Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 21.09.1999 - C-44/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2330
EuGH, 21.09.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,2330)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,2330)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,2330)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

  • Judicialis

    EG Art. 28; ; EG Art. 30

  • Europäischer Gerichtshof

    BASF

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

  • EU-Kommission PDF

    BASF

    EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent - Nationale Regelung, nach der die Wirkungen des Patents wegen fehlender Übersetzung der Patentschrift in die Amtsprache des Mitgliedstaats als ...

  • EU-Kommission

    BASF

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BASF ./. Deutsches Patentamt

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Maßnahmen gleicher Wirkung ; Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung; Begriff der "europäischen Patente"

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unwirksamkeit eines europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 28; EG Art. 30
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent - Nationale Regelung, nach der die Wirkungen des Patents wegen fehlender Übersetzung der Patentschrift in die Amtsprache des Mitgliedstaats als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidung des Bundespatentgerichts - Auslegung der Artikel 30, 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) hinsichtlich einer auf Artikel 65 des Europäischen Patentübereinkommens beruhenden nationalen Rechtsvorschrift, nach der ein vom Europäischen Patentamt mit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2000, 71
  • EuZW 1999, 730
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-44/98
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jede Regelung der Mitgliedstaaten, die den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern geeignet ist, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
  • EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

    Corsica Ferries France / Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova u.a. - …

    Auszug aus EuGH, 21.09.1999 - C-44/98
    Jedoch können die beschränkenden Wirkungen, die eine nationale Regelung auf den freien Warenverkehr hat, so ungewiß und indirekt sein, daß sie nicht als geeignet angesehen werden kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96, Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31).
  • EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

    DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

    20 Aus den Akten des Ausgangsverfahrens geht nicht hervor, dass wegen besonderer Umstände wie beispielsweise einer sehr geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung vernünftigerweise angenommen werden könnte, dass ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem die Gemeinde Cingia de' Botti angehört, kein Interesse an der in Rede stehenden Konzession hätte und dass die Auswirkungen auf die betreffenden Grundfreiheiten daher zu zufällig und zu mittelbar wären, als dass auf eine Verletzung dieser Freiheiten geschlossen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 12. September 2002 in der Rechtssache C-431/01, Mertens, Slg. 2002, I-7073, Randnr. 34).
  • EuGH, 27.01.2000 - C-190/98

    EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …

    Ein derartiges Ereignis wäre jedoch zu ungewiß und wirkte zu indirekt, als daß eine Regelung, die an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer selbst ausdrücklich nicht dieselbe Rechtsfolge knüpft wie an eine Beendigung, die er weder herbeigeführt noch zu vertreten hat, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne für den freien Warenverkehr insbesondere die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-0000, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

    Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

    {FN:423} Vgl. entsprechend Urteile vom 21. September 1999, BASF (C-44/98, EU:C:1999:440, Rn. 16), und vom 17. September 2020, Hidroelectrica (…C-648/18, EU:C:2020:723, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:617} Vgl. entsprechend Urteile vom 21. September 1999, BASF (C-44/98, EU:C:1999:440, Rn. 16), und vom 17. September 2020, Hidroelectrica (…C-648/18, EU:C:2020:723, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

    Kik / HABM - "Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 115 - Sprachenregelung des …

    Die Wirtschaftsteilnehmer sind jedoch an einem, ihnen vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Instrument wie der Gemeinschaftsmarke interessiert, das ihnen eine Vielzahl von nationalen Markenanmeldungen mit den damit verbundenen Übersetzungskosten erspart (siehe hierzu analog das Vorbringen der BASF AG zu den Kosten für die Übersetzung von Patentschriften in Randnummer 12 des Urteils vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-6269).
  • EuGH, 05.05.2015 - C-147/13

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit - …

    Zu den Entscheidungen, die ein Erfinder zu treffen hat, wenn er seine Erfindung durch Erteilung eines Patents schützen lassen will, gehört diejenige über den geografischen Umfang des begehrten Schutzes, die auf der Grundlage einer umfassenden Prüfung der Vor- und Nachteile jeder Option gefällt wird, die u. a. komplexe wirtschaftliche Bewertungen umfasst, bei denen das wirtschaftliche Interesse an einem Schutz in den einzelnen Staaten den Gesamtkosten - einschließlich der Übersetzungskosten - der Erteilung eines Patents in diesen Staaten gegenübergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil BASF, C-44/98, EU:C:1999:440, Rn. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

    GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …

    122: - Vgl. oben, Nr. 25.123: - Vgl. oben, Nr. 28.124: - Vgl. einerseits z. B. Urteile vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 18), andererseits z. B. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269) sowie implizit Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00

    Schmidberger

    26: - In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-379/98 (Preussen Elektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 204); vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16) und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01

    De Danske Bilimportører

    Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass bestimmte Beschränkungen so ungewiss und indirekt in ihren Auswirkungen sind, dass nicht davon auszugehen ist, dass sie den Handel beeinträchtigen können; vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 16) und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16

    Istanbul Lojistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler …

    {FN:50} Insoweit nennt die ungarische Regierung u. a. die Urteile vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 24), und vom 21. September 1999, BASF (C-44/98, EU:C:1999:440, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98

    'D''Hoop'

