Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn ('rolled-up holiday pay')

• Judicialis

  Richtlinie 93/104/EG Art. 7

• Europäischer Gerichtshof

  Robinson-Steele u.a.

  Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn ("rolled-up holiday pay")

• EU-Kommission

  Robinson-Steele

  Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn ("rolled-up holiday pay")

• EU-Kommission

  Robinson-Steele

  Sozialvorschriften

• Wolters Kluwer

  Bezahlung von Jahresurlaub im Rahmen einer "rolled-up holiday pay" genannten Regelung; Ausweisung eines Teils des dem Arbeitnehmer für geleistete Arbeit gezahlten Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub; Portionsweise über das Jahr verteilte Auszahlung des Entgelts für den ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Art. 7 der Richtlinie 93/104
  System des "rolledup holiday pay" verstößt gegen Arbeitszeitrichtlinie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB (ROLLED-UP HOLIDAY PAY) VERSTÖSST GEGEN DIE ARBEITSZEITRICHTLINIE

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Robinson-Steele u.a.

  Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn ("rolled-up holiday pay")

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Freistellung nach der Kündigung ist kein Urlaub

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsentgelt darf nicht im Stundenlohn enthalten sein

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Employment Tribunal Leeds (Vereinigtes Königreich) vom 9. März 2004 in dem Rechtsstreit C. D. Robinson-Steele gegen R. D. Retail Services Ltd

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Einbeziehung der Vergütung für den Jahresurlaub in den Stundenlohn eines Arbeitnehmers ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04
• EuGH, 16.03.2006 - C-131/04, C-257/04

Papierfundstellen

• EuZW 2006, 244
• NZA 2006, 481
• BB 2006, 388
• SpuRt 2007, 157

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

  BECTU - "Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …

  Auszug aus EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

  48 Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99, BECTU, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43).

  Dieses Verbot soll gewährleisten, dass der Arbeitnehmer normalerweise über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile BECTU, Randnr. 44, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-342/01, Merino Gómez, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 30).

  62 Auch gehört Artikel 7 der Richtlinie nicht zu den Vorschriften, von denen die Richtlinie Abweichungen ausdrücklich zulässt (vgl. Urteil BECTU, Randnr. 41).

• EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

  Merino Gómez

  Auszug aus EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

  Dieses Verbot soll gewährleisten, dass der Arbeitnehmer normalerweise über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile BECTU, Randnr. 44, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-342/01, Merino Gómez, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 30).

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• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Rn. 12 b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18), die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (…vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).
• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Es ist jedoch ebenfalls zu beachten, dass das in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorgeschriebene Urlaubsentgelt es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, den Urlaub, auf den er Anspruch hat, tatsächlich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 49).

  Rn. 40 Indem Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vorsieht, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf, soll im Übrigen insbesondere gewährleistet werden, dass der Arbeitnehmer über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Die Beweislast trägt insoweit der Arbeitgeber (vgl. entsprechend Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 68).

• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Es ist jedoch ebenfalls zu beachten, dass das in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorgeschriebene Urlaubsentgelt es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, den Urlaub, auf den er Anspruch hat, tatsächlich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 49).

  Rn. 33 Indem Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vorsieht, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf, soll im Übrigen auch gewährleistet werden, dass der Arbeitnehmer über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Die Beweislast trägt insoweit der Arbeitgeber (vgl. entsprechend Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 68).

  Es hat seinen Ursprung u. a. in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen (…vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 75), und hat als wesentlicher Grundsatz des Sozialrechts der Union zwingenden Charakter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 48 und 68).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, und vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48).

  Rn. 58 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet allerdings der Ausdruck "bezahlter [J]ahresurlaub" in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne dieser Richtlinie weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer mit anderen Worten für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss (vgl. Urteil Robinson-Steele u. a., Randnr. 50).

  Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. Urteil Robinson-Steele u. a., Randnr. 58).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (…20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).
• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Rn. 40 Das in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 vorgeschriebene Urlaubsentgelt soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, den Urlaub, auf den er Anspruch hat, tatsächlich zu nehmen (Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 49).

  Rn. 42 Indem Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vorsieht, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf, soll folglich insbesondere gewährleistet werden, dass der Arbeitnehmer über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen kann, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit gewährleistet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es hat seinen Ursprung u. a. in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen (…vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 75), und hat als wesentlicher Grundsatz des Sozialrechts der Union zwingenden Charakter (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 48 und 68).

