Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.2000 - C-220/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,114
EuGH, 13.01.2000 - C-220/98 (https://dejure.org/2000,114)
EuGH, Entscheidung vom 13.01.2000 - C-220/98 (https://dejure.org/2000,114)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - C-220/98 (https://dejure.org/2000,114)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung. Lifting' - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 76/768/EWG

  • Judicialis

    EGV Art. 28; ; EGV Art. 30; ; Richtlinie 76/768/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Estée Lauder

    Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung .Lifting' - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 76/768/EWG

  • EU-Kommission PDF

    Estée Lauder

    EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]; Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 3
    Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Maßnahmen gegen Werbung für kosmetische Mittel, die Merkmale vortäuscht, die diese Mittel nicht besitzen - Verbot der Einfuhr oder des Vertriebs eines kosmetischen Mittels mit der ...

  • EU-Kommission

    Estée Lauder

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr ; Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der Bezeichnung "Lifting"; Vorliegen einer "Irreführung"

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGH beanstandet deutsches Verbraucherleitbild - »Lifting«

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Maßnahmen gegen Werbung für kosmetische Mittel, die Merkmale vortäuscht, die diese Mittel nicht besitzen - Verbot der Einfuhr oder des Vertriebs eines kosmetischen Mittels mit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln - Auslegung der Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) und Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1173
  • GRUR Int. 2000, 354
  • EuZW 2000, 286
  • DVBl 2000, 547
  • BB 2000, 376
  • DB 2000, 272
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (126)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
    Im Rahmen der Auslegung der Richtlinie 84/450 hat der Gerichtshof zur Bewertung einerseits der Gefahr einer Irreführung der Verbraucher und andererseits der Erfordernisse des freien Warenverkehrs entschieden, daß bei der Beurteilung, ob eine Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage irreführend ist, auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).

    Es ist auch Sache des nationalen Gerichts, ein Sachverständigengutachten einzuholen oder eine Verbraucherbefragung in Auftrag zu geben, falls es dies für erforderlich hält, um beurteilen zu können, ob eine Werbeaussage irreführen kann, und, da es keine einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gibt, nach seinem nationalen Recht zu bestimmen, welcher Prozentsatz der Verbraucher mindestens durch diese Aussage irregeführt werden muß, damit ein Verbot dieser Werbeaussage gerechtfertigt ist (vgl. Urteil Gut Springenheide und Tusky, Randnrn.

  • EuGH, 02.02.1994 - C-315/92

    Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder

    Auszug aus EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
    Die Richtlinie 76/768 hat eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteile vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28, und vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb - Clinique -, Slg. 1994, I-317, Randnr. 11).
  • EuGH, 28.01.1999 - C-77/97

    DIE ÖSTERREICHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG KOSMETISCHER MITTEL …

    Auszug aus EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
    Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Bestimmung zu ergreifen haben, müssen jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. insbesondere Urteil Clinique, Randnr. 16, und Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-77/97, Unilever, Slg. 1999, I-431, Randnr. 27).
  • EuGH, 23.11.1989 - 150/88

    Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide

    Auszug aus EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
    Die Richtlinie 76/768 hat eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteile vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28, und vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb - Clinique -, Slg. 1994, I-317, Randnr. 11).
  • LG Bonn, 02.09.2020 - 9 O 396/17

    Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung

    Denn auch nach dem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich bereitgestellter Werbung und Informationen, und sämtlicher begleitenden Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74;… vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24; EuGH, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30) ergibt sich nichts anderes.
  • EuGH, 27.02.2025 - C-517/23

    Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …

    Somit sähe sich selbst ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher (Urteile vom 13. Januar 2000, Estée Lauder, C-220/98, EU:C:2000:8, Rn. 27, …und vom 16. Januar 2014, Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 23) nicht in der Lage, die genaue Höhe dieser Prämie zu berechnen.
  • EuGH, 19.09.2006 - C-356/04

    VERGLEICHENDE WERBUNG DARF SICH AUF SORTIMENTE VON WAREN IN IHRER GESAMTHEIT …

    78 Dabei müssen diese Gerichte auf die Wahrnehmung des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen (Urteile X, Randnrn. 15 und 16, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 27, vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31, und Pippig Augenoptik, Randnr. 55).

