Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Kinsa

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Richtlinie 2002/90/EG - Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt - Art. 1 Abs. 1 ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Richtlinie 2002/90/EG - Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt - Art. 1 Abs. 1 ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Richtlinie 2002/90/EG - Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt - Art. 1 Abs. 1 ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Mutter bringt Kinder über die Grenze: Keine Schlepperei

Verfahrensgang

• EuGH, 10.10.2023 - C-460/23
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2024 - C-460/23
• EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 14.12.2021 - C-490/20

  Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Rn. 47 Art. 7 der Charta garantiert jeder Person u. a. das Recht auf Achtung ihres Familienlebens, wobei es sich bei der Frage, ob ein Familienleben besteht, um die tatsächliche Frage handelt, ob enge persönliche Bindungen wirklich und tatsächlich vorhanden sind, und das Zusammenleben eines Elternteils mit seinem Kind ein wesentliches Element des Familienlebens ist (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 61).

  Rn. 50 Außerdem ist, da Art. 24 der Charta ausweislich der Erläuterungen zu dieser die wichtigsten Rechte des Kindes, die in dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankert sind, in das Unionsrecht integriert, bei der Auslegung dieses Artikels den Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend Rechnung zu tragen (Urteil vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 63).

• EuGH, 17.12.2020 - C-808/18

  Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Mit der Stellung eines solchen Antrags kann der Antragsteller grundsätzlich nicht als illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhältig angesehen werden, solange über seinen Antrag nicht erstinstanzlich entschieden worden ist, es sei denn, dadurch würde die Wirksamkeit des durch Art. 18 der Charta gewährleisteten Asylrechts gefährdet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 102, …sowie vom 16. November 2021, Kommission/Ungarn [Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern], C-821/19, EU:C:2021:930, Rn. 136 und 137).

  Rn. 62 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Maßnahmen, die ohne vernünftige Rechtfertigung dazu führen, dass ein Drittstaatsangehöriger davon abgehalten wird, seinen Antrag auf internationalen Schutz bei den zuständigen Behörden zu stellen, die Wirksamkeit des in Art. 18 der Charta gewährleisteten Asylrechts beeinträchtigen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 102, 103, 118 und 119, …sowie vom 22. Juni 2023, Kommission/Ungarn [Absichtserklärung im Vorfeld eines Asylantrags], C-823/21, EU:C:2023:504, Rn. 47 bis 51).

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass eine unionsrechtskonforme Auslegung seines nationalen Rechts nicht in Betracht kommt, wäre es daher verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus diesen Artikeln erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls Art. 12 des Einheitstexts über die Einwanderung unangewendet lässt (vgl. entsprechend Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78 und 79).

• EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

  Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Rn. 69 In Anbetracht der Fragen des vorlegenden Gerichts nach der Vereinbarkeit der nationalen Vorschrift, mit der u. a. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90 in die italienische Rechtsordnung umgesetzt wurde, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit dieser Richtlinie auszulegen, sondern auch darauf zu achten haben, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die mit den durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten oder mit anderen in dieser Rechtsordnung anerkannten allgemeinen Grundsätzen kollidiert (…Urteile vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68, sowie vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Rn. 69 In Anbetracht der Fragen des vorlegenden Gerichts nach der Vereinbarkeit der nationalen Vorschrift, mit der u. a. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90 in die italienische Rechtsordnung umgesetzt wurde, ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit dieser Richtlinie auszulegen, sondern auch darauf zu achten haben, dass sie sich nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die mit den durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechten oder mit anderen in dieser Rechtsordnung anerkannten allgemeinen Grundsätzen kollidiert (Urteile vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68, …sowie vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 30.01.2024 - C-560/20

  Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Rn. 49 Nach ständiger Rechtsprechung ist Art. 7 der Charta in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des durch Art. 24 Abs. 2 der Charta anerkannten Kindeswohls und unter Berücksichtigung des Erfordernisses zu lesen, dass ein Kind regelmäßig die in Art. 24 Abs. 3 genannten Beziehungen unterhält (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 2022, Belgische Staat [Weiblicher verheirateter minderjähriger Flüchtling], C-230/21, EU:C:2022:887, Rn. 48, und vom 30. Januar 2024, Landeshauptmann von Wien [Familienzusammenführung mit einem minderjährigen Flüchtling], C-560/20, EU:C:2024:96, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2023 - C-823/21

  Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Rn. 62 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Maßnahmen, die ohne vernünftige Rechtfertigung dazu führen, dass ein Drittstaatsangehöriger davon abgehalten wird, seinen Antrag auf internationalen Schutz bei den zuständigen Behörden zu stellen, die Wirksamkeit des in Art. 18 der Charta gewährleisteten Asylrechts beeinträchtigen könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 102, 103, 118 und 119, sowie vom 22. Juni 2023, Kommission/Ungarn [Absichtserklärung im Vorfeld eines Asylantrags], C-823/21, EU:C:2023:504, Rn. 47 bis 51).
• EuGH, 16.11.2021 - C-821/19

  Ungarn hat dadurch, dass es die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Mit der Stellung eines solchen Antrags kann der Antragsteller grundsätzlich nicht als illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhältig angesehen werden, solange über seinen Antrag nicht erstinstanzlich entschieden worden ist, es sei denn, dadurch würde die Wirksamkeit des durch Art. 18 der Charta gewährleisteten Asylrechts gefährdet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2020, Kommission/Ungarn [Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen], C-808/18, EU:C:2020:1029, Rn. 102, sowie vom 16. November 2021, Kommission/Ungarn [Pönalisierung der Unterstützung von Asylbewerbern], C-821/19, EU:C:2021:930, Rn. 136 und 137).
• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères - "Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, EU:C:2000:652, Rn. 18, …und vom 20. März 2025, Porcellino Grasso, C-116/24, EU:C:2025:198, Rn. 34).
• EuGH, 22.06.2023 - C-660/21

  Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter …

  Auszug aus EuGH, 03.06.2025 - C-460/23

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat, indem er aus allem, was dieses vorgelegt hat, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herausarbeitet, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (…Urteile vom 20. März 1986, Tissier, 35/85, EU:C:1986:143, Rn. 9, sowie vom 22. Juni 2023, K. B. und F. S. [Prüfung von Amts wegen im Strafverfahren], C-660/21, EU:C:2023:498, Rn. 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.12.2023 - C-261/22

  Europäischer Haftbefehl: Die Übergabe einer gesuchten Person darf nicht allein …
• EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

  Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth
• EuGH, 20.03.1986 - 35/85

  Procureur de la République / Tissier
• EuGH, 17.11.2022 - C-230/21

  Belgische Staat (Réfugiée mineure mariée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
• EuGH, 13.06.2024 - C-40/23

  Kommission/ Niederlande (Appréciation de compatibilité d'une mesure non qualifiée …
• EuGH, 10.10.2023 - C-460/23

  Kinshasa
• EuGH, 20.03.2025 - C-116/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den …

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• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten insbesondere darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den Grundrechten kollidiert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28…, vom 29. April 2015, Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 41, und vom 3. Juni 2025, Kinsa, C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.11.2025 - C-713/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7 …

  Sollte das vorlegende Gericht feststellen, dass eine unionsrechtskonforme Auslegung seines nationalen Rechts nicht in Betracht kommt, wäre es daher verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den den Einzelnen aus diesen Bestimmungen erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls die betreffenden nationalen Bestimmungen unangewendet lässt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78 und 79, sowie vom 3. Juni 2025, Kinsa, C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 72).
• EuGH, 16.07.2026 - C-26/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (…vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, EU:C:1997:378, Rn. 22 und 23…, vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, EU:C:2000:652, Rn. 18, und vom 3. Juni 2025, Kinsa, C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 34).

• EuGH, 04.09.2025 - C-313/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (…vgl. Urteile vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, EU:C:2000:652, Rn. 18, und vom 3. Juni 2025, Kinsa, C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2026 - 12 S 1777/26
  Die in Art. 24 GRCh verbürgten Grundrechte (…zu dieser Einordnung: Gerlach in: von der Groeben/Schwarze/Hatje/Terhechte, Europäisches Unionsrecht, 8. Aufl. 2025, Art. 24 GRCh Rn. 4) sind auch bei Entscheidungen, die nicht an das Kind gerichtet sind, aber weitreichende Folgen für es haben, in ihrem Anwendungsbereich betroffen (vgl. EuGH, Urteil vom 03.06.2025 - C-460/23 -, juris Rn. 48 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2025 - C-684/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenpolitik der Europäischen Union - …

  {FN:33} Vgl. Urteil vom 3. Juni 2025, Kinsa (C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:41} Vgl. Urteil vom 3. Juni 2025, Kinsa (C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2026 - 12 S 983/26
  Die in Art. 24 GRCh verbürgten Grundrechte (…zu dieser Einordnung: Gerlach in: von der Groeben/Schwarze/Hatje/Terhechte, Europäisches Unionsrecht, 8. Aufl. 2025, Art. 24 GRCh Rn. 4) sind auch bei Entscheidungen, die nicht an das Kind gerichtet sind, aber weitreichende Folgen für es haben, in ihrem Anwendungsbereich betroffen (vgl. EuGH, Urteil vom 03.06.2025 - C-460/23 -, juris Rn. 48 ).
• EuGH, 21.05.2026 - C-545/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Mit dem Binnenmarkt …

  Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (…vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, EU:C:1997:378, Rn. 22 und 23…, vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, EU:C:2000:652, Rn. 18, und vom 3. Juni 2025, Kinsa, C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-706/25

  Generalanwältin Medina: Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Errichtung …

  {FN:89} Voir, en ce sens, arrêt du 3 juin 2025, Kinsa (C-460/23, EU:C:2025:392, point 47).
• EuGH, 05.02.2026 - C-718/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  Hierzu hat er die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (…vgl. Urteile vom 17. Juli 1997, Krüger, C-334/95, EU:C:1997:378, Rn. 22 und 23…, vom 28. November 2000, Roquette Frères, C-88/99, EU:C:2000:652, Rn. 18, und vom 3. Juni 2025, Kinsa, C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 34).
• EuGH, 20.11.2025 - C-195/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-312/24

  Darashev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-230/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …