Rechtsprechung
| EuGH, 23.09.2004 - C-150/03 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments - Einstellung - Ablehnung einer Bewerbung - Begründung - Erfordernis einer spezifischen Begründung
- Judicialis
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 2; ; Regelung des Präsidiums des Parlaments vom 15. März 1989 über die Einstellung der... Beamten und sonstigen Bediensteten und über den Wechsel der Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn Art. 8; ; Regelung des Präsidiums des Parlaments vom 15. März 1989 über die Einstellung der Beamten und sonstigen Bediensteten und über den Wechsel der Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn Art. 9; ; Dokument des Generalsekretärs der EVP-ED-Fraktion vom Februar 2000 Nr. 5; ; Dokument des Generalsekretärs der EVP-ED-Fraktion vom Februar 2000 Nr. 6
- Europäischer Gerichtshof
Hectors / Parlament
- EU-Kommission
Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament.
Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments - Einstellung - Ablehnung einer Bewerbung - Begründung - Erfordernis einer spezifischen Begründung
- EU-Kommission
Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament
Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-181/01 im Zusammenhang mit Entscheidungen der Einstellungsbehörde über einerseits die Ernennung eines Konkurrenten der Klägerin auf der Stelle eines Verwaltungsrats bei einer Fraktion ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Hectors / Parlament
Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments - Einstellung - Ablehnung einer Bewerbung - Begründung - Erfordernis einer spezifischen Begründung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel der Chantal Hectors gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01, Chantal Hectors gegen Parlament, eingelegt am 2. April 2003
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01, C. Hectors gegen Europäisches Parlament, mit dem das Gericht eine Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung des Europäischen ...
Verfahrensgang
- EuG, 23.01.2003 - T-181/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
- EuGH, 23.09.2004 - C-150/03 P
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 09.07.1987 - 44/85
Hochbaum und Rawes / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
33 Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus der Rechtsprechung, insbesondere aus dem Urteil vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum & Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259), dem Urteil Pierrat/Gerichtshof (Randnrn. 38 und 39) und dem Urteil vom 20. Februar 2002 in der Rechtssache T-117/01 (Roman Parra/Kommission, Slg. ÖD 2002, I-A-27 und II-121, Randnr. 31).35 Das Parlament trägt vor, die genannten Urteile Hochbaum & Rawes/Kommission und Pierrrat/Gerichtshof seien nicht einschlägig, da sie sich auf andere Sachverhalte bezögen, nämlich das erste auf ein mit mehreren Verfahrensfehlern behaftetes Beförderungsverfahren und das zweite auf eine Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der diese eine Person eingestellt habe, die nicht auf der Eignungsliste gestanden habe.
Der Antrag auf Ersatz dieses Schadens ist folglich zurückzuweisen (siehe in diesem Sinne Urteil Hochbaum & Rawes/Kommission, Randnr. 22).
- EuG, 23.01.2003 - T-181/01
Hectors / Parlament
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01 (Chantal Hectors/Parlament, Slg. ÖD 2003, I-A-19 und II-103; im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die zum einen auf die Aufhebung der Entscheidung der Einstellungsbehörde über die Ernennung von Herrn B. auf der Stelle eines Verwaltungsrats niederländischer Sprache bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten des Europäischen Parlaments (im Folgenden: EVP-ED-Fraktion) und über die Ablehnung ihrer Bewerbung um diese Stelle sowie der Entscheidung über die Zurückweisung der von der Rechtsmittelführerin eingelegten Beschwerde (im Folgenden: die streitigen Entscheidungen) und zum anderen auf die Verurteilung des Parlaments zur Zahlung von Schadensersatz an die Rechtsmittelführerin gerichtet war.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01, Hectors/Parlament, wird aufgehoben.
- EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass es in bestimmten Sonderfällen, insbesondere wenn der behauptete Schaden schwer zu beziffern ist, nicht unabdingbar ist, in der Klageschrift den genauen Schadensumfang anzugeben und den beantragten Schadensersatzbetrag zu beziffern (siehe u. a. Urteile vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, und vom 28. März 1979 in der Rechtssache 90/78, Granaria/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1081, 1090).
