Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Vertreter der Arbeitnehmer - Selbständigkeit der übertragenen Einheit

• Europäischer Gerichtshof

  UGT-FSP

  Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Vertreter der Arbeitnehmer - Selbständigkeit der übertragenen Einheit

• EU-Kommission

  UGT-FSP

  Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Vertreter der Arbeitnehmer - Selbständigkeit der übertragenen Einheit

• EU-Kommission

  UGT-FSP

  Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Vertreter der Arbeitnehmer - Selbständigkeit der übertragenen Einheit“

• Betriebs-Berater

  Fortbestehende Selbstständigkeit einer übertragenen wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang

• hensche.de

  Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  UGT-FSP

  Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Vertreter der Arbeitnehmer - Selbständigkeit der übertragenen Einheit

Besprechungen u.ä.

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único de Algeciras (Spanien) eingereicht am 28. April 2009 - Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)/Ayuntamiento de la Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe u. a. und Ministerio Fiscal

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único de Algeciras - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 2317 (Ls.)
• NZA 2010, 1014
• BB 2010, 2827
• DB 2011, 58

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich somit auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (vgl. insbesondere Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 13, vom 20. November 2003, Abler u. a., C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 30, sowie Güney-Görres und Demir, Randnr. 32).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Redmond Stichting, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, Abler u. a., Randnrn.

  Rn. 28 Außerdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung derartiger Betriebsmittel abhängen kann (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 18, vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a., C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Slg. 1998, I-8179, Randnr. 31, und Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 31).

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, und Hidalgo u. a., Randnr. 32).

• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 12, sowie vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir, C-232/04 und C-233/04, Slg. 2005, I-11237, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich somit auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (vgl. insbesondere Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 13, vom 20. November 2003, Abler u. a., C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 30, sowie Güney-Görres und Demir, Randnr. 32).

  33 und 34, sowie Güney-Görres und Demir, Randnrn.

• EuGH, 10.12.1998 - C-127/96

  Hernández Vidal - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Rn. 28 Außerdem hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung derartiger Betriebsmittel abhängen kann (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 18, vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a., C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Slg. 1998, I-8179, Randnr. 31, und Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 31).

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, und Hidalgo u. a., Randnr. 32).

  Rn. 30 Im Einzelnen hat der Gerichtshof in Bezug auf ein Reinigungsunternehmen entschieden, dass eine organisierte Gesamtheit von Arbeitnehmern, denen eigens und auf Dauer eine gemeinsame Aufgabe zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind (Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 27).

• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich somit auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (vgl. insbesondere Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 13, vom 20. November 2003, Abler u. a., C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 30, sowie Güney-Görres und Demir, Randnr. 32).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Redmond Stichting, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, Abler u. a., Randnrn.

• EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

  Redmond Stichting / Bartol u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Rn. 25 Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass der Umstand, dass der Übergang auf einseitigen Entscheidungen der staatlichen Stellen und nicht auf einer Willensübereinstimmung beruht, die Anwendung der Richtlinie nicht ausschließt (Urteil vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnrn.

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Redmond Stichting, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, Abler u. a., Randnrn.

• EuGH, 22.12.2008 - C-549/07

  EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Rn. 39 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 5. März 2009, Kommission/Frankreich, C-556/07, Randnr. 50).
• EuGH, 10.03.2005 - C-336/03

  FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Rn. 39 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 5. März 2009, Kommission/Frankreich, C-556/07, Randnr. 50).
• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Rn. 40 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2001/23 die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten soll, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1988, Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, 324/86, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Randnr. 25, und vom 27. November 2008, Juuri, C-396/07, Slg. 2008, I-8883, Randnr. 28).
• EuGH, 03.12.2009 - C-433/08

  Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.02.1988 - 324/86

  Tellerup / Daddy's Dance Hall

  Auszug aus EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  Rn. 40 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2001/23 die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten soll, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1988, Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, 324/86, Slg. 1988, 739, Randnr. 9, vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Randnr. 25, und vom 27. November 2008, Juuri, C-396/07, Slg. 2008, I-8883, Randnr. 28).
• EuGH, 27.11.2008 - C-396/07

  Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …
• EuGH, 05.03.2009 - C-556/07

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• EuGH, 18.03.1986 - 24/85

  Spijkers / Benedik
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der …
• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …
• EuGH, 19.09.1995 - C-48/94

  Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …
• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur - "Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - …

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• EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

  Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …

  Rn. 31 Sodann ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu bestimmen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Rn. 81 a) Um in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG - sowie den des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - zu fallen, muss beim Betriebsteil- bzw. Unternehmensteilübergang der Übergang einen Teil des veräußernden Unternehmens betreffen, der eine wirtschaftliche Einheit ist, die als eine hinreichend strukturierte und selbständig organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck verstanden wird (…vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 60 mwN; 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 26 mwN).

  Es ist allerdings nicht erkennbar, ob dies - je nach Auslegung der Richtlinie 2001/23/EG - als relevanter Umstand zu berücksichtigen ist oder ob zu bedienende Strecken als Vertragsgegenstand grundsätzlich unbeachtlich sind (insoweit ggf. übertragbar: EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 31).

  Es kommt darauf an, ob Vermögenswerte ua. tatsächlich zur Erbringung der Tätigkeit verwendet werden (vgl. etwa EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 31).

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 338/16

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den …

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (… EuGH 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 25;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN;… 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 42 mwN zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG ; 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 26 ;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31 ;… 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 32 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG ).

  Rn. 44 (1) Mit der Regelung in § 613a BGB ging es dem Gesetzgeber darum, die auch unionsrechtlich gebotene Gewährleistung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel sicherzustellen (vgl. den dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 23/2001/EG sowie zB EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 22 mwN).

• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

  EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  Die Arbeitnehmer sollen ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu den Bedingungen fortsetzen können, die mit dem Veräußerer vereinbart waren (zB EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 49; 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 40, Slg. 2010, I-7591; 27. November 2008 - C-396/07 - [Juuri] Rn. 28 mwN, Sgl.
• BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

  Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

  Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel sichergestellt werden (ua. EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 22 mwN, Slg. 2010, I-7591;… 18. März 1986 - 24/85 - [Spijkers] Rn. 11, Slg. 1986, 1119).
• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Rn. 34 Insoweit ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu bestimmen sind (vgl. u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, Slg. 2008, I-11061, Randnr. 17, vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, und Brüstle, Randnr. 31).
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

  Diese Richtlinie kodifiziert ihrerseits die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in der durch die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 geänderten Fassung (vgl. EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4 ).

  Entscheidend für einen Übergang iSd. Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2).

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (… EuGH 19. Oktober 2017 - C-200/16 - [Securitas] Rn. 25;… 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN;… 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 42 mwN, zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG ; 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 26 ;… 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31 ;… 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 32 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG ).

  Rn. 66 aa) Mit der Regelung in § 613a BGB ging es dem Gesetzgeber darum, die auch unionsrechtlich gebotene Gewährleistung der Rechte der Arbeitnehmer bei einem Inhaberwechsel sicherzustellen (vgl. den dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 23/2001/EG sowie zB EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] Rn. 22 mwN).

• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  26 und 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 32, und Abler u. a., Randnr. 30, vgl. auch in Bezug auf Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 Urteile vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 31, und vom 29. Juli 2010, UGT-FSP, C-151/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 26).
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Rn. 27 Der Gerichtshof hat insbesondere darauf hingewiesen, dass den verschiedenen Kriterien notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und selbst nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zukommt (vgl. Urteile Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 18, Hernández Vidal u. a., C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 31, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595, Rn. 31, sowie in diesem Sinne UGT-FSP, C-151/09, EU:C:2010:452, Rn. 28).
• EuGH, 08.09.2026 - C-293/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG - …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14

  Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

  Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• EuGH, 20.07.2017 - C-416/16

  Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 831/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 308/16

  Werzalit verliert auch vor dem Bundesarbeitsgericht
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• EuGH, 08.05.2019 - C-194/18

  Dodič - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Übergang von …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15

  Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. …
• BAG, 14.09.2022 - 7 ABR 17/21

  Schwerbehindertenvertretung - vorzeitiges Amtszeitende - Beendigung der auf einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 614/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 615/16

  Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - …
• LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16

  Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 833/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 911/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

  Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 728/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18

  Betriebsbedingte Kündigung, Flugkapitän, Betriebsteil bei Fluggesellschaft
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 832/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 835/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13

  Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 771/14

  Mehrere Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung - unzulässige …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 117/14

  Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18

  Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 834/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• BFH, 15.10.2024 - VII R 20/22

  Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
• BFH, 10.03.2011 - VII B 133/10

  Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer …
• EuGH, 18.10.2012 - C-502/10

  Singh - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21

  NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13

  Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13

  Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 Sa 799/18

  Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
• LAG Niedersachsen, 05.02.2018 - 8 Sa 830/17

  Ausschluss des Rechts auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 - 6 GLa 3/26

  Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 - 6 GLa 1/26

  Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung …
• ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 - 6 GLa 2/26

  Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

  Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
• BFH, 30.07.1965 - III 1/63 U

  Grundsteuerbefreiung von Ländereien, die verpachtet sind und deren Pachteinnahmen …