Rechtsprechung
| EuGH, 15.12.2016 - C-256/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Nemec
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union abgeschlossen wurde - Anwendungsbereich - Begriff ...
- Europäischer Gerichtshof
Nemec
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union abgeschlossen wurde - Anwendungsbereich - Begriff ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Nemec
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Rechtsgeschäft, das vor dem Beitritt der Republik Slowenien zur Europäischen Union abgeschlossen wurde - Anwendungsbereich - Begriff ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
- EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 03.04.2008 - C-306/06
01051 Telecom - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
Auszug aus EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
Rn. 46 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/35 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs keine vollständige Harmonisierung aller Vorschriften im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vornimmt (…Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien, C-302/05, EU:C:2006:683, Rn. 23, vom 3. April 2008, 01051 Telecom, C-306/06, EU:C:2008:187, Rn. 21, …und vom 11. September 2008, Caffaro, C-265/07, EU:C:2008:496, Rn. 15). - EuGH, 21.12.2011 - C-424/10
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …
Auszug aus EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Vorschrift des Unionsrechts, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Angabe zur Anwendung dieser Vorschrift enthält, sofort anwendbar und für diesen Mitgliedstaat vom Zeitpunkt seines Beitritts zur Union an verbindlich ist, so dass sie für die künftigen Auswirkungen von vor dem Beitritt entstandenen Sachverhalten gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2009, Elektrownia Pątnów II, C-441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32…, vom 22. Dezember 2010, Kommission/Polen, C-385/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:801, Rn. 29, sowie vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 57). - EuGH, 14.09.2016 - C-16/15
Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines …
Auszug aus EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
Rn. 49 Den Mitgliedstaaten steht es daher frei, diese Frage zu regeln, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie die mit der Richtlinie 2000/35 verfolgten Ziele nicht missachten und die Richtlinie nicht ihrer praktischen Wirksamkeit berauben (vgl. entsprechend Urteil vom 14. September 2016, Pérez López, C-16/15, EU:C:2016:679, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.09.2015 - C-276/14
Gmina Wrocław - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und des Gleichheitsgrundsatzes folgt indessen, dass die Begriffe "Unternehmen" und "Geschäftsverkehr", da Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2000/35 nicht auf das nationale Recht verweist, eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C-276/14, EU:C:2015:635, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.10.2006 - C-302/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
Rn. 46 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/35 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs keine vollständige Harmonisierung aller Vorschriften im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vornimmt (Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien, C-302/05, EU:C:2006:683, Rn. 23…, vom 3. April 2008, 01051 Telecom, C-306/06, EU:C:2008:187, Rn. 21, …und vom 11. September 2008, Caffaro, C-265/07, EU:C:2008:496, Rn. 15). - EuGH, 12.11.2009 - C-441/08
Elektrownia Pątnów II - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …
Auszug aus EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Vorschrift des Unionsrechts, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Angabe zur Anwendung dieser Vorschrift enthält, sofort anwendbar und für diesen Mitgliedstaat vom Zeitpunkt seines Beitritts zur Union an verbindlich ist, so dass sie für die künftigen Auswirkungen von vor dem Beitritt entstandenen Sachverhalten gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2009, Elektrownia Pątnów II, C-441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32…, vom 22. Dezember 2010, Kommission/Polen, C-385/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:801, Rn. 29, …sowie vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 57). - EuGH, 11.09.2008 - C-265/07
Caffaro - Geschäftsverkehr - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von …
Auszug aus EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
Rn. 46 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/35 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs keine vollständige Harmonisierung aller Vorschriften im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vornimmt (…Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien, C-302/05, EU:C:2006:683, Rn. 23…, vom 3. April 2008, 01051 Telecom, C-306/06, EU:C:2008:187, Rn. 21, und vom 11. September 2008, Caffaro, C-265/07, EU:C:2008:496, Rn. 15). - EuGH, 22.12.2010 - C-385/08
Europäische Kommission gegen Republik Polen. - Vertragsverletzung eines …
Auszug aus EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
In Anwendung dieses Grundsatzes hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Vorschrift des Unionsrechts, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Angabe zur Anwendung dieser Vorschrift enthält, sofort anwendbar und für diesen Mitgliedstaat vom Zeitpunkt seines Beitritts zur Union an verbindlich ist, so dass sie für die künftigen Auswirkungen von vor dem Beitritt entstandenen Sachverhalten gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 2009, Elektrownia Pątnów II, C-441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32, vom 22. Dezember 2010, Kommission/Polen, C-385/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:801, Rn. 29, …sowie vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 57).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16
flightright - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) …
{FN:31} Zur neueren Rechtsprechung in diesem Sinne vgl. beispielsweise Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec (C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-197/24
Šiľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
{FN:7} Vgl. entsprechend zu der durch die hier in Rede stehende Richtlinie 2011/7 ersetzten Richtlinie 2000/35 Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec (C-256/15, im Folgenden: Urteil Nemec, EU:C:2016:954, Rn. 38).{FN:8} Vgl. Urteil Nemec (…Rn. 32).