    79 Um die erforderliche Beurteilung vorzunehmen, müssen die nationalen Gerichte auch alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache berücksichtigen (Urteil Estée Lauder, Randnrn.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9440
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98 (https://dejure.org/1999,9440)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.09.1999 - C-220/98 (https://dejure.org/1999,9440)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 1999 - C-220/98 (https://dejure.org/1999,9440)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,9440) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    Im Urteil Donckerwolcke entschied der Gerichtshof, daß "Waren, die zum .freien Verkehr' zugelassen sind, den aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren endgültig und vollständig gleichstehen.

    Aus Artikel 10 EG-Vertrag und dem Urteil Donckerwolcke ergibt sich eindeutig, daß Drittlandswaren physisch in einen Mitgliedstaat eingeführt werden müssen und rechtlich den dort einschlägigen GZT-Formalitäten, eingeschlossen die Zahlung des entsprechenden Zollsatzes, genügen müssen, ehe sie als im freien Verkehr befindliche Waren angesehen werden können.

    1968, L 238, S. 1.11: - Die geltende Bestimmung, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (…ABl. 1992 L 302, S. 2), in der Fassung des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (…ABl. 1997, L 17, S. 1) enthalten ist, lautet: "Mit Rücksicht auf das diesbezügliche Abkommen gilt trotz seiner Lage außerhalb des Gebiets der Französischen Republik als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend auch das Gebiet des Fürstentums Monaco, so wie es in dem in Parisam 18. Mai 1963 unterzeichneten Zollabkommen festgelegt ist ... ." 12: - Rechtssache 41/76 (Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnrn. 14/21. Vgl. auch Rechtssache 119/78 (Peureux, Slg. 1979, 975), in der der Gerichtshof zu Artikel 30 EG-Vertrag entschied, daß das "Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen ... im innergemeinschaftlichen Handel die gleiche Bedeutung für Erzeugnisse [hat], die aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie zum freien Verkehr zugelassen worden sind, eingeführt werden, wie für solche mit Ursprung in einem Mitgliedstaat" (Randnr. 26).

    13: - Donckerwolcke, Randnrn.

  • EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

    Sektkellerei Kessler - Marke - Schaumwein - Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    Dies zeigt meiner Ansicht nach das Urteil Sektkellerei Kessler.(45) In dieser Rechtssache wurde eine Täuschung geltend gemacht, die angeblich von dem Markennamen eines deutschen Schaumweins ausging.

    45: - Rechtssache C-303/97 (Sektkellerei Kessler, Slg. 1999, I-513).

    46: - Auch im Urteil Sektkellerei Kessler äußerte der Gerichtshof, unter Berufung auf die Randnrn.

  • EuGH, 12.03.1987 - 178/84

    Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    34: - Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227).

    38: - Vgl. Rechtssache C-290/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3317, Randnr. 11).

  • EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

    Pall / Dahlhausen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    Schon in der Rechtssache Cassis de Dijon zog der Gerichtshof die Unterrichtung der Käufer durch Angaben auf der Verpackung als Alternative zum Verkaufsverbot vor.(33) Dieses Vertrauen darauf, daß Aufklärung möglich und nützlich ist, zeigt sich besonders anschaulich im Urteil zum Reinheitsgebot für Bier, in dem Deutschland die Regelung des deutschen Rechts, wonach nur aus Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser hergestellte Erzeugnisse in Deutschland als Bier vertrieben werden dürfen, unter anderem unter Berufung auf den Verbraucherschutz zu verteidigen suchte.(34) Obwohl der Gerichtshof es für zulässig hielt, Verbrauchern, "die aus bestimmten Grundstoffen hergestelltem Bier besondere Eigenschaften zuschreiben," die Möglichkeit zu geben, "ihre Wahl unter diesem Gesichtspunkt zu treffen", entschied er, daß dies durch Anforderungen an eine umfassende Unterrichtung des Verbrauchers erzielt werden könne, die es diesem ermöglichten, "seine Wahl in Kenntnis aller Umstände zutreffen"; beispielsweise könnten die Brauereien verpflichtet werden, auf den Etiketten die verwendeten Grundstoffe anzugeben und bei vom Faß ausgeschenkten Bieren dafür zu sorgen, daß "die erforderlichen Angaben ... auf den Fässern oder den Siphons" angebracht sind.(35) Einige Jahre später schloß der Gerichtshof im Urteil Pall aus, daß sich die deutschen Verbraucher über den Ort der Eintragung eines Warenzeichens für ein Importerzeugnis, das das Symbol "(R)" trug, irren könnten und deshalb eine solche Verwendung nach dem UWG verboten sei, und entschied, daß "selbst wenn man unterstellt, daß die Verbraucher oder ein Teil von ihnen in bezug auf diesen Umstand irregeführt werden könnten, diese Gefahr ein so erhebliches Hindernis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigen [könnte], da die Verbraucher sich mehr für die Eigenschaften einer Ware als dafür interessieren, wo das Warenzeichen eingetragen ist".(36) Der Gerichtshof betonte damit, daß "die Gemeinschaftspolitik ... einen engen Zusammenhang zwischen dem Schutz und der Unterrichtung des Verbrauchers herstellt."(37).

