Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Queisser Pharma

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 bis 36 AEUV - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Lebensmittelsicherheit - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Art. 6 - Grundsatz der Risikoanalyse - Art. 7 - Vorsorgeprinzip - Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Queisser Pharma/BRD

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Queisser Pharma

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 bis 36 AEUV - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Lebensmittelsicherheit - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Art. 6 - Grundsatz der Risikoanalyse - Art. 7 - Vorsorgeprinzip - Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 - ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Streit um Nahrungsergänzungsmittel

• juve.de (Kurzinformation)

  Zusatzstoffe: Doppelherz gewinnt gegen Deutschland

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Queisser Pharma

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 bis 36 AEUV - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Lebensmittelsicherheit - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Art. 6 - Grundsatz der Risikoanalyse - Art. 7 - Vorsorgeprinzip - Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 - ...

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 27.05.2015 - 5 A 67/13
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-282/15
• EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

Papierfundstellen

• EuZW 2017, 268

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 28.01.2010 - C-333/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

  Rn. 46 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es - mangels Harmonisierung und soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen - Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, EU:C:1983:213, Rn. 16…, vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 42, und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 85).

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wird mit den Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 178/2002 das allgemeine Ziel eines hohen Maßes an Gesundheitsschutz verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 103).

  Rn. 56 Insoweit erfordert eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der betreffenden Stoffe oder Lebensmittel auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 113, sowie vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 92).

  Rn. 57 Wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt daher das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen, sofern sie objektiv und nicht diskriminierend sind (Urteil vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings darf die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erwägungen gestützt werden (Urteil vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 66 Im Hinblick auf diese Prüfung ist darauf hinzuweisen, dass gemäß der in Rn. 56 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung die praktischen Schwierigkeiten, eine umfassende Bewertung der von aminosäurehaltigen Lebensmitteln ausgehenden Gesundheitsgefahr vorzunehmen, es nicht zu rechtfertigen vermögen, dass vor dem Erlass eines systematischen und nicht zielgerichteten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt eine solche umfassende Bewertung nicht vorgenommen wurde (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 103).

• EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

  Kommission / Dänemark - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

  Rn. 46 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es - mangels Harmonisierung und soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen - Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, EU:C:1983:213, Rn. 16, vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 42, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 85).
• EuGH, 16.12.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

  Rn. 39 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 98 bis 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können die Art. 34 bis 36 AEUV im Ausgangsverfahren keine Anwendung finden, weil zum einen keines seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, EU:C:1995:414, Rn. 13, …und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47) und zum anderen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen des LFGB eine Benachteiligung von Ausfuhren gegenüber dem Binnenhandel dieses Mitgliedstaats weder bezwecken noch bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40).

• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

  Rn. 39 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 98 bis 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können die Art. 34 bis 36 AEUV im Ausgangsverfahren keine Anwendung finden, weil zum einen keines seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, EU:C:1995:414, Rn. 13, und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47) und zum anderen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen des LFGB eine Benachteiligung von Ausfuhren gegenüber dem Binnenhandel dieses Mitgliedstaats weder bezwecken noch bewirken (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40).
• EuGH, 09.09.2003 - C-236/01

  Monsanto Agricoltura Italie u.a. - "Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

  Rn. 56 Insoweit erfordert eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der betreffenden Stoffe oder Lebensmittel auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 113, …sowie vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 92).
• EuGH, 14.07.1983 - 174/82

  Sandoz

  Auszug aus EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

  Rn. 46 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es - mangels Harmonisierung und soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen - Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, EU:C:1983:213, Rn. 16…, vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 42, …und vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 85).
• EuGH, 29.04.2010 - C-446/08

  Solgar Vitamin's France u.a. - Richtlinie 2002/46/EG - Angleichung der …

  Auszug aus EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

  Rn. 63 Zweitens ist das Ermessen der Mitgliedstaaten betreffend den Umfang, in dem sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten wollen, von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Wirkung bestimmter Stoffe bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Solgar Vitamin's France u. a., C-446/08, EU:C:2010:233, Rn. 35 und 36).
• EuGH, 30.11.1995 - C-134/94

  Esso Española / Comunidad Autónoma de Canarias

  Auszug aus EuGH, 19.01.2017 - C-282/15

  Rn. 39 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 98 bis 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können die Art. 34 bis 36 AEUV im Ausgangsverfahren keine Anwendung finden, weil zum einen keines seiner Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. November 1995, Esso Española, C-134/94, EU:C:1995:414, Rn. 13, …und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten, C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 47) und zum anderen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Bestimmungen des LFGB eine Benachteiligung von Ausfuhren gegenüber dem Binnenhandel dieses Mitgliedstaats weder bezwecken noch bewirken (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Gysbrechts und Santurel Inter, C-205/07, EU:C:2008:730, Rn. 40).

