Volltextveröffentlichungen (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Marke "ecoDoor" für Haushaltsmaschinen ist zur Bezeichnung des ökologischen Charakters der Waren freihaltungsbedürftig

• Europäischer Gerichtshof

  BSH / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Beschreibender Charakter - Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ecoDoor" - Merkmal eines Teils einer Ware

• EU-Kommission

  BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Beschreibender Charakter - Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ecoDoor" - Merkmal eines Teils einer Ware.

• Wolters Kluwer

  Beschreibendes Wortzeichen für elektrische Haushaltgeräte bei Bezeichnung eines Warenteils; unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung ihrer Aufhebungsklage zur Eintragung des Wortmarke "ecoDoor"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Beschreibender Charakter einer Marke durch Beschreibung eines Warenteils

• Jurion (Kurzinformation)

  Beschreibendes Wortzeichen "ecoDoor" für elektrische Haushaltgeräte

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Nicht eintragungsfähige Marken

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BSH / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Januar 2013, BHS/HABM (T"625/11), mit dem eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. September 2011 (Sache R 340/2011"1) über die Anmeldung des Wortzeichens ecoDoor als ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.01.2013 - T-625/11
• EuGH, 10.07.2014 - C-126/13 P (EuG)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 448

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Rn. 19 Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, und Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 37).

  Zum anderen hat er damit klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, EU:C:2011:139, Rn. 49).

  Rn. 21 Die Wahl des Begriffs "Merkmal" durch den Unionsgesetzgeber hebt hervor, dass die von der genannten Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine von den angesprochenen Verkehrskreisen leicht zu erkennende Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, zu bezeichnen (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, EU:C:2011:139, Rn. 50).

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Rn. 32 BSH ist insoweit der Ansicht, dass die Frage, ob der Verkehr der streitigen Marke einen Sach- oder Werbehinweis entnehme, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft unberücksichtigt bleiben müsse, da die Unterscheidungskraft einer Marke nicht allein deshalb verneint werden könne, weil diese eine Sach- oder Werbeaussage enthalte (Urteil Audi/HABM, C-398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 56).
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Rn. 22 Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. entsprechend zu dem identischen Art. 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, sowie Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Rn. 22 Daher kann auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. entsprechend zu dem identischen Art. 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, sowie Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Rn. 19 Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile HABM/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31, und Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 37).
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Rn. 26 Da das Zeichen "ecoDoor" mithin zur Bezeichnung des ökologischen Charakters dieser Waren dienen kann, ist in Anbetracht des mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verfolgten Allgemeininteresses, wie es in Rn. 19 des vorliegenden Urteils beschrieben worden ist, sicherzustellen, dass dieses Zeichen von allen Wirtschaftsteilnehmern verwendet werden kann und nicht einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 62).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM - "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Rn. 33 Aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt sich, dass ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn eines der dort aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse gegeben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29).
• EuG, 15.01.2013 - T-625/11

  BSH / HABM (ecoDoor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuGH, 10.07.2014 - C-126/13

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (im Folgenden: BSH) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union BSH/HABM (ecoDoor) (T-625/11, EU:T:2013:14, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. September 2011 (Sache R 340/2011-1) über die Anmeldung des Wortzeichens "ecoDoor" als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

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• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …

  Diese Vorschrift verhindert daher, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem Unternehmen vorbehalten werden (…Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, sowie vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.12.2018 - C-629/17

  J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Rn. 18 Durch die Verwendung der Begriffe "Art, … Beschaffenheit, … Menge, … Bestimmung, … Wer[t], … geografisch[e] Herkunft oder … Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder … sonstig[e] Merkmale der Ware oder Dienstleistung" in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 hat der Unionsgesetzgeber indes zum einen vorgegeben, dass diese Begriffe allesamt als Merkmale der Waren oder Dienstleistungen anzusehen sind, und zum anderen klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 49, und vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 20).

  Rn. 19 Insoweit hebt die Wahl des Begriffs "Merkmal" durch den Unionsgesetzgeber den Umstand hervor, dass die von dieser Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine leicht von den beteiligten Verkehrskreisen zu erkennende Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, zu bezeichnen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50, und vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 21).

  Rn. 20 Folglich kann auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie Nr. 2008/95 die Eintragung eines Zeichens nur dann versagt werden, wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 22).

• EuG, 07.05.2019 - T-423/18

  Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …

  Zum anderen hat er damit klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann (…Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 49, vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 20, …und vom 17. Januar 2019, SOLIDPOWER, T-40/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:18, Rn. 22).

  Daher kann auf der Grundlage dieser Bestimmung die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn bei vernünftiger Betrachtung abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (…vgl. Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteile vom 11. Oktober 2018, M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon/EUIPO [fluo.], T-120/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:672, Rn. 24…, vom 12. Dezember 2018, Bischoff/EUIPO - Miroglio Fashion [CARACTÈRE], T-743/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:911, Rn. 25, …und vom 17. Januar 2019, SOLIDPOWER, T-40/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:18, Rn. 23).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. April 2003, Linde u. a. (…C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 73), vom 6. Mai 2003, Libertel (…C-104/01, EU:C:2003:244, Rn. 52), vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley (…C-191/01 P, EU:C:2003:579, Rn. 31), vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland (…C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 54), vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (…C-51/10 P, EU:C:2011:139, Rn. 37), vom 10. Juli 2014, BSH/HABM (C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19), und vom 6. Juli 2017, Moreno Marín u. a. (…C-139/16, EU:C:2017:518, Rn. 23).

  {FN:13} Vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, BSH/HABM (C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 24 bis 27).

• EuG, 10.09.2015 - T-321/14

  Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Zum anderen hat er damit klargestellt, dass diese Liste nicht abschließend ist und jedes andere Merkmal von Waren oder Dienstleistungen ebenfalls berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 10. Juli 2014, BSH/HABM C-126/13 P, EU:C:2014:2065, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Hingegen hebt die Wahl des Begriffs "Merkmal" durch den Unionsgesetzgeber hervor, dass die von der genannten Bestimmung erfassten Zeichen nur solche sind, die dazu dienen, eine von den angesprochenen Verkehrskreisen leicht zu erkennende Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, zu bezeichnen (vgl. Urteil BSH/HABM, oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2014:2065, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 24 Daher kann auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung eines Zeichens nur dann verweigert werden, wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass es von den angesprochenen Verkehrskreisen tatsächlich als eine Beschreibung eines dieser Merkmale erkannt werden wird (vgl. Urteil BSH/HABM, oben in Rn. 22 angeführt, EU:C:2014:2065, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.04.2016 - C-232/15

  ultra air / EUIPO

  Dasselbe gilt für die Wahrnehmung und das Verständnis einer Wortmarke durch die maßgeblichen Verkehrskreise (Urteil BSH/HABM, C-126/13 P, EU:C:2014:2065, Rn. 28).

  Rn. 57 Aus dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt sich, dass bereits dann, wenn eines der dort aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse gegeben ist, ein Zeichen von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist (…vgl. in diesem Sinne Beschluss Abbott Laboratories/HABM, C-21/12 P, EU:C:2013:23, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil BSH/HABM, C-126/13 P, EU:C:2014:2065, Rn. 33) oder, wenn das Zeichen bereits eingetragen wurde, die Unionsmarke nach Art. 52 Abs. 1 der Verordnung für nichtig zu erklären ist.

• EuG, 28.09.2016 - T-476/15

  European Food / EUIPO - Société des produits Nestlé (FITNESS) - Unionsmarke - …

  Rn. 33 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 soll sicherstellen, dass Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (Urteile vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19…, vom 12. April 2011, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAYMENT], T-28/10, EU:T:2011:158, Rn. 44, …und vom 12. April 2016, Choice/EUIPO [Choice chocolate & ice cream], T-361/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:214, Rn. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …

  {FN:31} Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (…C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25 und 26), vom 10. Juli 2014, BSH/HABM (C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19), und vom 20. September 2017, The Tea Board/EUIPO (…C-673/15 P bis C-676/15 P, EU:C:2017:702, Rn. 59).
• EuG, 06.04.2017 - T-594/15

  Metabolic Balance Holding/ EUIPO (Metabolic Balance) - Unionsmarke - Anmeldung …

  Rn. 55 Es ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ergibt, ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen ist, wenn eines der dort aufgezählten absoluten Eintragungshindernisse gegeben ist (Urteil vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 33).
• EuG, 10.09.2015 - T-610/14

  Laverana / HABM (BIO organic) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 15 Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 37, und vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C-126/13 P, EU:C:2014:2065, Rn. 19).
• EuG, 23.09.2020 - T-36/19

  PE Digital/ EUIPO - Spark Networks Services (ElitePartner)
• LG Düsseldorf, 26.02.2025 - 2a O 226/24
• EuG, 20.09.2019 - T-458/18

  Multifit/ EUIPO (real nature) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real …
• EuG, 18.09.2015 - T-710/13

  Bundesverband Deutsche Tafel / OHMI - Tiertafel Deutschland (Tafel) - …
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• EuG, 15.03.2018 - T-205/17

  SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.09.2022 - T-705/21

  Balaban/ EUIPO (Stahlwerk) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
• EuG, 31.05.2016 - T-454/14

  Warimex / EUIPO (STONE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke STONE - …
• EuG, 10.09.2015 - T-571/14

  Laverana / HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
• EuG, 02.04.2020 - T-307/19

  SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 17.01.2019 - T-40/18

  Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 21.09.2017 - T-789/16

  InvoiceAuction B2B/ EUIPO (INVOICE AUCTION) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.09.2015 - T-609/14

  Laverana / HABM (ORGANIC PROTEIN RICH PLANT COMPLEX FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
• EuG, 10.09.2015 - T-608/14

  Laverana / HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION) - …
• EuG, 10.09.2015 - T-572/14

  Laverana / HABM (BIO CON ESTRATTI VEGETALI DI PRODUZIONE PROPRIA) - …
• EuG, 10.09.2015 - T-570/14

  Laverana / HABM (BIO MIT PFLANZENFLUID AUS EIGENER HERSTELLUNG) - …
• EuG, 10.09.2015 - T-30/14

  Laverana / HABM (BIO INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX PROPRE FABRICATION) - …
• EuG, 10.09.2015 - T-569/14

  Laverana / HABM (BIO COMPLEXE DE PLANTES ENRICHI EN PROTÉINES PROPRE FABRICATION) …
• EuG, 10.09.2015 - T-568/14

  Laverana / HABM (BIO FLUIDE DE PLANTE PROPRE FABRICATION) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.12.2019 - T-175/19

  Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft/ EUIPO (eVoter) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 11.10.2018 - T-120/17

  M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon/ EUIPO (fluo.) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.09.2022 - T-706/21

  Balaban/ EUIPO (Stahlwerkstatt) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 14.07.2021 - T-527/20

  Aldi/ EUIPO (CUCINA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke CUCINA - …