 Das Grundrecht der Berufsfreiheit gewährleistet grundsätzlich auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = juris Rn. 202; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 50; Rossi, GewArch 2021, 130 [134]).

    Dies sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris Rn. 87;… Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = juris Rn. 202; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 50; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 64).

    Dazu zählen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris Rn. 87; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 50; BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 64).

    Wettbewerbspositionen und damit auch die erzielbaren Erträge unterliegen dem Risiko laufender Veränderung je nach den Verhältnissen am Markt und damit nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 51;… Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, BVerfGE 148, 40 = juris Rn. 27).

    Die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG schützt jedoch davor, dass die Wettbewerbsstellung des Einzelnen durch staatliche Interventionen beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn 51;… Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185 = juris Rn. 155).

    Der Grundrechtsschutz nach Art. 12 Abs. 1 GG ist jedoch nicht auf imperative Eingriffe im herkömmlichen Sinne beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 53).

    Der Abwehrgehalt der Grundrechte kann auch bei mittelbaren und faktischen Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in Zielsetzung und Wirkung Eingriffen im herkömmlichen Sinne funktional gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 54;… Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, BVerfGE 148, 40 = juris Rn. 28) beziehungsweise wenn der Norm eine objektiv berufsregelnde Tendenz zukommt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 = juris Rn. 93;… Beschluss vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 -, BVerfGE 155, 238 = juris Rn. 97).

    Entscheidend ist, ob die faktische oder mittelbare Beeinträchtigung mit Blick auf die Zielsetzung der staatlichen Maßnahme (Finalität), deren Auswirkungen auf den Grundrechtsträger (Intensität) und den Kausalzusammenhang zwischen staatlichem Handeln und Grundrechtsbeeinträchtigung (Unmittelbarkeit) mit einem Eingriff im herkömmlichen Sinne vergleichbar ist (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 54 m.w.N.).

    Im Grundsatz gilt, dass dem Staat zurechenbare Nachteile als Eingriffe anzusehen sind (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 54 m.w.N.).

    Unternehmerische Strategien können durchkreuzt werden, der Anreiz zu innovativem unternehmerischen Handeln kann entfallen, weil die Investitionskosten für das betroffene Wissen nicht amortisiert werden können, während Konkurrenten dieses unter Einsparung entsprechender Kosten zur Grundlage ihres eigenen beruflichen Erfolgs nutzen können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185 = juris Rn. 154, 156;… Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = juris Rn. 234 f.; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 52;… Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris Rn. 84 f.;… Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = juris Rn. 202).

    Dies ist der Fall, wenn die den Eingriff ermöglichende Norm kompetenzgemäß erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 55 m.w.N.).

    Die Frist trägt den wirtschaftlichen Belangen der Rechteinhaber hinreichend Rechnung (vgl. dazu insbesondere BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, juris Rn. 107-109; vgl. demgegenüber aber Rossi, GewArch 2021, 130 [134 f.];… ders., Verfassungsrechtliche Fragen des Geologiedatengesetzes unter Berücksichtigung der Rechte der verpflichteten Unternehmen, März 2020, S. 21 ff.; ders., Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. März 2020, der die Frist zumindest im Regelfall ebenfalls für ausreichend hält, für anormale, außergewöhnliche Fälle aber Härtefallregelungen, Einzelfallprüfungen oder einzelfallbezogene Rückausnahmen für geboten hält).

    Rn. 151 Weiter ist zu berücksichtigten, dass - sogar bezogen auf die Eigentumsgarantie - ein unbefristeter Schutz von Rechten nicht zwingend geboten ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Juli 1971 - 1 BvR 766/66 -, BVerfGE 31, 275 = juris Rn. 36, 40; BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 107-109 zur Berufsfreiheit, speziell zur Angemessenheit einer - nur -achtjährigen Schutzfrist von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, hier von sog. Ökotox-Daten im Arzneimittelzulassungsverfahren; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319 = juris Rn. 23 zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wonach nationales Recht keinen zeitlich unbegrenzten Schutz vermittele, sondern der Zeitablauf für die Einstufung als schutzwürdiges Geheimnis von Relevanz sei; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 -, BVerwGE 154, 213 = juris Rn. 35 f.;… siehe auch Rossi, Rechtliche Bewertung der Datenherausgabe für verschiedene Gruppen geologischer Daten, 2016, S. 78 ff.).

    Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht es schon im Hinblick auf die hiermit gesetzlich bezweckte Verbesserung der Verwaltungseffizienz und damit die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung bei der Arzneimittelzulassung als angemessenen Eingriff in die Berufsfreiheit angesehen, dass nach dem Ablauf der dort gesetzlich normierten Schutzfrist von acht Jahren sog. Ökotox-Daten, die im Arzneimittelzulassungsverfahren erforderlich sind und von einem Unternehmen ebenfalls aufwändig ermittelt werden (im konkreten Fall betrug der finanzielle Aufwand etwa ...,- EUR), im Verfahren zugunsten eines Wettbewerbers herangezogen werden dürfen; mit der Schutzfrist, die einen Zugriff auf die Daten des Referenzarzneimittels erst nach acht Jahren erlaube, in denen der Rechteinhaber sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse uneingeschränkt entsprechend den eigenen Vorstellungen verwenden könne, habe der Gesetzgeber den wirtschaftlichen Belangen der Rechteinhaber hinreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 107-109).

    Denn insoweit geht die Gewährleistung nicht über den von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz hinaus, so dass eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG hier aus den gleichen Gründen ausscheidet (vgl. etwa BVerfG…, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1 = juris Rn. 206; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 45, 110;… Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris Rn. 137;… Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185 = juris Rn. 193;… Wischmeyer/Herzog, a.a.O., S. 291).

    Auf diese Weise wurde den Interessen der Klägerin - außerhalb einer Ausgleichsregelung - hinreichend Rechnung getragen (siehe auch BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, BVerfGE 158, 1 = juris Rn. 107-109).

    Auf Grundlage der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, juris Rn. 107-110) und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärten Maßstäbe droht durch die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Geologiedatengesetzes keine Verletzung der Klägerin in ihren Grundrechten.

  • BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

    Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

    Rn. 143 Ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit dieser Rechtsakte der Europäischen Union auf die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV) ist die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung der Vereinbarkeit dieser Normen mit den Grundrechten des Grundgesetzes eröffnet und sind die Verfassungsbeschwerden zulässig, da es sich jedenfalls nicht um die Umsetzung zwingenden Unionsrechts handelt (vgl. BVerfGE 155, 119 m.w.N. - Bestandsdatenauskunft II; 156, 11 - Antiterrordateigesetz II; s. auch BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 2021 - 2 BvR 206/14 -, Rn. 45 - Ökotox).
  • BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

    Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei der Grundrechtsauslegung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; 148, 296 ; 158, 1 - Ökotox-Daten; 163, 363 - EPA).
  • BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

    Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …

    Rn. 48 4. Das Bundesverfassungsgericht ist für die Überprüfung der vorgelegten Regelung nach Maßgabe der Grundrechte zuständig, denn sie ist jedenfalls nicht vollständig unionsrechtlich determiniert (vgl. BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I; 158, 1 - Ökotox-Daten).
  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    dd) Diese Maßstäbe stehen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 148, 296 ; 149, 293 ; 158, 1 ).
  • BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

    Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …

    Nach dessen ständiger Rechtsprechung leiten jedoch die Gewährleistungen der EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gemäß Art. 1 Abs. 2 GG die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes an (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 138, 296 ; 148, 296 ; 152, 152 - Recht auf Vergessen I) und weisen insoweit eine verfassungsrechtliche Dimension auf (vgl. BVerfGE 158, 1 - Ökotox-Daten).

    Sie trägt vielmehr der Einbindung Deutschlands in den europäischen Rechtsraum und seiner Entwicklung Rechnung, fördert die Stärkung gemeineuropäischer Grundrechtsstandards und vermeidet Friktionen und Wertungswidersprüche bei der Gewährleistung des Grundrechtsschutzes im Interesse seiner Effektivität und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 158, 1 ;… Voßkuhle, NVwZ 2010, S. 1).

    Rn. 58 bb) Das Bundesverfassungsgericht erfüllt seinen Kontrollauftrag in Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. BVerfGE 148, 296 ; 152, 152 ; 158, 1 ).

  • BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

    Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  • BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …

  • VG Köln, 17.07.2025 - 13 K 1419/23

    Bundesregierung darf Facebook-Fanpage zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

  • BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21

    Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

    Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

  • BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21

    Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …

  • BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …

  • BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

    Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  • BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22

    Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren

  • BGH, 20.02.2024 - KVB 69/23

    Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von …

  • BVerfG, 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22

    Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  • BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …

  • BVerfG, 14.11.2024 - 1 BvL 3/22

    PolG NRW - Observation - Längerfristige Observation unter Anfertigung von …

  • VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

    Jugendhilfe - Ausgleichszahlung MFF

  • BVerfG, 05.08.2026 - 2 BvR 364/26

    Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Entscheidung über …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

    Drittanfechtungsklage gegen Parallelimportgenehmigung für Arzneimittel eines …

  • VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2024 - 3 Kart 459/24

    Zahlungspflicht eines Betreibers von Stromerzeugungsanlagen; Ermittlung des …

  • BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …

  • BVerfG, 24.01.2025 - 2 BvR 1103/24

    Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …

  • BVerfG, 23.01.2025 - 2 BvR 5/25

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft …

  • BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 9 A 361/18

    Unterrichtung der zuständigen Behörde durch den Laborverantwortlichen bei einem …

  • OLG Dresden, 17.12.2024 - 4 U 744/24

    Unterlassung in Bezug auf eine auf dem Arbeitgeberbewertungsportal …

  • BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …

  • BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 7.22

    Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

  • BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

    Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …

  • BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20

    Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

    Erneuter Antrag; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …

  • BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …

  • BVerfG, 20.04.2026 - 2 BvR 1650/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Absonderung im …

  • BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21

    Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

    Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen …

  • BGH, 28.06.2022 - EnVR 10/20

    Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 21 A 2111/19

    Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig

  • BGH, 28.06.2022 - EnVR 16/20

    Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von …

  • VG Köln, 12.12.2024 - 22 K 4082/23
  • BVerfG, 26.06.2023 - 2 BvR 676/23

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels …

  • BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …

  • VG Lüneburg, 29.06.2021 - 3 B 18/21

    Abstand zu Schulen; Berufsausübungsfreiheit; Einzelspielhalle; Glücksspiel; …

  • BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

    Akteneinsicht eines Genossenschaftsmitglieds in die Insolvenztabelle der …

  • VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2337/21

    Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

  • BVerwG, 30.06.2025 - 3 BN 5.24
  • BVerwG, 11.01.2022 - 3 BN 6.21

    Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

  • BVerwG, 12.11.2025 - 3 B 24.25
  • VGH Bayern, 05.12.2024 - 8 BV 22.1880

    Konkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb …

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2024 - 7 ME 66/24

    Einweggetränkeverpackung; Folgenabwägung; objektiv berufsregelnde Tendenz; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2025 - 9 N 47.24

    Unterlassungsklage; Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Sozialen Medien; …

  • VG Gelsenkirchen, 01.04.2026 - 7 L 141/26

    Eilantrag erfolgreich - Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne …

  • BVerwG, 29.01.2025 - 10 B 6.24

    Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - 7 A 10285/25

    Sonderleistung für Intensivpflegefachkräfte ("Corona-Prämie")

  • VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 8 K 615/23

    Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz

  • VG München, 11.07.2022 - M 26a K 20.6341

    Futtermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Zinkoxid, Vormischzwang, …

  • VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2025 - 9 S 224/25

    Kein subjektiv-öffentliches Recht drittbetroffener privater Schulträger auf …

  • BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Vorlage eines Zertifikats der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2023 - 11 A 270/22

    Anerkennung; Berufspraxis; bindendes Recht; Delegation; "effet utile"; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 10 S 5.25

    Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - L 16 KR 311/20

    Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln, hier: Esperoct® - …

  • VG Münster, 31.05.2022 - 6 K 2338/21

    Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 13 B 783/22

    Antrag im Eilverfahren auf Entsperrung einer politisch motivierten Internetseite …

  • BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/2 823

    Hotelbewertungsportal muss Bewertungen bereits prüfen und ggf. löschen, wenn ein …

  • BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 3.22

    Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 35 D 108/23

    Beteiligung eines Bewerbers am Auswahlverfahren für die Erbringung von …

  • BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 4.22

    Normenkontrollklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der …

  • VG Hamburg, 05.06.2024 - 5 E 2003/24

    Betriebsuntersagung eines Carsharing-Kraftfahrzeuges mit digitaler Außenwerbung …

  • VG Ansbach, 17.02.2026 - AN 10 S 25.2871

    Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes, …

  • VG Ansbach, 11.02.2026 - AN 10 S 25.2772

    Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes, …

  • LG Mannheim, 06.06.2025 - 14 O 103/24

    Akteneinsicht gem. § 47 Abs. 3 EnWG und Geheimnisschutz

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