Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag - Immunität des Beschäftigungsstaats - Begriff 'Zweigniederlassung, Agentur oder ...

• Europäischer Gerichtshof

  Mahamdia

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag - Immunität des Beschäftigungsstaats - Begriff "Zweigniederlassung, Agentur oder ...

• EU-Kommission

  Mahamdia

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag - Immunität des Beschäftigungsstaats - Begriff ‚Zweigniederlassung, Agentur oder ...

• Wolters Kluwer

  Vorliegen deutscher Gerichtsbarkeit und örtlicher Zuständigkeit für einen Arbeitsrechtsstreit zwischen einer ausländischen Botschaft und einem angestelltem Kraftfahrer; Bescheidung eines Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  EuGVVO: Gerichtstand bei Klagen aus dem Arbeitsvertrag - eingeschränkte Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VO 44/2001 Art. 18 Abs. 2, VO 44/2001 Art. 20
  Botschaft, Niederlassung, Auslandsvertretung, Arbeitsvertrag, Kündigung, Arbeitsrecht, Staatenimmunität, Immunität, Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

• hensche.de

  Arbeitsgerichte: Zuständigkeit, Zuständigkeit: International, Internationale Zuständigkeit, Botschaftsangestellter

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Deutsche Gerichtsbarkeit und örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtsstreit zwischen ausländischer Botschaft und angestelltem Kraftfahrer; Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Immunität gegenüber Botschaftsangestellten

• wkblog.de (Zusammenfassung)

  Arbeitsrecht: EuGH grenzt Staatenimmunität von Botschaften ein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer bei Botschaft darf sich an deutsches Arbeitsgericht wenden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsrechtliche Klage: Staat kann sich bei nicht hoheitlicher Tätigkeit eines Botschaftsangestellten nicht auf Immunität berufen - Botschaft kann zivilrechtliche Rechte und Pflichten erwerben und übernehmen

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Botschaftsangestellte ausländischer Staaten können vor deutschen Arbeitsgerichten klagen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 29. März 2011 - Ahmed Mahamdia gegen Demokratische Volksrepublik Algerien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 446
• NZA 2012, 935

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

  'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Rn. 39 Was den räumlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 angeht, ergibt sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund und dem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 (Slg. 2006, I-1145, Randnr. 143), dass diese Verordnung die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Zuständigkeit vereinheitlichen soll, und zwar nicht nur für Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Union, sondern auch für solche mit einem über die Union hinausweisenden Bezug, damit die Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes, die sich aus den bestehenden Unterschieden der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ergeben können, beseitigt werden.

  Rn. 40 Die Verordnung Nr. 44/2001, insbesondere Kapitel II mit seinem Art. 18, enthält nämlich ein Regelwerk, das ein umfassendes System bildet und dessen Vorschriften nicht nur für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten, sondern auch für die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat (vgl. Gutachten 1/03, Randnr. 144).

• EuGH, 22.11.1978 - 33/78

  Somafer SA / Saar-Ferngas AG

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Rn. 42 Um die volle Wirksamkeit dieser Verordnung und insbesondere ihres Art. 18 zu gewährleisten, ist eine autonome und damit allen Staaten gemeinsame Auslegung der in ihr enthaltenen Rechtsbegriffe geboten (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens u. a. Urteil vom 22. November 1978, Somafer, 33/78, Slg. 1978, 2183, Randnr. 8).
• EuGH, 09.01.1997 - C-383/95

  Rutten / Cross Medical

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Rn. 46 Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den im Brüsseler Übereinkommen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge zu entnehmen ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1982, Ivenel, 133/81, Slg. 1982, 1891, Randnr. 14, vom 13. Juli 1993, Mulox IBC, C-125/92, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 18, vom 9. Januar 1997, Rutten, C-383/95, Slg. 1997, I-57, Randnr. 22, und vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, Slg. 2003, I-3573, Randnr. 18), sind die Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung der Zielsetzung auszulegen, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.

• EuGH, 10.04.2003 - C-437/00

  Pugliese - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Rn. 46 Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den im Brüsseler Übereinkommen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge zu entnehmen ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1982, Ivenel, 133/81, Slg. 1982, 1891, Randnr. 14, vom 13. Juli 1993, Mulox IBC, C-125/92, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 18, vom 9. Januar 1997, Rutten, C-383/95, Slg. 1997, I-57, Randnr. 22, und vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, Slg. 2003, I-3573, Randnr. 18), sind die Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung der Zielsetzung auszulegen, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.
• EuGH, 13.07.1993 - C-125/92