    16: - Urteil des Gerichtshofes vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 35) und Urteil Smits und Peerbooms, Randnr. 69. Siehe in anderem Zusammenhang bezüglich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen auch das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90 (Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 19): "Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats könnte davon abgehalten werden, sein Herkunftsland zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit ... auszuüben, wenn in dem Fall, dass er in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zurückkehrt, um eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, nicht in den Genuss von Erleichterungen ... kommen könnte, die denen zumindest gleichwertig sind, die ihm nach dem [Gemeinschaftsrecht] im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zustehen." 17: - Vergleiche hierzu im Rahmen des freien Warenverkehrs das Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269, Randnr. 21).
  • LG Düsseldorf, 15.01.2009 - 4b O 146/07

    Aufblasventil

  • LG Düsseldorf, 24.04.2009 - 4b O 146/07

    Patent

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12278
Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.04.1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - C-44/98 (https://dejure.org/1999,12278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    BASF

  • EU-Kommission PDF

    BASF AG gegen Präsident des Deutschen Patentamts.

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    Artikel 222 lautet: "Dieser Vertrag läßt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt." 28: - Vgl. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).

    "Die sehr weite Definition der Maßnahme gleicher Wirkung in dem Urteil Dassonville [siehe oben, Fußnote 27 und dazugehörige Textstelle] dient Ihrer diesbezüglichen Rechtsprechung seit 1974 als Grundlage.

  • EuGH, 18.02.1992 - C-235/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    22: - Vgl. u. a. Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-235/89 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-777, Randnrn.

    32: - Vgl. Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 633), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache 2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 26) und vom 28. März 1995 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 20).

  • EuGH, 10.12.1968 - 7/68

    Kommission ./. Italien - Abgabe auf Ausfuhr von Kulturgütern

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    32: - Vgl. Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 633), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache 2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 26) und vom 28. März 1995 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 20).
  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    Jedenfalls können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Bestimmungen eines solchen Übereinkommens in den innergemeinschaftlichen Beziehungen nicht geltend gemacht werden, wenn die Rechte dritter Länder nicht berührt sind (vgl. Urteil vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P, RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, Randnr. 84).
  • EuGH, 09.07.1992 - C-2/90

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    32: - Vgl. Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 (Kommission/Italien, Slg. 1968, 633), vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache 2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 26) und vom 28. März 1995 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 20).
  • EuGH, 31.10.1974 - 15/74

    Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    Insbesondere folgt aus dem Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74, Centrafarm/Sterling Drug, Slg. 1974, 1147, und vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281, Randnr. 22), daß ein Patentinhaber, der sich in voller Kenntnis der Sachlage entscheidet, ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, in dem es nicht patentfähig ist, die Konsequenzen seiner Wahl hinzunehmen hat, was die Möglichkeit von Paralleleinfuhren betrifft (vgl. u. a. Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80, Merck, Slg. 1981, 2063, Randnrn.
  • EuGH, 13.10.1993 - C-93/92

    CMC Motorradcenter / Baskiciogullari

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    33: - Vgl. u. a. Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-93/92 (CMC Motorradcenter, Slg. 1993, I-5009, Randnr. 12) betreffend eine von der Rechtsprechung eines Mitgliedstaats aufgestellten Regel, die im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen vorsieht, daß jede Partei die andere Partei über ihr bekannte Umstände aufzuklären hat, die für die Entscheidung der anderen Partei von ausschlaggebender Bedeutung sind, selbst wenn diese Umstände keinen Bezug zu der Kaufsache oder deren Beschaffenheit aufweisen.
  • EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

    Corsica Ferries France / Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova u.a. - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    Vgl. auch Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31) in der es um eine Regelung eines Mitgliedstaats geht, nach der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Seeschiffahrtsunternehmen, deren Schiffe die Häfen des erstgenannten Mitgliedstaats anlaufen, gegen Zahlung eines Entgelts, das über die tatsächlichen Kosten der erbrachten Leistung hinausgeht, die Dienstleistungen der örtlichen Festmachergruppen, die Inhaber ausschließlicher Konzessionen sind, in Anspruch nehmen müssen.
  • EuGH, 05.12.1996 - C-267/95

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    9 bis 11. Vgl. auch Urteil vom 5. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-267/95 und C-268/95, Merck und Beecham, Slg. 1996, I-6285, Randnrn.
  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
    Insbesondere folgt aus dem Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74, Centrafarm/Sterling Drug, Slg. 1974, 1147, und vom 9. Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Pharmon/Hoechst, Slg. 1985, 2281, Randnr. 22), daß ein Patentinhaber, der sich in voller Kenntnis der Sachlage entscheidet, ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen, in dem es nicht patentfähig ist, die Konsequenzen seiner Wahl hinzunehmen hat, was die Möglichkeit von Paralleleinfuhren betrifft (vgl. u. a. Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80, Merck, Slg. 1981, 2063, Randnrn.
  • EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

    The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …

  • EuGH, 16.06.1993 - C-325/91

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 05.04.1984 - 177/82

    Van de Haar

  • EuGH, 09.07.1985 - 19/84

    Pharmon / Hoechst

  • EuGH, 18.06.1991 - C-369/89

    Piageme / Peeters

  • EuGH, 18.02.1992 - C-30/90

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • EuGH, 18.03.1975 - 78/74

    Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1989 - 69/88

    H. Krantz GmbH & Co. gegen Ontvanger der Directe Belastingen und Staat der …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht