Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken ...

• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und Wartung von Automaten zur Ausgabe von Heißgetränken ...

• Wolters Kluwer

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten; Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande bei Vorgabe eines Gütezeichen und Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und eines gesellschaftlich ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten; Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande bei Vorgabe eines Gütezeichen und Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und eines gesellschaftlich ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach Einsatz von Öko- oder Fairtrade-Produkten zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Öffentliche Aufträge - Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentliche Ausschreibungen und "fairer Handel"

• badische-zeitung.de (Pressebericht, 11.05.2012)

  Ein Urteil für fairen Handel: Vergibt der Staat Aufträge, darf er soziale und ökologische Standards setzen - allerdings in Maßen

• badische-zeitung.de (Pressebericht, 11.05.2012)

  Ein Urteil für fairen Handel

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Zur Beschaffung von Öko- oder Fairtrade-Produkten

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Öko-Labels ersetzen weder Leistungsbeschreibung noch Zuschlagskriterien!

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Änderung von Vergabeunterlagen

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Soziale und ökologische Zuschlagskriterien zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern - Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens müssen dabei klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung ...

Besprechungen u.ä. (5)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Öko-Siegel rechtfertigen noch keinen Zuschlag

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 23 Abs. 6 und 8, 25, 44 Abs. 2, 48 und 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG
  Anforderungen an nachhaltige Beschaffung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung von Umwelt- und Fairhandelsgütezeichen zulässig? (IBR 2012, 406)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erfüllung sozialer Anforderungen: Zulässiges Zuschlagskriterium! (IBR 2012, 405)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen der Änderung von Vergabeunterlagen? (IBR 2012, 592)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. Juli 2010 - Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2, 23 Abs. 6 und 8, 44 Abs. 2, 48 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe ...

Verfahrensgang

• EuGH, 11.02.2011 - C-368/10
• EuGH, 14.11.2011 - C-368/10
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 867
• EuZW 2012, 592
• NZBau 2012, 445
• NJ 2012, 421
• BauR 2012, 1291
• VergabeR 2012, 569
• ZfBR 2012, 489

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 22.04.2010 - C-423/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Rn. 66 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Königreich der Niederlande geltend macht, der öffentliche Auftraggeber zwar von den interessierten Wirtschaftsteilnehmern erwarten darf, dass sie gebührend informiert sind und mit der üblichen Sorgfalt handeln; eine solche berechtigte Erwartung setzt jedoch voraus, dass der öffentliche Auftraggeber selbst seine Anforderungen klar formuliert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, Kommission/Spanien, C-423/07, Slg. 2010, I-3429, Randnr. 58).

  Die Richtlinie 2004/18 steht nämlich nicht grundsätzlich einem Verweis - in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft - auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften für bestimmte technische Spezifikationen entgegen, wenn ein solcher Verweis praktisch unvermeidbar ist, soweit er zusammen mit sämtlichen zusätzlichen Angaben erfolgt, die von der Richtlinie eventuell verlangt werden (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Spanien, Randnrn.

• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Rn. 88 Viertens und letztens verpflichten, wie im zweiten Absatz dieses Erwägungsgrundes hervorgehoben wird, dieselben Grundsätze den öffentlichen Auftraggeber in allen Stadien eines Verfahrens der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, sowohl den Grundsatz der Gleichbehandlung potenzieller Bieter als auch den Grundsatz der Transparenz der Zuschlagskriterien zu wahren, wobei diese so zu formulieren sind, dass alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter deren genaue Bedeutung verstehen und sie somit in gleicher Weise auslegen können (vgl. u. a. zu entsprechenden Vorschriften der Richtlinien, die der Richtlinie 2004/18 vorausgegangen sind, Urteil vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnrn.
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Rn. 52 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Umfang des Lastenhefts aus der Perspektive potenzieller Bieter heraus zu bestimmen ist, da der Zweck der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Richtlinie 2004/18 gerade den in der Europäischen Union niedergelassenen potenziellen Bietern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die für sie von Interesse sind, garantieren soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 53).

• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das wäre nicht der Fall bei Kriterien, die dem öffentlichen Auftraggeber eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumten (vgl. zu entsprechenden Vorschriften der Richtlinien, die der Richtlinie 2004/18 vorausgegangen sind, Urteil vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2004 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta

  Auszug aus EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Rn. 109 Der Grundsatz der Transparenz bedeutet, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft formuliert werden, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004, Kommission/CAS Succhi di Frutta, C-496/99 P, Slg. 2004, I-3801).
• EuGH, 10.12.2009 - C-299/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Rn. 56 Sowohl der Gleichheitsgrundsatz als auch die daraus folgende Verpflichtung zur Transparenz gebieten, dass der Gegenstand öffentlicher Aufträge sowie die Kriterien für ihre Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieser Aufträge an klar bestimmt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2009, Kommission/Frankreich, C-299/08, Slg. 2009, I-11587, Randnrn.
• EuGH, 09.02.2006 - C-305/03

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Rn. 78 Da der Gegenstand einer Klage nach Art. 258 AEUV durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt wird, muss die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein wie die mit Gründen versehene Stellungnahme, so dass eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, im Verfahren vor dem Gerichtshof unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. Februar 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Rn. 54 Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Rn. 43 bb) Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Rn. 23 Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass der Gegenstand öffentlicher Aufträge sowie die Kriterien für ihre Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieser Aufträge an klar bestimmt sein müssen (Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56) und dass ein öffentlicher Auftraggeber hinsichtlich der Zuschlagskriterien keine Unterkriterien anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (…Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 31).

• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Rn. 37 Nichtsdestoweniger unterliegt die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers beim Beschaffungsgegenstand, und zwar im Interesse der von der Richtlinie 2004/18/EG angestrebten Öffnung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand für den Wettbewerb, aber auch der effektiven Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit wegen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.5.2012 - C-368/10), bestimmten durch das Vergaberecht gezogenen Grenzen.
• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  Deshalb schreibt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ausdrücklich vor, dass die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 86).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Des Weiteren dient diese Verpflichtung der Durchsetzung der Warenverkehrsfreiheit (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Ziel des Vergaberechts und der ihm zugrunde liegenden europäischen Richtlinien ist es nämlich, worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist, den in der Europäischen Union niedergelassenen Marktteilnehmern den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die für sie von Interesse sind, zu ermöglichen und damit einen möglichst breiten Wettbewerb herzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10 - juris).
• EuGH, 05.04.2017 - C-298/15

  Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Rn. 69 Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie das Transparenzgebot verlangen auch, dass der Gegenstand des betreffenden Auftrags sowie die Kriterien für seine Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieses Auftrags an klar bestimmt sind und dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die abgegebenen Angebote die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56, 88 und 109…, vom 6. November 2014, Cartiera dell'Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44, …und vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 23).

  Rn. 70 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich des Weiteren, dass der Auftraggeber während des Vergabeverfahrens den Umfang der wesentlichen Bedingungen des Auftrags grundsätzlich nicht verändern darf, zu denen die technischen Spezifikationen und die Vergabekriterien gehören und auf die die interessierten Wirtschaftsteilnehmer bei ihrer Entscheidung, ob sie die Einreichung eines Angebots vorbereiten oder nicht oder aber auf eine Teilnahme am Verfahren über die Vergabe des fraglichen Auftrags verzichten, vertraut haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 55, …und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 27 bis 29).

• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

  Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

  Es müssen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung der Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen die Gemeinde tatsächlich überprüfen können, ob und in welchem Umfang die Angebote der Bieter die geltenden Kriterien erfüllen (EuGH, Urt. v. 10.05.2012 - C-368/10, VergabeR 2012, 569 Rn. 109).

  Dies ergibt sich zum einen daraus, dass bei einigen Unterkriterien die Vorgaben nicht das Maß an Klarheit, Präzision und Eindeutigkeit aufweisen, dass alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter in die Lage versetzte, sicher und in vollem Umfang zu wissen, welches die Kriterien sind, die diese Anforderungen umfassen und sie in gleicher Weise auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.05.2012 - 1 C -368/10, VergabeR 2012, 569 Rn. 109 f.).

• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

  Dies setzt eine Vergabe aufgrund objektiver Zuschlagskriterien voraus, was gewährleistet, dass der Vergleich und die Bewertung der Angebote in objektiver Weise erfolgt und somit unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs (EuGH, Urteil vom 10. Mai 2012, C-368/10, NZBau 2012, 445 Rn. 87 - Havelaar); ein objektiver Vergleich des relativen Werts der Angebote muss sichergestellt sein (Erwägungsgrund 90 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU).
• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15

  Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im …
• OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

  Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Roche Lietuva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13

  Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
• OLG Düsseldorf, 23.08.2018 - 20 U 123/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Vergabe eines Gütesiegels für Kleb- und Dichtstoffe …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen
• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien
• OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

  Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

  Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2015 - Verg 37/15

  Zulässigkeit des Forderns der Vorlage einer Erlaubnis nach § 1 AÜG im Rahmen der …
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-210/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - …
• EuGH, 05.06.2025 - C-82/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• VK Bund, 01.12.2020 - VK 1-90/20

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
• EuGH, 20.09.2018 - C-546/16

  Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …
• VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

  Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes …
• VK Westfalen, 21.01.2015 - VK 18/14

  Verpflichtungserklärung zum Tarif- bzw. Mindestlohn ist kein Eignungsnachweis!
• EuGH, 16.04.2026 - C-568/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie …
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• VK Bund, 27.03.2015 - VK 1-18/15

  Nachprüfungsverfahren: Baumaßnahme; Deckensanierung Start- und Landebahn
• VK Bund, 03.12.2020 - VK 1-94/20

  Rabattverträge
• OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 95/20

  Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG
• OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit wegen nicht fristgerechter Rüge; …
• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20

  Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
• OLG Schleswig, 19.09.2022 - 54 Verg 3/22

  Funk- und Notrufabfragesystem - Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-424/23

  DYKA Plastics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - …
• EuGH, 05.03.2026 - C-210/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
• OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

  Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde
• OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 11/21

  Vergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: …
• VK Bund, 02.12.2020 - VK 1-92/20

  Rabattverträge
• VK Bund, 04.03.2016 - VK 1-04/16

  Nachprüfungsverfahren: Ersatz der Deckwerke
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-234/14

  Ostas celtnieks - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• VK Bund, 18.07.2016 - VK 1-48/16

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
• VK Thüringen, 24.07.2014 - 250-4003-4945/2014-N-039-WE
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• OLG Karlsruhe, 11.12.2024 - 6 U 6/24

  Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für die …
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15

  Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

  Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• EuGH, 30.04.2024 - C-822/21

  Lettland/ Schweden (Systèmes de garantie des dépôts) - Vertragsverletzung eines …
• VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14

  Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
• VK Westfalen, 13.08.2025 - VK 1-41/25

  Produktscharfe Ausschreibung
• VK Bund, 16.05.2025 - VK 1-32/25

  10,9 Mio. Euro sind keine 10.900.000 Euro!
• EuG, 21.04.2021 - T-525/19

  Intering u.a./ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-769/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Öffentlicher …
• VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-2/23

  Wann ist eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar?
• VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16

  Eignungsprüfung, Einhaltung der Ad-hoc-Lieferfristen bei parenteralen …
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Im Gebiet …
• VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-552/13

  Grupo Hospitalario Quirón - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahren zur Vergabe …
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• EuG, 26.01.2022 - T-849/19

  Leonardo/ Frontex - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren …
• VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763

  Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
• VK Bund, 03.06.2014 - VK 2-37/14

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung von Tonerkartuschen
• EuG, 10.09.2025 - T-300/24

  Geos Atlas/ EUCAP Somalia
• VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25

  Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
• VK Thüringen, 03.11.2015 - 250-4002-5385/2015-N-020-WAK
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2068/2014-E-007-EF
• VK Thüringen, 16.04.2014 - 250-4003-2052/2014-E-006-EF
• VK Bund, 28.12.2020 - VK 2-93/20