- EuG, 20.09.1990 - T-37/89
Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
Insoweit verweist das Parlament auf das Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache T-37/89 (Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463, Randnr. 82). - EuGH, 28.03.1979 - 90/78
Granaria / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass es in bestimmten Sonderfällen, insbesondere wenn der behauptete Schaden schwer zu beziffern ist, nicht unabdingbar ist, in der Klageschrift den genauen Schadensumfang anzugeben und den beantragten Schadensersatzbetrag zu beziffern (siehe u. a. Urteile vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, und vom 28. März 1979 in der Rechtssache 90/78, Granaria/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1081, 1090). - EuG, 05.12.2000 - T-136/98
Beamte - Beistands- und Fürsorgepflicht - Sexuelle Belästigung.
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
59 Hilfsweise verweist das Parlament auf die Rechtsprechung des Gerichts, nach der die Aufhebung der betreffenden Handlung einen angemessenen Ausgleich des Schadens darstelle (Urteile des Gerichts vom 21. März 1996 in der Rechtssache T-376/94, Otten/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-129 und II-401, Randnr. 55, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98, Campogrande/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-267 und II-1225, Randnr. 68). - EuG, 21.03.1996 - T-376/94
Beamte - Invaliditätsausschuß - Zusammensetzung - Entscheidung über die …
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
59 Hilfsweise verweist das Parlament auf die Rechtsprechung des Gerichts, nach der die Aufhebung der betreffenden Handlung einen angemessenen Ausgleich des Schadens darstelle (Urteile des Gerichts vom 21. März 1996 in der Rechtssache T-376/94, Otten/Kommission, Slg. ÖD 1996, I-A-129 und II-401, Randnr. 55, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-136/98, Campogrande/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-267 und II-1225, Randnr. 68). - EuGH, 07.02.1990 - 343/87
Culin / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
50 Da das völlige Fehlen einer Begründung vor der Erhebung einer Klage nicht durch Erklärungen der Einstellungsbehörde - entsprechend zur Anstellungsbehörde - vor dem Gericht geheilt werden kann (siehe in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 15), ist festzustellen, dass die Einstellungsbehörde gegen ihre Begründungspflicht verstoßen hat. - EuGH, 26.11.1981 - 195/80
Michel / Parlament
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
39 Die in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts geregelte Begründungspflicht und die bei auf eine Beschwerde hin erlassenen Entscheidungen in Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts vorgesehene Begründungspflicht sollen zum einen dem Betroffenen ausreichende Hinweise für die Beurteilung geben, ob die Entscheidung begründet ist und ob es zweckmäßig ist, eine Klage zu erheben, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen, und zum anderen dem Richter ermöglichen, seine Kontrolle auszuüben (siehe u. a. Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80, Michel/Parlament, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22). - EuGH, 09.12.1993 - C-115/92
Parlament / Volger
Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
40 Wie das Gericht in den Randnummern 36 und 37 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, trifft die Einstellungsbehörde in Entsprechung zur Anstellungsbehörde eine Begründungspflicht zumindest im Stadium der Zurückweisung der Beschwerde des abgelehnten Bewerbers gegen die Entscheidung, mit der seine Bewerbung abgelehnt wurde, und/oder gegen die Entscheidung, mit der ein anderer Bewerber ernannt wurde (siehe insbesondere in Bezug auf die Ablehnung der Bewerbung eines Beamten das Urteil vom 9. Dezember 1993 in der Rechtssache C-115/92 P, Parlament/Volger, Slg. 1993, I-6549, Randnr. 22). - EuG, 03.03.1993 - T-25/92
Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - …
- EuGH, 13.12.1989 - 169/88
Prelle / Kommission
- EuG, 26.01.1995 - T-60/94
Myriam Pierrat gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
- EuG, 20.02.2002 - T-117/01
Roman Parra / Kommission
- EuG, 08.07.2008 - T-48/05
DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
Demzufolge entspricht der Antrag auf Ersatz des fraglichen materiellen Schadens nicht den Anforderungen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung und ist somit als unzulässig zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Slg. 2004, I-8691, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 20. September 1990, Hanning/Parlament, T-37/89, Slg. 1990, II-463, Randnr. 82, und vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, Slg. 2006, II-1173, Randnr. 166). - EuG, 17.05.2006 - T-93/04
Kallianos / Kommission
p. 4335, point 9 ; Cour 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, Rec.100 Il convient de relever que, selon une jurisprudence constante, l'obligation de motivation prescrite par l'article 25, deuxième alinéa, du statut, qui ne constitue que la reprise de l'obligation générale édictée à l'article 253 CE, a pour but, d'une part, de fournir à l'intéressé une indication suffisante pour apprécier le bien-fondé de l'acte lui faisant grief et l'opportunité d'introduire un recours devant le Tribunal et, d'autre part, de permettre à ce dernier d'exercer son contrôle sur la légalité de l'acte (arrêts de la Cour du 26 novembre 1981, Michel/Parlement, 195/80, Rec. p. 2861, point 22, et du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, Rec.
- EuG, 29.09.2005 - T-218/02
Napoli Buzzanca / Kommission
p. I-6549, points 22 et 23 ; Cour 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, non encore publié au Recueil, point 40 ; Tribunal 12 février 1992, Volger/Parlement, T-52/90, Rec.59 L'AIPN a, en revanche, l'obligation de motiver sa décision portant rejet d'une réclamation introduite en vertu de l'article 90, paragraphe 2, du statut par le candidat écarté contre la décision rejetant sa candidature et/ou contre celle portant nomination d'un autre candidat [voir, pour un candidat non promu, arrêts de la Cour Grassi/Conseil, point 49 supra, point 13 ; Parlement/Volger, point 30 supra, point 22 (à propos du rejet de la candidature d'un fonctionnaire), et du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, non encore publié au Recueil, point 40 (à propos du rejet de la candidature d'un agent temporaire)], la motivation de cette décision de rejet étant censée coïncider avec la motivation de la décision contre laquelle la réclamation était dirigée, en sorte que l'examen des motifs de l'une et de l'autre se confond (arrêts Moli/Commission, point 29 supra, point 12, et Parlement/Volger, point 30 supra, point 22 ; arrêts du Tribunal Volger/Parlement, point 30 supra, point 36, et du 18 septembre 2003, Callebaut/Commission, T-241/02, RecFP p. I-A-215 et II-1061, point 42).
- EuG, 15.09.2005 - T-132/03
Casini / Kommission
p. I-6549, point 23 ; Cour 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, non encore publié au Recueil, point 50 ; Tribunal 12 février 1992, Volger/Parlement, T-52/90, Rec.Il s'ensuit que l'obligation de motivation ainsi édictée constitue un principe essentiel du droit communautaire, auquel il ne saurait être dérogé qu'en raison de considérations impérieuses (arrêts de la Cour du 26 novembre 1981, Michel/Parlement, 195/80, Rec. p. 2861, point 22, et du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, non encore publié au Recueil, point 39 ; arrêts du Tribunal du 20 mars 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Commission, T-1/90, Rec.
- EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
Rn. 86 Damit ist es dem betreffenden Beamten nicht untersagt, die Höhe der in seinem Antrag an die Verwaltung aufgeführten Ansprüche anzupassen, insbesondere wenn seine Schäden später größer werden oder der Umfang seiner Schäden nicht bekannt ist oder erst nach Einreichung des Antrags ermittelt werden kann (vgl. in diesem Sinne zu der Möglichkeit, einen Schaden im Stadium der Klage zu beziffern, Urteil vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Randnr. 62), jedoch nur, sofern die Schäden, für die er Ersatz verlangt, in dem genannten Antrag enthalten sind. - EuG, 24.10.2011 - T-213/10
P / Parlament
72 Cependant, une rupture du lien de confiance, c'est-à-dire d'une relation de nature personnelle, ne se fonde pas nécessairement sur des éléments objectifs, contrairement à ce qu'il en est, par exemple, s'agissant d'une procédure de sélection, lorsqu'il a été décidé que cette procédure comporterait la présélection des candidats invités à participer à des épreuves orales et écrites, ainsi que l'élaboration par un jury d'une liste d'aptitude en fonction des résultats de ces tests (arrêt de la Cour du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, Rec.En troisième lieu, la requérante relève que, s'agissant des exigences de motivation des décisions de rejet de candidature adoptées dans le cadre de procédures de recrutement d'agents temporaires, au titre de l'article 2, sous c), du RAA, il a été jugé qu'une motivation spécifique est d'autant plus justifiée pour répondre à la réclamation de l'intéressé lorsque celui-ci a pris part à un entretien individuel non prévu initialement, n'a reçu aucune information sur l'issue de la procédure de recrutement avant d'en faire lui-même la demande et a fait expressément référence, dans sa réclamation, au contenu de la liste d'aptitude et à l'ordre de mérite établi (arrêt de la Cour du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, Rec.
