Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  CIHEF u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - Finanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 - Investitionsförderung - Nationale Regelung, die die Gewährung der ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Biozidprodukte - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 72 - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, im Bereich der Geschäftspraktiken und der Werbung einschränkende Maßnahmen zu erlassen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Biozidprodukte - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 72 - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, im Bereich der Geschäftspraktiken und der Werbung einschränkende Maßnahmen zu erlassen - ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: CIHEF u.a./Ministre de la Transition écologique u.a.

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Biozidprodukte - Restriktionen im Bereich der Absatzförderung mit EU-Recht vereinbar

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 34, Art. 36 AEUV

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  CIHEF u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  CIHEF u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21
• EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

  Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Die Rechtfertigungsgründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, müssen daher von einer Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahme sowie von genauen Angaben zur Stützung seines Vorbringens begleitet sein (Urteil vom 23. Dezember 2015, The Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 53 und 54).

  Rn. 54 Daraus folgt, dass ein nationales Gericht, wenn es eine nationale Regelung darauf prüft, ob sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt ist, objektiv prüfen muss, ob die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Beweise bei verständiger Würdigung die Einschätzung erlauben, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung der verfolgten Ziele geeignet sind, und ob es möglich ist, diese Ziele durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr weniger einschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2015, The Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 59).

• EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nämlich nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (…Urteile vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 36, vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 51, …und vom 21. September 2016, Etablissements Fr. Colruyt, C-221/15, EU:C:2016:704, Rn. 35).

  Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 58).

• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Rn. 78 Insoweit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass eine nationale Regelung, die bestimmte Formen der Werbung für bestimmte Erzeugnisse einschränkt oder verbietet, geeignet sein kann, deren Umsatzvolumen zu beschränken, und deshalb stärkere Auswirkungen auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten haben kann; er hat diese Feststellung jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass sich eine spezifische, den Markt für ein bestimmtes Erzeugnis kennzeichnende Schwierigkeit feststellen lässt, mit denen sich ein Wirtschaftsteilnehmer beim Zugang zum nationalen Markt konfrontiert sieht, wie z. B. die Existenz herkömmlicher gesellschaftlicher Übungen sowie örtlicher Sitten und Gebräuche oder der Umstand, dass die von dem Verbot betroffene Verkaufsmethode möglicherweise die einzige ist, um Zugang zum betreffenden nationalen Markt zu erlangen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Gourmet International Products, C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 19 und 21, vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 25, …und vom 15. Juli 2021, DocMorris, C-190/20, EU:C:2021:609, Rn. 41).

• EuGH, 15.07.2021 - C-190/20

  DocMorris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verschreibungspflichtige …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Rn. 78 Insoweit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass eine nationale Regelung, die bestimmte Formen der Werbung für bestimmte Erzeugnisse einschränkt oder verbietet, geeignet sein kann, deren Umsatzvolumen zu beschränken, und deshalb stärkere Auswirkungen auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten haben kann; er hat diese Feststellung jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass sich eine spezifische, den Markt für ein bestimmtes Erzeugnis kennzeichnende Schwierigkeit feststellen lässt, mit denen sich ein Wirtschaftsteilnehmer beim Zugang zum nationalen Markt konfrontiert sieht, wie z. B. die Existenz herkömmlicher gesellschaftlicher Übungen sowie örtlicher Sitten und Gebräuche oder der Umstand, dass die von dem Verbot betroffene Verkaufsmethode möglicherweise die einzige ist, um Zugang zum betreffenden nationalen Markt zu erlangen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Gourmet International Products, C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 19 und 21…, vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 25, und vom 15. Juli 2021, DocMorris, C-190/20, EU:C:2021:609, Rn. 41).
• EuGH, 08.03.2001 - C-405/98

  Gourmet International Products - "Freier Warenverkehr - Artikel 30 und 36 …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Rn. 78 Insoweit hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass eine nationale Regelung, die bestimmte Formen der Werbung für bestimmte Erzeugnisse einschränkt oder verbietet, geeignet sein kann, deren Umsatzvolumen zu beschränken, und deshalb stärkere Auswirkungen auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten haben kann; er hat diese Feststellung jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass sich eine spezifische, den Markt für ein bestimmtes Erzeugnis kennzeichnende Schwierigkeit feststellen lässt, mit denen sich ein Wirtschaftsteilnehmer beim Zugang zum nationalen Markt konfrontiert sieht, wie z. B. die Existenz herkömmlicher gesellschaftlicher Übungen sowie örtlicher Sitten und Gebräuche oder der Umstand, dass die von dem Verbot betroffene Verkaufsmethode möglicherweise die einzige ist, um Zugang zum betreffenden nationalen Markt zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2001, Gourmet International Products, C-405/98, EU:C:2001:135, Rn. 19 und 21…, vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, EU:C:2016:776, Rn. 25, …und vom 15. Juli 2021, DocMorris, C-190/20, EU:C:2021:609, Rn. 41).
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, EU:C:1974:82, Rn. 5, …und vom 3. Juli 2019, Delfarma, C-387/18, EU:C:2019:556, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nämlich nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (Urteile vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 36…, vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 51, …und vom 21. September 2016, Etablissements Fr. Colruyt, C-221/15, EU:C:2016:704, Rn. 35).
• EuGH, 21.09.2016 - C-221/15

  Etablissements Fr. Colruyt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nämlich nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (…Urteile vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 36…, vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 51, und vom 21. September 2016, Etablissements Fr. Colruyt, C-221/15, EU:C:2016:704, Rn. 35).
• EuGH, 16.05.2019 - C-509/17

  Plessers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übergang von Unternehmen - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Hierzu hat der Gerichtshof gegebenenfalls nicht nur die ihm vorgelegte Frage umzuformulieren, sondern auch unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 16. Mai 2019, Plessers, C-509/17, EU:C:2019:424, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Dies kann jedoch nicht ausreichen, um diese Regelung als Maßnahme gleicher Wirkung einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandel, C-441/04, EU:C:2006:141, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.02.2022 - C-257/20

  "Viva Telecom Bulgaria" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• EuGH, 03.07.2019 - C-387/18

  Delfarma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• EuGH, 06.10.2015 - C-354/14

  Capoda Import-Export - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 20.06.2024 - C-296/23

  Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der …

  Rn. 42 Der Unionsgesetzgeber wollte somit den freien Verkehr von Biozidprodukten und ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt in einen spezifischen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 64).

  Rn. 43 Zu diesem Zweck wollte der Unionsgesetzgeber mit Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 528/2012 die Formulierung der Angaben über die mit der Verwendung von Biozidprodukten verbundenen Risiken in der Werbung für diese Erzeugnisse eingehend und umfassend regeln, da dieser Artikel einen obligatorischen Hinweis vorsieht, ausdrücklich bestimmte Angaben verbietet und ganz allgemein darauf abzielt, jede hinsichtlich der Risiken solcher Erzeugnisse irreführende Werbeaussage zu verbieten (Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 63).

• BGH, 20.04.2023 - I ZR 108/22

  Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich"

  Eine am Wortlaut orientierte Auslegung von Art. 72 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 1 und 3 Biozid-VO ergibt, dass der Bereich der Angaben über die mit der Verwendung von Biozidprodukten verbundenen Risiken, die in der Werbung für diese Erzeugnisse verwendet werden dürfen, vom Unionsgesetzgeber vollständig harmonisiert wurde (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2023 - C-147/21, GRUR 2023, 354 [juris Rn. 64 f.] - CIHEF u.a.).
• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …

  Rn. 101 Damit geklärt werden kann, ob eine Beschränkung die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit erfüllt, muss der Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, das geeignet ist, eine Beschränkung einer Grundfreiheit oder eines Grundrechts zu rechtfertigen, dem nationalen Gericht alle Umstände darlegen, anhand deren es sich vergewissern kann, dass die betreffende Maßnahme tatsächlich den Anforderungen genügt, die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2018, Sporting Odds, C-3/17, EU:C:2018:130, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die Rechtfertigungsgründe, auf die sich der Mitgliedstaat berufen kann, durch eine Untersuchung der Eignung und Erforderlichkeit dieser Maßnahme zur Erreichung ihres Ziels sowie durch genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens ergänzt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 122 Zum anderen stellt der Umweltschutz nach ständiger Rechtsprechung einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2004, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 75, und vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 51).

• BGH, 11.07.2024 - I ZR 164/23

  nikotinhaltige Liquids - Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und …

  Rn. 51 Dem entspricht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der bei der Beurteilung eines nationalen Verbots von an die breite Öffentlichkeit gerichteter Werbung für bestimmte Biozidprodukte im Rahmen der Erforderlichkeit der Regelung darauf hingewiesen hat, dass diese nur an die breite Öffentlichkeit gerichtete Werbung verbiete, nicht aber Werbung, die sich an Fachleute richte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2023 - C-147/21, GRUR 2023, 354 [juris Rn. 83] = WRP 2023, 551 - CIHEF ua).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22

  NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …

  {FN:115} Vgl. u. a. Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a. (C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:122} Vgl. u. a. Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a. (C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, dass sie hierzu einen beachtlichen Beitrag leisten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 56).

• EuGH, 13.11.2025 - C-499/23

  Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von …

  Rn. 63 Vorsorglich ist zur Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen der Verordnung Nr. 402/2021 darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Maßnahme eines Mitgliedstaats, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 69 Eine nationale Maßnahme, die gegen Art. 35 AEUV verstößt, kann durch einen der in Art. 36 AEUV genannten Gründe des Allgemeininteresses sowie durch ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern das von ihr verfolgte Ziel legitim ist und sie in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 45…, vom 17. September 2020, Hidroelectrica, C-648/18, EU:C:2020:723, Rn. 34, und vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 48).

  Rn. 73 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat neben den Rechtfertigungsgründen, die er geltend machen kann, geeignete Beweise oder eine Untersuchung zur Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme vorlegen sowie genaue Angaben zur Stützung seines Vorbringens machen muss (…Urteile vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, EU:C:2007:319, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-626/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Verbot von mengenmäßigen …

  {FN:15} Vgl. Urteile vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland (…C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 11. Juli 2019, Kommission/Griechenland (Tsipouro) (…C-91/18, EU:C:2019:600, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a. (C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 26), und vom 20. März 2025, Anib u. a. (…C-728/22 bis C-730/22, EU:C:2025:200, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:39} Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a. (C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 64).

• EuGH, 13.03.2025 - C-137/23

  Alsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Verbrauchsteuern - …

  Hierzu hat der Gerichtshof gegebenenfalls nicht nur die ihm vorgelegte Frage umzuformulieren, sondern auch unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.05.2026 - C-626/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Amtliche Kontrollen von …

  Rn. 37 Daher ist nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Regelung, die eine solche Verpflichtung auferlegt, allein anhand der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere ihres Art. 9 Abs. 7, und nicht anhand der Art. 34 und 36 AEUV zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a., C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-86/22

  Papier Mettler Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/34/EG - …

  {FN:39} Urteile vom 24. Februar 2022, Viva Telecom Bulgaria (…C-257/20, EU:C:2022:125, Rn. 23), und vom 19. Januar 2023, CIHEF u. a. (C-147/21, EU:C:2023:31, Rn. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-624/22

  BP France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie (EU) 2018/2001 - Förderung …
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 263/22

  ChemBiozidDV; Chemikalienrecht; Pflichten bei der Abgabe von Biozidprodukten
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-88/23

  Parfümerie Akzente - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer …