Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 17.10.2013 - C-291/12   

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https://dejure.org/2013,27711
EuGH, 17.10.2013 - C-291/12 (https://dejure.org/2013,27711)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-291/12 (https://dejure.org/2013,27711)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-291/12 (https://dejure.org/2013,27711)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Biometrischer Reisepass - Digitale Fingerabdrücke - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Art. 1 Abs. 2 - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Verfahren zum Erlass der Verordnung - Art. 7 und 8 der Charta ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Digitale Fingerabdrücke im biometrischen Reisepass verletzen nicht das Recht auf Achtung des Privatlebens

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwarz

    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Biometrischer Reisepass - Digitale Fingerabdrücke - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Art. 1 Abs. 2 - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Verfahren zum Erlass der Verordnung - Art. 7 und 8 der Charta ...

  • EU-Kommission

    Schwarz

    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Biometrischer Reisepass - Digitale Fingerabdrücke - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Art. 1 Abs. 2 - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Verfahren zum Erlass der Verordnung - Art. 7 und 8 der Charta ...

  • kanzlei.biz

    Speicherung digitaler Fingerabdrücke in Reisepässen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Biometrischer Reisepass - Digitale Fingerabdrücke - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Art. 1 Abs. 2 - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Verfahren zum Erlass der Verordnung - Art. 7 und 8 der Charta ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Digitaler Fingerabdruck in Reisepässen ist zur Vermeidung von Betrugsfällen zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Biometrischer Fingerabdruck im Personalausweis und in Reisepässen rechtlich zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 17.10.2013)

    Digitale Fingerabdrücke dürfen auf Pässen gespeichert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fingerabdruck im Reisepass

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfassung biometrischer Daten - Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtens

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Der Finger auf dem Pass

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Speicherung biometrischer Daten im Reisepass

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reisepass nur mit Fingerabdrücken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Digitale Fingerabdrücke, biometrische Daten in Reisepässen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtmäßig - Eingriff in Recht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten zur Verhinderung betrügerischer Verwendung von Reisepässen gerechtfertigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.10.2012)

    Fingerabdrücke in Reisepässen

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2013)

    Biometrische Reisepässe beim EuGH auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Schwarz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 435
  • DÖV 2014, 42
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Jedenfalls soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, bilden diese beiden Grundrechte eine einheitliche Schutzverbürgung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47; Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 und 42; Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 39 und 46; Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 51; Verfassungsgerichtshof Belgien, Entscheid vom 11. Juni 2015, Nr. 84/2015, B.11; Korkein hallinto-oikeus [Oberstes Verwaltungsgericht Finnland], Entscheidung vom 15. August 2017, Nr. 3736/3/15, FI:KHO:2017:T3872; High Court Irland, Entscheidung vom 18. Juni 2014, [2014] IEHC 310, Rn. 58).
  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Denn dieses Recht erstreckt sich auf jede Information, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52, vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 42, und vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26).

    Diese Vorgänge stellen, weil es sich bei ihnen um Verarbeitungen personenbezogener Daten handelt, auch einen Eingriff in das durch Art. 8 der Charta garantierte Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 25, und vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 36).

    Die in den Art. 7 und 8 der Charta niedergelegten Rechte können jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern müssen im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 80, vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 48, und vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 33).

  • EuGH, 16.01.2019 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union -

    Diesen Vorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass sich die Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf jede Information erstreckt, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52, sowie vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26).
  • FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17

    Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von

    Nach Artikel 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU Nr. L 119/1) sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (auch EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 Rs. C-291/12, ECLI:EU:C:2013:670 Randnr. 26).
  • EuGH, 03.10.2019 - C-70/18

    A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

    Zweitens hat der Gerichtshof ebenfalls entschieden, dass mit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Rahmen der Erteilung von Reisepässen, um zu verhindern, dass diese gefälscht und betrügerisch verwendet werden, ein von der Europäischen Union anerkanntes, dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgt wird, nämlich die Verhinderung der illegalen Einreise von Personen in das Unionsgebiet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 36 bis 38).

    So fallen zum einen die Fingerabdrücke und das Gesichtsbild einer natürlichen Person unter diesen Begriff, da sie objektiv unverwechselbare Informationen über natürliche Personen enthalten und deren genaue Identifizierung ermöglichen (Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 27).

    Die Erhebung dieser Daten - abgesehen davon, dass sie es ermöglicht, den Betroffenen zuverlässig zu identifizieren - ist kein Vorgang intimer Natur und für den Betroffenen auch nicht mit besonderen körperlichen oder psychischen Unannehmlichkeiten verbunden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670" Rn. 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit -

    58 - Vgl. zu diesem Kriterium für die Anwendung der Art. 7 und 8 der Charta Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 52), vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 42), und vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 26).

    75 - Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35).

    88 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 86), und vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 46).

    89 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 53).

  • VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08

    Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Mit weiterem, rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 31. Juli 2012 hat das erkennende Gericht das vorliegende Klageverfahren entsprechend § 94 VwGO wegen Vorgreiflichkeit des vorbenannten Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH - C-291/12 - ausgesetzt.

    Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-291/12 -, juris, hat der EuGH entschieden, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben habe, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 beeinträchtigen könnte.

    In den Schlussanträgen des Generanwalts N. vom 13. Juni 2013 zum Vorlagebeschluss der Kammer, EuGH, Schlussanträge vom 13.06.2013, C-291/12, Celex-Nr. 62012CC0291, juris, wird unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Arbeiten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) das Gesichtsbild konkret als wichtiges interoperables biometrische Merkmal in Bezug genommen (RdNr. 52).

    Das folgt vornehmlich aus den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-291/12 -.

    Dies gilt umso mehr, als der EuGH in einem weiteren, die Speicherung biometrischer Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Reisepässen betreffenden Vorlageverfahren unter Bezugnahme auf das Urteil T. (C-291/12) entschieden hat, dass Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2252/2004 in der durch die Verordnung Nr. 444/2009 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass er die Mitgliedstaaten (auch) nicht dazu verpflichtet, in ihren Rechtsvorschriften zu garantieren, dass die aufgrund der Verordnung erhobenen und gespeicherten biometrischen Daten nicht zu anderen Zwecken als zur Ausstellung eines Reisepasses oder Reisedokuments erhoben, verarbeitet und verwendet werden, da ein solcher Aspekt nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

  • EuGH, 16.04.2015 - C-446/12

    Willems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Sie entsprechen der Vorlagefrage, zu der das Urteil Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670) ergangen ist.

    Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670) entschieden, dass die Nutzung und die Speicherung biometrischer Daten für die in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung genannten Zwecke den Anforderungen der Art. 7 und 8 der Charta entsprechen.

    Daraus folgt insbesondere, dass die Verordnung Nr. 2252/2004 einen Mitgliedstaat nicht verpflichtet, in seinen Rechtsvorschriften zu garantieren, dass biometrische Daten durch diesen Staat zu anderen als den in Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung genannten Zwecken weder genutzt noch gespeichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 61).

    Die vorstehenden Erwägungen gelten unbeschadet einer eventuellen Prüfung der Vereinbarkeit jeder mit der Nutzung und Speicherung biometrischer Daten verbundenen nationalen Maßnahme mit dem nationalen Recht und gegebenenfalls mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteil Schwarz, C-291/12 EU:C:2013:670, Rn. 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle

    34 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35) (Eingriff durch eine europäische Verordnung), vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 57) (Eingriff durch das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete und am 26. März 1995 in Kraft getretene Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen), vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47) (Eingriff durch den Code électoral [französisches Wahlgesetzbuch] und den Code pénal [französisches Strafgesetzbuch]), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 69) (Eingriff durch eine europäische Verordnung und eine europäische Richtlinie).
  • EuG, 12.09.2019 - T-528/18

    XI/ Kommission

    Toutefois, les droits consacrés aux articles 7 et 8 de la Charte n'apparaissent pas comme étant des prérogatives absolues, mais doivent être pris en considération au regard de leur fonction dans la société (arrêt du 17 octobre 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, point 33).

    Il y a lieu d'indiquer qu'il ressort de la jurisprudence que tout traitement de données à caractère personnel par un tiers est susceptible, en principe, de constituer une atteinte aux droits fondamentaux prévus par les articles 7 et 8 de la Charte, lus conjointement (arrêt du 17 octobre 2013, Schwarz, C-291/12, EU:C:2013:670, point 25).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-101/13

    U - Reisepässe - Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Mindestsicherheitsstandards für

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18

    Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-70/18

    A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 19 A 2030/15

    Ausstellung eines Reisepasses ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

    HK / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

  • BVerwG, 28.03.2018 - 6 B 76.17

    Anspruch auf Ausstellung eines Passes ohne Speicherung biometrischer Daten

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

    Boudjlida

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

    Mukarubega

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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwarz

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten - Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 ...

  • EU-Kommission

    Schwarz

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten - Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

  • rechtsportal.de

    Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten; Schlussanträge des Generalstaatsanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zeit.de (Pressebericht, 13.06.2013)

    Biometrie: EU-Generalanwalt befürwortet Fingerabdrücke im Pass

  • Burhoff online Blog (Pressebericht, 13.06.2013)

    Digitaler Fingerabdruck im Pass rechtmäßig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Art. 2 Abs. 1 GG
    EU-Generalanwalt hält Grundrechtseingriff für verhältnismäßig - Digitale Fingerabdrücke auf Reisepässen sind zulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

    HK / Kommission

    31 Voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2010, Knauf Gips/CommissionKnauf Gips/CommissionKnauf Gips/CommissionKnauf Gips/Commission (C-407/08 P, EU:C:2010:389, point 91), et du 17 octobre 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, point 35).

    32 Voir, en ce sens, arrêt du 20 mai 2003, Österreichischer Rundfunk e.a.Österreichischer Rundfunk e.a.Österreichischer Rundfunk e.a.Österreichischer Rundfunk e.a.Österreichischer Rundfunk e.a.Österreichischer Rundfunk e.a. (C-465/00, C-138/01 et C-139/01, EU:C:2003:294, point 77) ; conclusions de l'avocat général Cruz Villalón dans l'affaire Scarlet ExtendedScarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:255, points 93 à 100), et de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:401, point 43).

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