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• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Auf ihn sind die Regelungen der Art. 34 bis 36 AEUV nicht anwendbar (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - C-282/15, GRUR Int. 2017, 259 Rn. 38 bis 43 = WRP 2017, 288 - Queisser Pharma; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 172/16, GRUR 2017, 1281 Rn. 44 = WRP 2018, 60 - Großhandelszuschläge;… BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 34 - Versandapotheke).
• VG Braunschweig, 14.04.2026 - 4 A 172/23

  Anreicherungs-Verordnung; Anreicherung von Lebensmitteln; Anwendungsvorrang des …

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in der Rechtssache C-282/15 entschieden, dass die Regelung zur Ausnahmegenehmigung in § 2 Abs. 3 LFGB gegen Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Basis-VO 2002/178/EG) verstoße.

  Die Vorschrift des § 68 Abs. 2 LFGB sei auch vereinbar mit dem Europarecht, weil sich das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-282/15 auf die damals geltende Fassung der §§ 6, 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LFGB (Aminosäuren und deren Derivate) beziehe.

  Auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Braunschweig habe der EuGH in der Rechtssache C-282/15 entschieden, dass § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 LFGB a.F. gegen Art. 6 und 7 Basis-VO 2002/178/EG verstoße, weil diese Rechtsvorschrift auf eine Risikoanalyse gestützt sei, die nur bestimmte Aminosäuren betreffe.

  Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-282/15 ändere daran nichts.

  a) Weite Teile des Schrifttums halten das generelle Anreicherungsverbot von Vitamin D in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 6 Abs. 1 LFGB a. F. (i.V.m. § 1a LFÜG) für unionsrechtswidrig, wobei zur Begründung auf Art. 17 Abs. 3 und Art. 6 der Anreicherungs-VO 2006/1925/EG, auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Warenverkehrsfreiheit in Art. 34, 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und bzw. oder auf die Grundsätze der Risikobewertung und des Vorsorgeprinzips in Art. 6, 7 Basis-VO 2002/178/EG hingewiesen wird (…vgl. Meisterernst, in: Streinz/Meisterernst, Basis-VO/LFGB, 1. Aufl. 2021, § 2 LFGB Rn. 39, 42 sowie 2. Aufl. 2025, § 7 LFGB Rn. 4 f.;… Hartwig/Lützen, in: Kullmann/Pfister/Stöhr/Spindler, Produzentenhaftung, November 2024, Verletzung des äußeren Tatbestandes der §§ 5-6, 8-10 und 13 Abs. 2 LFGB und des Art. 14 Abs. 1, 2 lit. a EU-Basis-VO, Rn. 57;… Teufer/Hahn, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 181. EL November 2021, Art. 17 Anreicherungs-VO Rn. 15 ff.;… Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 175. EL November 2019, § 6 LFGB Rn. 55;… Boch, in: Nomos-BR LFGB, 8. Aufl. 2019, § 2 Rn. 67b; Domeier, LMuR 2022, 189 ; Riemer, EuZW 2017, 268 ; Teufer, ZLR 2017, 287 ; Meyer, EuZW 2010, 506 [EuGH 29.04.2010 - Rs. C-446/08] ).

  Die Kammer erachtet es als geklärt, dass sich die Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 6 Abs. 1 LFGB a.F. i.V.m. § 1a LFÜG bei Sachverhalten ohne grenzüberschreitenden Bezug nicht aus Art. 34, 36 AEUV herleiten lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-282/15 -, juris Rn. 38 ff.;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.12.2016 - 2 BvR 222/11 -, juris Rn. 47).

  Dies schließt die Unionsrechtswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen europäisches Sekundärrecht gleichwohl nicht aus, da nach der Basis-VO 2002/178/EG und der Anreicherungs-VO 2006/1925/EG die Mitgliedstaaten auch bei inlandsbezogenen Sachverhalten an das jeweils einschlägige Sekundärrecht gebunden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-282/15 -, juris Rn. 43 ff.).

  Zudem ergeben sich aus den Art. 6, 7 Basis-VO 2002/178/EG ähnliche Anforderungen an nationale Vorsorgemaßnahmen wie aus den Art. 34, 36 AEUV (vgl. Gundel, ZLR 2017, 225 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-282/15 -, juris Rn. 46, 56 f., 60 zu der Basis-VO 2002/178/EG mit diversen Bezugnahmen auf Entscheidungen zur Warenverkehrsfreiheit).

  Mangels Harmonisierung und soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen (stRspr EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-282/15 -, juris Rn. 45 f.;… Urteil vom 28.01.2010 - C-333/08 -, juris Rn. 85;… Urteil vom 23.09.2003 - C-192/01 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

  Dies setzt insbesondere voraus, dass die Risikobewertung i.S.v. Art. 3 Nr. 11 Basis-VO 2002/178/EG, auf die sich das Lebensmittelrecht stützen muss, auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, in unabhängiger, objektiver und transparenter Art und Weise vorgenommen wurde und nicht auf rein hypothetische Erwägungen gestützt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-282/15 -, juris Rn. 47; 52 f.).

  Wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang eines behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls dieses Risiko eintreten sollte, kann das Vorsorgeprinzip i.S.v. Art. 7 Basis-VO 2002/178/EG beschränkende Maßnahmen rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-282/15 -, juris Rn. 57, 60;… Urteil vom 28.01.2010 - C-333/08 -, juris Rn. 93;… Urteil vom 23.09.2003 - C-192/01 -, juris Rn. 52).

  All das rechtfertigt allerdings keine pauschale Unzulässigkeit ganzer Stoffgruppen, wenn die Risikoanalyse und die Anwendung des sich daraus ergebenden Vorsorgeprinzips nur einzelne Stoffgruppen betreffen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-282/15 -, juris Rn. 59, 64; s. auch EuGH…, Urteil vom 23.09.2003 - C-192/01 -, juris Rn. 55 f.; zur Risikoanalyse und Vorsorgemaßnahmen bei Süßwaren und Getränken: EuGH…, Urteil vom 05.02.2004 - C-24/00 -, juris Rn. 58 ff.).

  Die im Wesentlichen unveränderte Übernahme des mindestens seit 1975 (…vgl. BGBl I 1974, S. 1945, 1965) bestehenden präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für Vitamin D spricht im Übrigen nicht dafür, dass eine Überprüfung dieses Verbots anhand aktualisierter wissenschaftlicher Erkenntnisse und anhand der zwischenzeitlich erlassenen Vorgaben in Art. 3 Nr. 11 Basis-VO 2002/178/EG in transparenter und objektiver Weise erfolgt wäre, vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 2 Basis-VO 2002/178/EG (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19.01.2017 - C-282/15 -, juris Rn. 59).

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …

  Der Streitfall betrifft damit zum einen einen rein innerstaatlichen Sachverhalt ohne grenzüberschreitenden Bezug, in dem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Art. 34 bis 36 AEUV nicht zur Anwendung gelangen (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - C-282/15, GRUR Int. 2017, 259 Rn. 38 ff. = WRP 2017, 288 - Queisser Pharma/Bundesrepublik Deutschland).

• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …

  Auf ihn sind die Regelungen der Art. 34 bis 36 AEUV nicht anwendbar (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - C-282/15, GRUR Int. 2017, 259 Rn. 38 bis 43 = WRP 2017, 288 - Queisser Pharma; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 172/16, GRUR 2017, 1281 Rn. 44 = WRP 2018, 60 - Großhandelszuschläge).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  Rn. 32 b) Diese Entscheidung hat jedoch keine unmittelbare Bedeutung für den Streitfall, da dieser einen rein innerstaatlichen Sachverhalt betrifft, auf den die Regelungen der Art. 34 bis 36 AEUV nicht anwendbar sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - C-282/15, GRUR Int. 2017, 259 Rn. 38 bis 43 = WRP 2017, 288 - Queisser Pharma; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 172/16, GRUR 2017, 1281 Rn. 44 = WRP 2018, 60 - Großhandelszuschläge;… BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 34 - Versandapotheke).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-111/16

  Genmais ist nicht so einfach national zu verbieten

  {FN:17} Vgl. Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (…C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 113), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 92), und vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 56).

  {FN:18} Vgl. Urteile vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (…C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82), vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C 79/16, EU:C:2016:428, Rn. 47), und vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 57).

  {FN:19} Zur erforderlichen Verknüpfung zwischen Art. 7 und Art. 6 der Verordnung Nr. 178/2002 vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2016:589, Nrn. 48 bis 51).

  {FN:20} Vgl. Urteil vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 57).

  Vgl. auch meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-282/15, EU:C:2016:589, Nr. 50).

  {FN:22} Urteil vom 9. Januar 2017, Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 59).

  {FN:23} So die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 91), und vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …

  {FN:17} Vgl. z. B. Urteile vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark (…C-192/01, EU:C:2003:492, Rn. 42 bis 54), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 85 bis 93), und vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 45 bis 47).

  {FN:18} Vgl. z. B. Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (…C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 53), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 92), und vom 19. Januar 2017, Queisser Parma (C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 56).

  {FN:20} Vgl. z. B. Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande (…C-41/02, EU:C:2004:762, Rn. 54), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (…C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 93), und vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 57).

  {FN:22} Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Queisser Pharma (C-282/15, EU:C:2016:589, Nrn. 53 und 54).

• EuGH, 28.03.2019 - C-487/17

  Verlezza u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG …

  Rn. 57 Sodann ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der betreffenden Abfälle auf die Umwelt und zweitens eine umfassende Bewertung des Umweltrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung erfordert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 113…, vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich, C-333/08, EU:C:2010:44, Rn. 92, sowie vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma, C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 56).

  Rn. 58 Hieraus hat der Gerichtshof abgeleitet, das dann, wenn es sich als unmöglich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unzureichend, nicht schlüssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Umwelt jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen rechtfertigt, sofern sie objektiv und nicht diskriminierend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2017, Queisser Pharma, C-282/15, EU:C:2017:26, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VGH Bayern, 25.04.2022 - 20 CS 22.530

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Sperrung von Speiseeisprodukten

  Die Risikobewertung folge den Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 BasisVO, die betreffende Vorschrift sei für den deutschen Gesetzgeber und somit auch das BfR verbindlich (EuGH, C- 282/15, Queisser Pharma Rn. 47 ff.) Das Vorsorgeprinzip sei hingegen vom Risikomanager gemäß Art. 6 Abs. 3 BasisVO in seine Entscheidung einzustellen.

  Gem. Art. 4 Abs. 2 BasisVO seien die allgemeinen Grundsätze des Art. 6 und 7 BasisVO bei allen zu treffenden Maßnahmen strikt zu beachten (vgl. EuGH, C-282/15 Queisser Pharma).

  Zudem müssen diese Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist überprüft werden, die von der Art des festgestellten Risikos für Leben oder Gesundheit und der Art der wissenschaftlichen Informationen abhängig ist, die zur Klärung der wissenschaftlichen Unsicherheit und für eine umfassendere Risikobewertung notwendig sind (EuGH, U. v. 19.1.2017 - C-282/15 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21

  Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der …

  Unter solchen Umständen ist einem Mitgliedstaat zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen trifft, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargetan sind, ohne sich jedoch allein auf hypothetische Erwägungen zu stützen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - C-282/15 -, juris, Rn. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18

  B S und C A
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 7.22

  Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-487/17

  Verlezza u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG - …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2022 - 3 MB 8/22

  Nahrungsergänzungsmittel; Produktrückruf wegen Rückständen von Ethylenoxid und …
• OVG Hamburg, 08.06.2022 - 3 Bs 263/21

  Lebensmittelrechtliche Verfügung: Anordnung zur Rücknahme von mit 2-Chorethanol …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 28.04.2022 - C-89/21

  Romega - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelrecht - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2024 - C-629/23

  Eesti Suurkiskjad - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-616/17

  Generalanwältin Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2024 - 3 MB 12/24

  Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittel als neuartiges Lebensmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-616/20

  M2Beauté Cosmetics - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

  CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• OLG Hamburg, 22.11.2021 - 3 U 46/21

  L-Theanin - Synthetisch hergestelltes L-Theanin als neuartiges Lebensmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

  Global Silicones Council u. a./ Kommission u. a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-448/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raad van State (Staatsrat, Belgien) - Auslegung …