Rechtsprechung
| EuGH, 05.10.1993 - C-13/92, C-14/92, C-15/92, C-16/92 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- Judicialis
Verordnung 1101/89/EWG Art. 8 Abs. 1a; ; Verordnung 1101/89/EWG Art. 8 Abs. 3a
- EU-Kommission
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
1. Handlungen der Organe; Verfahren des Zustandekommens; Anhörung des Parlaments; Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags
- EU-Kommission
Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
- Wolters Kluwer
Rechtsgültigkeit des Art. 8 Abs. 1a und Abs. 3a der Verordnung 1101/89/EWG; Abwrackprämien zur Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments; Anforderungen an die Einhaltung des Rückwirkungsverbot und des ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abwrackprämien in der Binnenschiffahrt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Anhörung des Parlaments - Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt - Abwrackprämie - Sonderbeitrag - Übergangsregelung - Rückwirkungsverbot - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichheitsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92, C-14/92, C-15/92, C-16/92
Papierfundstellen
- BB 1994, 86
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.07.1992 - C-65/90
Parlament / Rat
Auszug aus EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
23 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine erneute Anhörung des Europäischen Parlaments immer dann erforderlich, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593, Randnr. 16).
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
38 Um die Begründetheit des Arguments, es habe keine zweite Anhörung des Europäischen Parlaments stattgefunden, zu beurteilen, ist daran zu erinnern, daß eine erneute Anhörung des Europäischen Parlaments immer dann erforderlich ist, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch (vgl. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593, Randnr. 16, und vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92, Drießen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 23). - EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
Die zweite Entscheidung müsse daher wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig erklärt werden (Schlußanträge des Generalanwalts Gand, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 707, 709 bis 711, des Generalanwalts Warner, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2267, 2293, und des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984, Slg. 1984, 1129, 1147, 1173; einige Klägerinnen verweisen auch auf die Rechtsprechung zur Verletzung der Anhörungspflicht: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 78, Urteil Roquette Frères/Rat sowie Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593, vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92, C-14/92, C-15/92 und C-16/92, Driessen u. a., Slg. 1993, I-4751, und vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-388/92, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2067). - EuG, 22.04.2016 - T-50/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …
Auch wenn die Wahrung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der sofortigen Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften nach der Rechtsprechung (…Urteile vom 14. Mai 1975, CNTA/Kommission, 74/74, Slg, EU:C:1975:59, Rn. 33 bis 43…, vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C-152/88, Slg, EU:C:1990:259, Rn. 16 und 17, sowie vom 5. Oktober 1993, Driessen u. a., C-13/92 bis C-16/92, Slg, EU:C:1993:828, Rn. 30 bis 35) Grenzen setzt, können diese Grenzen im Fall einer rechtswidrigen Beihilfe oder einer angemeldeten Beihilfe vor ihrer Genehmigung durch die Kommission nicht gelten.
- EuGH, 17.07.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92, C-14/92, C-15/92 und C-16/92 (Driessen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 36) entschieden, daß diese Vorschrift angemessen ist, um neue Investitionen in einem von strukturellen Kapazitätsüberhängen gekennzeichneten Sektor zu begrenzen. - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …
{FN:153} - Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1993, Driessen (C-13/92 bis C-16/92, Slg. 1993, 4751). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
{FN:37} - Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90 (Parlament/Rat [Güterkraftverkehr], Slg. 1992, I-4593, Randnr. 16), vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92 (Drießen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 23) und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat [Bananenmarktordnung], Slg. 1994, I-4973, Randnr. 38). - EuGH, 15.12.2005 - C-86/03
Griechenland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, die …
72 Eine von der Kommission zusammen mit einem Richtlinienvorschlag vorgelegte Mitteilung, sei sie auch in der Begründungserwägung der Richtlinie erwähnt, hat jedoch kein berechtigtes Vertrauen in die Beibehaltung der darin enthaltenen Leitlinien entstehen lassen können, denn aus den Artikeln 189a EG-Vertrag (jetzt Artikel 250 EG) und 189c EG-Vertrag geht hervor, dass die Kommission einen solchen Vorschlag jederzeit ändern und dass der Rat Änderungen des Vorschlags beschließen kann (siehe in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92, Driessen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 33), was in der vorliegenden Rechtssache tatsächlich der Fall war, was die Voraussetzungen angeht, unter denen eine Ausnahmeregelung für die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1, 00 Massenhundertteilen zugelassen werden kann. - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13
Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
{FN:12} - Vgl. u. a. Urteile CNTA/Kommission (…74/74, EU:C:1975:59, Rn. 33 bis 43), Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270), Sofrimport/Kommission (…C-152/88, EU:C:1990, 259, Rn. 16 und 17) sowie Driessen u. a. (C-13 bis C-16/92, EU:C:1993:828, Rn. 30 bis 35). - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
(57) - Verbundene Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92 (Slg. 1993, I-4751). - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05
Kommission / Deutschland
153 - Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1993, Driessen (C-13/92 bis C-16/92, Slg. 1993, 4751). - EuG, 30.09.1998 - T-154/96
Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
- EuG, 14.08.1998 - T-43/98
Emesa Sugar / Rat - "Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuGH, 01.06.1994 - C-388/92
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98
Rat / Chvatal u.a.
- EuG, 02.10.2009 - T-316/05
Zypern / Kommission
- EuG, 30.09.1998 - T-13/97
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Driessen en Zonen V.o.f. u. a. gegen Minister van Verkeer en Waterstaat.
Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt - Abwrackprämie - Sonderbeitrag - Übergangsregelung - Rückwirkungsverbot - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gleichheitsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
- EuGH, 05.10.1993 - C-13/92
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- EuGH, 05.10.1993 - C-14/92
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Rechtssache C-14/92 (Molewijk).Die Kläger in den Rechtssachen C-14/92 bis C-16/92 tragen insbesondere vor, daß Wirtschaftsteilnehmer wie sie selbst, die den Auftrag zum Bau eines Schiffes kleinen Werften erteilt hätten, durch die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich gegenüber Wirtschaftsteilnehmern, die die Aufträge zum Bau eines Schiffes großen Werften erteilt hätten, diskriminiert würden.
- EuGH, 05.10.1993 - C-16/92
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Rechtssache C-16/92 (Mourik).Die Kläger in den Rechtssachen C-14/92 bis C-16/92 tragen insbesondere vor, daß Wirtschaftsteilnehmer wie sie selbst, die den Auftrag zum Bau eines Schiffes kleinen Werften erteilt hätten, durch die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich gegenüber Wirtschaftsteilnehmern, die die Aufträge zum Bau eines Schiffes großen Werften erteilt hätten, diskriminiert würden.
- EuGH, 17.05.1988 - 84/87
Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt es der Gleichheitsgrundsatz, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 29, sowie die verbundenen Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381, Randnr. 18).
- EuGH, 13.12.1989 - 181/88
Deschamps u.a. / Ofival
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt es der Gleichheitsgrundsatz, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 29, sowie die verbundenen Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381, Randnr. 18). - EuGH, 13.12.1989 - 218/88
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt es der Gleichheitsgrundsatz, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 29, sowie die verbundenen Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381, Randnr. 18). - EuGH, 13.12.1989 - 182/88
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt es der Gleichheitsgrundsatz, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 29, sowie die verbundenen Rechtssachen C-181/88, C-182/88 und C-218/88, Deschamps u. a., Slg. 1989, 4381, Randnr. 18). - EuGH, 25.01.1979 - 98/78
Racke / Hauptzollamt Mainz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Eine Maßnahme der Gemeinschaft dürfe nur dann Rückwirkung entfalten, wenn das mit ihr angestrebte Ziel dies verlange und wenn das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet werde (vgl. z. B. Urteile in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 45). - EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Typischerweise wird sich ein solches Vertrauen aus früheren Rechtsvorschriften (vgl. z. B. Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533; Rechtssache C-189/89, Spagl, Slg. 1990, I-4539; Rechtssache Cl 52/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477) oder aus dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane (vgl. z. B. Rechtssache 127/80, Grogan/Kommission, Slg. 1982, 869, und Rechtssache 289/81, Mavridis/Parlament, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21) ergeben. - EuGH, 24.10.1973 - 5/73
Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt aus der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane, darüber zu wachen, daß die den Wirtschaftsteilnehmern auferlegten Belastungen nicht das Maß dessen übersteigen, was zur Erreichung des mit der belastenden Maßnahme verfolgten Zieles erforderlich ist, jedoch nicht, daß der Umfang dieser Verpflichtung an einer besonderen Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern zu messen ist (vgl. z. B. Rechtssache 5/73, Balkan-Import-Export, Slg. 1973, 1091, Randnr. 22, und Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 22; vgl. auch verbundene Rechtssachen 154/78 etc., Valsabbia/Kommission, Slg. 1980, 907, Randnr. 49). - EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92
Typischerweise wird sich ein solches Vertrauen aus früheren Rechtsvorschriften (vgl. z. B. Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533; Rechtssache C-189/89, Spagl, Slg. 1990, I-4539; Rechtssache Cl 52/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477) oder aus dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane (vgl. z. B. Rechtssache 127/80, Grogan/Kommission, Slg. 1982, 869, und Rechtssache 289/81, Mavridis/Parlament, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21) ergeben. - EuGH, 18.03.1980 - 154/78
Valsabbia / Kommission
- EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
- EuGH, 24.10.1973 - 9/73
Schlüter / Hauptzollamt Lörrach
- EuGH, 16.05.1979 - 84/78
Tomadini
- EuGH, 16.07.1992 - C-65/90
Parlament / Rat
- EuGH, 19.05.1983 - 289/81
Mavridis / Parlament
- EuGH, 11.03.1982 - 127/80
Grogan / Kommission
- EuGH, 05.10.1993 - C-15/92
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".