  Mulox IBC / Geels

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Rn. 46 Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den im Brüsseler Übereinkommen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge zu entnehmen ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1982, Ivenel, 133/81, Slg. 1982, 1891, Randnr. 14, vom 13. Juli 1993, Mulox IBC, C-125/92, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 18, vom 9. Januar 1997, Rutten, C-383/95, Slg. 1997, I-57, Randnr. 22, und vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, Slg. 2003, I-3573, Randnr. 18), sind die Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung der Zielsetzung auszulegen, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.
• EuGH, 22.05.2008 - C-462/06

  Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Rn. 44 Für Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge enthält Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 eine Reihe von Vorschriften, die, wie aus dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, die schwächere Vertragspartei durch Zuständigkeitsvorschriften schützen sollen, die für sie günstiger sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline, C-462/06, Slg. 2008, I-3965, Randnr. 17).
• EuGH, 18.03.1981 - 139/80

  Blankaert & Willems / Trost

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen (vgl. Urteil vom 18. März 1981, Blanckaert & Willems, 139/80, Slg. 1981, 819, Randnr. 11).
• EuGH, 26.05.1982 - 133/81

  Ivenel / Schwab

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-154/11

  Rn. 46 Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den im Brüsseler Übereinkommen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge zu entnehmen ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1982, Ivenel, 133/81, Slg. 1982, 1891, Randnr. 14, vom 13. Juli 1993, Mulox IBC, C-125/92, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 18, vom 9. Januar 1997, Rutten, C-383/95, Slg. 1997, I-57, Randnr. 22, und vom 10. April 2003, Pugliese, C-437/00, Slg. 2003, I-3573, Randnr. 18), sind die Bestimmungen des Kapitels II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 44/2001 unter Berücksichtigung der Zielsetzung auszulegen, dem Arbeitnehmer als der schwächeren Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.

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• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 336/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort

  Daran fehlt es bei der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 63, zum wortlautgleichen Art. 21 Brüssel I-VO;… 14. September 2017 - C-168/16, C-169/16 - [Nogueira ua.] Rn. 52 ff., eine Gerichtsstandsvereinbarung der Ryanair DAC betreffend;… ebenso zB EuArbRK/Krebber 4. Aufl. VO (EU) 1215/2012 Art. 25 Rn. 8;… GMP/Schlewing/Dickerhof-Borello 10. Aufl. § 1 Rn. 26, jeweils mwN;… dahingestellt gelassen in BAG 31. März 2022 - 8 AZR 207/21 - Rn. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim …

  Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil Mahamdia{FN-VERWEIS:12} die Auslegung einer Zuständigkeitsvorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 vorgenommen, obwohl das vorlegende Gericht nach den Worten des Gerichtshofs nur "angenommen" hatte, dass sich der beklagte Staat angesichts des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits nicht auf seine Immunität berufen konnte.

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat diese Auslegung der Staatenimmunität im Urteil Mahamdia{FN-VERWEIS:16} bestätigt .

  Rn. 43 Zwar legt das Urteil Mahamdia{FN-VERWEIS:28}zunächst den Gedanken nahe, dass der Unionsgesetzgeber gleichwohl die Lösung gewählt hat, wonach der Begriff "Zivil- und Handelssachen" mit dem negativen Bereich der Immunität zusammenfällt{FN-VERWEIS:29}.

  Rn. 105 Diese Auffassung findet eine Bestätigung im Urteil Mahamdia{FN-VERWEIS:72}, in dem der Gerichtshof den Inhalt des völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunität bestimmt und daraus hergeleitet hat, dass dieser Grundsatz der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 im Ausgangsverfahren nicht entgegenstand.

  Rn. 111 In diesem Zusammenhang legt das Urteil Mahamdia{FN-VERWEIS:76} den Gedanken nahe, dass sich der Gerichtshof bei der Prüfung, ob sich eine der Parteien des Ausgangsrechtsstreits auf die Staatenimmunität berufen konnte, am Übereinkommen von New York orientiert hat.

  {FN:12} Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 33 und 57).

  {FN:16} Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 54).

  {FN:17} Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 55).

  {FN:18} Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:309, Nr. 21).

  {FN:22} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:309, Nr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:28} Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 56).

  {FN:30} Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 49).

  {FN:72} Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 49).

  {FN:76} Urteil vom 19. Juli 2012 (C-154/11, EU:C:2012:491).

  {FN:77} Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia (C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 55 und 56).

• EuGH, 14.09.2017 - C-168/16

  Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre …

  - der Erfordernisse der Vorhersehbarkeit der Lösungen und der Rechtssicherheit, die für den Erlass der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der nachfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen sowie der Brüssel-I-Verordnung maßgebend waren (vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 44 und 46),.

  Rn. 49 Zweitens enthält nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen Kapitel II Abschnitt 5 der Brüssel-I-Verordnung für Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge eine Reihe von Vorschriften, die, wie aus dem 13. Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, die schwächere Vertragspartei durch Zuständigkeitsvorschriften schützen sollen, die für sie günstiger sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Mahamdia C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a., C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 43).