{FN:9} Vgl. Urteil Nemec (…Rn. 33).
{FN:10} Vgl. Urteil Nemec (…Rn. 34 und 35).
{FN:15} Vgl. in diesem Sinne Urteil Nemec (…Rn. 43): "Das vorlegende Gericht hat … zu klären, ob Herr Nemec im vorliegenden Fall den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrag als 'Unternehmen' im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2000/35 abgeschlossen hat." Hervorhebung nur hier.
- EuGH, 13.09.2018 - C-287/17
Česká pojišťovna - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 26 Daraus folgt, dass die Richtlinie einen wirksamen Schutz des Gläubigers gegen Zahlungsverzug zum Ziel hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 50).
- EuGH, 03.07.2019 - C-242/18
UniCredit Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Rn. 32 Dagegen ist der Gerichtshof für die Auslegung des Unionsrechts zuständig, wenn die Tatsachen, die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, teilweise nach dem Zeitpunkt des Beitritts des Mitgliedstaats zur Union eingetreten sind (…Urteil vom 15. April 2010, CIBA, C-96/08, EU:C:2010:185, Rn. 15) oder ihnen ein vor dem Zeitpunkt des Beitritts des Mitgliedstaats zur Union geschlossener Vertrag zugrunde liegt und diese Situation nach diesem Zeitpunkt weiterhin Wirkung entfaltet hat (vgl. entsprechend, in Bezug auf einen Konzessionsvertrag, Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 22 und 23, sowie, in Bezug auf die vertragliche Bestellung von Nießbrauchsrechten…, Urteil vom 6. März 2018, SEGRO und Horváth, C-52/16 und C-113/16, EU:C:2018:157, Rn. 38 und 40). - EuGH, 14.11.2024 - C-643/23
Agenciart - Management Artístico - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Rn. 18 CT stütze sich dabei auf das Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec (C-256/15, EU:C:2016:954), in dem sich der Gerichtshof in Bezug auf natürliche Personen mit der Auslegung des Begriffs "Unternehmen" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (…ABl. 2000, L 200, S. 35), jetzt Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2011/7, befasst habe.Rn. 21 Das Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec (C-256/15, EU:C:2016:954), habe eine Person betroffen, die eine Gewerbeerlaubnis für das Drehen von Maschinenteilen und das Schweißen besessen habe.
Rn. 28 Wie hierzu aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, genügt nicht, dass eine Person ein Rechtsgeschäft abschließt, das eine wirtschaftliche Tätigkeit betrifft, um unter den Begriff "Unternehmen" zu fallen, und auch nicht für eine Einstufung dieses Rechtsgeschäfts als "Geschäftsverkehr", sondern die betreffende Person muss als Organisation im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder einer unabhängigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 33).
Rn. 29 Dieses Erfordernis setzt voraus, dass die genannte Person diese Tätigkeit strukturiert und dauerhaft ausübt - die Tätigkeit kann sich daher nicht auf eine punktuelle und isolierte Leistung beschränken - und dass sich das betreffende Rechtsgeschäft in den Rahmen dieser Tätigkeit einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 34).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-481/24
E. (Compensation de créances) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
{FN:20} Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec (C-256/15, im Folgenden: Urteil Nemec, EU:C:2016:954).{FN:21} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nr. 56 bis 71).
