Rechtsprechung
| EuGH, 28.11.2024 - C-526/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
VariusSystems
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Besondere Zuständigkeiten - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, die den ...
- Europäischer Gerichtshof
VariusSystems
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Besondere Zuständigkeiten - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, die den ...
- Betriebs-Berater
Erfüllungsort i. S. d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b VO (EU) Nr. 1215/2012 bei Software-Vertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Besondere Zuständigkeiten - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, die den ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht/Verfahrensrecht: VariusSystems digital solutions/GR, Inhaberin des Unternehmens B & G
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Erfüllungsort im Softwarerecht: Zuständigkeitsfragen und europarechtliche Konsequenzen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
VariusSystems
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
VariusSystems
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 17. August 2023 - VariusSystems digital solutions GmbH gegen GR Inhaberin B & G
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
VariusSystems
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
- EuGH, 28.11.2024 - C-526/23
Papierfundstellen
- ZIP 2024, 3037
- EuZW 2025, 831
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 14.09.2023 - C-393/22
EXTÉRIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 28.11.2024 - C-526/23
Rn. 15 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 bezweckt, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch Zuständigkeitsvorschriften zu vereinheitlichen, die in hohem Maß vorhersehbar sind, und auf diese Weise einen Zweck der Rechtssicherheit verfolgt, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (Urteil vom 14. September 2023, EXTÉRIA, C-393/22, EU:C:2023:675, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 16 Die in Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 enthaltene Regel eines besonderen Gerichtsstands für Streitigkeiten betreffend einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag entspricht dem Ziel der räumlichen Nähe und hat ihren Grund in der engen Verknüpfung zwischen dem betreffenden Vertrag und dem zur Entscheidung berufenen Gericht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2023, EXTÉRIA, C-393/22, EU:C:2023:675, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieses autonome Anknüpfungskriterium ist auf sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar (Urteil vom 14. September 2023, EXTÉRIA, C-393/22, EU:C:2023:675, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.06.2017 - C-249/16
Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
Auszug aus EuGH, 28.11.2024 - C-526/23
Rn. 20 Bei einer Mehrzahl von vertraglichen Verpflichtungen ist die für den betreffenden Vertrag charakteristische Verpflichtung zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 40). - EuGH, 19.04.2012 - C-523/10
Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …
Auszug aus EuGH, 28.11.2024 - C-526/23
Rn. 23 Wenn die betreffende Software an verschiedenen Orten zum Einsatz gebracht werden soll, befindet sich dieser Ort am Wohnsitz des Bestellers, bzw. im Fall einer juristischen Person an deren Sitz, da es sich sowohl für den Kläger als auch für den Beklagten um einen feststehenden und feststellbaren Ort handelt, der daher geeignet ist, die Beweiserhebung und die Gestaltung des Prozesses zu erleichtern (vgl. entsprechend Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, EU:C:2012:220, Rn. 37). - EuGH, 25.03.2021 - C-307/19
Obala i lucice
Auszug aus EuGH, 28.11.2024 - C-526/23
Die Bestimmung des Erfüllungsorts eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung darf aber nicht von Kriterien abhängen, die Teil dieser inhaltlichen Prüfung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. März 2021, 0bala i lučice, C-307/19, EU:C:2021:236, Rn. 90). - EuGH, 08.03.2018 - C-64/17
Saey Home & Garden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
Auszug aus EuGH, 28.11.2024 - C-526/23
Rn. 19 Das nach dieser Bestimmung für die Entscheidung über Klagen aus einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zuständige Gericht ist das Gericht des Mitgliedstaats, in dem sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet, wie er sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder, mangels solcher Bestimmungen, aus dessen tatsächlicher Erfüllung ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2018, Saey Home & Garden, C-64/17, EU:C:2018:173, Rn. 45).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …
{FN:21} Vgl. entsprechend meine Schlussanträge in der Rechtssache NM und OU (C-77/24, EU:C:2025:432, Nrn. 65 und 66), sowie Urteile vom 3. Oktober 2019, Verein für Konsumenteninformation (…C-272/18, EU:C:2019:827, Rn. 53), und vom 28. November 2024, VariusSystems digital solutions (C-526/23, EU:C:2024:985, Rn. 22). - OLG Düsseldorf, 10.02.2026 - 6 U 3/24
Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für …
Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des EuGH zu einem an die Bedürfnisse eines Bestellers aus einem anderen Mitgliedstaat angepassten Softwareprogramm verweist, in welcher der Gerichtshof ausgeführt hat, dass der Erfüllungsort nicht dort liege, wo die Arbeit (Erstellung/Programmierung) erbracht worden sei, sondern an dem Ort, an dem der Besteller die Software abrufe und einsetze (EuGH, Urteil vom 28.11.2024 - Rs. C-526/23, Rn. 21ff. - VariusSystems), betrifft dies angesichts der individuellen Anpassung der Software an die Kundenbedürfnisse eine spezielle Leistungserbringung, bei der Herstellung, Bereitstellung und Nutzung räumlich auseinanderfallen. - Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-876/24
Gerichtliche Zuständigkeit: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann kann im Fall …
{FN:46} Vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo (…C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 8. März 2018, Saey Home & Garden (…C-64/17, EU:C:2018:173, Rn. 36), und vom 28. November 2024, VariusSystems (C-526/23, EU:C:2024:985, Rn. 20).{FN:65} Im Urteil vom 28. November 2024, VariusSystems (C-526/23, EU:C:2024:985), hat sich der Gerichtshof mit der Bestimmung des "Erfüllungsorts" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Brüssel-Ia-Verordnung eines online ausgeführten Vertrags über die Lieferung von Software befasst.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-77/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
Vgl. entsprechend Urteile vom 3. Oktober 2019, Verein für Konsumenteninformation (…C-272/18, EU:C:2019:827, Rn. 53), und vom 28. November 2024, VariusSystems digital solutions (C-526/23, EU:C:2024:985, Rn. 22). - EuGH, 04.06.2026 - C-791/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …
Rn. 31 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 bezweckt, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch Zuständigkeitsregeln zu vereinheitlichen, die in hohem Maße vorhersehbar sind, und auf diese Weise einen Zweck der Rechtssicherheit verfolgt, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter bei vernünftiger Betrachtung vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2018, E.ON Czech Holding, C-560/16, EU:C:2018:167, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. November 2024, VariusSystems, C-526/23, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 32 Was im Einzelnen die besonderen und ausschließlichen Zuständigkeitsregeln wie etwa die in Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 enthaltene Regel für Streitigkeiten betreffend einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag oder die in Art. 24 Nr. 2 der Verordnung enthaltene Regel für Streitigkeiten betreffend Angelegenheiten im Zusammenhang mit Gesellschaften oder juristischen Personen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass sie dem Ziel der sachlichen und rechtlichen Nähe entsprechen und ihren Grund in der engen Verknüpfung zwischen dem betreffenden Rechtsstreit und dem zur Entscheidung berufenen Gericht haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 2018, E.ON Czech Holding, C-560/16, EU:C:2018:167, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. November 2024, VariusSystems, C-526/23, EU:C:2024:985, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2025 - C-791/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
{FN:5} Vgl. Urteil vom 28. November 2024, VariusSystems (C-526/23, EU:C:2024:985 Rn. 15).{FN:6} Zu Art. 7 der Verordnung Nr. 1215/2012 vgl. Urteil vom 28. November 2024, VariusSystems (C-526/23, EU:C:2024:985).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
VariusSystems
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Besondere Zuständigkeit, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
- EuGH, 28.11.2024 - C-526/23
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- EuGH, 08.03.2018 - C-64/17
Saey Home & Garden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
Der Gerichtshof hat die Wahl des Kriteriums der tatsächlichen Erfüllung des Vertrags{FN-VERWEIS:30} im Urteil Saey Home & Garden{FN-VERWEIS:31} bestätigt.Rn. 34 Meiner Ansicht nach ergibt sich sowohl aus dem Urteil Wood Floor als auch aus dem Urteil Saey Home & Garden, die in Ermangelung vertraglicher Bestimmungen auf dem Kriterium der tatsächlichen Vertragserfüllung beruhen, dass der Ort zu bestimmen ist, an dem sich die Erbringung der Dienstleistung konkretisiert.
{FN:22} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2018, Saey Home & Garden, (C-64/17, im Folgenden: Urteil Saey Home & Garden, EU:C:2018:173, Rn. 45).
{FN:31} Vgl. Urteil Saey Home & Garden (…Rn. 45).
{FN:35} Vgl. in diesem Sinne Urteil Saey Home & Garden (…Rn. 43 und 45).
- EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
{FN:38} C-204/08, EU:C:2009:439.{FN:39} Vgl. Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 2).
{FN:60} Vgl. Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 42 und 43), sowie vom 7. März 2018, flightright u. a. (…C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 73).
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
In diesem Sinne steht meine Analyse nicht im Widerspruch zu den Urteilen vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 61), und vom 16. September 2021, The Software Incubator (…C-410/19, EU:C:2021:742, Rn. 38).Zwar hat der Gerichtshof im letztgenannten Urteil unter Verweis auf das Urteil UsedSoft entschieden, dass "die Veräußerung eines Computerprogramms auf CD-ROM oder DVD und die Veräußerung eines solchen Programms durch Herunterladen aus dem Internet wirtschaftlich gesehen vergleichbar sind, da die Online-Übertragung funktionell der Aushändigung eines materiellen Datenträgers entspricht".
- EuGH, 10.09.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
{FN:19} Vgl. zu dieser Voraussetzung Urteile Car Trim (…Rn. 54) und Wood Floor (…Rn. 38) sowie vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 60 bis 62).Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 10. September 2015, Holterman Ferho Exploitatie u. a. (C-47/14, EU:C:2015:574, Rn. 64).
- OLG München, 23.12.2009 - 20 U 3515/09
Internationale Zuständigkeit für Gewährleistungsansprüche gegen ein im Ausland …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
Für eine gegenteilige Begründung in diesem Bereich vgl. Urteil des Oberlandesgerichts München (Deutschland) vom 23. Dezember 2009, 20 U 3515/09, und dessen Kommentierung durch Mankowski, P., "Internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort bei Softwareentwicklungsverträgen", Computer und Recht, Otto Schmidt, Köln, 2010, Rn. 137, ebenfalls vom vorlegenden Gericht angeführt.Vgl. auch Urteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Dezember 2009, 20 U 3515/09, Rn. 48.
- EuGH, 16.09.2021 - C-410/19
The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
In diesem Sinne steht meine Analyse nicht im Widerspruch zu den Urteilen vom 3. Juli 2012, UsedSoft (…C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 61), und vom 16. September 2021, The Software Incubator (C-410/19, EU:C:2021:742, Rn. 38).Das Herunterladen einer Kopie eines solchen Programms wäre nämlich sinnlos, wenn diese Kopie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte." Vgl. Urteil vom 16. September 2021, The Software Incubator (C-410/19, EU:C:2021:742, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.09.2023 - C-393/22
EXTÉRIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
{FN:12} C-393/22 P, EU:C:2023:675, Rn. 23 bis 25 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung.{FN:20} Vgl. Urteil vom 14. September 2023, EXTÉRIA (C-393/22, EU:C:2023:675, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 07.03.2018 - C-274/16
Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
{FN:60} Vgl. Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (…C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 42 und 43), sowie vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 73). - EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
- EuGH, 23.04.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-526/23
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch (C-533/07, EU:C:2009:257, Rn. 33 bis 40). - EuGH, 15.06.2017 - C-249/16
Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
- EuGH, 03.05.2007 - C-386/05
Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16
VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- EuGH, 29.10.2010 - C-161/10
Martinez und Martinez - Verbindung
- EuGH, 25.02.2010 - C-381/08
Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …
- EuGH, 14.07.2016 - C-196/15
Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …
- EuGH, 11.03.2010 - C-19/09
Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …
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