Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff 'Werbung' - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben

• Europäischer Gerichtshof

  MSD Sharp & Dohme

  Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff "Werbung" - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben

• EU-Kommission

  MSD Sharp & Dohme

  Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff "Werbung" - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben

• EU-Kommission

  MSD Sharp & Dohme

  Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff ‚Werbung‘ - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben“

• IWW
• Wolters Kluwer

  Humanarzneimittel; Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet; Begriff 'Werbung'; Umfang der Angaben; MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Humanarzneimittel; Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Internet; Begriff 'Werbung'; Umfang der Angaben; MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Arznei-Beipackzettel im Internet keine unzulässige Werbung

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  MSD Sharp & Dohme

  Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel - Begriff "Werbung" - Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben - Im Internet zugängliche Angaben

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Veröffentlichung von Arzneibeipackzetteln im Internet

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Arzneimittelwerbung durch Hersteller im Internet

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Beipackzettel im Internet ist keine Werbung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Beipackzettel von Arzneien dürfen ins Internet

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Packungsbeilage darf im Internet veröffentlicht werden

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Werbung für Arzneimittel im Internet erlaubt?

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Infos zu verschreibungspflichtigen Medikamenten: auf Internetseite = Werbung?

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Arzneimittelwerbung: Gesetzliche Lockerungen durch HWG-Novelle

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  MSD Sharp & Dohme

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 10. August 2009 - MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 88 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. ...

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 03.02.2005 - 315 O 303/04
• OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 43/05
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
• EuGH, 05.05.2011 - C-316/09
• BGH, 19.10.2011 - I ZR 223/06

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 1160
• GRUR Int. 2011, 732
• EuZW 2011, 481
• MMR 2011, 529
• K&R 2011, 639

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 02.04.2009 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff "Werbung" - …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

  Wie sich aus dem 44. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/83 ergibt, umfasst dieser Begriff die Verbreitung von Informationen über Arzneimittel im Internet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, Damgaard, C-421/07, Slg. 2009, I-2629, Randnr. 28).

  Rn. 30 Insbesondere für Arzneimittel, die wie die im Ausgangsverfahren fraglichen verschreibungspflichtig sind, wird dieser weite Werbungsbegriff durch den Zweck der Richtlinie 2001/83 bestätigt, der darin besteht, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten (vgl. Urteil Damgaard, Randnr. 22), und der in Anbetracht der schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen, zu denen ein Fehlgebrauch oder ein Überverbrauch solcher Arzneimittel führen kann, ein Verbot der Werbung für diese Arzneimittel rechtfertigt.

  Rn. 33 Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, was Sache des nationalen Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Damgaard, Randnr. 23).

• EuGH, 30.11.2006 - C-376/05

  Brünsteiner - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

  Denn nur die mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, haben im jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteil vom 30. November 2006, Brünsteiner und Autohaus Hilgert, C-376/05 und C-377/05, Slg. 2006, I-11383, Randnr. 26).

  Rn. 23 Nach gefestigter Rechtsprechung eröffnet Art. 267 AEUV den Parteien eines bei einem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits keinen Rechtsbehelf, so dass der Gerichtshof nicht gehalten ist, die Frage der Gültigkeit von Unionsrecht zu prüfen, nur weil eine Partei diese Frage in ihren schriftlichen Erklärungen aufgeworfen hat (Urteil Brünsteiner und Autohaus Hilgert, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.10.1992 - C-219/91

  Strafverfahren gegen Ter Voort

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

  Damit ein solcher Umstand ein bestimmendes Indiz dafür sein kann, dass diese Verbreitung als Werbung zu qualifizieren ist, muss außerdem hinzukommen, dass das Verhalten, die Initiative und das Vorgehen dieses Herstellers auf seine Absicht hinweisen, durch eine solche Verbreitung die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Oktober 1992, Ter Voort, C-219/91, Slg. 1992, I-5485, Randnr. 26).
• EuGH, 22.04.2010 - C-62/09

  Staatliche Behörden dürfen Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für …

  Auszug aus EuGH, 05.05.2011 - C-316/09

  Denn ein verschreibender Arzt darf ein Arzneimittel nach den Berufsregeln nicht verschreiben, wenn es für die therapeutische Behandlung seines Patienten nicht geeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, Association of the British Pharmaceutical Industry, C-62/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

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• OLG Frankfurt, 06.03.2025 - 6 U 74/24

  Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis

  Eine reine Information oder Aufklärung ohne Werbeziel liegt insofern nicht vor (vgl. insofern auch EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09, GRUR 2011, 1160 Rn. 32 - MSD/Merckle GmbH MSD Sharp & Dohme GmbH/Merckle GmbH).
• BGH, 26.03.2026 - I ZR 74/25

  Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis

  Da ein verschreibender Arzt ein Arzneimittel nach den Berufsregeln nicht verschreiben darf, wenn es für die therapeutische Behandlung seines Patienten nicht geeignet ist, kann in derartigen Fällen möglicherweise nicht davon ausgegangen werden, dass die Botschaft einer solchen Aktion die Verschreibung oder den Verbrauch unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel fördert (…vgl. EuGH, GRUR 2025, 424 Rn. 41 - Apothekerkammer Nordrhein; vgl. auch EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 36 f.] - MSD Sharp & Dohme).

  Rn. 32 a) Maßgebliches Merkmal für die Annahme einer Werbung in Abgrenzung zu einer einfachen Information ist, ob die Botschaft der verbreiteten Information darauf abzielt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 32] - MSD Sharp & Dohme;… GRUR 2023, 268 [juris Rn. 52] - EUROAPTIEKA;… GRUR 2025, 424 Rn. 35 - Apothekerkammer Nordrhein).

  Ob die Verbreitung von Informationen ein solches Ziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (…EuGH, EuZW 2009, 428 [juris Rn. 23] - Damgaard; GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 33] - MSD Sharp & Dohme).

  Hinzukommen muss, dass sein Verhalten, seine Initiative und sein Vorgehen auf die Absicht hinweisen, durch die Verbreitung von Informationen die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 34] - MSD Sharp & Dohme).

  Rn. 33 Hierfür kann von Bedeutung sein, ob die zu Arzneimitteln erteilten Informationen - wie im Internet - regelmäßig nur von Personen wahrgenommen werden, die sich um sie aktiv bemühen, oder auch von Personen, die kein Interesse an den jeweiligen Arzneimitteln haben und unvermutet mit der Mitteilung konfrontiert werden (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 47] - MSD Sharp & Dohme; BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 223/06, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn. 12]).

  Etwas anderes gilt, wenn die Informationen Gegenstand einer vom Anbieter vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren und nur durch ein Werbeziel erklärbar sind (EuGH, GRUR 2011, 1160 [juris Rn. 48] - MSD Sharp & Dohme;… BGH, GRUR-RR 2012, 259 [juris Rn. 13]).

• OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18

  Defekturarzneimittel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Produktbezogene Werbung …

  Rn. 26 Aus dem Urteil des EuGH vom 05.05.2011, Az. C-316/09, ergebe sich keine weitere Einschränkung des Begriffs der Werbung.

  Außerdem sei es verfassungsrechtlich erlaubt, einen Wirkstoff zur Behandlungsbeschreibung zu benennen (BVerfG, GRUR 2004, 797) und allein die Möglichkeit, dass ein Patient aufgrund einer vom Hersteller veröffentlichten sachlichen Information eine "Wunschverordnung" beim Arzt begehren könnte, reiche nicht aus, um auf Seiten des Herstellers eine Werbeabsicht anzunehmen (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-316/09, Rn. 370).

  Rn. 72 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH vom 05.05.2011, C-316/09 (GRUR 2011, 1160).

  Unter den Begriff der Werbung fallen alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (Art. 86 Abs. 1 RL 2001/83/EG; EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-316/09, GRUR 2011, 1160;… BGH, GRUR 2009, 984 Rn. 14;… Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO., § 28 Rn. 30 f.).

  Hinzukommen muss vielmehr, dass das Verhalten, die Initiative und das Vorgehen des Herstellers auf seine Absicht hinweisen, durch eine solche Verbreitung die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, Az. C-316/09, GRUR 2011, 1160, Rn. 34; nachfolgend BGH, Urteil vom 19.10.2011, I ZR 223/06, GRUR-RR 2012, 259).

• EuGH, 18.10.2022 - C-677/20

  Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische …

  Rn. 28 Außerdem eröffnet Art. 267 AEUV nach gefestigter Rechtsprechung den Parteien eines bei einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits keinen Rechtsbehelf, so dass der Gerichtshof nicht gehalten sein kann, die Gültigkeit des Unionsrechts allein deshalb zu beurteilen, weil eine dieser Parteien diese Frage in ihren schriftlichen Erklärungen vor ihm aufgeworfen hat (Urteile vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme, C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 17. Dezember 2015, APEX, C-371/14, EU:C:2015:828, Rn. 37).
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …

  Sofern eine Werbebotschaft dieses Ziel hat, handelt es sich um Werbung im Sinne der Richtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 Rn. 32 - MSD Sharp & Dohme).
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18

  Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …

  Wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, insbesondere aus dem Wort "alle" ergibt, ist der Unionsgesetzgeber von einem sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel ausgegangen (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - C-316/09, Slg. 2011, I-3249 = GRUR 2011, 1160 Rn. 29 - MSD Sharp & Dohme).
• EuGH, 22.12.2022 - C-530/20

  Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die …

  Ferner ist der Begriff "Werbung für Arzneimittel" in dieser Bestimmung sehr weit definiert als "alle Maßnahmen" zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen einschließlich insbesondere der "Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel", die nicht ausdrücklich von Art. 86 Abs. 2 dieser Richtlinie ausgeschlossen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme, C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 29).

  Rn. 40 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Werbung für Arzneimittel der öffentlichen Gesundheit schaden kann (…Urteil vom 5. Mai 2011, Novo Nordisk, C-249/09, EU:C:2011:272, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), da ein Fehlgebrauch oder ein Überverbrauch verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen führen kann (Urteil vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme, C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 30), und da auch mit einer übermäßigen oder unvernünftigen Verwendung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel Risiken verbunden sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2020, A [Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln], C-649/18, EU:C:2020:764, Rn. 80 und 94.

  Zielt die Botschaft darauf ab, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern, handelt es sich um Werbung im Sinne der Richtlinie 2001/83. Hingegen fällt eine rein informatorische Angabe ohne Werbeabsicht nicht unter die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Werbung für Arzneimittel (Urteil vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme, C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 31 und 32).

• KG, 17.02.2017 - 5 U 78/16

  Botulinumtoxin - Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit …

  Rn. 53 Schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, insbesondere aus dem Wort "alle", ergibt sich, dass der Unionsgesetzgeber von einem sehr weiten Begriff der Werbung für Arzneimittel ausgeht (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 29).

  Rn. 54 Weiter stellt die Legaldefinition der "Werbung für Arzneimittel" in Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG ausdrücklich auf das Ziel der Botschaft als das maßgebliche Kriterium ab, während sie keine Angaben zu den Personen, die die entsprechende Information verbreiten, enthält (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 20; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 31).

  Rn. 55 Der EuGH stellt heraus, dass gerade im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Zweck der Richtlinie 2001/83/EG, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, diesen weiten Werbebegriff rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 30), so dass im Einzelfall auch die von einem unabhängigen Dritten außerhalb einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit vorgenommen Äußerungen dem Begriff der Werbung im Sinne des Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG unterfallen können (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22, 23).

  Rn. 56 Im Urteil des EuGH vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, heißt es unter der Rn 32, auf die die Beklagte möglicherweise abstellen will, dementsprechend auch nur:.

  Rn. 83 Wie bereits ausgeführt, rechtfertigt gerade im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel der Zweck der Richtlinie 2001/83/EG, einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, einen weiten Werbebegriff (vgl. EuGH, Urteil vom 2. April 2009, C-421/07 - Frede Damgaard, Rn 22; EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011, C-316/09 - MSD/Merckle GmbH, Rn 30).

• OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

  Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die …

  Die Frage, ob die Verbreitung von Informationen ein Werbeziel beinhaltet, ist durch eine konkrete Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 05. Mai 2011 - C-316/09, Rn. 32/33).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2024 - C-517/23

  Apothekerkammer Nordrhein - Vorabentscheidungsersuchen - Humanarzneimittel - …

  {FN:20} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme (C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 29), und meine Schlussanträge in der Rechtssache EUROAPTIEKA (C-530/20, EU:C:2021:993, Nr. 45).

  {FN:25} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme (C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 31).

  {FN:48} Vgl. Urteil vom 5. Mai 2011, MSD Sharp & Dohme (C-316/09, EU:C:2011:275, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 19.10.2011 - I ZR 223/06

  Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet
• EuGH, 26.06.2025 - C-618/23

  Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf …
• OLG Hamm, 18.06.2019 - 4 U 18/19

  Werbung für Arzneimittel, Produktwerbung, Absatzwerbung, Unternehmenswerbung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-530/20

  EUROAPTIEKA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Werbung für …
• OLG Bamberg, 21.01.2026 - 3 UKl 30/25

  Einstweilige Verfügung, Werbeverbot, Elektronische Zigaretten, Internetwerbung, …
• VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7259/12

  Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren …
• VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7237/12

  Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren …
• VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7249/12

  Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren …
• VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7242/12

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels …
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 188/16

  Abgabe einer wissenschaftlichen Fachpublikation durch ein pharmazeutisches …
• VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7258/12

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf …
• VG Köln, 11.11.2014 - 7 K 7244/12

  Untersagung der Verwendung eines firmeneigenen Biosiegels auf der äußeren …
• OLG Hamburg, 06.11.2025 - 3 U 74/23

  zielwertgesteuerte Sedierung - Verstoß gegen Heilmittelwerbegesetz und …
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19

  Keine verbotene Tabakwerbung bei Anzeige in Suchergebnissen
• OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 6 U 143/11

  Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• LG Hamburg, 04.08.2022 - 312 O 75/22

  Wettbewerbswidrigkeit einer Absatzwerbung für ein Asthma-Medikament
• LG Berlin, 01.04.2019 - 101 O 62/17

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Ferndiagnosen in einem Internetauftritt aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13

  Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-677/20

  Generalanwalt Richard de la Tour: Durch die Umwandlung einer deutschen …
• EuGH, 04.09.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Vorabentscheidungsersuchen - Handelspolitik - …
• OLG Zweibrücken, 31.03.2022 - 4 U 201/21

  Onlinewerbung für Biozid-Produkte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von …
• OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …
• OLG Bamberg, 21.01.2026 - v. 21.01.2026 - 3 UKl 30/25

  Unzulässige Werbung für Tabakerzeugnisse
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2025 - C-618/23

  SALUS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Kennzeichnung von …
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
• EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10

  Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
• LG Frankfurt/Main, 07.07.2011 - 3 O 9/11

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Produktbezogenheit einer Werbung im …
• LG Dortmund, 04.12.2018 - 25 O 301/18
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-620/10

  Kastrati - Asylrecht - Verordnung EG Nr. 343/2003 - Bestimmung des für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-1/11

  Interseroh Scrap and Metals Trading - Umweltschutz - Verbringung von Abfällen - …