Rechtsprechung
| EuGH, 13.12.2001 - C-446/00 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beamte - Beförderung - Beweglichkeit
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; Verfahrensordnung Art. 188
- Europäischer Gerichtshof
Cubero Vermurie / Kommission
"Rechtsmittel - Beamte - Beförderung - Beweglichkeit"
- EU-Kommission
Cubero Vermurie / Kommission
Beamtenstatut, Artikel 24 Absatz 3 und 4, 90 und 91
1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit - Klagegrund einer Verletzung des Artikels 24 Absätze 3 und 4 des Statuts, der im ... - EU-Kommission
Cubero Vermurie / Kommission
- Wolters Kluwer
Praktischer Leitfaden für das Verfahren der jährlichen Beförderung von Beamten; Verdienste von Beamten; Beurteilungsmethodern zur Einstufung in verschiedene Besoldungsgruppen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Beamte -Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde -Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit - Klagegrund einer Verletzung des Artikels 24 Absätze 3 und 4 des Statuts, der im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Cubero Vermurie / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache T-187/98 (Cubero Vermurie/Kommission), mit dem das Gericht die Klage 1. auf Aufhebung der Entscheidung, den Rechtsmittelführer im Rahmen der im Haushaltsjahr 1998 anstehenden ...
Verfahrensgang
- EuG, 03.10.2000 - T-187/98
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
- EuGH, 13.12.2001 - C-446/00 P
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (7)
- EuG, 03.10.2000 - T-187/98
Pascual Juan Cubero Vermurie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache T-187/98 (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-195 und II-885) mit dem Antrag, dieses Urteils aufzuheben und den vom Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Berardis-Kayser als Bevollmächtigte, im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtsweg,.Herr Cubero Vermurie (im Folgenden: Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 1. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache T-187/98 (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-194 und II-885; im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 6. April 1998, ihn im Rahmen des Beförderungsjahres 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, und auf Ersatz des ihm durch diese Nichtbeförderung angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens abgewiesen worden ist.
- EuGH, 07.05.1998 - C-401/96
Somaco / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Fehlen eines …
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Hierzu ist zu bemerken, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53). - EuGH, 14.03.1989 - 133/88
Del Amo Martinez / Parlament
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen in Beamtensachen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiter entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10).
- EuGH, 20.05.1987 - 242/85
Geist / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen in Beamtensachen die beim Gemeinschaftsrichter eingereichten Anträge nur Rügen enthalten, die auf demselben Grund beruhen wie die in der Beschwerde genannten Rügen, doch können diese Rügen vor dem Gemeinschaftsrichter durch das Vorbringen von Gründen und Argumenten weiter entwickelt werden, die nicht notwendigerweise in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 1987 in der Rechtssache 242/85, Geist/Kommission, Slg. 1987, 2181, Randnr. 9, und vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnr. 10). - EuGH, 21.04.1983 - 282/81
Ragusa / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Soweit mit dem dritten Teil des Rechtsmittelgrundes dem Gericht vorgeworfen wird, es habe nicht anerkannt, dass der Rechtsmittelführer größere Verdienste als Herr G. habe, ist im Übrigen daran zu erinnern, dass der Gemeinschaftsrichter nach ständiger Rechtsprechung die von der Anstellungsbehörde vorgenommene Beurteilung der Qualifikationen und Verdienste der Bewerber nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen kann (vgl. insbesondere Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnr. 13). - EuGH, 22.10.1981 - 218/80
Kruse / Kommission
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Im Rahmen des Artikels 24 des Statuts bezieht sich der Begriff "berufliche Fortbildung" hauptsächlich auf Maßnahmen mit mehr oder weniger formalisiertem Ausbildungscharakter wie Sprachkurse oder Stenographietests (vgl. jeweils Urteile vom 22. Oktober 1981 in der Rechtssache 218/80, Kruse/Kommission, Slg. 1981, 2417, Randnr. 9, und vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 280/80, Bakke-d'Aloya/Rat, Slg. 1981, 2887, Randnr. 13). - EuGH, 03.12.1981 - 280/80
Bakke-d'Aloya / Rat
Auszug aus EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Im Rahmen des Artikels 24 des Statuts bezieht sich der Begriff "berufliche Fortbildung" hauptsächlich auf Maßnahmen mit mehr oder weniger formalisiertem Ausbildungscharakter wie Sprachkurse oder Stenographietests (vgl. jeweils Urteile vom 22. Oktober 1981 in der Rechtssache 218/80, Kruse/Kommission, Slg. 1981, 2417, Randnr. 9, und vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 280/80, Bakke-d'Aloya/Rat, Slg. 1981, 2887, Randnr. 13).
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Rn. 74 Zu dem gerügten Widerspruch zwischen der in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils in der Verfahrenssprache getroffenen Feststellung "That list of goods and services is close to that which is claimed in the Community trade mark" und der Feststellung, dass die Waren der älteren Marke und die der Anmeldemarke einander nicht ähnlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 45). - EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Rn. 97 Nach der Rechtsprechung stellt die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
Rn. 45 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20).
- EuGH, 21.09.2006 - C-105/04
CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
71 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-446/00 P, Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuGH, 21.09.2006 - C-113/04
CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
84 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-446/00 P, Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuG, 04.05.2005 - T-144/03
Schmit / Kommission
p. 689, point 11 ; Cour 13 décembre 2001, Cubero Vermurie/Commission, C-446/00 P, Rec.91 En outre, la procédure précontentieuse ayant un caractère informel et les intéressés agissant en général, à ce stade, sans le concours d'un avocat, l'administration ne doit pas examiner les réclamations de façon restrictive, mais doit, au contraire, les examiner dans un esprit d'ouverture (arrêt de la Cour du 14 mars 1989, Del Amo Martínez/Parlement, 133/88, Rec. p. 689, point 11 ; arrêts du Tribunal du 8 juin 1995, Allo/Commission, T-496/93, RecFP p. I-A-127 et II-405, point 27, et du 28 mai 1998, W/Commission, T-78/96 et T-170/96, RecFP p. I-A-239 et II-745, point 61 ; voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 13 décembre 2001, Cubero Vermurie/Commission, C-446/00 P, Rec.
- EuG, 22.02.2006 - T-437/04
Standertskjöld-Nordenstam / Kommission
Référence à : Cour 13 décembre 2001, Cubero Vermurie/Commission, C-446/00 P, Rec.Elle aurait finalement privilégié le second critère, lui-même conforme à la jurisprudence (arrêt du Tribunal du 3 octobre 2000, Cubero Vermurie/Commission, T-187/98, RecFP p. I-A-195 et II-885, point 85, confirmé sur pourvoi par arrêt de la Cour du 13 décembre 2001, Cubero Vermurie/Commission, C-446/00 P, Rec.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06
EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
{FN:66} - Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission (C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53), und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission (C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20). - EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
Nach einem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-446/00 P (Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 36) stehe Artikel 45 des Statuts der automatischen Beförderung von Beamten entgegen, die im vorherigen Beförderungsjahr nicht befördert worden seien, obwohl sie bereits im Verzeichnis der Beamten mit den größten Verdiensten aufgeführt gewesen seien. - Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
{FN:29}- Urteile vom 1. Oktober 1991, Vidrányi/Kommission (C-283/90 P, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 29), vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission (C-401/96, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53), vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission (C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20), und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 45). - EuG, 06.06.2007 - T-442/04
Walderdorff / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06
Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06
Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07
Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06
EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
- EuG, 14.11.2006 - T-494/04
Neirinck / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-135/00
Morello / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-338/00
Morello / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 12.12.2002 - T-164/00
Morello / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-136/00
Morello / Kommission
- EuG, 12.12.2002 - T-181/00
Morello / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/01
Campogrande / Kommission
- EuG, 06.06.2007 - T-433/04
Davi / Kommission
- EuG, 30.11.2005 - T-361/03
Vanlangendonck / Kommission
- EuG, 07.02.2019 - T-549/17
Duym/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verfahren zur Ernennung eines …
- EuGöD, 02.12.2014 - F-110/13
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der der Kläger von dem …
- EuG, 09.10.2008 - T-328/04
Wilms / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-277/01
Parlament / Samper
- EuGöD, 14.07.2011 - F-81/10
Praskevicius / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Art. 45 …
- EuG, 01.04.2004 - T-312/02
Gussetti / Kommission - Beamte - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Cubero Vermurie / Kommission
- EU-Kommission
Pascual Juan Cubero Vermurie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Beamte - Beförderung - Beweglichkeit
Verfahrensgang
- EuG, 03.10.2000 - T-187/98
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00 P
- EuGH, 13.12.2001 - C-446/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (22)
- EuG, 22.02.2000 - T-22/99
Öffentlicher Dienst
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
21: - Urteile des Gerichts vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache T-181/99 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 31), vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (Rose/Kommission, Slg. ÖD 2000, IA-27, II-115, Randnr. 55).Siehe zuletzt die Urteile vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 56) und vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache T-181/99 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 32).
24: - Urteil vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 57).
25: - Urteil vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 59.26: - Randnr. 62 des angefochtenen Urteils.
37: - In diesem Zusammenhang ist auf die besonders deutliche Aussage im Urteil vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 36) zu verweisen, wonach die Praxis, Beamte, die im vorhergehenden Beförderungsjahr in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten aufgenommen, aber nicht befördert wurden, automatisch zu befördern, es sei denn, sie haben sich als nicht beförderungsfähig erwiesen, offensichtlich gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts verstößt.
38: - Siehe auch oben, Fußnote 35.39: - Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83 (Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15) und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84 (Williams/Cour des comptes, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14); Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1991 in der Rechtssache T-30/90 (Zoder/Parlament, Slg. 1991, II-207, Randnr. 26) und vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 39.
- EuG - T-181/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
CE.R.FE / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Nichtigerklärung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
Siehe auch zuletzt den Beschluss vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 16.17: - Urteil vom 30. März 2000 (VBA, Slg. 2000, I-2061), Randnr. 114.18: - Für ein Beispiel siehe das Urteil in der Rechtssache C-265/97 P (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 115; siehe auch den Beschluss in der Rechtssache C-252/97 P (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 63.19: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache T-181/99 (Caravelis/Europäisches Parlament, Slg. 2001, II-0000, Randnr. 30) unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 27. April 1999 in der Rechtssache T-283/97 (Thinus/Kommission, Slg. ÖD 1999, IA-69 und II-353), Randnr. 42.20: - Urteile vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnrn. 9 und 13) und vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529).21: - Urteile des Gerichts vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache T-181/99 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 31), vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (Rose/Kommission, Slg. ÖD 2000, IA-27, II-115, Randnr. 55).
22: - Urteil in der Rechtssache T-181/99, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 32 und die dort zitierte Rechtsprechung.
Siehe zuletzt die Urteile vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 56) und vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache T-181/99 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 32).
- EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a. - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung über die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
Im Urteil in der Rechtssache C-265/97 P(17) führte der Gerichtshof aus, dass der offensichtliche Beurteilungsfehler als Klagegrund "die materielle Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung betrifft".Siehe auch zuletzt den Beschluss vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 16.17: - Urteil vom 30. März 2000 (VBA, Slg. 2000, I-2061), Randnr. 114.18: - Für ein Beispiel siehe das Urteil in der Rechtssache C-265/97 P (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 115; siehe auch den Beschluss in der Rechtssache C-252/97 P (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 63.19: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache T-181/99 (Caravelis/Europäisches Parlament, Slg. 2001, II-0000, Randnr. 30) unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 27. April 1999 in der Rechtssache T-283/97 (Thinus/Kommission, Slg. ÖD 1999, IA-69 und II-353), Randnr. 42.20: - Urteile vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnrn. 9 und 13) und vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529).
- EuGH, 16.07.1998 - C-252/97
N / Kommission - "Rechtsmittel - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst"
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
2: - Siehe statt vieler den Beschluss des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1997 in der Rechtssache C-55/97 P (AIUFFASS u. AKT/Kommission, Slg. 1997, I-5383), Randnr. 13.3: - Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P (N/Kommission, Slg. 1998, I-4871, Randnr. 15) und die dort zitierten Urteile.Siehe auch zuletzt den Beschluss vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-252/97 P (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 16.17: - Urteil vom 30. März 2000 (VBA, Slg. 2000, I-2061), Randnr. 114.18: - Für ein Beispiel siehe das Urteil in der Rechtssache C-265/97 P (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 115; siehe auch den Beschluss in der Rechtssache C-252/97 P (zitiert in Fußnote 3), Randnr. 63.19: - Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Mai 2001 in der Rechtssache T-181/99 (Caravelis/Europäisches Parlament, Slg. 2001, II-0000, Randnr. 30) unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 27. April 1999 in der Rechtssache T-283/97 (Thinus/Kommission, Slg. ÖD 1999, IA-69 und II-353), Randnr. 42.20: - Urteile vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81 (Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, Randnrn. 9 und 13) und vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529).
- EuG, 09.07.1997 - T-4/96
S / Gerichtshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
Regel der Übereinstimmung zwischen der Verwaltungsbeschwerde und der Klage: siehe z. B. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96 (S/Gerichtshof, Slg. 1997, II-1125, IA-179, II-533, Randnr. 98).14: - Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 99, mit Verweis auf das Urteil vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88 (Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnrn. 9 und 10).
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
15: - Siehe oben, Nr. 14.16: - Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66). - EuGH, 09.10.1984 - 188/83
Witte / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
38: - Siehe auch oben, Fußnote 35.39: - Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83 (Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15) und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84 (Williams/Cour des comptes, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14); Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1991 in der Rechtssache T-30/90 (Zoder/Parlament, Slg. 1991, II-207, Randnr. 26) und vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 39. - EuGH, 04.07.1985 - 134/84
Williams / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
38: - Siehe auch oben, Fußnote 35.39: - Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83 (Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15) und vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 134/84 (Williams/Cour des comptes, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14); Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1991 in der Rechtssache T-30/90 (Zoder/Parlament, Slg. 1991, II-207, Randnr. 26) und vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 39. - EuGH, 26.09.1994 - C-26/94
X / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
34: - Siehe oben, Nr. 41.35: - Siehe nur den Beschluss vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnr. 13). - EuGH, 14.03.1989 - 133/88
Del Amo Martinez / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
14: - Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-4/96 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 99, mit Verweis auf das Urteil vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88 (Del Amo Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689, Randnrn. 9 und 10). - EuGH, 21.04.1983 - 282/81
Ragusa / Kommission
- EuGH, 04.02.1987 - 324/85
Bouteiller / Kommission
- EuG, 27.04.1999 - T-283/97
- EuG, 14.05.1991 - T-30/90
Wolfdietrich Zoder gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung - …
- EuGH, 01.10.1991 - C-283/90
Vidrányi / Kommission
- EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
S.F.E.I. u.a. / Kommission
- EuGH, 06.10.1997 - C-55/97
AIUFFASS und AKT / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a …
- EuG, 03.10.2000 - T-187/98
Pascual Juan Cubero Vermurie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 08.04.1992 - C-346/90
F. / Kommission
- EuG, 13.07.1995 - T-557/93
- EuGH, 01.07.1976 - 62/75
De Wind / Kommission
- EuG, 12.12.1996 - T-130/95
Beamte - Beförderung - Abwägung der Verdienste - Beurteilung - Verspätete …
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