Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu ...

• markenmagazin:recht

  Adam Opel AG ./. Autec AG

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 2; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 6 Abs. 1 Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  Adam Opel

  Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu ...

• EU-Kommission

  Adam Opel

  Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu ...

• EU-Kommission

  Adam Opel

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Marke auf verkleinerten Modellen ohne Erlaubnis des Markeninhabers

• Wolters Kluwer

  Verwendung einer sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für Spielzeug eingetragenen Marke auf einem Modellauto durch einen Dritten; Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr; Verbot der Benutzung einer Marke bei Beeinträchtigung der Funktionen dieser Marke durch den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung: Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Adam Opel AG ./. Autec AG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN DURCH EINEN DRITTEN STELLT NICHT ZWANGSLÄUFIG EINE VERBOTENE BENUTZUNG DAR

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Adam Opel

  Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu ...

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Automobilhersteller müssen die Nutzung ihres für Kfz eingetragenen Logos auf Spielzeugmodellen hinnehmen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verwendung einer Automarke auf Spielzeugautos

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Markenverletzung durch Fahrzeugmodelle?

• 123recht.net (Pressemeldung, 25.1.2007)

  In der Regel keine Lizenzpflicht für Opel-Blitz auf Modellautos // Marke nur in Ausnahmen gefährdet

Besprechungen u.ä.

• CIPReport , S. 5 (Entscheidungsanmerkung)

  Opel-Logo auf Spielzeugmarken nicht zwingend Benutzung der Marke

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Januar 2005 in Sachen Adam Opel AG gegen Autec AG, Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei: Deutscher Verband der Spielwaren-Industrie e.V. .

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Nürnberg-Fürth - Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über ...

Papierfundstellen

• GRUR 2007, 318
• GRUR Int. 2007, 404
• EuZW 2007, 178
• GRUR-RR 2008, 464 (Ls.)

Wird zitiert von ... (212)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  Andere Bestimmungen der Richtlinie, wie z. B. Art. 6, legen bestimmte Beschränkungen der Wirkungen der Marke fest (Urteil vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 38).

  17 Um zu vermeiden, dass der dem Markeninhaber gewährte Schutz von Staat zu Staat anders ausfällt, ist es Sache des Gerichtshofs, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und insbesondere den dort verwendeten Begriff "benutzen" einheitlich auszulegen (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 45).

  18 Im Ausgangsverfahren steht fest, dass das mit der in Rede stehenden Marke identische Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, da die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 40).

  Dazu ist insbesondere festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Benutzung "für Waren" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie erfolgt, da sie die Anbringung des mit der Marke identischen Zeichens auf Waren und das Angebot, das Inverkehrbringen oder den Besitz von Waren im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. a und b der Richtlinie betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnrn.

  21 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 51, und Urteil vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  42 Zwar soll diese Vorschrift in erster Linie verhindern, dass ein Markeninhaber Wettbewerbern verbietet, einen beschreibenden Begriff oder Begriffe, die Teil seiner Marke sind, zu verwenden, um auf Merkmale ihrer eigenen Waren hinzuweisen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 28), ihr Wortlaut ist aber keineswegs auf einen solchen Fall beschränkt.
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  11 In Anbetracht des Urteils vom 23. Februar 1999, BMW (C-63/97, Slg. 1999, I-905), ist das Landgericht Nürnberg-Fürth der Meinung, dass die Benutzung des Opel-Logos durch Autec gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verboten werden könne, wenn es sich um eine Benutzung als Marke handele.

• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani

  Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  31 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 20).
• EuGH, 16.11.2004 - C-245/02

  DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE IDENTISCH ODER DIESER …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  21 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 51, und Urteil vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59).
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  33 Gewiss verpflichtet Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 1 nicht, den von ihm beschriebenen Schutz im nationalen Recht vorzusehen, sondern gibt ihnen lediglich die Möglichkeit, einen solchen Schutz vorzusehen (Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 18).
• EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  31 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, und vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 20).

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• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  Rn. 60 Die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Wendung "für Waren oder Dienstleistungen", die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, bezieht sich im Grundsatz auf die Waren oder Dienstleistungen des Dritten, der das mit der Marke identische Zeichen benutzt (Urteile vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnrn.

  Rn. 61 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, stellen die in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgezählten Handlungen, nämlich das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen einzuführen oder auszuführen und das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu benutzen, Benutzungen für Waren oder Dienstleistungen dar (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 41, und Adam Opel, Randnr. 20).

  Rn. 65 Hierzu ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nur eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen, die der Markeninhaber verbieten kann, enthalten (vgl. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 38, vom 17. März 2005, Gillette Company und Gillette Group Finland, C-228/03, Slg. 2005, I-2337, Randnr. 28, sowie Adam Opel, Randnr. 16).

  Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn.

• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Rn. 58 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 niedergelegte ausschließliche Recht gewährt wurde, um dem Markeninhaber den Schutz seiner spezifischen Interessen als Inhaber dieser Marke zu ermöglichen, d. h. um sicherzustellen, dass diese Marke ihre Funktionen erfüllen kann, und dass die Ausübung dieses Rechts daher auf Fälle beschränkt bleiben muss, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51, vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, Slg. 2004, I-10989, Randnr. 59, und vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 21).

  Rn. 60 Aus der in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (vgl. auch Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und Adam Opel, Randnr. 22).

• BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

  Perlentaucher

  Sie benutzt das Zeichen "FAZ" damit als Angabe über ein Merkmal ihrer Dienstleistung im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 19 = WRP 2008, 1202 - POST I; vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 43 f. = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).

• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

  Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …

  Die Rechte des Markeninhabers sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, also die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (…EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Tz. 50 f. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club;… Urt. v. 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Tz. 59 - Anheuser-Busch; Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR Int. 2007, 404 Tz. 21 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform).
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …

  Dies ist der Fall, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 40 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club; Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 18 = WRP 2007, 299 - Adam Opel;… Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 16 f. - Céline; zu § 14 Abs. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 23 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 43 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08

  Opel-Blitz II

  Rn. 7 Der Gerichtshof hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 25. Januar 2007 (C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 = WRP 2007, 299 - Adam Opel) wie folgt beantwortet:.

  Rn. 18 aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2007 in dieser Sache ausgeführt, dass die in Rede stehende Benutzung des Zeichens durch die Beklagte die Hauptfunktion des Opel-Logos als für Spielzeug eingetragene Marke nicht beeinträchtigt, sofern die maßgeblichen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den von der Beklagten vertriebenen verkleinerten Modellen nicht als Angabe darüber verstünden, dass diese Waren von der Klägerin oder einem mit dieser wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammten (EuGH GRUR 2007, 318 Tz. 24 - Adam Opel).

  Soweit die Klagemarke ferner für Kraftfahrzeuge eingetragen ist, liegt schon keine Benutzung für identische Waren i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 lit. a MarkenRL) vor (vgl. EuGH GRUR 2007, 318 Tz. 30 - Adam Opel).

  Im Streitfall sind Kraftfahrzeuge und Spielzeug- oder Modellautos jedoch keine ähnlichen Waren (vgl. EuGH GRUR 2007, 318 Tz. 34 - Adam Opel).

• BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14

  BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …

  Rn. 33 Infolgedessen dient die Anbringung eines mit der Klagemarke identischen oder verwechselbaren Zeichens auf originalgetreuen Nachbildungen der von der Klägerin zur Kennzeichnung ihrer Fahrzeuge verwendeten Plaketten nicht dazu, eine Angabe über ein Merkmal dieser Plaketten zu machen, sondern ist nur Teil der originalgetreuen Nachbildung der Plakette der Klägerin (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-10017 = GRUR 2007, 318 Rn. 44 - Opel-Logo).
• BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

  Bananabay II

  Die Aufzählung der Benutzungsformen in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie ist insoweit nicht abschließend (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-1073 = GRUR 2003, 55 Rn. 38 - Arsenal Football Club/Reed; Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 16 - Adam Opel/ Autec).
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

  Bananabay

  cc) Das Erfordernis, dass die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt sein muss, könnte aber auch in der Weise zu verstehen sein, dass eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion nur in Betracht kommt, wenn durch die Benutzung des Zeichens der Eindruck erweckt wird, es bestehe eine Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.5.2002 - C-2/00, Slg. 2002, I-4187 = GRUR 2002, 692 Tz. 16 = WRP 2002, 664 - Hölterhoff/Freiesleben; EuGH GRUR 2003, 55 Tz. 56 - Arsenal Football Club/Reed; EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Tz. 24 = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Die Rechte aus der Marke sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktion der Marke und insbesondere deren Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte ( EuGH, Urt. v. 25.1.2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR Int. 2007, 404 Tz. 21 = WRP 2007, 299 - Opel/Autec; BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform).
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

  DAX
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13

  Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot …
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 23/23

  VW Bulli - Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW …
• BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08

  Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• BGH, 12.01.2023 - I ZR 86/22

  DACHSER - Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf …
• EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - …
• OLG Hamburg, 26.01.2023 - 5 U 61/21

