Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff 'Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen' - Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden - Versagung einer Altersrente

• Europäischer Gerichtshof

  O'Brien

  Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff "Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen" - Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden - Versagung einer Altersrente

• EU-Kommission

  Dermod Patrick O"Brien gegen Ministry of Justice.

• EU-Kommission
• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 4. August 2010 - Dermod Patrick O'Brien/Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14, S. 9) - Begriff "Teilzeitbeschäftigte, die ... einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen" ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10
• EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 267
• NZA 2012, 313
• DÖV 2012, 401

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Daraus folgerte er, dass für die Berechnung der Beitragszeiten, die für den Erwerb eines Anspruchs auf Altersversorgung erforderlich sind, die Bestimmungen der Richtlinie 97/81, und zwar auch in Bezug auf vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens liegende Beschäftigungszeiten, anwendbar sind (Urteil vom 10. Juni 2010, Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Randnrn.

  Rn. 55 Der Begriff "Beschäftigungsbedingungen" in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit erfasst Versorgungsbezüge, wenn sie von einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abhängen (vgl. u. a. Urteil Bruno u. a., Randnr. 42).

• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Rn. 36 Insbesondere kann ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie 97/81 nach seinem Belieben bestimmte Personalkategorien von dem durch diese Richtlinie und durch die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit bezweckten Schutz ausnehmen (vgl. entsprechend zur Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge [ABl. L 175, S. 43, im Folgenden: Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge] Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Randnr. 29).

  Vielmehr muss nach diesem Begriff die in Rede stehende Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sein (vgl. entsprechend zu Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Urteil Del Cerro Alonso, Randnrn.

• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Rn. 66 Es ist darauf hinzuweisen, dass Haushaltserwägungen eine Diskriminierung nicht rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 85, und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, Slg. 2010, I-3527, Randnr. 46).

• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Rn. 30 Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens sind sich auch alle Regierungen, die Erklärungen eingereicht haben, und die Europäische Kommission darin einig, dass die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Unionsrecht nicht einheitlich ist, sondern vom jeweiligen Anwendungsbereich abhängt (Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 31, und vom 13. Januar 2004, Allonby, C-256/01, Slg. 2004, I-873, Randnr. 63).
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Rn. 35 Die Mitgliedstaaten dürfen nämlich keine Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, Slg. 2011, I-3015, Randnr. 55).
• EuGH, 13.01.2004 - C-256/01

  Allonby

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Rn. 30 Wie die Parteien des Ausgangsverfahrens sind sich auch alle Regierungen, die Erklärungen eingereicht haben, und die Europäische Kommission darin einig, dass die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs im Unionsrecht nicht einheitlich ist, sondern vom jeweiligen Anwendungsbereich abhängt (Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 31, und vom 13. Januar 2004, Allonby, C-256/01, Slg. 2004, I-873, Randnr. 63).
• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Rn. 66 Es ist darauf hinzuweisen, dass Haushaltserwägungen eine Diskriminierung nicht rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 85, und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, Slg. 2010, I-3527, Randnr. 46).
• EuGH, 12.10.2004 - C-313/02

  Wippel

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Rn. 33 Der Gerichtshof hat diesen Ansatz schon mit dem Hinweis darauf bestätigt, dass ein Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit fällt, wenn er nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem betroffenen Mitgliedstaat einen Arbeitsvertrag hat oder in einem Arbeitsverhältnis steht (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2004, Wippel, C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Randnr. 40).
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

  Auszug aus EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  Die Definition des Begriffs "Teilzeitbeschäftigter" im Sinne dieser Rahmenvereinbarung in deren Paragraf 3 Nr. 1 erfasst alle Arbeitnehmer, ohne danach zu unterscheiden, ob sie an einen öffentlichen oder an einen privaten Arbeitgeber gebunden sind (vgl. entsprechend die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, Slg. 2010, I-14031, Randnrn.

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• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22

  Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

  Diese liegen nur vor, wenn die in Rede stehende Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist (vgl. EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 64 mwN;… vgl. zu § 4 Nr. 1 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 9. Februar 2017 - C-443/16 - [Rodrigo Sanz] Rn. 42;… vgl. auch BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351).

  Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob objektive Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (…vgl. EuGH 7. April 2022 - C-236/20 - [Ministero della Giustizia ua.] Rn. 54; 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 65).

• EuGH, 19.10.2023 - C-660/20

  Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn …

  Rn. 57 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung so zu verstehen, dass eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und von Vollzeitbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten innerstaatlichen Norm wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Solche Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung Teilzeitverträge geschlossen wurden, und ihren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 15. Oktober 2019, AEAT [Berechnung der Betriebszugehörigkeitsdauer für Arbeitnehmer in zyklisch-vertikaler Teilzeit], C-439/18 und C-472/18, EU:C:2019:858, Rn. 47).

• BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 370/20

  Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge

  Das gilt auch dann, wenn die zu beurteilenden Vorschriften in Tarifverträgen enthalten sind (…EuGH 19. Oktober 2023 - C-660/20 - [Lufthansa CityLine] Rn. 57; 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 64).

• BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  Auch die in § 3 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung genannten Kriterien, die den "vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten" definieren, stellen auf die inhaltliche Tätigkeit der betroffenen Personen ab (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O´Brien] Rn. 61;… vgl. auch 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny ua.] Rn. 27).

  Dieser Begriff ist so zu verstehen, dass die in Rede stehende Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entsprechen sowie geeignet und erforderlich sein muss, um das verfolgte Ziel zu erreichen (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 64;… vgl. auch EUArbRK/Kietaibl 3. Aufl. Richtlinie 97/81/EG Anhang § 4 Rn. 21).

  Rn. 79 bb) Die Rechtsfrage kann aus Sicht des Senats nicht deshalb als geklärt angesehen werden, weil der Gerichtshof mehrfach darauf hingewiesen hat, es sei Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob objektive Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 67;… 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 43;… 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 18).

  Der Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass ein bestimmter Grund - Haushaltserwägungen - von vornherein nicht als Rechtfertigungsgrund infrage kommt (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 66).

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14

  Benachteiligung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin durch …

  Vielmehr muss die Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entsprechen und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sein (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 [O'Brien], Rn. 64, 66).
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  Rn. 132 (4) Die Rechtsfrage der Rechtfertigung durch den zusätzlichen Zweck der schlechteren Planbarkeit unregelmäßiger Nachtarbeit kann aus Sicht des Senats nicht deshalb als geklärt angesehen werden, weil der Gerichtshof im Antidiskriminierungsrecht angenommen hat, es sei Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob objektive Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigten (vgl. zB im Teilzeitrecht EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 67;… 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 43;… 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 18).
• BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24

  Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

  Das gilt auch dann, wenn die zu beurteilenden Vorschriften in Tarifverträgen enthalten sind (…EuGH 19. Oktober 2023 - C-660/20 - [Lufthansa CityLine] Rn. 57; 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 64).
• EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …

  Bei Bejahung der Frage 1: Fällt die Diensttätigkeit der antragstellenden Friedensrichterin unter den Begriff "befristet beschäftigter Arbeitnehmer" nach Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 der Richtlinie 2003/88 in Verbindung mit Paragraf 2 der Rahmenvereinbarung und Art. 31 Abs. 2 der Charta in der Auslegung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 1. März 2012, 0'Brien (C-393/10, EU:C:2012:110), und vom 29. November 2017, King (C-214/16, EU:C:2017:914), und können bejahendenfalls ordentliche Richter oder Berufsrichter für die Zwecke der Anwendung derselben Arbeitsbedingungen nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung als dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer "Friedensrichter" vergleichbare Dauerbeschäftigte angesehen werden?.

  Rn. 106 Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass der Umstand, dass Richter Dienstvorschriften unterliegen und möglicherweise als Arbeitnehmer zu betrachten sind, in keiner Weise den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz und die Befugnis der Mitgliedstaaten, für den Richterstand einen besonderen Status vorzusehen, berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 47).

  Solche Begriffe dürfen zwar nämlich entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, vorausgesetzt allerdings, die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie und der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wird gewahrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 34).

  Rn. 118 In diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass eine Erwerbstätigkeit, deren Ausübung einen materiellen Vorteil verschafft, im nationalen Recht als "ehrenamtlich" bezeichnet wird, was die Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung betrifft, für sich genommen unerheblich, da andernfalls die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung sowie die einheitliche Anwendung von Richtlinie und Vereinbarung in den Mitgliedstaaten ernstlich dadurch in Frage gestellt würde, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorbehalten bliebe, nach ihrem Belieben bestimmte Personalkategorien von dem mit diesen Instrumenten bezweckten Schutz auszunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 29, und vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 36).

  Rn. 122 Insoweit ist festzustellen, dass der Umstand, dass vorliegend die Friedensrichter Inhaber eines Richteramts sind, für sich genommen nicht ausreicht, um ihnen die in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehenen Rechte zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 41).

  Rn. 123 Aus der Notwendigkeit, die praktische Wirksamkeit des in der Rahmenvereinbarung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatzes zu wahren, ergibt sich nämlich, dass ein solcher Ausschluss nur dann zugelassen werden kann, wenn das in Rede stehende Arbeitsverhältnis seinem Wesen nach erheblich anders ist als dasjenige, das zwischen den Beschäftigten, die nach dem nationalen Recht zur Kategorie der Arbeitnehmer gehören, und ihren Arbeitgebern besteht, da andernfalls dieser Ausschluss als willkürlich zu betrachten wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 42).

  Der Gerichtshof kann jedoch dem vorlegenden Gericht einige Grundsätze und Kriterien aufzeigen, die dieses im Rahmen seiner Prüfung zu berücksichtigen hat (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 43).

  Rn. 125 Insoweit wird das vorlegende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob dieses Rechtsverhältnis seinem Wesen nach erheblich anders ist als das Arbeitsverhältnis, das die Beschäftigten, die nach dem nationalen Recht zur Kategorie der Arbeitnehmer gehören, mit ihren Arbeitgebern verbindet, nach dem Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung die Abgrenzung zwischen der Kategorie der Arbeitnehmer und der Kategorie der selbständig Erwerbstätigen zu berücksichtigen haben (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 44).

  Rn. 126 In dieser Hinsicht sind die Modalitäten der Ernennung und der Abberufung der Friedensrichter, aber auch die Art und Weise, in der ihre Arbeit organisiert ist, zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  {FN:16} - U. a. Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 30).

  {FN:23} - Vgl. u. a. Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 29), zur Auslegung der Richtlinie 1999/70 und vom 1. März 2012, 0'Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 34), zur Auslegung der Richtlinie 97/81.

  {FN:28} - Vgl. u. a. Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 31 bis 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:3, Nrn. 12 bis 15) sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O'Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 34 bis 37).

  {FN:29} - Vgl. Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (…C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 26 bis 29), vom 1. März 2012, 0'Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 36 bis 42), und vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 31).

  {FN:31} - Vgl. Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien (C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 42 f.), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O'Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 43 f.).

  {FN:33} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:3, Nr. 15) und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache O'Brien (C-393/10, EU:C:2011:746, Nrn. 44 f.).

  Der Gerichtshof hat ferner betont, dass, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, das in Rede stehende Arbeitsverhältnis seinem Wesen nach "erheblich anders" sein muss (vgl. Urteil vom 1. März 2012, 0'Brien, C-393/10, EU:C:2012:110, Rn. 42 bis 44).

• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 62/12

  Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

  Insbesondere darf ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Richtlinie nach seinem Belieben bestimmte Personalkategorien von dem durch diese bezweckten Schutz ausnehmen (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 34 ff.).
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-351/14

  Rodríguez Sánchez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• BAG, 09.07.2024 - 9 AZR 296/20

  Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
• BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19

  Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2012 - 6 B 390/12

  Berücksichtigung von Zeiträumen der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten auf die …
• VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 4 S 2453/17

  Festsetzung von Altersgeld nach Entlassung eines teilzeitbeschäftigten Beamten …
• BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 495/16

  Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf …
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …
• BVerwG, 04.09.2025 - 2 CN 1.24

  Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender …
• LAG Düsseldorf, 16.04.2025 - 9 SLa 431/24

  Mehrarbeitsvergütung; Gleichbehandlung; Verstoß gegen EU-Recht; Anpassung nach …
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 993/12

  Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Einstellung der Zahlung bei …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• EuGH, 07.07.2022 - C-377/21

  Zone de secours Hainaut - Centre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik …
• VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 652/19

  Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung; Ruhegehaltsfähigkeit von …
• LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13

  Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …
• LAG Hessen, 26.05.2025 - 17 SLa 1202/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 - 7 SLa 91/25

  Geringere Vergütung von nebenamtlichen Rettungssanitätern
• LAG Hessen, 26.05.2025 - 17 SLa 1203/24
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17

  E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
• LAG Niedersachsen, 04.07.2016 - 8 Sa 364/16

  Schulungsbedingter Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied einer …
• EuGH, 07.11.2018 - C-432/17

  O'Brien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - …
• BVerwG, 04.09.2025 - 2 CN 2.24

  Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15

  Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender …
• DG Zweibrücken, 21.11.2014 - 1 DG 1/14

  Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz: Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

  Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14

  Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• VGH Hessen, 20.12.2013 - 1 B 1477/13

  Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG
• VG Ansbach, 10.02.2014 - AN 1 S 14.30086

  Kein subjektiver Rechtsanspruch des Asylbewerbers auf Durchführung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 LC 61/23

  Kein Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung des Beamten während des …
• EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Italien/ Kommission - Sprachenregelung - Bekanntmachung des allgemeinen …
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13

  Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
• ArbG Nürnberg, 12.06.2025 - 8 Ca 4271/20

  Feststellungsklage, Mehrarbeitszuschlag, Teilzeitdiskriminierung, …
• VG Berlin, 05.06.2013 - 21 L 151.13

  Überstellung von Asylbewerbern nach Italien, Versorgungslage
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13

  Mascellani - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Von UNICE, CEEP und EGB …
• VG München, 27.01.2014 - M 4 S 14.30066

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2013 - 8 Sa 2006/12

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• VG Ansbach, 19.05.2014 - AN 1 K 14.30087

  Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn
• VG Ansbach, 19.05.2014 - AN 1 K 14.30279

  Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn
• VG Minden, 20.01.2014 - 10 K 1096/13

  Italien als sicherer Mitglieds-/Drittstaat für Asylverfahren
• VG Regensburg, 17.12.2013 - RN 5 S 13.30749

  Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn weisen …
• VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 1 K 14.30275

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 1 S 14.30278

  Kein subjektiver Rechtsanspruch des Asylbewerbers auf Durchführung des …
• VG Regensburg, 24.03.2014 - RO 3 S 14.30159

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
• VG München, 05.03.2015 - M 15 S 15.50160

  Dublin-III-VO; Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahren nach Ungarn; Offene …
• VG Regensburg, 06.03.2014 - RN 5 S 14.30209

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Regensburg, 14.02.2014 - RN 5 S 14.30112

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn trotz der Erweiterung …
• VG München, 06.02.2014 - M 4 S 14.30161

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn
• VG Regensburg, 29.01.2014 - RN 5 S 14.30057

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• ArbG Düsseldorf, 27.06.2024 - 10 Ca 975/24

  Teilzeitarbeit - Mehrstundenvergütung
• VG Regensburg, 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn, obwohl Dublin-Rückkehrer …
• VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053

  Dublin-II-Verfahren; Anordnung der Abschiebung nach Italien
• VG München, 06.06.2014 - M 12 S 14.50262

  Im Bundesgebiet geborenes Kind einer Asylbewerberin; Fiktion der Zustimmung; …
• VG Frankfurt/Main, 04.06.2014 - 7 L 1091/14

  Italien, sysemische Mängel, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Dublin-Rückkehrer, …
• VG Regensburg, 30.04.2014 - RN 5 S 14.50067

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien bei psychischer Erkrankung
• VG Regensburg, 07.03.2014 - RN 5 S 14.30199

  Es bestehen derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der …
• VG München, 05.02.2014 - M 12 S 14.30134

  Asylrecht; Dublin II -Verfahren; Abschiebung nach Ungarn.
• VG Regensburg, 07.12.2017 - RN 6 S 17.52188

  Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Italien - HIV-Erkrankung
• VG Ansbach, 19.08.2014 - AN 1 K 14.50026

  Dublin-III-Verfahren; Überstellung nach Frankreich
• VG Ansbach, 22.07.2014 - AN 1 K 14.30184

  Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Ungarn
• VG München, 03.06.2014 - M 12 S 14.50278

  Rückführung nach Belgien; Vereinbarkeit des § 34a Abs. 1 AsylVfG mit der …
• VG Ansbach, 06.05.2014 - AN 1 K 14.30115

  Dublin-II-Verfahren; Rückführung nach Ungarn
• VG Regensburg, 30.04.2014 - 5 S 14.50067

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien bei psychischer Erkrankung
• VG München, 15.04.2014 - M 1 S 14.50085

  Dublin II-Verfahren; Versäumung der Antragsfrist; keine Wiedereinsetzungsgründe; …
• VG Regensburg, 08.04.2014 - 5 S 14.50012

  Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
• VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 1 S 14.30322

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn
• VG Regensburg, 28.02.2014 - RN 5 S 14.30203

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Ansbach, 18.02.2014 - AN 1 S 14.30183

  Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn
• VG Regensburg, 15.05.2013 - RN 5 S 13.30156

  nicht zwingend erforderlich
• VG Regensburg, 05.02.2013 - RN 5 S 13.30026

  Die derzeitigen Verhältnisse in Italien rechtfertigen es nicht, die aufschiebende …
• VG München, 04.06.2014 - M 12 S 14.50264

  Nigerianische Staatsangehörige; Italien; Fiktion der Zustimmung
• VG München, 20.05.2014 - M 11 S 14.50167

  Dublin II; keine "systemischen Mängel" in Ungarn
• VG Ansbach, 08.05.2014 - AN 1 K 14.30323

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; Asylfolgeverfahren
• VG Ansbach, 08.05.2014 - AN 1 K 14.30356

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn; Asylfolgeverfahren
• VG München, 06.05.2014 - M 12 K 14.30446

  Afghanischer Staatsangehöriger; Österreich
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 S 14.30284

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG Regensburg, 14.02.2014 - 5 S 14.30112

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn trotz der Erweiterung …
• VG Regensburg, 06.10.2021 - RO 6 S 21.50332

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Dänemark
• VG München, 15.04.2014 - M 1 S 14.50065

  Dublin II-Verfahren; Abschiebung nach Ungarn
• VG Regensburg, 08.04.2014 - RN 5 S 14.50012

  Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
• VG München, 28.03.2014 - M 12 S 14.30460

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn
• VG Ansbach, 27.03.2014 - AN 1 S 14.30355

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn
• VG Regensburg, 26.03.2014 - RN 5 S 14.30303

  Rückführung in die Niederlande nach Dublin-II; keine systemischen Mängel des …
• VG München, 24.03.2014 - M 12 S 14.30447

  Dublin II; Österreich
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 S 14.30284

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462

  Dublin-II-VO; Portugal; Prozesskostenhilfe
• VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461

  Dublin-II-VO; Portugal; Prozesskostenhilfe
• VG Regensburg, 07.03.2014 - 5 S 14.30199

  Es bestehen derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der …
• VG Regensburg, 28.02.2014 - 5 S 14.30203

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Ansbach, 11.02.2014 - AN 1 S 14.30114

  Dublin-II-Verfahren, Rückführung nach Ungarn
• VG Regensburg, 17.10.2013 - RN 5 S 13.30555

  Keine systembedingten Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
• VG Regensburg, 05.03.2015 - RO 4 K 14.50309

  Iran: Abschiebungsanordnung, keine Systemischen Mängel in Frankreich, § 27a …
• VG München, 03.06.2014 - M 12 S 14.50280

  Rückführung nach Belgien; Vereinbarkeit des § 34a Abs. 1 AsylVfG mit der …
• VG Saarlouis, 10.04.2014 - 6 K 1498/13

  Rücküberstellung nach dem für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …
• VG Regensburg, 26.03.2014 - 5 S 14.30303

  Rückführung in die Niederlande nach Dublin-II; keine systemischen Mängel des …
• VG Saarlouis, 07.02.2014 - 6 L 153/14

  Dublin II; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; Aufnahmebedingungen für …
• VG München, 28.01.2014 - M 4 S 14.30077

  Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn
• VG Regensburg, 29.01.2014 - 5 S 14.30057

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien; Asylbewerbern steht in …
• VGH Hessen, 03.01.2014 - 1 B 1538/13