{FN:22} Urteil Nemec (…Rn. 48).
{FN:23} Urteil Nemec (…Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 13.11.2025 - C-197/24
Siľarský - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - Bekämpfung …
Letztere Bestimmung ist unter Berücksichtigung des achten Erwägungsgrundes der Richtlinie zu verstehen, wonach Geschäfte mit Verbrauchern von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 30, …und vom 13. Januar 2022, New Media Development & Hotel Services, C-327/20, EU:C:2022:23, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Tätigkeit darf sich daher nicht auf eine punktuelle und isolierte Leistung beschränken, und das betreffende Rechtsgeschäft muss sich in den Rahmen der Tätigkeit einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 33 und 34).
Rn. 24 Ob dies der Fall ist, ist anhand aller Umstände zu beurteilen, die das betreffende Rechtsgeschäft begleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19
Obala i lučice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
{FN:6} Urteile vom 15. Dezember 2016, Nemec (C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 21 bis 27), und vom 9. März 2017, Pula Parking (…C-551/15, EU:C:2017:193, Rn. 24 bis 28). - EuGH, 16.02.2017 - C-555/14
IOS Finance EFC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bekämpfung von Zahlungsverzug …
Rn. 25 Die Richtlinie 2011/7 nimmt jedoch, um dieses Ziel zu erreichen, keine vollständige Harmonisierung der Regeln zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor (vgl. entsprechend zur Richtlinie 2000/35 Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.12.2025 - C-481/24
E. (Compensation de créances)
Rn. 44 Folglich steht es, wie der Generalanwalt in Nr. 45 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, den Mitgliedstaaten frei, die in der Richtlinie 2011/7 vorgesehenen Mechanismen für das Erlöschen von Ansprüchen auf Verzugszinsen und auf einen Pauschalbetrag etwa durch einen Aufrechnungsmechanismus zu regeln, sofern sie nicht gegen die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele verstoßen und die Richtlinie nicht ihrer praktischen Wirksamkeit berauben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec, C-256/15, EU:C:2016:954, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21
02 Czech Republic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art. …
- EuGH, 09.07.2020 - C-199/19
RL (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17
E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
- EuG, 13.07.2018 - T-733/16
Das Gericht der EU erklärt die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen …
- EuG, 13.07.2018 - T-745/16
BPCE/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-287/17
Česká pojišťovna - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 13.07.2018 - T-757/16
Société générale/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …
- EuG, 13.07.2018 - T-751/16
Confédération nationale du Crédit mutuel/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik …
- EuG, 13.07.2018 - T-758/16
Crédit agricole/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-585/20
BFF Finance Iberia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/7/EU - …
- EuG, 13.07.2018 - T-768/16
BNP Paribas/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Nemec
Unionsrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich - Richtlinie 2000/35 - Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Begriff "Geschäftsverkehr" - Begriff "Unternehmen" - Nationale Regelung einer Obergrenze für Verzugszinsen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
- EuGH, 15.12.2016 - C-256/15
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (36)
- EuGH, 10.01.2006 - C-302/04
Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucher - Missbräuchliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
Wendet man das Urteil Ynos und die ihm folgende Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache an, so ist der Schluss zu ziehen, dass das Unionsrecht in zeitlicher Hinsicht im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.Rn. 29 Abgesehen von dem recht kategorischen Ansatz des Gerichtshofs im Urteil Ynos gibt es aber auch eine umfangreiche Rechtsprechung vor und nach diesem Urteil mit einem differenzierteren Ansatz zur Frage des zeitlichen Anwendungsbereichs des Unionsrechts.
Ich schlage vor, das Urteil Ynos in diesem umfassenderen Rechtsprechungskontext zu betrachten.
a) Das Urteil Ynos.
Rn. 30 Das Urteil Ynos betraf die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen{FN-VERWEIS:6} auf einen Vermittlungsvertrag.
