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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.1995 - C-470/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,457
EuGH, 06.07.1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,457)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,457)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30

  • EU-Kommission PDF

    Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

    EG-Vertrag, Artikel 30
    Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Verbot der Einfuhr und des Vertriebs eines Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung erhöht wurde, wobei diese Erhöhung auf der Verpackung angegeben ist; Unzulässigkeit; Rechtfertigung; ...

  • EU-Kommission

    Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des Verbots der Einfuhr und des Vertriebs eines Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung erhöht wurde, wobei diese Erhöhung auf der Verpackung angegeben ist, mit der Warenverkehrsfreiheit - Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Verbots um ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EG-Vertrag Art. 30; UWG §§ 1, 3; GWB § 15
    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Einfuhr und des Vertriebs eines Erzeugnisses, dessen Menge je Einzelpackung erhöht wurde, wobei diese Erhöhung auf der Verpackung angegeben ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 AEUV - Vertiefung Keck (Mars)

  • meyer-meisterernst.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Mars" (Dr. Alfred Hagen Meyer)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Ausstattung eines Erzeugnisses, die die freie Gestaltung der Wiederverkaufspreise beschränken und für den Verbraucher irreführend sein könnte.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3243
  • ZIP 1995, 1285
  • GRUR Int. 1995, 804
  • WM 1995, 2159
  • BB 1995, 687
  • DB 1995, 1705
 
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Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bezweckt Artikel 30 das Verbot jeder Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (vgl. Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    Der Gerichtshof hat klargestellt, daß in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften Artikel 30 die Hemmnisse für den freien Warenverkehr verbietet, die sich daraus ergeben, daß Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften wie etwa hinsichtlich ihrer Ausstattung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung entsprechen müssen, auch wenn diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15).
  • EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

    Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).
  • EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

    Pall / Dahlhausen

    Auszug aus EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
    Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 - C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN;… BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Zum Unionsrecht hat der Gerichtshof der Europäischen Union seit Mitte der 1990er Jahre auf das Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (EuGH, Slg. 1995, I-1923 Rn. 24;… NJW 2014, 2335 Rn. 74;… VersR 2015, 605 Rn. 47;… WM 2016, 14 Rn. 75; Urteil vom 9. Juli 2015 C-348/14, juris Leitsatz 3;… vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 I ZR 82/08, juris Rn. 20…, vom 30. Juni 2011 I ZR 157/10, NJW 2012, 1449 Rn. 19 …und vom 8. März 2012 I ZR 202/10, MDR 2012, 1238 Rn. 19, jeweils mwN;… vgl. auch BT-Drucks. 14/5441, S. 7).
  • LG Bonn, 02.09.2020 - 9 O 396/17

    Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung

    Denn auch nach dem Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher in Anbetracht aller einschlägigen Tatsachen, einschließlich bereitgestellter Werbung und Informationen, und sämtlicher begleitenden Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 549/14 -, Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 30.04.2014 - C-26/13 -, Rn. 74; vgl. auch EuGH Urteil vom 06.07.1995 - C-470/93 -, Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 13.01.2000 -C-220/98 -, Rn. 27, 30) ergibt sich nichts anderes.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93   

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https://dejure.org/1995,29537
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,29537)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,29537)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 1995 - C-470/93 (https://dejure.org/1995,29537)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gegen Mars GmbH.

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen - Ausstattung eines Erzeugnisses, die die freie Gestaltung der Wiederverkaufspreise beschränken und für den Verbraucher irreführend sein könnte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

    Pall / Dahlhausen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    Rn. 25 Im Urteil Pall(15) haben Sie die Auffassung vertreten, daß das in einem Mitgliedstaat geltende Verbot der Verwendung des Symbols (R) neben dem Warenzeichen zum Zweck der Angabe, daß es sich um ein eingetragenes Warenzeichen handele, eine Behinderung darstellt, "denn es kann den Inhaber eines nur in einem Mitgliedstaat eingetragenen Warenzeichens dazu zwingen, die Aufmachung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und gesonderte Vertriebswege einzurichten, um sicherzustellen, daß die Waren, die das Symbol (R) tragen, nicht im Gebiet der Staaten in den Verkehr gebracht werden, die das fragliche Verbot erlassen haben"(16).

    Rn. 28 Die genannten Urteile Pall und "Clinique" betrafen - wie in unserer Rechtssache auf das UWG gestützte - Vertriebsverbote wegen der unterschiedlichen Aufmachung der Erzeugnisse(20).

    (13) - Vgl. analog Randnr. 13 des Urteils vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827).

    (34) - Vgl. Urteile Pall (…a. a. O., Randnr. 22) und "Clinique" (…a. a. O., Randnr. 10).

  • EuGH, 16.05.1989 - 382/87

    Buet u.a. / Ministère public

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    Vgl. auch Randnr. 7 des Urteils vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87 (Büt u. a., Slg. 1989, 1235) zum Verbot der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material; Randnr. 7 des Urteils vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667); Randnr. 10 des Urteils vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151); Randnr. 10 des Urteils vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361).

    (24) - Urteil Büt u. a. (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 11).

  • EuGH, 07.03.1990 - 362/88

    GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    In dem angeführten Urteil GB-INNO-BM haben Sie ausgeführt, daß "das Gemeinschaftsrecht eines der grundlegenden Erfordernisse des Verbraucherschutzes in der Unterrichtung der Verbraucher sieht.

    Vgl. auch Randnr. 7 des Urteils vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87 (Büt u. a., Slg. 1989, 1235) zum Verbot der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material; Randnr. 7 des Urteils vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667); Randnr. 10 des Urteils vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151); Randnr. 10 des Urteils vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361).

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    Vgl. auch Randnr. 8 des Urteils "Cassis de Dijon" vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und Randnr. 10 des Urteils GB-INNO-BM (zitiert in der vorigen Fußnote).
  • EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

    Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    Vgl. auch Randnr. 7 des Urteils vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87 (Büt u. a., Slg. 1989, 1235) zum Verbot der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material; Randnr. 7 des Urteils vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667); Randnr. 10 des Urteils vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151); Randnr. 10 des Urteils vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-1/90

    Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    Vgl. auch Randnr. 7 des Urteils vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87 (Büt u. a., Slg. 1989, 1235) zum Verbot der Kundenwerbung an der Haustür für den Verkauf von pädagogischem Material; Randnr. 7 des Urteils vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667); Randnr. 10 des Urteils vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151); Randnr. 10 des Urteils vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361).
  • EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

    Strafverfahren gegen X

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    (28) - Vgl. zu einem Fall der Verweisung an das nationale Gericht Randnr. 15 des Urteils vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (X, Slg. 1992, I-131).
  • EuGH, 15.12.1982 - 286/81

    Oosthoek

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    (22) - Randnr. 15 des Urteils vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Östhök's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575) zum Verbot des Verkaufs mit Zugaben.
  • EuGH, 16.12.1980 - 27/80

    Fietje

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    (14) - Vgl. Urteile vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, Randnr. 10).
  • EuGH, 17.03.1983 - 94/82

    Kikvorsch

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93
    (14) - Vgl. Urteile vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10) und vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82 (De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, Randnr. 10).
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  • EuGH, 02.06.1994 - C-69/93

    Punto Casa und PPV

  • EuGH, 02.06.1994 - C-401/92

    Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske und Boermans

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