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Rn. 23 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18), die durch die Richtlinie 2003/88 kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48, sowie vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 22).
• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Rn. 28 Insoweit ist erstens daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, und vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48; zur Richtlinie 2003/88 vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 22, und vom 10. September 2009, Vicente Pereda, C-277/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18).
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  Der Arbeitnehmer muss für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten (…EuGH 22. Mai 2014 - C-539/12 - [Lock] Rn. 16;… 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 19; 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531).

  Daher ist der Zeitpunkt, zu dem das Entgelt für den Jahresurlaub zu zahlen ist, unbeschadet günstigerer Bestimmungen iSv. Art. 15 der Arbeitszeitrichtlinie so festzulegen, dass der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt wird, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (EuGH 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 59, aaO).

  Diese Festlegung obliegt vielmehr den Mitgliedstaaten (EuGH 16. März 2006 - C-131/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 54 und 56, aaO).

• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …

  Rn. 32 Was zweitens das Entgelt anbelangt, das dem Arbeitnehmer für die unionsrechtlich garantierte Mindesturlaubsdauer zu zahlen ist, hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der Ausdruck "bezahlter [Jahresurlaub]" in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 bedeutet, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des "Jahresurlaub[s]" im Sinne dieser Richtlinie weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer mit anderen Worten für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss (Urteile vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 50, …sowie vom 15. September 2011, Williams u. a., C-155/10, EU:C:2011:588, Rn. 19).

  Rn. 33 Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer nämlich während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (Urteile vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 58, …sowie vom 15. September 2011, Williams u. a., C-155/10, EU:C:2011:588, Rn. 20).

  Rn. 42 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/88 zwar, wie aus den Rn. 30 und 31 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die Sozialpartner nicht daran hindert, durch einen auf nationalem Recht basierenden Tarifvertrag Regeln einzuführen, die allgemein zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer beitragen sollen, die Durchführungsmodalitäten dieser Regeln aber die sich aus der Richtlinie ergebenden Grenzen einhalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 57).

  Rn. 44 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Erhalt des gewöhnlichen Arbeitsentgelts während des bezahlten Jahresurlaubs es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, den Urlaub, auf den er Anspruch hat, tatsächlich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, EU:C:2006:177, Rn. 49, …sowie vom 22. Mai 2014, Lock, C-539/12, EU:C:2014:351, Rn. 20).

• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

  Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20

  Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
• BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18

  Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers
• EuGH, 22.05.2014 - C-539/12

  Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19

  Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

  Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
• EuGH, 12.02.2015 - C-396/13

  Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - …
• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

  Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt
• BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

  Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
• LAG München, 03.09.2019 - 9 Sa 177/19

  Zur Höhe der Vergütung von Urlaubstagen
• BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15

  Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
• BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

  Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

  Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund …
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
• EuGH, 15.09.2011 - C-155/10

  Das Entgelt, das den Linienpiloten während ihres Jahresurlaubs gezahlt wird, muss …
• LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19

  Voraussetzungen der Einbeziehung von Zahlungen für die Erreichung von …
• EuGH, 09.12.2021 - C-217/20

  Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18

  Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12

  Lock - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Mitarbeiter, der neben einem …
• LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  Anspruch Abgeltung Urlaub - Freistellungsphase Altersteilzeitvertrag im …
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

  Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter …
• BAG, 17.10.2023 - 9 AZR 39/23

  Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im …
• EuGH, 10.09.2009 - C-277/08

  Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak steht das Unionsrecht einer …
• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub
• EuGH, 11.01.2007 - C-437/05

  Vorel - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10

  Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12

  Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar
• VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11

  Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-218/22

  Generalanwältin Capeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen …
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

  Beamter; Urlaub; Abgeltung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• LAG Niedersachsen, 12.02.2025 - 8 SLa 509/24

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlungen von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen …
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12

  Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
• EuGöD, 15.03.2011 - F-120/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des …
• LAG Baden-Württemberg, 29.07.2025 - 11 Sa 29/25

  Berechnung der Urlaubsabgeltung - Einbeziehung von Weihnachtsgeld
• VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12

  Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• ArbG Erfurt, 10.10.2024 - 1 Ca 1815/23

  Altmasseverbindlichkeit - Urlaubsabgeltungsanspruch - Erfüllung
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 LC 61/23

  Kein Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung des Beamten während des …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - 8 Sa 691/13

  Gutschrift von Urlaubsstunden auf Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers
• VG Stuttgart, 09.01.2012 - 12 K 3101/11

  Zum Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 16.06.2010 - 3 K 8656/09

  Voraussetzung für einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung für einen …
• VG Hamburg, 26.11.2020 - 14 K 3486/19

  Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung
• EuGH, 16.03.2006 - C-257/04

  Bezahlung von Jahresurlaub im Rahmen einer "rolled-up holiday pay" genannten …