  Die Bestimmungen des genannten Abschnitts beschränken außerdem die Möglichkeit für den Arbeitgeber, der gegen den Arbeitnehmer klagt, den Gerichtsstand zu wählen, sowie die Möglichkeit, von den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung abzuweichen (Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So muss eine solche Vereinbarung nach Entstehung des Rechtsstreits getroffen werden oder, wenn sie vorher getroffen wird, dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumen, andere Gerichte anzurufen als diejenigen, die nach den genannten Bestimmungen zuständig sind (Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 61).

  Rn. 53 Folglich kann diese Bestimmung nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich gilt und somit dem Arbeitnehmer verbietet, die Gerichte anzurufen, die nach den Art. 18 und 19 der Brüssel-I-Verordnung zuständig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 63).

• BGH, 16.03.2021 - X ZR 9/20

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Stornierung eines …

  Rn. 25 Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass ein solcher Bezug vorliegt, wenn der Rechtsstreit Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweigniederlassung beziehen, oder eine Verpflichtung, die die Zweigniederlassung im Namen des Stammhauses eingegangen und die in dem Vertragsstaat zu erfüllen ist, in dem sich die Zweigniederlassung befindet (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. November 1978 - Rs. 33/78, RIW 1979, 56 Rn. 13 - Somafer; ebenso: Urteil vom 19. Juli 2012 - C-154/11, RIW 2012, 630 Rn. 48 - Mahamdia;… Urteil vom 5. Juli 2018 - C-27/17, NZKart 2018, 357 Rn. 59 - Lithuanian Airlines;… Urteil vom 11. April 2019 - C-464/18, NJW-RR 2019, 684 = RRa 2019, 164 Rn. 33 - Ryanair;… Urteil vom 25. Februar 2021 - C-804/19 Rn. 48 - Markt24).
• EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Rn. 37 Um die volle Wirksamkeit der Verordnung Nr. 44/2001 und insbesondere ihres Art. 18 zu gewährleisten, sind nämlich die darin enthaltenen Rechtsbegriffe in autonomer, allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Weise auszulegen (Urteil Mahamdia, C-154/11, EU:C:2012:491, Rn. 42).
• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen (vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 54), nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staats rechtlich überprüft (…vgl. BVerfG 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 - Rn. 20;… 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - Rn. 34, BVerfGE 117, 141;… BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 17;… 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 13).
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  Rn. 32 2. Den Rechtsbegriffen "individuelles Arbeitsverhältnis", "Arbeitnehmer" und "Arbeitgeber", die in der EuGVVO nicht ausdrücklich definiert sind, ist unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV eine autonome und damit allen Staaten gemeinsame Auslegung zugrunde zu legen (zu Art. 18 EuGVVO aF EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 42;… zur Auslegung des Brüsseler Übereinkommens EuGH 22. November 1978 - C-33/78 - [Somafer SA] Rn. 8).
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 741/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich

  Streiten die Parteien eines Rechtsstreits über einen Arbeitsvertrag, den die Botschaft im Namen des Entsendestaats geschlossen hat, handelt es sich bei der Botschaft um eine "Niederlassung" iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, wenn die vom Arbeitnehmer verrichteten Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia])..

  Eine vor Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung darf für einen Arbeitnehmer nicht den Ausschluss der in der EuGVVO vorgesehenen Gerichtsstände bewirken, sondern kann lediglich die Befugnis begründen oder erweitern, unter mehreren zuständigen Gerichten zu wählen (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 62;… BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 - Rn. 32).

• BGH, 12.05.2020 - X ZR 10/19

  Ergeben der Zuständigkeit des Gerichts bei Entgegennahme eines vorgerichtlichen …

  Rn. 15 Eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer solchen Zweigniederlassung liegt vor, wenn sie Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweigniederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist, wenn die Verpflichtungen in dem Staat zu erfüllen sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet (EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - C-154/11, NZA 2012, 935 Rn. 48 - Mahamdia;… Urteil vom 5. Juli 2018 - C-27/17, NZKart 2018, 357 Rn. 59 - flyLAL-Lithuanian Airlines;… Urteil vom 11. April 2019 - C-464/18, RRa 2019, 164 Rn. 33 - Ryanair DAC).
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13

  Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit …

  Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen (vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 54), nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüft (…vgl. BVerfG 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 - Rn. 20;… 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - Rn. 34, BVerfGE 117, 141;… BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 17;… 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 13).

