Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG - Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger - Spar- und Investitionsinstrumente - Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG - Ausschluss von der Sicherung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG - Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger - Spar- und Investitionsinstrumente - Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG - Ausschluss von der Sicherung - ...

• Betriebs-Berater

  Auslegung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur Herausnahme von Einlagenzertifikaten aus dem Einlagensicherungssystem ("Indeliuir investiciju draudimas und Nemaniunas")

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auslegung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Lietuvos Auksciausiasis Teismas - Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 sowie 10 Abs. 1 und des Anhangs I Nr. 12 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme ...

Verfahrensgang

• EuGH, 31.03.2014 - C-671/13
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-671/13
• EuGH, 25.06.2015 - C-671/13

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1625 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 25.06.2015 - C-671/13

  57 Für den Fall, dass eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich sein sollte, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil Dominguez, C - 282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33).

  59 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten gehört, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (Urteil Dominguez, C - 282/10, EU:C:2012:33, Rn. 39).

• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

  Auszug aus EuGH, 25.06.2015 - C-671/13

  56 Nach ständiger Rechtsprechung muss ein nationales Gericht, das das nationale Recht bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urteil Marleasing, C - 106/89, EU:C:1990:395, Rn. 8).
• EuGH, 31.03.2014 - C-671/13

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas

  Auszug aus EuGH, 25.06.2015 - C-671/13

  31 Der Antrag des vorlegenden Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen dem beschleunigten Verfahren nach Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen, ist durch den Beschluss Indeliu ir investiciju draudimas und Nemaniunas (C - 671/13, EU:C:2014:225) des Präsidenten des Gerichtshofs zurückgewiesen worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-688/15

  Anisimoviene u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungssysteme und …

  2 C-671/13, EU:C:2015:418.

  Auch wenn grundsätzlich die "Rückzahlungspflicht die Möglichkeit ausschließt, dass die Forderungen Gegenstand einer Übertragung oder eines Handels sein können, denn es handelt sich im engen Sinne um ein Guthaben, das einem Institut anvertraut worden ist" (Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache C-671/13, EU:C:2015:129, Nr. 37), bezieht sich Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 94/19 auch auf die Einlagenzertifikate, also eine Art der Gattung "Einlage", die sich gerade durch ihre Übertragbarkeit auszeichnet (vorgenannte Schlussanträge, Nr. 39), wodurch nach dem in dieser Rechtssache ergangenen Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 36), "die darin verkörperte Forderung handelbar" wird.

  24 Ein Vorgehen, das das Unionsrecht nicht verbietet, wenngleich der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass "es... jedoch geboten [ist], wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 97/9 hervorgehoben wird, dass die mit diesem Rechtsetzungsakt geschaffene Regelung den Anforderungen beider Richtlinien genügt" (Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 45).

  27 Im Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 38), wird festgestellt, dass durch Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Einlagenversicherung "Schuldverschreibungen (Einlagenzertifikate), die vom Versicherten selbst ausgegeben werden", von der Einlagensicherung ausgenommen sind.

  41 C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 58.

  42 Urteil vom 25. Juni 2015 (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 59).

• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Ebenso wenig kann die Geltendmachung einer Bestimmung einer Richtlinie, die nicht so klar, genau und unbedingt ist, dass ihr eine unmittelbare Wirkung zuerkannt wird, allein aufgrund des Unionsrechts dazu führen, dass die Anwendung einer nationalen Vorschrift von einem Gericht eines Mitgliedstaats ausgeschlossen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 41…, vom 6. März 2014, Napoli, C-595/12, EU:C:2014:128, Rn. 50, vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 60, …sowie vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt, C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 51 und 52).
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Das nationale Gericht hat nämlich die Anwendung der nationalen Vorschrift, die gegen eine Richtlinie verstößt, nur auszuschließen, wenn sie gegenüber einem Mitgliedstaat, seinen Verwaltungsträgern einschließlich dezentralisierter Behörden oder Einrichtungen und Stellen geltend gemacht wird, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder die von einem Mitgliedstaat mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut wurden und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 40 und 41, vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 59 und 60, …und vom 10. Oktober 2017, Farrell, C-413/15, EU:C:2017:745, Rn. 32 bis 42).

 
• EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

  Kantarev

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas, C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 57).
• EuGH, 22.03.2018 - C-688/15

  Anisimoviene u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungs- und …

  Hierzu ist als Erstes festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 58), entschieden hat, dass die Bestimmungen der Richtlinie 97/9 über die Bestimmung der Gelder und der Instrumente, für die die in der Richtlinie vorgesehenen Entschädigungssysteme gelten, u. a. Art. 1 Nr. 4 und Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie, hinreichend klar, genau und unbedingt sind, so dass sich der Einzelne vor nationalen Gerichten unmittelbar auf sie berufen kann.
• EuGH, 25.02.2021 - C-604/19

  Gmina Wroclaw (Conversion du droit d'usufruit)

  Im Übrigen kann auch die große Zahl von Rechtssachen, deren Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt wird, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. März 2012, P, C-6/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:135, Rn. 8, vom 31. März 2014, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas, C-671/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:225, Rn. 10 …und vom 28. November 2017, Di Girolamo, C-472/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:932, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …

  29 Als Beispiel für unterschiedliche Prüfungsreihenfolgen vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, OSA (…C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 43 bis 44), und vom 25. Juni 2015, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 56 und 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …

  9 - Siehe nur Urteile Von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 26), Pfeiffer u. a. (…C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 113) sowie Indeli?³ ir investicij?³ draudimas und Nemani?«nas (C-671/13, EU:C:2015:418, Rn. 56).
• EuGH, 15.02.2016 - C-688/15

  Anisimoviene u.a.

  Il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision qu'une juridiction de renvoi doit rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour Indeli?³ ir investicij?³ draudimas et Nemani?«nas, C-671/13, EU:C:2014:225, point 10, ainsi que Velikova, C-228/15, EU:C:2015:469, point 11 et jurisprudence citée).
• EuGH, 30.04.2018 - C-185/18

  Oro Efectivo

  Par ailleurs, le nombre important d'affaires dont la procédure est suspendue dans l'attente de la décision de la Cour rendue sur le présent renvoi préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 8 mars 2012, P, C-6/12, non publiée, EU:C:2012:135, point 8 ; du 31 mars 2014, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas et Nemani?«nas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 10, ainsi que du 28 novembre 2017, Di Girolamo, C-472/17, non publiée, EU:C:2017:932, point 15).