- EuG, 17.10.2006 - T-406/04
Bonnet / Gerichtshof
p. I-6379, point 9 ; Cour 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, Rec.32 Il convient de rappeler que toute procédure formelle de nomination ou d'engagement à un poste relevant du statut ou du RAA donne lieu à l'adoption d'un acte modifiant de façon caractérisée la situation juridique d'une personne ayant fait acte de candidature à la suite de l'ouverture de cette procédure, que ce soit la décision de nomination ou d'engagement adoptée à son égard par l'AIPN ou par l'AHCC, ou que ce soit la décision portant rejet de sa candidature adoptée par l'une de ces autorités ou par l'un des organes prévus par la procédure de recrutement (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 23 septembre 2004, Hectors/Parlement, C-150/03 P, Rec.
- EuG, 06.04.2006 - T-309/03
Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …
Der Antrag auf Ersatz des fraglichen materiellen Schadens erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des Artikels 44 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichts und ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. September 2004 in der Rechtssache C-150/03 P, Hectors/Parlament, Slg. 2004, I-8691, Randnr. 62). - EuG, 10.07.2014 - T-401/11
Missir Mamachi di Lusignano u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst …
(86) Damit ist es dem betreffenden Beamten nicht untersagt, die Höhe der in seinem Antrag an die Verwaltung aufgeführten Ansprüche anzupassen, insbesondere wenn seine Schäden später größer werden oder der Umfang seiner Schäden nicht bekannt ist oder erst nach Einreichung des Antrags ermittelt werden kann (vgl. in diesem Sinne zu der Möglichkeit, einen Schaden im Stadium der Klage zu beziffern, Urteil [des Gerichtshofs] vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, [Slg. 2004, I-8691,] Randnr. 62), jedoch nur, sofern die Schäden, für die er Ersatz verlangt, in dem genannten Antrag enthalten sind. - EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10
Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
Diese Begründungspflicht stellt daher ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts dar, von dem Ausnahmen nur aufgrund zwingender Erwägungen möglich sind (Urteile des Gerichtshofs vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Randnr. 22, und vom 23. September 2004, Hectors/Parlament, C-150/03 P, Slg. 2004, I-8691, Randnr. 39; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 20. März 1991, Pérez-Mínguez Casariego/Kommission, T-1/90, Slg. 1991, II-143, Randnr. 73, und vom 6. Juli 2004, Huygens/Kommission, T-281/01, Slg. ÖD 2004, I-A-203 und II-903, Randnr. 105).Eine solche ablehnende Entscheidung muss begründet werden (vgl. entsprechend in Bezug auf eine Entscheidung, mit der die Einstellung eines Bediensteten auf Zeit bei einer Fraktion des Parlaments abgelehnt wurde, Hectors/Parlament, Randnr. 40, sowie in Bezug auf die Entscheidungen über die Kündigung eines auf unbestimmte Dauer eingestellten Zeitbediensteten Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. September 2009, ETF/Landgren, T-404/06 P, Slg. 2009, II-2841, Randnrn.
- EuG, 09.12.2009 - T-377/08
Kommission / Birkhoff - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
- EuG, 08.09.2009 - T-404/06
ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
- EuGH, 18.12.2007 - C-135/06
Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …
- EuG, 08.12.2005 - T-237/00
Reynolds / Parlament
- EuGH, 28.02.2013 - C-460/09
Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07
Adjemian u.a. / Kommission
- EuG, 03.10.2006 - T-171/05
Nijs / Rechnungshof
- EuG, 17.06.2026 - T-121/25
Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Vergütung - Verweigerung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06
Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Haftung der …
- EuG, 14.04.2021 - T-29/17
RQ/ Kommission
- EuG, 07.02.2007 - T-118/04
Caló / Kommission
- EuGöD, 05.02.2016 - F-137/14
GV / EAD - Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Vertragsbediensteter - …
- EuG, 01.03.2005 - T-258/03
Andreas Mausolf gegen Europäisches Polizeiamt (Europol).
- EuG, 15.03.2006 - T-44/04
Kimman / Kommission
- EuG, 15.03.2006 - T-429/03
Valero Jordana / Kommission
- EuGöD, 24.02.2010 - F-89/08
P / Parlament
- EuG, 15.03.2006 - T-26/04
Verborgh / Kommission
- EuG, 10.06.2020 - T-608/18
Sammut/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Rechte und Pflichten des …
- EuGöD, 21.07.2016 - F-82/15
Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Krankenversicherung - Ablehnung der …
- EuG, 15.03.2006 - T-411/03
Herbillon / Kommission
- EuG, 07.06.2005 - T-375/02
Alessandro Cavallaro gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 08.07.2010 - F-17/08
Wybranowski / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-81/07
Florence Barbin gegen Europäisches Parlament.
- EuGöD, 08.10.2008 - F-81/07
Barbin / Parlament
- EuG, 01.03.2005 - T-143/03
Elisabeth Saskia Smit gegen Europäisches Polizeiamt (Europol).
- EuGöD, 10.09.2009 - F-16/08
Behmer / Parlament
- EuGöD, 17.10.2013 - F-69/11
BF / Rechnungshof
- EuG, 18.10.2006 - T-32/05
Staelen / Parlament
- EuG, 16.02.2005 - T-284/03
Aycinena / Kommission
- EuGöD, 13.12.2007 - F-95/05
N / Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
- EuG, 16.04.2015 - T-746/14
Milković / Kommission
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Hectors / Parlament
- EU-Kommission
Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament.
Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments - Einstellung - Ablehnung einer Bewerbung - Begründung - Erfordernis einer spezifischen Begründung
- EU-Kommission
Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament
Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG
Verfahrensgang
- EuG, 23.01.2003 - T-181/01
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03 P
- EuGH, 23.09.2004 - C-150/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (25)
- EuGH, 09.07.1987 - 44/85
Hochbaum und Rawes / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:28} - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 44/85, 77/85, 294/85 und 295/85 (Hochbaum und Rawes/Kommission, Slg. 1987, 3259, Randnr. 16).{FN:32} - Siehe Nr. 3 der Schlussanträge, die Generalanwalt Tesauro am 15. Oktober 1991 in der Rechtssache vorgetragen hat, in der das bereits zitierte Urteil Hochbaum und Rawes/Kommission ergangen ist.
{FN:36} - Siehe die Urteile Hochbaum und Rawes/Kommission und Culin/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 07.02.1990 - 343/87
Culin / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:17} - So hat sich der Gerichtshof in Bezug auf die für die Einreichung einer Bewerbung (Urteil vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P, Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnr. 9) oder für den Zugang zu der Stelle vorgeschriebenen Voraussetzungen (Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 19) sowie in Bezug auf die Einführung eines vorherigen Verfahrens der Anhörung eines Einstellungsausschusses (Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 18) geäußert.{FN:36} - Siehe die Urteile Hochbaum und Rawes/Kommission und Culin/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 21.04.1983 - 282/81
Ragusa / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:17} - So hat sich der Gerichtshof in Bezug auf die für die Einreichung einer Bewerbung (Urteil vom 17. Januar 1992 in der Rechtssache C-107/90 P, Hochbaum/Kommission, Slg. 1992, I-157, Randnr. 9) oder für den Zugang zu der Stelle vorgeschriebenen Voraussetzungen (Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr. 19) sowie in Bezug auf die Einführung eines vorherigen Verfahrens der Anhörung eines Einstellungsausschusses (Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 18) geäußert.{FN:33} - Urteil Ragusa/Kommission, Randnr. 13, und Urteil vom 3. April 2003 in der Rechtssache C-277/01 P (Parlament/Samper, Slg. 2003, I-3019, Randnr. 35).
- EuG, 23.01.2003 - T-181/01
Hectors / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
dem zweiten Rechtsmittelgrund des Rechtsmittels stattzugeben, das die Rechtsmittelführerin gegen das am 23. Januar 2003 von der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-181/01 verkündete Urteil eingelegt hat;.{FN:2} - Urteil in der Rechtssache T-181/01 (Hectors/Parlament, Slg. ÖD 2003, II-103).
- EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof - "Rechtsmittel - Mittelmeerprogramme - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:31} - Bekanntlich kann der Gerichtshof nur die Rechtsverletzung wieder gutmachen, die dem Instanzgericht unterlaufen ist, niemals aber Tatsachen feststellen, unbeschadet der Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung (siehe Urteile vom 21. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78, vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland/Kommission, Randnrn. - EuGH, 21.06.2001 - C-280/99
Moccia Irme u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen für die Eisen- und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:31} - Bekanntlich kann der Gerichtshof nur die Rechtsverletzung wieder gutmachen, die dem Instanzgericht unterlaufen ist, niemals aber Tatsachen feststellen, unbeschadet der Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung (siehe Urteile vom 21. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 78, vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache C-315/99 P, Ismeri Europa/Rechnungshof, Slg. 2001, I-5281, Randnr. 19, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland/Kommission, Randnrn. - EuGH, 28.05.1980 - 33/79
Kuhner / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:24} - Siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82 (Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, Randnr. 21), vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36) und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 169/88 (Prelle/Kommission, Slg. 1989, 4335, Randnr. 9). - EuGH, 25.10.2001 - C-120/99
Italien / Rat - "Gemeinsame Agrarpolitik - Fischerei - Roter Thun - Verordnung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:25} - Nr. 19 der Schlussanträge, die ich am 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-120/99, Italien/Rat, vorgetragen habe, in er das Urteil am 25. Oktober 2001 ergangen ist (Slg. 2001, I-7997). - EuGH, 21.06.1984 - 69/83
Lux / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:24} - Siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 28. Mai 1980 in den verbundenen Rechtssachen 33/79 und 75/79 (Kuhner/Kommission, Slg. 1980, 1677, Randnr. 15), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 176/82 (Nebe/Kommission, Slg. 1983, 2475, Randnr. 21), vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 36) und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 169/88 (Prelle/Kommission, Slg. 1989, 4335, Randnr. 9). - EuGH, 20.03.1984 - 75/82
Razzouk u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-150/03
{FN:34} - Vom Urteil vom 7. Juni 1972 in der Rechtssache 20/71 (Sabbatini/Europäisches Parlament, Slg. 1972, 345) an hat der Gerichtshof die Notwendigkeit anerkannt, die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in der Gemeinschaft sicherzustellen; dieser Grundsatz bringt nicht nur die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 119 EG-Vertrag (jetzt Artikel 141 EG) mit sich, sondern nach dem Urteil vom 20. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 75/82 und 117/82 (Razzouk und Beydoun/Kommission, Slg. 1984, 1509) auch die Anwendung der in den in diesem Bereich erlassenen Gemeinschaftsrichtlinien enthaltenen Regelungen. - EuGH, 03.04.2003 - C-277/01
Parlament / Samper - Rechtsmittel - Beamte - Wiederherstellung der beruflichen …
- EuGH, 07.06.1972 - 20/71
Bertoni / Parlament
- EuGH, 13.12.1989 - 169/88
Prelle / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-120/99
Italien / Rat
- EuG, 30.01.1992 - T-25/90
Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
- EuGH, 14.07.1983 - 176/82
Nebe / Kommission
- EuGH, 07.10.1985 - 128/84
Van der Stijl / Kommission
- EuG, 26.01.1995 - T-60/94
Myriam Pierrat gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Bedienstete …
- EuG, 21.01.2004 - T-328/01
Robinson / Parlament - Bedienstete auf Zeit - Beförderung nach Besoldungsgruppe A …
- EuG, 18.09.2003 - T-73/01
Pappas / Ausschuss der Regionen
- EuG, 17.11.1998 - T-217/96
Bedienstete auf Zeit - Auswahlverfahren - Erforderliche Berufserfahrung - …
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 09.12.1993 - C-115/92
Parlament / Volger
- EuGH, 17.01.1992 - C-107/90
Hochbaum / Kommission
- EuG, 20.09.2001 - T-95/01
Öffentlicher Dienst
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
Vgl. auch Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament (…195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22), vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission (…C-343/87, EU:C:1990:49, Rn. 13 bis 15), und vom 23. September 2004, Hectors/Parlament (C-150/03 P, EU:C:2004:555, Rn. 49 und 50).{FN:27} C-150/03 P, EU:C:2004:146, Rn. 41.
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