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Rechtsprechung
   EuGH, 13.05.2015 - C-392/13   

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https://dejure.org/2015,10287
EuGH, 13.05.2015 - C-392/13 (https://dejure.org/2015,10287)
EuGH, Entscheidung vom 13.05.2015 - C-392/13 (https://dejure.org/2015,10287)
EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - C-392/13 (https://dejure.org/2015,10287)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rabal Cañas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Begriff "Betrieb" - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

  • Europäischer Gerichtshof

    Rabal Cañas

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Begriff "Betrieb" - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SOPO - Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Richtlinie über Massenentlassungen: Spanische Regelungen gekippt

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    EuGH entscheidet zum Betriebsbegriff nach der Massenentlassungsrichtlinie

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Social de Barcelona - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2015, 521
  • NZA 2015, 669
  • NZG 2015, 800
 
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Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

    Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des …

    Auszug aus EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
    Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Chartopoiïa, C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 23).

    Rn. 45 Im Urteil Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101) hat der Gerichtshof den Begriff "Betrieb" weiter präzisiert, wobei er insbesondere in Rn. 27 dieses Urteils ausgeführt hat, dass für den Zweck der Anwendung der Richtlinie 98/59 ein "Betrieb" im Rahmen eines Unternehmens u. a. eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität sein kann, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt.

    Rn. 47 In Rn. 28 des Urteils Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Richtlinie 98/59 die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, so dass die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen muss, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können.

  • EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

    Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …

    Auszug aus EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
    Rn. 42 Hierzu ist eingangs festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der in der Richtlinie 98/59 nicht definierte Begriff "Betrieb" ein unionsrechtlicher Begriff ist und dass sein Inhalt nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Rockfon, C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 25).

    Rn. 44 In Rn. 31 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf Rn. 15 des Urteils Botzen u. a. (186/83, EU:C:1985:58) ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis im Wesentlichen durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmensteil gekennzeichnet wird, dem er zur Erfüllung seiner Aufgabe angehört.

    Er hat daher in Rn. 32 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) entschieden, dass der Begriff "Betrieb" in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 dahin auszulegen ist, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören.

  • EuGH, 30.04.2015 - C-80/14

    Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen

    Auszug aus EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
    Rn. 48 Zudem hat der Gerichtshof in den Urteilen Lyttle u. a. (…C-182/13, EU:C:2015:317, Rn. 35) sowie USDAW und Wilson (C-80/14, EU:C:2015:291, Rn. 54) festgestellt, dass die Begriffe "Betrieb" bzw. "Betriebe" in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 98/59 dieselbe Bedeutung haben wie die Begriffe "Betrieb" bzw. "Betriebe" in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii dieser Richtlinie.

    Rn. 49 Folglich wird bei einem "Unternehmen", das aus mehreren Einheiten besteht, die die in den Rn. 44, 45 und 47 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien erfüllen, der "Betrieb" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 von der Einheit gebildet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören und bei der die Zahl der vorgenommenen Entlassungen getrennt von denen zu berücksichtigen ist, die in den anderen Betrieben desselben Unternehmens erfolgt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Lyttle u. a., C-182/13, EU:C:2015:317, Rn. 33, sowie USDAW und Wilson, C-80/14, EU:C:2015:291, Rn. 52).

  • EuGH, 13.05.2015 - C-182/13

    Lyttle u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen …

    Auszug aus EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
    Rn. 48 Zudem hat der Gerichtshof in den Urteilen Lyttle u. a. (C-182/13, EU:C:2015:317, Rn. 35) sowie USDAW und Wilson (…C-80/14, EU:C:2015:291, Rn. 54) festgestellt, dass die Begriffe "Betrieb" bzw. "Betriebe" in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 98/59 dieselbe Bedeutung haben wie die Begriffe "Betrieb" bzw. "Betriebe" in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii dieser Richtlinie.

    Rn. 49 Folglich wird bei einem "Unternehmen", das aus mehreren Einheiten besteht, die die in den Rn. 44, 45 und 47 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien erfüllen, der "Betrieb" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 von der Einheit gebildet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören und bei der die Zahl der vorgenommenen Entlassungen getrennt von denen zu berücksichtigen ist, die in den anderen Betrieben desselben Unternehmens erfolgt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Lyttle u. a., C-182/13, EU:C:2015:317, Rn. 33, sowie USDAW und Wilson, C-80/14, EU:C:2015:291, Rn. 52).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

    Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …

    Auszug aus EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
    Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offenkundig in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.02.1985 - 186/83

    Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij

    Auszug aus EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
    Rn. 44 In Rn. 31 des Urteils Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) hat der Gerichtshof unter Bezugnahme auf Rn. 15 des Urteils Botzen u. a. (186/83, EU:C:1985:58) ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis im Wesentlichen durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmensteil gekennzeichnet wird, dem er zur Erfüllung seiner Aufgabe angehört.
  • EuGH, 07.10.2013 - C-392/13

    Rabal Cañas

    Auszug aus EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
    Dieses Ersuchen ist mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Rabal Cañas (C-392/13, EU:C:2013:877) zurückgewiesen worden.
  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).

    Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42) allein vom Gerichtshof und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

    Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).

    Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49;… 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27).

    Da die MERL die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51;… 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28).

    Der Betrieb iSd. MERL muss darum auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).

    Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (…EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31).

    Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… Brams aaO).

    Der Gerichtshof sah die Kriterien des Betriebsbegriffs der MERL als erfüllt an, da der Standort eröffnet worden war, um die Kapazität insbesondere der Bearbeitung der Bestellungen örtlicher Kunden des Unternehmens zu erhöhen (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50 f.).

    Diese betrifft die sozioökonomischen Auswirkungen, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 32;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 66 f.).

    Der Betriebsbegriff der MERL setzt gerade keine rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie der Einheit voraus (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45 ff.;… 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 30 ff.;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49 ff.).

  • EuGH, 30.04.2024 - C-670/22

    EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung …

    Rn. 60 Erstens ist nämlich, da gegen M. N. derzeit keine freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird, der Umstand, dass das vorlegende Gericht alles für eine zügige Beilegung des Ausgangsverfahrens tun muss, nicht ausreichend, um die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2013, Rabal Cañas, C-392/13, EU:C:2013:877, Rn. 15, …und vom 20. September 2018, Minister for Justice and Equality, C-508/18 und C-509/18, EU:C:2018:766, Rn. 13, …sowie Urteil vom 13. Juli 2023, Ferrovienord, C-363/21 und C-364/21, EU:C:2023:563, Rn. 46).
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).

    Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

    Rn. 172 2. Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).

    Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49;… 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27).

    Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51;… 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28).

    Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).

    Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (…EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31).

    Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61).

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Die nationalen Regelungen dürfen darum den Schutzstandard der Arbeitnehmer im Vergleich zu dem Standard, der nach der autonomen Auslegung der MERL durch den Gerichtshof der Europäischen Union besteht, nicht absenken (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 52 ff.).
  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
    Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).

    Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

    Rn. 64 Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).

    Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiï…a] Rn. 27).

    Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiï…a] Rn. 28).

    Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).

    Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiï…a] Rn. 31).

    Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… BAG 27.02.2020 - 8 AZR 233/19 - Rn. 47).

  • ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20
    Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).

    Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

    Rn. 87 Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).

    Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiï…a] Rn. 27).

    Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiï…a] Rn. 28).

    Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).

    Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiï…a] Rn. 31).

    Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… BAG 27.02.2020 - 8 AZR 233/19 - Rn. 47).

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …

    Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).

    Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

    Rn. 44 b) Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).

    Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49;… 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27).

    Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51;… 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28).

    Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).

    Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (…EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31).

    Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61).

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …

    Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).

    Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.

    Rn. 36 2. Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).

    Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49;… 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27).

    Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51;… 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28).

    Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).

    Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (…EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31).

    Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61).

  • BAG, 25.06.2026 - 6 AZR 7/26

    Massenentlassung - unschädliche Fehler

    Scheiden solche Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit einer Massenentlassung mit Fristablauf aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist das deshalb keine Entlassung iSd. MERL (…vgl. EuGH 11. November 2015 - C-422/14 - [Pujante Rivera] Rn. 37, 39; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 59 ff.;… Linck/Preis/Moll/Schubert/Schmitt 8. Aufl. KSchG § 17 Rn. 80 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 323/21

    Auslegung einer Kündigungserklärung mit späterem Kündigungszeitpunkt; …

    Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 [Lyttle ua.], Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 42;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 45;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 32).

    Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 44;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 47;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33 mwN.).

    Da die MERL die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45, 47;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49, 51; EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiï…a] Rn. 27 f.).

    Ein solcher Betrieb muss darum auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN.).

    Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50; EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiï…a] Rn. 31;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33).

  • LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

    Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

    Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

    Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

    Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

    Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

    Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …

  • LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

    Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

    Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …

  • LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

    Überwiegende

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

    Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

    Weitgehende

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 401/21

    Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …

  • EuGH, 11.11.2015 - C-422/14

    Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, …

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

    Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …

  • LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

    Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …

  • ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5923/20

    Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

    Weitgehende

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 409/21

    Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme …

  • ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5902/20
  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …

  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

    Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

    Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …

  • ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5913/20
  • ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
  • ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5921/20

    Betriebsübergang

  • ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20
  • ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20

    Betriebsübergang

  • ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5915/20
  • ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
  • ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
  • ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5924/20

    Betriebsübergang

  • ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5910/20
  • ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5908/20
  • BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

    Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …

  • ArbG Düsseldorf, 25.11.2021 - 12 Ca 1283/21
  • EuGH, 11.07.2024 - C-196/23

    Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …

  • EuGH, 07.02.2023 - C-688/21

    Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 5 Sa 769/19

    Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …

  • ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18

    Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …

  • EuGH, 10.04.2018 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch

  • EuGH, 16.06.2016 - C-351/14

    Rodríguez Sánchez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  • LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 130/21

    Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …

  • LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 167/21

    Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19

    Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 388/15

    Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 355/15

    Befristung eines Arbeitsvertrages - Diskontinuitätsgrundsatz - Fraktion - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14

    Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …

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Rechtsprechung
   EuGH, 07.10.2013 - C-392/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,46462
EuGH, 07.10.2013 - C-392/13 (https://dejure.org/2013,46462)
EuGH, Entscheidung vom 07.10.2013 - C-392/13 (https://dejure.org/2013,46462)
EuGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2013 - C-392/13 (https://dejure.org/2013,46462)
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 30.04.2024 - C-670/22

    EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung …

    Rn. 60 Erstens ist nämlich, da gegen M. N. derzeit keine freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen wird, der Umstand, dass das vorlegende Gericht alles für eine zügige Beilegung des Ausgangsverfahrens tun muss, nicht ausreichend, um die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2013, Rabal Cañas, C-392/13, EU:C:2013:877, Rn. 15, …und vom 20. September 2018, Minister for Justice and Equality, C-508/18 und C-509/18, EU:C:2018:766, Rn. 13, …sowie Urteil vom 13. Juli 2023, Ferrovienord, C-363/21 und C-364/21, EU:C:2023:563, Rn. 46).
  • EuGH, 13.05.2015 - C-392/13

    Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das …

    Dieses Ersuchen ist mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Rabal Cañas (C-392/13, EU:C:2013:877) zurückgewiesen worden.
  • EuGH, 07.02.2023 - C-688/21

    Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status …

    Rn. 26 Erstens ist nämlich festzustellen, dass sich das Erfordernis der raschen Erledigung eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits nicht allein daraus ergeben kann, dass das Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens eingereicht wurde, das im nationalen System eilbedürftig ist, und dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, eine zügige Beilegung des Rechtsstreits sicherzustellen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2013, Rabal Cañas, C-392/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:877, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.04.2018 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch

    Rn. 11 En outre, dans la mesure où l'effet cumulé des affaires auquel la juridiction de renvoi fait référence est susceptible d'affecter de manière significative les établissements bancaires ayant consenti des prêts aux consommateurs en cause, il est également de jurisprudence constante que de simples intérêts économiques, pour importants et légitimes qu'ils soient, ne sont pas de nature à justifier à eux seuls le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 avril 2013, Kásler et Káslerné Rábai, C-26/13, non publiée, EU:C:2013:218, point 14 ; du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 16 ; du 31 mars 2014, 1ndėlių ir investicijų draudimas et Nemaniūnas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 11, ainsi que du 14 août 2015, Palacios Martínez et Banco Popular Español, C-307/15 et C-308/15, non publiée, EU:C:2015:598, point 14).
  • EuGH, 24.10.2017 - C-573/17

    Popławski

    Rn. 7 À cet égard, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en œuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire, par elle-même, à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 31 janvier 2011, Micşa, C-573/10, non publiée, EU:C:2011:39, point 11, et du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 15).
  • EuGH, 16.03.2017 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria

    Rn. 13 En outre, il est également de jurisprudence constante de la Cour que de simples intérêts économiques, pour importants et légitimes qu'ils soient, ne sont pas non plus de nature à justifier à eux seuls le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 avril 2013, Kásler et Káslerné Rábai, C-26/13, non publiée, EU:C:2013:218, point 14 ; du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 16 ; du 31 mars 2014, 1ndėlių ir investicijų draudimas et Nemaniūnas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 11, ainsi que du 14 août 2015, Palacios Martínez et Banco Popular Español, C-307/15 et C-308/15, non publiée, EU:C:2015:598, point 14).
  • EuGH, 27.02.2019 - C-760/18

    M.V. u.a. (Contrats de travail à durée déterminée successifs dans le secteur …

    Rn. 18 À cet égard, il convient de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante de la Cour, ni le simple intérêt des justiciables, pour important et légitime qu'il soit, à ce que soit déterminée le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 24 mai 2016, Securitas, C-200/16, non publiée, EU:C:2016:353, point 9, ainsi que du 18 septembre 2018, Tedeschi et Consorzio Stabile Istant Service, C-402/18, non publiée, EU:C:2018:762, point 16 et jurisprudence citée), ni le caractère économique ou socialement sensible de l'affaire au principal (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 16 mars 2010, Vino, C-20/10, non publiée, EU:C:2010:145, point 10 ; du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 16, ainsi que du 15 février 2016, Anisimovienė e.a., C-688/15, non publiée, EU:C:2016:92, point 8 et jurisprudence citée) n'impliquent la nécessité du traitement de celle-ci dans de brefs délais, au sens de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure.
  • EuGH, 31.07.2017 - C-404/17

    A

    Rn. 14 À cet égard, pour autant que la juridiction de renvoi invoque le fait que l'affaire au principal fait l'objet d'un traitement prioritaire au niveau national, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance selon laquelle la demande de décision préjudicielle a été introduite dans le cadre d'une procédure ayant, dans le système national, un caractère urgent ou que la juridiction de renvoi est tenue de tout mettre en œuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 15 ; du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 8, et du 8 juin 2016, Garrett Pontes Pedroso, C-242/16, non publiée, EU:C:2016:432, point 14).
  • EuGH, 28.11.2017 - C-472/17

    Di Girolamo

    Rn. 14 En effet, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en œuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire, par elle-même, à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 31 janvier 2011, Micşa, C-573/10, non publiée, EU:C:2011:39, point 11, et du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 15).
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   Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.02.2015 - C-182/13 (https://dejure.org/2015,1002)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - C-182/13 (https://dejure.org/2015,1002)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lyttle u.a.

    Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des "Betriebs" - Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

    Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:4} - Siehe Urteile Rockfon (…C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).

    {FN:14} - EU:C:2007:101.

    {FN:22} - Vgl. u. a. Urteil Athinaïki Chartopoïïa (EU:C:2007:101, Rn. 26).

    In der Rechtssache Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101) beschloss der Verwaltungsrat der Athinaïki Chartopoiïa AE eine von drei Produktionseinheiten mit 420 Arbeitnehmern zu schließen.

    {FN:25} - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (…EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).

    {FN:28} - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).

    {FN:29} - Urteile Rockfon (…EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 25).

    {FN:45} - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 27 und 28).

  • EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

    Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:4} - Siehe Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).

    {FN:13} - EU:C:1995:420.

    Vgl. auch in Bezug auf die Richtlinie 75/129 Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 29).

    {FN:23} - In der Rechtssache Rockfon (EU:C:1995:420) gehörte das gleichnamige Unternehmen zur Rockwell-Gruppe mit mehr als 300 Arbeitnehmern und einer gemeinsamen Personalabteilung.

    {FN:24} - Vgl. hierzu Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30).

    {FN:25} - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 28).

    {FN:29} - Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 25).

    {FN:39} - Vgl. Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 33).

  • EuGH, 12.10.2004 - C-55/02

    Kommission / Portugal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:20} - Urteil Kommission/Portugal (C-55/02, EU:C:2004:605, Rn. 47).

    {FN:30} - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (…EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:52} - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 66 und Tenor).

    {FN:55} - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 56).

  • EuGH, 10.12.2009 - C-323/08

    Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:12} - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 21 bis 28).

    {FN:47} - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 22 bis 24).

    {FN:49} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 34).

    {FN:53} - EU:C:2009:770.

  • EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

    Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:21} - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 44).

    {FN:30} - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (…EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:51} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 47).

  • EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

    Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:31} - Ich beziehe mich insbesondere auf die Erwägungsgründe 2 bis 4 und 6 der Richtlinie 98/59: "… Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken … Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten … Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken … Die Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen …" Vgl. auch Urteil Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 37 bis 40).

    {FN:56} - Vgl. Urteil Nolan (EU:C:2012:638, Rn. 42 und 43).

  • EuGH, 23.10.2014 - C-359/11

    Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:46} - Vgl. Urteil Schulz und Egbringhoff (C-359/11 und C-400/11, EU:C:2014:2317, Rn. 57 ff.).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

    Akavan Erityisalojen Keskusliitto u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:34} - Urteil Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a. (C-44/08, EU:C:2009:533, Rn. 57 und 58).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-58/13

    In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    {FN:11} - Siehe hierzu Urteil Torresi (C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.06.1994 - C-383/92

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
    Vgl. auch Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 29 bis 32).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-187/05

    Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …

  • EuGH, 11.09.2014 - C-88/13

    Gruslin - 'Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-55/02

    Kommission / Portugal

  • EuGH, 08.06.1982 - 91/81

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-449/93

    Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.

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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Rabal Cañas

    Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des "Betriebs" - Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 15.02.2007 - C-270/05

    Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:4} - Siehe Urteile Rockfon (…C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).

    {FN:14} - EU:C:2007:101.

    {FN:22} - Vgl. u. a. Urteil Athinaïki Chartopoïïa (EU:C:2007:101, Rn. 26).

    In der Rechtssache Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101) beschloss der Verwaltungsrat der Athinaïki Chartopoiïa AE eine von drei Produktionseinheiten mit 420 Arbeitnehmern zu schließen.

    {FN:25} - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (…EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).

    {FN:28} - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).

    {FN:29} - Urteile Rockfon (…EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 25).

    {FN:45} - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 27 und 28).

  • EuGH, 07.12.1995 - C-449/93

    Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:4} - Siehe Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).

    {FN:13} - EU:C:1995:420.

    Vgl. auch in Bezug auf die Richtlinie 75/129 Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 29).

    {FN:23} - In der Rechtssache Rockfon (EU:C:1995:420) gehörte das gleichnamige Unternehmen zur Rockwell-Gruppe mit mehr als 300 Arbeitnehmern und einer gemeinsamen Personalabteilung.

    {FN:24} - Vgl. hierzu Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30).

    {FN:25} - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 28).

    {FN:29} - Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 25).

    {FN:39} - Vgl. Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 33).

  • EuGH, 12.10.2004 - C-55/02

    Kommission / Portugal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:20} - Urteil Kommission/Portugal (C-55/02, EU:C:2004:605, Rn. 47).

    {FN:30} - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (…EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:52} - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 66 und Tenor).

    {FN:55} - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 56).

  • EuGH, 10.12.2009 - C-323/08

    Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:12} - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 21 bis 28).

    {FN:47} - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 22 bis 24).

    {FN:49} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 34).

    {FN:53} - EU:C:2009:770.

  • EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

    Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:21} - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 44).

    {FN:30} - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (…EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:51} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 47).

  • EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

    Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:31} - Ich beziehe mich insbesondere auf die Erwägungsgründe 2 bis 4 und 6 der Richtlinie 98/59: "… Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken … Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten … Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken … Die Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen …" Vgl. auch Urteil Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 37 bis 40).

    {FN:56} - Vgl. Urteil Nolan (EU:C:2012:638, Rn. 42 und 43).

  • EuGH, 23.10.2014 - C-359/11

    Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:46} - Vgl. Urteil Schulz und Egbringhoff (C-359/11 und C-400/11, EU:C:2014:2317, Rn. 57 ff.).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

    Akavan Erityisalojen Keskusliitto u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:34} - Urteil Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a. (C-44/08, EU:C:2009:533, Rn. 57 und 58).
  • EuGH, 17.07.2014 - C-58/13

    In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    {FN:11} - Siehe hierzu Urteil Torresi (C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.06.1994 - C-383/92

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
    Vgl. auch Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 29 bis 32).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-187/05

    Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …

  • EuGH, 11.09.2014 - C-88/13

    Gruslin - 'Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-55/02

    Kommission / Portugal

  • EuGH, 08.06.1982 - 91/81

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-449/93

    Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.

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