Rn. 31 Würde man die im Urteil Ynos entwickelten Kriterien ohne Weiteres anwenden, wäre zu entscheiden, dass die Vorlagefragen des nationalen Gerichts in zeitlicher Hinsicht nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, wie dies von der slowenischen Regierung in der mündlichen Verhandlung vertreten worden ist.
Rn. 32 Ich würde dem Gerichtshof jedoch vorschlagen, das Urteil Ynos in einem umfassenderen Kontext zu betrachten und die gesamte Rechtsprechung vor und nach diesem Urteil sowie den besonderen tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund des Urteils Ynos zu berücksichtigen.
b) Das Urteil Ynos in seinem umfassenderen Rechtsprechungskontext.
Rn. 33 In seiner Rechtsprechung vor dem Urteil Ynos hat der Gerichtshof eine größere Bereitschaft zur Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen, bei denen relevante Tatsachen in die Zeit vor einem Beitritt fielen, gezeigt.
Rn. 36 Die Rechtsprechung nach dem Urteil Ynos ist komplexer.
Rn. 40 Liest man somit das Urteil Ynos in seinem umfassenderen Rechtsprechungskontext, so ist der allgemeine Ansatz hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs des Unionsrechts offensichtlich der, dass es auf fortdauernde Rechtswirkungen ankommt.
Rn. 44 Betrachtet man das vom Gerichtshof im Urteil Ynos gefundene Ergebnis aus diesem Blickwinkel, so ist es nicht überraschend: Die Rechtssache Ynos betraf die Frage, ob eine vor dem Beitritt Ungarns zur Union verhandelte und vereinbarte Vertragsklausel missbräuchlich war.
{FN:5} - Urteil vom 10. Januar 2006, Ynos (C-302/04, EU:C:2006:9).
{FN:7} - Urteil vom 10. Januar 2006, Ynos (C-302/04, EU:C:2006:9, Rn. 36 bis 38).
- EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
{FN:10} - Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, EU:C:1997:458).{FN:11} - Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, EU:C:1997:458, Rn. 14).
- RG, 10.06.1913 - V 93/13
Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
Rn. 30 Das Urteil Ynos betraf die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen{FN-VERWEIS:6} auf einen Vermittlungsvertrag.Die in der Rechtssache Ynos in Rede stehende Richtlinie 93/13 bestimmte in Art. 10 Abs. 1, dass sie nur für die Zukunft für Verträge gilt, die nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist (was für einen neuen Mitgliedstaat der Zeitpunkt des Beitritts, also der 1. Mai 2004, war) abgeschlossen werden.
- EuGH, 03.04.2008 - C-306/06
01051 Telecom - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
Vgl. auch Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien (…C-302/05, EU:C:2006:683, Rn. 23), und vom 3. April 2008, 01051 Telecom (C-306/06, EU:C:2008:187, Rn. 21), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache IOS Finance EFC (C-555/14, EU:C:2016:341, Nr. 36). - EuGH, 22.12.2010 - C-393/09
Bezpečnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in jener Rechtssache (Nr. 32) und Urteil vom 22. Dezember 2010, Bezpečnostní softwarová asociace (C-393/09, EU:C:2010:816, Rn. 22 bis 27). - EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
{FN:29} - Vgl. entsprechend Urteil vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a. (…C-127/96, C-229/96 und C-74/97, EU:C:1998:594, Rn. 27), vgl. auch Urteil vom 6. September 2011, Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 03.12.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
{FN:30} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2015, Pfotenhilfe-Ungarn (C-301/14, EU:C:2015:793, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 5. Dezember 2013, Vapenik (…C-508/12, EU:C:2013:790, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.02.2012 - C-17/10
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
{FN:18} - Vgl. beispielsweise Urteil vom 14. Februar 2012, Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2012:72, Rn. 47). - EuGH, 29.01.2002 - C-162/00
Pokrzeptowicz-Meyer - "Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
Vgl. auch Urteil vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 50 bis 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.07.2012 - C-591/10
Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-256/15
{FN:22} - Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juli 2012, Littlewoods Retail u. a. (C-591/10, EU:C:2012:478, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.04.2013 - C-565/11
Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …
- EuGH, 07.02.2002 - C-28/00
DISKRIMINIERUNG DURCH DAS ÖSTERREICHISCHE RECHT IM FALL VON IN EINEM ANDEREN …
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
- EuGH, 05.12.2013 - C-508/12
Vapenik - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 12.11.1981 - 212/80
Salumi
- EuGH, 03.09.2014 - C-318/13
X - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von …
- EuGH, 18.04.2002 - C-290/00
Duchon - "Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Artikel 48 und 51 …
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
- EuGH, 24.11.2011 - C-283/10
Circul Globus Bucureşti - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
- EuGH, 12.09.2013 - C-614/11
Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie …
- EuGH, 15.04.2010 - C-96/08
CIBA - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berufsausbildungsabgabe - …
- EuGH, 13.09.2001 - C-89/99
Schieving-Nijstad u.a. - "Übereinkommen zur Errichtung der …
- EuGH, 26.10.2006 - C-302/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 14.06.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
- EuGH, 11.09.2008 - C-265/07
Caffaro - Geschäftsverkehr - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- EuGH, 03.04.2014 - C-153/13
Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Zeitliche …
- EuGH, 08.11.2012 - C-433/11
SKP - Vorabentscheidungsersuchen - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97
Ulla-Brith Andersson und Susannne Wåkerås-Andersson gegen Svenska staten …
- EuGH, 17.07.2014 - C-654/13
Vorabentscheidungsersuchen; Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; …
- EuGH, 05.11.2014 - C-254/14
Vorlage zur Vorabentscheidung; Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-555/14
IOS Finance EFC - Richtlinien 2000/35/EG und 2011/7/EU - Zahlungsverzug im …
- EuGH, 06.03.2007 - C-168/06
Ceramika Parady? - Abgaben , Mehrwertsteuer
- EuGH, 09.02.2006 - C-261/05
Lakép u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
- RG, 12.02.1880 - 217/80
1. Die Ehefrau eines bereits rechtskräftig verurteilten Beschuldigten ist …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19
Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …
{FN:81} Vgl. mit einer eingehenden Erörterung und Beispielen meine Schlussanträge in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nrn. 27 bis 44). - Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
{FN:110} Vgl. als weitere Beispiele Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Deutsche Umwelthilfe (C-752/18, EU:C:2019:972, Nr. 81 bis 84) oder auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nr. 64). - Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17
E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
{FN:14} Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec (C-256/15, EU:C:2016:954).{FN:48} Dies entspricht wiederum dem allgemeinen Grundsatz, dass der spezifische Inhalt der gegenseitigen Rechte und Pflichten in einem Dauerrechtsverhältnis, das unter dem früheren Recht begründet wurde, für die Zukunft geändert werden muss, um mit dem neuen Recht in Einklang zu stehen - siehe auch z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nr. 41).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16
Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen …
Deswegen hatten auch Gefängnisse für Schuldner, auch wenn sie zur Abschreckung geeignet gewesen sein mögen, in der Vergangenheit vermutlich nur begrenzte Erfolge, was die Zahlungsbereitschaft anging, vgl. hierzu mit entsprechenden Literaturhinweisen meine Schlussanträge in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nrn. 63 bis 65). - Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19
Obala i lučice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in …
{FN:5} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nrn. 23 bis 54) und Pula Parking (C-551/15, EU:C:2016:825, Nrn. 28 bis 36). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15
Pula Parking - Zeitliche Anwendbarkeit des Unionsrechts - Dienstleistungsvertrag …
{FN:10} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Rn. 25 bis 44). - Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17
Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
{FN:59} Vgl. allgemeiner zur zeitlichen Anwendbarkeit des Unionsrechts in neuen Mitgliedstaaten auf Fälle, die sich auf Zeiträume vor und nach dem Beitritt erstrecken, meine Schlussanträge in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nrn. 27 bis 44). - Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-481/24
E. (Compensation de créances) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
{FN:21} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Nemec (C-256/15, EU:C:2016:619, Nr. 56 bis 71).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".