Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.2020 - C-104/19   

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https://dejure.org/2020,17853
EuGH, 09.07.2020 - C-104/19 (https://dejure.org/2020,17853)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2020 - C-104/19 (https://dejure.org/2020,17853)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - C-104/19 (https://dejure.org/2020,17853)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Donex Shipping and Forwarding

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China - Verordnung (EG) Nr. 91/2009 - Gültigkeit - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Donex Shipping and Forwarding

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10 - Art. 6 Abs. 7 und Art. 19 ...

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EGV 91/2009 ; EGV 384/96 Art 2 Abs 11 ; EGV 384/96 Art 2 Abs 10 ; AEUV Art 267

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Donex Shipping and Forwarding

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 05.04.2017 - C-376/15

    Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat -

    Auszug aus EuGH, 09.07.2020 - C-104/19
    Ein solcher Ausschluss sei jedoch mit Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung unvereinbar, wie sich aus dem Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat (C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269), ergebe.

    Da sich der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat (C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269), ergangen sei, nicht zu dieser Frage geäußert habe, sei es erforderlich, hierzu eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

    Zunächst ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Fragen des vorlegenden Gerichts zur Gültigkeit der streitigen Verordnung zum Teil auf einer Auslegung dieser Verordnung in Verbindung mit der Durchführungsverordnung Nr. 924/2012 beruhen, die der Gerichtshof mit Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat (C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269), für nichtig erklärt hat, soweit sie die Klägerinnen in der Rechtssache betraf, in der dieses Urteil ergangen ist.

    Folglich können weder der Erlass der Durchführungsverordnung Nr. 924/2012 noch ihre teilweise Nichtigerklärung durch das Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat (C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269), Auswirkungen auf die Gültigkeit der streitigen Verordnung haben, da diese beiden Tatsachen nach dem Erlass dieser Verordnung eingetreten sind.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind der Rat und die Kommission (im Folgenden zusammen: Unionsorgane) unabhängig von der gewählten Vergleichsmethode verpflichtet, bei dieser Berechnung sämtliche Ausfuhrgeschäfte in die Union zu berücksichtigen, die die von der Untersuchung betroffene Ware betreffen, wie sie bei der Einleitung der Untersuchung definiert wurde, und können daher nicht Ausfuhren bestimmter Typen dieser Ware in die Union ausschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat, C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269, Rn. 53, 60, 61 und 68).

    Die Vergleichbarkeit der Preise wird nämlich nicht im Rahmen der Anwendung von Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung berücksichtigt, sondern im Rahmen der Anwendung von Art. 2 Abs. 10 dieser Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener/Rat, C-376/15 P und C-377/15 P, EU:C:2017:269, Rn. 68).

  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

    Rotho Blaas

    Auszug aus EuGH, 09.07.2020 - C-104/19
    Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Übereinkommen übernommen hat, und zweitens für den Fall, dass der Unionsrechtsakt ausdrücklich auf ganz bestimmte Vorschriften der WTO-Übereinkommen verweist (Urteil vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas, C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem wurden die Berichte von 2011 nach Erlass dieser Verordnung erstellt und können daher nicht deren Rechtsgrundlage darstellen (Urteil vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas, C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 51).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle -

    Auszug aus EuGH, 09.07.2020 - C-104/19
    Außerdem muss nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Partei, wenn sie gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, den Nachweis erbringen, dass ihr Antrag berechtigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, EU:C:1987:203, Rn. 33, und vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 58).
  • EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

    Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping -

    Auszug aus EuGH, 09.07.2020 - C-104/19
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass ein Unternehmen, das nicht an einem Dumpinguntersuchungsverfahren beteiligt war und mit keinem ausführenden Hersteller des von der Untersuchung betroffenen Landes verbunden ist, in einem Verfahren, an dem es nicht beteiligt war, für sich keine Verteidigungsrechte beanspruchen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland, C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 73).
  • EuGH, 07.05.1987 - 255/84

    Nachi Fujikoshi / Rat

    Auszug aus EuGH, 09.07.2020 - C-104/19
    Außerdem muss nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Partei, wenn sie gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, den Nachweis erbringen, dass ihr Antrag berechtigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, EU:C:1987:203, Rn. 33, und vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 58).
  • EuGH, 01.10.2009 - C-247/08

    Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von

    Auszug aus EuGH, 09.07.2020 - C-104/19
    Hierzu ist daran zu erinnern, dass bei der Beurteilung der Gültigkeit eines Aktes, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzunehmen hat, normalerweise von der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Aktes bestehenden Lage auszugehen ist (Urteile vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf, C-248/95 und C-249/95, EU:C:1997:377, Rn. 46, und vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 49).
  • EuGH, 17.07.1997 - C-248/95

    SAM Schiffahrt

    Auszug aus EuGH, 09.07.2020 - C-104/19
    Hierzu ist daran zu erinnern, dass bei der Beurteilung der Gültigkeit eines Aktes, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzunehmen hat, normalerweise von der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Aktes bestehenden Lage auszugehen ist (Urteile vom 17. Juli 1997, SAM Schiffahrt und Stapf, C-248/95 und C-249/95, EU:C:1997:377, Rn. 46, und vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, EU:C:2009:600, Rn. 49).
  • EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

    China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic

    Die Grundverordnung räumt bestimmten interessierten Parteien also Rechte und Verfahrensgarantien ein, deren Ausübung allerdings von der aktiven Beteiligung dieser Personen am Verfahren selbst abhängt, die sich zumindest in der Stellung eines schriftlichen Antrags innerhalb bestimmter Fristen äußern muss (Urteil vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 70).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verteidigungsrechte subjektiven Charakter haben, so dass die betroffenen Parteien selbst in der Lage sein müssen, sie wirksam auszuüben, unabhängig von der Art des Verfahrens, dem sie unterliegen (Urteil vom 9. September 2021, Adler Real Estate u. a., C-546/18, EU:C:2021:711, Rn. 59), und dass ein Unternehmen, das nicht an einem Dumpinguntersuchungsverfahren beteiligt war und mit keinem ausführenden Hersteller des von der Untersuchung betroffenen Landes verbunden ist, in einem Verfahren, an dem es nicht beteiligt war, für sich keine Verteidigungsrechte beanspruchen kann (Urteil vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    51 Urteile vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat (255/84, EU:C:1987:203, Rn. 33), vom 10. März 1992, Canon/Rat (C-171/87, EU:C:1992:106, Rn. 32), vom 16. Februar 2012, Rat/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 58), vom 26. Oktober 2016, PT Musim Mas/Rat (C-468/15 P, EU:C:2016:803, Rn. 83), und vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding (C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 60).

    58 Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 29 und 30), vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 38 bis 41), vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 85 bis 87), und vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding (C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 46).

  • EuGH, 11.01.2024 - C-517/22

    Eurobolt u.a./ Kommission und Stafa Group

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Gültigkeit der Verordnung Nr. 91/2009 nicht anhand der Berichte über die Entscheidungen des SBG vom 28. Juli 2011 und vom 12. Februar 2016 beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 45 bis 48).
  • EuGH, 04.02.2021 - C-324/19

    eurocylinder systems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Handelspolitik

    Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzunehmen hat, normalerweise von der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Handlung bestehenden Lage auszugehen ist (Urteil vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-517/22

    Eurobolt u.a./ Kommission und Stafa Group - Rechtsmittel - Dumping - Ausweitung

    25 Urteil vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding (C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 48).

    29 Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding (C-104/19, EU:C:2020:539), vom 15. November 2018, Baby Dan (C-592/17, EU:C:2018:913), und vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas (C-207/17, EU:C:2018:840).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

    Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die

    160 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Grundverordnung bestimmten Beteiligten Rechte und Verfahrensgarantien einräumt, deren Ausübung allerdings von der aktiven Beteiligung dieser Personen am Verfahren selbst abhängt, die sich zumindest in der Stellung eines schriftlichen Antrags innerhalb bestimmter Fristen äußern muss (Urteil vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 70).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-123/21

    Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta kann der Gerichtshof von einer

    Danach hat der Gerichtshof jedoch gewechselt zwischen "zwei Ausnahmefällen" (siehe z. B. Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 87 [in dem nach der indirekten Bezugnahme auf die Urteile Nakajima und Fediol "ausnahmsweise" hinzugefügt wird], und vom 15. November 2018, Baby Dan, C-592/17, EU:C:2018:913, Rn. 67 [mit dem Zusatz "ausnahmsweise" weiter hinten im selben Absatz]), und "in zwei Ausnahmesituationen" (Urteile vom 18. Oktober 2018, Rotho Blaas, C-207/17, EU:C:2018:840, Rn. 47, vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 46, und vom 5. Mai 2022, Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/Kommission, C-718/20 P, EU:C:2022:362, Rn. 85).
  • EuG, 09.11.2022 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission

    Die Auslegung dieser Bestimmung durch die Kommission, wonach die Kläger Zugang zu den fraglichen Daten hätten beantragen müssen, beruht auf dem System des Antidumpingverfahrens, in dessen Rahmen die Antidumpingverordnung bestimmten Beteiligten Rechte und Verfahrensgarantien einräumt, deren Ausübung allerdings von der aktiven Beteiligung dieser Personen am Verfahren selbst abhängt, die sich zumindest in der Stellung eines schriftlichen Antrags innerhalb bestimmter Fristen äußern muss (Urteil vom 9. Juli 2020, Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:539, Rn. 70).
  • FG Düsseldorf, 23.03.2022 - 4 K 2282/20

    Nacherhebung von Einfuhrabgaben für Verbindungselemente aus Drittländern

    Daher liegt kein Ausnahmefall vor, in dem es Sache des EuGH sein könnte, die Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten im Hinblick auf die WTO-Übereinkommen zu überprüfen (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 Rs. C-104/19, ECLI:EU:C:2020:539 Randnr. 46 f.).
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Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19 (https://dejure.org/2020,3658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.03.2020 - C-104/19 (https://dejure.org/2020,3658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. März 2020 - C-104/19 (https://dejure.org/2020,3658)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Donex Shipping and Forwarding

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10 - Art. 6 Abs. 7 und Art. 19 ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuG, 30.06.2016 - T-424/13

    Jinan Meide Casting / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    28 Zur Tragweite von Art. 20 der Grundverordnung vgl. auch Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 99 bis 102).

    Vgl. hierzu auch Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 94).

    Vgl. näher Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016, Jinan Meide Casting/Rat (T-424/13, EU:T:2016:378, Rn. 105).

  • EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    31 Vgl. hierzu Urteil vom 16. Februar 2012, Rat/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 75 bis 87), mit besonderer Bezugnahme auf eine gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung erfolgte Berichtigung.

    Vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Rat/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79).

  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    23 Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 52), und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 90).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 92), und vom 15. November 2018, Baby Dan (C-592/17, EU:C:2018:913, Rn. 75).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-21/14

    Kommission / Rusal Armenal - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    Daraus ließe sich ableiten, dass der Wortlaut dieser Bestimmung zumindest in Bezug auf die Verpflichtung, einen "gerechten Vergleich" zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis vorzunehmen, den klaren Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck bringt, die sich aus Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens ergebende besondere Verpflichtung(20) im Sinne des Urteils vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494), in Unionsrecht umzusetzen(21).

    23 Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 52), und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 90).

  • EuGH, 15.11.2018 - C-592/17

    Baby Dan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    Vgl. zuletzt auch Urteil vom 15. November 2018, Baby Dan (C-592/17, EU:C:2018:913, Rn. 72).

    24 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2016, C & J Clark International (C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 92), und vom 15. November 2018, Baby Dan (C-592/17, EU:C:2018:913, Rn. 75).

  • EuGH, 20.03.1985 - 264/82

    Timex / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission (264/82, EU:C:1985:119, Rn. 24).
  • EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    29 Zum Verhältnis zwischen der Anerkennung dieser Rechte und Verfahrensgarantien im Rahmen des Antidumpingverfahrens und der Möglichkeit, gegen eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen Klage zu erheben, vgl. mit besonderer Bezugnahme auf die Situation von Verbänden, die die Interessen der an dem in Rede stehenden Verfahren beteiligten betroffenen Hersteller vertreten, Urteil vom 28. Februar 2019, Rat/Growth Energy und Renewable Fuels Association (C-465/16 P, EU:C:2019:155, Rn. 97 und 106 bis 108).
  • EuG, 16.03.2016 - T-103/14

    Frucona Kosice / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    Vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T-683/15, EU:T:2018:916, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. März 2016, Frucona Kosice/Kommission (T-103/14, EU:T:2016:152, Rn. 81).
  • EuG, 12.12.2018 - T-683/15

    Freistaat Bayern / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für den

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    Vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T-683/15, EU:T:2018:916, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. März 2016, Frucona Kosice/Kommission (T-103/14, EU:T:2016:152, Rn. 81).
  • EuGH, 28.11.2013 - C-13/12

    CHEMK und KF / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19
    26 Zu Art. 6 Abs. 7 der Grundverordnung vgl. Urteil vom 28. November 2013, CHEMK und KF/Rat (C-13/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:780, Rn. 32 ff.).
  • EuG, 10.04.2019 - T-301/16

    Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

    Rotho Blaas

  • EuGH, 19.09.2019 - C-251/18

    Trace Sport

  • EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

    Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping -

  • EuGH, 10.11.2011 - C-319/10

    X

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

    Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat

  • EuG, 08.07.2008 - T-221/05

    Huvis / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    61 Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Donex Shipping and Forwarding (C-104/19, EU:C:2020:159, Nrn. 46 bis 49).
  • EuG, 09.11.2022 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission

    Die Grundsätze des Rechts der Parteien auf Unterrichtung müssen daher mit den Erfordernissen der Vertraulichkeit und insbesondere mit der Pflicht der Unionsorgane zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses in Einklang gebracht werden (vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Pitruzzella in der Rechtssache Donex Shipping and Forwarding, C-104/19, EU:C:2020:159, Nr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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