  Rn. 34 b) Der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012 (- C-154/11 - [Mahamdia]) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

  Rn. 35 aa) Der Gerichtshof geht von einer "internationalen Praxis" aus, nach der Staatenimmunität allgemein anerkannt ist, wenn der Rechtsstreit acta iure imperii betrifft, sie aber ausgeschlossen sein kann, wenn sich das gerichtliche Verfahren auf acta iure gestionis bezieht, die nicht unter die hoheitlichen Befugnisse fallen (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 55).

  Dabei sei es Sache des angerufenen nationalen Gerichts zu bestimmen, welche Art von Aufgaben der Arbeitnehmer tatsächlich verrichte (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 56).

  Rn. 49 aa) Der Europäische Gerichtshof hat darauf erkannt, dass die Botschaft eines ausländischen Staates eine "Niederlassung" iSv. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO darstellt, wenn die Aufgaben der Arbeitnehmer, mit denen sie Arbeitsverträge geschlossen hat, zur wirtschaftlichen Betätigung der Botschaft im Empfangsstaat gehören (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 52).

  Zum anderen muss der Rechtsstreit entweder Handlungen, die sich auf den Betrieb dieser Einheit beziehen, oder Verpflichtungen betreffen, die die Einheit im Namen des Stammhauses eingegangen ist und die in dem Staat zu erfüllen sind, in dem die Einheit sich befindet (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 48).

• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 481/11

  Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-339/22

  BSH Hausgeräte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11

  Internationale Zuständigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10

  Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit - internationale Zuständigkeit deutscher …
• BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 7/23

  Anzuwendendes Recht bei Mietvertrag mit ausländischem Vermieter: …
• LAG Baden-Württemberg, 15.08.2018 - 4 Sa 6/18

  Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit - Verbraucherbegriff nach …
• EuGH, 11.04.2013 - C-645/11

  Die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist auf die Klage einer …
• EuGH, 05.07.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• EuGH, 18.05.2017 - C-617/15

  Hummel Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung …
• EuGH, 03.06.2021 - C-280/20

  Generalno konsulstvo na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2017 - 3 Sa 736/15

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

  Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und …
• BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 525/14

  Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2011 - 17 Sa 2620/10

  Botschaft - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte?
• EuGH, 20.05.2021 - C-913/19

  Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die …
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 136/24

  Zulässigkeit einer Nutzung der Studie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da …
• EuGH, 11.04.2019 - C-464/18

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
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• EuGH, 07.05.2020 - C-641/18

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

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• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 820/22

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• OLG Schleswig, 04.12.2014 - 5 U 89/14

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• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

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• LAG Hessen, 27.04.2023 - 11 Sa 766/22

  Erfolglose Klage eines bei einem US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen …
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 81/19

  Griechische Spargesetze - Staatenimmunität
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1519/21

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• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

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• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

  Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 759/16

  Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem …
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 462/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 352/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• EuG, 19.07.2017 - T-346/14

  Yanukovych/ Rat
• BAG, 30.11.2022 - 5 AZR 369/21

  Weisungsrecht - Versetzung an ausländischen Arbeitsort
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 809/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-913/19

  CNP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1130/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LG Frankfurt/Main, 24.10.2018 - 24 O 22/18
• EuGH, 22.10.2015 - C-523/14

  Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements - Vorlage zur …
• EuG, 19.07.2017 - T-348/14

  Yanukovych/ Rat
• ArbG Köln, 18.01.2022 - 6 Ca 1367/20
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-774/22

  FTI Touristik (Élément d'extranéité) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-695/17

  Metirato - Vorabentscheidungsersuchen - Amtshilfe bei der Beitreibung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2026 - C-41/25

  Generalanwalt Norkus: Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der …
• OLG Stuttgart, 06.06.2013 - 5 W 17/13

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• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 814/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 241/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• ArbG Bielefeld, 13.06.2018 - 7 Ca 2279/12
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1206/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 810/22

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1512/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1151/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1149/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1143/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1152/21

  Klage einer Flugbegleiterin gegen die Wirksamkeit einer Kündigung durch die …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1146/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Köln, 19.01.2016 - 12 Sa 319/15

  Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen …
• LAG Köln, 08.08.2024 - 8 Sa 187/23

  Annahmeverzug; internationale Zuständigkeit
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1393/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1533/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1534/21

  Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses eines Flugbegleiters
• LAG Hessen, 16.11.2023 - 11 Sa 1516/21

  Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

  Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-64/12

  Schlecker - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10

  Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
• LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2025 - C-536/23

  Mutua Madrileña Automovilista - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2020 - 15 Ta 2185/19

  Zustellung Klageschrift - ausländischer Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13

  Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …
• EGMR, 05.04.2022 - 19059/18

  BENKHARBOUCHE v. THE UNITED KINGDOM and 1 other application
• EGMR, 15.03.2022 - 12917/19

  BUTTET v. THE UNITED KINGDOM and 1 other application