  VW Bulli - Markenrechtliche Ansprüche der VW AG gegen einen Hersteller von …
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur …
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher
• OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06

  Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-487/07

  L'Oréal u.a. - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 61/18

  Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2007 - 4 HKO 4480/04

  Klage der Adam-Opel-AG gegen einen Spielzeughersteller abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-361/22

  Inditex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  POST/RegioPost
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• OLG Nürnberg, 29.04.2008 - 3 U 1240/07

  Markenrecht: Wiedergabe der Bildmarke eines bekannten Automobilherstellers an …
• EuGH, 23.03.2010 - C-237/08

  Google France - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von …
• EuGH, 23.03.2010 - C-238/08

  Google begeht keine Markenverletzung durch das Anbieten von Google-AdWords
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12

  Anhörungsrüge gegen Urteil des BGH: Überraschungsentscheidung im …
• OLG Hamburg, 08.05.2025 - 5 U 61/21

  VW Bulli II
• BGH, 23.01.2018 - 5 StR 554/17

  Ins Leere gehende Verweisung im Markenrecht (keine Blankettnorm; Aufnahme des …
• EuG, 02.07.2025 - T-1104/23

  Ferrari/ EUIPO - Hesse (TESTAROSSA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• LG München I, 30.07.2018 - 33 O 7422/17

  Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter …
• EuGH, 15.12.2011 - C-119/10

  Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• LG Köln, 29.01.2009 - 31 O 537/08

  Marken auf Modelleisenbahnen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" ' …
• LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 541/08

  Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10

  Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
• OLG München, 05.12.2019 - 29 U 3149/18

  Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GERBO / GEFRO" - keine klangliche und …
• BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 48/21
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• BPatG, 11.08.2026 - 30 W (pat) 46/21
• OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 75/13

  Markenmäßige Benutzung eines Kennzeichens durch Anbringung eines dekorähnlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18

  Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• OLG Köln, 29.04.2022 - 6 U 178/21

  Ansprüche wegen behaupteter Verletzung einer Wort- und Bildmarke; Marke für Waren …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-393/16

  Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne - Vorlagefrage - Gemeinsame …
• KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13

  Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
• OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10

  Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
• LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16

  Verwendung einer Marke auf einem Lageplan
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
• LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
• BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
• EuGH, 19.02.2009 - C-62/08

  UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …
• EuG, 22.01.2015 - T-172/13

  Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" - Einrede mangelnder …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  Adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• LG Hamburg, 30.06.2015 - 416 HKO 186/14

  Markenrechtsverletzung: Unrechtmäßige Benutzung eines geschützten …
• OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15

  Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung des …
• OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09

  Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ("Fabergé"
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-334/22

  Audi (Support d'emblème sur une calandre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
• BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 533/10

  ROCCO MILES - Markenbeschwerdeverfahren - "ROCCO MILES/MILES" - Orientierung am …
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEMANI/GEMINI (Unionsmarke)" - Warenidentität und …
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 05.08.2014 - 27 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "boshi/BOSCH/BOSCH/BOSCH (notorische Marke)" - zur …
• LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17

  Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-622/18

  Cooper International Spirits u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung …
• OLG Hamburg, 24.09.2015 - 5 U 43/14

  Markenverletzungsverfahren: Anzeige eines Fremdprodukts nach Eingabe der Marke in …
• BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
• OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 15/11

  Umfang des markenrechtlichen Schutzes; Erschöpfung der Markenrechte
• BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 75/08
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 16.12.2011 - 28 W (pat) 139/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hasimax / Hasifix / Hasimix" -Verwechslungsgefahr - …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sherlock/Sharelook" - keine …
• LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08

  Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
• BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "SashaFabiani/FABIANI" - klangliche …
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 111/11

  Markenbeschwerdeverfahren "M (Wort-Bildmarke/MV (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 90/11

  Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine …
• BPatG, 11.11.2011 - 27 W (pat) 601/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aviva/Avita" - Dienstleistungsidentität- und …
• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schneeflittchen und die 7 lieben … …
• LG Hamburg, 23.09.2009 - 315 O 363/09

  "PUDEL" verliert
• BPatG, 29.05.2009 - 27 W (pat) 55/09

  Die Wortmarke "Flow" und die Wort-/Bildmarke "FlowNow!" sind nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-533/06

  O2 Holdings ET O2 (UK) - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM …
• LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 77/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 63/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
• BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
• BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
• BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
• OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17

  Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 22.03.2012 - 28 W (pat) 117/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS" - klangliche …
• BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 571/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" - …
• LG Hamburg, 17.04.2025 - 327 O 120/23

  Verletzung von Markenrechten; Erkennbarkeit eines Zeichens als Herkunftshinweis
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "P PJURI (Wort-Bild-Marke)/pjur" - keine unmittelbare …
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16

  Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" - …
• BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 123/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "rebels club/Rebel" - Dienstleistungsidentität - zur …
• BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADLER/ADLEX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 4/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - …
• BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 577/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEMO/MOMO" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 602/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 22.09.2011 - 28 W (pat) 27/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDAX/Baader-Goldex (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 112/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Beluga Travel/BELUGA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 22.02.2011 - 27 W (pat) 254/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "quadromedica ...die Heilpraktikerschule" …
• BPatG, 14.05.2009 - 27 W (pat) 85/08

  RAGS und J.C. RAGS sind im Bereich Bekleidung nicht verwechslungsfähig
• BPatG, 04.12.2007 - 27 W (pat) 60/06
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 40/05

  Pit Bull
• BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "element of JOY (Wort-Bild-Marke)/JOY sportswear …
• BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
• BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.10.2014 - 27 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MeLa-Fashion/QELA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 30.10.2013 - 26 W (pat) 70/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN …
• BPatG, 13.06.2013 - 28 W (pat) 102/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lockmaster/Lock" - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Destillationsapparat …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 566/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meevio/FEBIO" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 88/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche" - keine …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 153/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 21.03.2011 - 27 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Butterfly Kiss (Wort-Bildmarke)/Butterfly" - weder …
• BPatG, 23.08.2010 - 27 W (pat) 2/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die …
• BPatG, 29.06.2010 - 27 W (pat) 271/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" - …
• BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TESSARA/TEESAR" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 100/08
• BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 94/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "a amadeus yachting (IR-Marke, …
• BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
• BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 524/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Frieda B." und "Frida" …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11

  Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
• BPatG, 16.04.2012 - 27 W (pat) 522/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 549/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche …
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 143/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" - teils Warenidentität …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• BPatG, 16.12.2010 - 27 W (pat) 34/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Telegate-Media/TELEGATE" - Waren- und …
• BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kleinsteine experimentieren staunen lernen …
• BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "OAK (Wort-Bild-Marke)/OAKWOOD (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 170/09
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 52/07
• BPatG, 15.05.2007 - 27 W (pat) 8/07
• LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15
• BPatG, 01.10.2013 - 27 W (pat) 515/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" - zur …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYX/beautixx" - zur Warenähnlichkeit, …
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 536/12

  Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Netcom Cable/NETCOM" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 19.04.2012 - 28 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA …
• BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-100/11

  Helena Rubinstein und L'Oréal / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Marke, …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise …
• BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 105/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vero / VERUS" - keine Verwechslungsgefahr - deutlich …
• BPatG, 13.12.2011 - 28 W (pat) 17/11

  Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markennamen "Paul"
• BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 521/11

  Markenbeschwerdeverfahren - ALASKAHUSKY (Wort-Bild-Marke) / HUSKY …
• BPatG, 07.10.2011 - 27 W (pat) 173/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität …
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 95/08
• BPatG, 16.06.2009 - 27 W (pat) 45/08
• BPatG, 12.06.2008 - 27 W (pat) 101/07
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 2/08
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/06
• BPatG, 12.06.2007 - 27 W (pat) 175/05
• LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
• LG Düsseldorf, 26.02.2015 - 37 O 101/14

  Darstellung der "Winkelbänder" auf den von ihnen vertriebenen Produkten als …
• BPatG, 25.02.2014 - 27 W (pat) 46/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 576/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "JENATEC-CYCLING/TEAM JENATEC" - zur …
• BPatG, 27.12.2012 - 27 W (pat) 39/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s - einfach unglaublich/REPLAY" - klangliche …
• BPatG, 29.08.2012 - 26 W (pat) 529/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viquell/LIVELL" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 18.07.2012 - 26 W (pat) 61/11

  Zwischen "Adler" und "Adlex" besteht keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.03.2012 - 27 W (pat) 505/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL …
• BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 105/08
• BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 92/07

  BUENA VISTA/Buena Vista
• BPatG, 18.09.2007 - 27 W (pat) 70/07
• BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 28/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Ripley´s Einfach unglaublich! (Wort-Bildmarke)/REPLAY" …
• BPatG, 05.06.2012 - 27 W (pat) 159/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "manga (Wort-Bildmarke)/MANGO"- klangliche …
• BPatG, 02.11.2009 - 27 W (pat) 160/09
• BPatG, 11.12.2007 - 27 W (pat) 102/07
• BPatG, 13.11.2007 - 27 W (pat) 10/07