    24: - Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 22), Clinique, Randnr. 10, und verbundene Rechtssachen C-34/95 bis C-36/95 (Ko/De Agostini und TV-Shop, Slg. 1997, I-3843, Randnr. 37).

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    32: - Vgl. Unilever, a.a.O., zitiert in Fußnote 20, Randnr. 27, und auch Clinique, Randnr. 16.33: - Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649).
  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    Diesen Eindruck wird sie jedoch kaum bei jemandem erwecken, der nur Deutsch oder Spanisch versteht, da die entsprechenden Wörter in diesen Sprachen .Baumwolle' bzw. .algodón' sind." 49: - Vgl. vor allem das kürzlich ergangene Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-0000, Randnrn. 25, 26 und 28).
  • EuGH, 10.07.1984 - 72/83

    Campus Oil

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    30: - Rechtssache 72/83 (Campus Oil, Slg. 1984, 2727, Randnr. 37).
  • EuGH, 22.09.1998 - C-61/97

    Foreningen af danske Videogramdistributører, agissant pour Egmont Film u.a. / …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    27: - Unter Hinweis auf Reuthental, "Verstößt das Deutsche Irreführungsgebot gegen Artikel 30 EGV", WRP 12/97, S. 1154, 1160.28: - Vgl. Emmerich, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs, § 12, 8 b, 4. Auflage 1995.29: - Vgl. Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14), und Rechtssache C-61/97 (FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13).
  • EuGH, 13.03.1979 - 119/78

    Peureux

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    1968, L 238, S. 1.11: - Die geltende Bestimmung, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (…ABl. 1992 L 302, S. 2), in der Fassung des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (…ABl. 1997, L 17, S. 1) enthalten ist, lautet: "Mit Rücksicht auf das diesbezügliche Abkommen gilt trotz seiner Lage außerhalb des Gebiets der Französischen Republik als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend auch das Gebiet des Fürstentums Monaco, so wie es in dem in Parisam 18. Mai 1963 unterzeichneten Zollabkommen festgelegt ist ... ." 12: - Rechtssache 41/76 (Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnrn. 14/21. Vgl. auch Rechtssache 119/78 (Peureux, Slg. 1979, 975), in der der Gerichtshof zu Artikel 30 EG-Vertrag entschied, daß das "Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen ... im innergemeinschaftlichen Handel die gleiche Bedeutung für Erzeugnisse [hat], die aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie zum freien Verkehr zugelassen worden sind, eingeführt werden, wie für solche mit Ursprung in einem Mitgliedstaat" (Randnr. 26).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98
    19: - Obwohl das UWG und das LMBG auf deutsche wie eingeführte Erzeugnisse anwendbar sind, würde ein Verbot eindeutig eine ein Erzeugnis betreffende Regel im Sinne der verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) darstellen, so daß die damit verbundene Handelsbeschränkung gerechtfertigt werden muß.
  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

  • EuGH, 09.07.1997 - C-34/95

    De Agostini

  • BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94

    Lifting-Creme - LMBG - Irreführung

  • EuGH, 17.05.1984 - 15/83

    Denkavit Nederland

  • EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

    Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

  • OLG München, 05.10.1993 - 25 U 2991/93

    Beweiskraft einer Privaturkunde

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht