Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

• Europäischer Gerichtshof

  Kahla Thüringen Porzellan / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

• EU-Kommission

  Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

• EU-Kommission

  Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes“

• Wolters Kluwer

  Staatliche Beihilfen; Entscheidung der Kommission über die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt; Rückforderung; Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gewaltenteilung; Kahla Thüringen Porzellan GmbH gegen Europäische Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AFG § 249h
  Staatliche Beihilfen; Entscheidung der Kommission über die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt; Rückforderung; Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gewaltenteilung; Kahla Thüringen Porzellan GmbH gegen Europäische Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kahla Thüringen Porzellan / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 24. September 2008 in der Rechtssache T-20/03, Kahla/Thüringen Porzellan GmbH, unterstützt durch Freistaat Thüringen und durch Bundesrepublik Deutschland ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 24. September 2008, Kahla/Thüringen Porzellan GmbH/Kommission (T-20/03), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/643/EG der Kommission vom 13. Mai 2003 über die ...

Verfahrensgang

• EuG, 24.09.2008 - T-20/03
• EuG, 04.11.2009 - T-20/03
• EuGH, 16.12.2010 - C-537/08 P
• EuG - T-20/03

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnrn.
• EuG, 24.09.2008 - T-20/03

  Kahla/Thüringen Porzellan / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestehende oder …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kahla Thüringen Porzellan GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September 2008, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission (T-20/03, Slg. 2008, II-2305, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 2003/643/EG der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (…ABl. L 227, S. 12, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
• EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

  Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Rn. 44 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist nämlich die Tragweite einer Entscheidung, in der die Kommission keine Einwände gegen eine von einem Mitgliedstaat notifizierte Beihilferegelung erhebt, nicht nur unter Heranziehung des Textes selbst dieser Entscheidung, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften lediglich in einer Zusammenfassung veröffentlicht worden wird, sondern auch unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat notifizierten Beihilferegelung zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, und vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64).

• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Rn. 44 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist nämlich die Tragweite einer Entscheidung, in der die Kommission keine Einwände gegen eine von einem Mitgliedstaat notifizierte Beihilferegelung erhebt, nicht nur unter Heranziehung des Textes selbst dieser Entscheidung, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften lediglich in einer Zusammenfassung veröffentlicht worden wird, sondern auch unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat notifizierten Beihilferegelung zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, und vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64).
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/06

  EAR / Karatzoglou - Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Rn. 63 Nach ständiger Rechtsprechung, auf die das Gericht in Randnr. 146 des angefochtenen Urteils im Übrigen zu Recht Bezug genommen hat, kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. u. a. Urteile vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, Randnr. 58, und vom 18. Juli 2007, AER/Karatzoglou, C-213/06 P, Slg. 2007, I-6733, Randnr. 33).
• EuGH, 24.11.2005 - C-506/03

  Deutschland / Kommission - Zuschuss - Machbarkeitsstudie - Vertrag über die …

  Auszug aus EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Rn. 63 Nach ständiger Rechtsprechung, auf die das Gericht in Randnr. 146 des angefochtenen Urteils im Übrigen zu Recht Bezug genommen hat, kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. u. a. Urteile vom 24. November 2005, Deutschland/Kommission, C-506/03, Randnr. 58, und vom 18. Juli 2007, AER/Karatzoglou, C-213/06 P, Slg. 2007, I-6733, Randnr. 33).

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• EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

  Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

  Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich nämlich jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (Urteile vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, EU:C:2010:769, Rn. 63, …sowie vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 132).
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, Slg. 2010, I-12917, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  SinnLeffers / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche …

  Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, Slg, EU:C:2010:769, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.06.2025 - C-776/23

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, …

  Die Kommission führt u. a. die Urteile vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission (C-537/08 P,EU:C:2010:769, Rn. 44), und vom 20. September 2018, Carrefour Hypermarchés u. a. (…C-510/16,EU:C:2018:751, Rn. 38), an, aus denen hervorgehe, dass der Geltungsbereich eines Beschlusses im Bereich staatlicher Beihilfen nicht nur unter Heranziehung des Wortlauts des Beschlusses, sondern auch unter Berücksichtigung der vom betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Informationen zu bestimmen sei.

  Insoweit trägt die Kommission unter Verweis auf das Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission (C-537/08 P,EU:C:2010:769, Rn. 45), vor, dass sie sich bei der Prüfung einer Beihilferegelung unabhängig davon, ob diese angemeldet worden sei, auf die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Informationen stützen müsse, die untrennbar zu dieser Beihilferegelung gehörten.

  Die Kommission trägt vor, dass die etwaige Zurückweisung des ersten Rechtsmittelgrundes nicht bedeute, dass der Gerichtshof bestätige, dass die Entscheidung 2011/5 und der Beschluss 2011/282 sowohl direkte als auch indirekte Erwerbe betroffen hätten, sondern nur, dass dem Gericht kein Fehler unterlaufen sei, als es von einer Anwendung der auf das Urteil vom16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission (C-537/08 P,EU:C:2010:769), zurückgehenden Rechtsprechung abgesehen habe.

  Die Kommission trägt vor, dass die etwaige Zurückweisung des ersten Rechtsmittelgrundes nicht bedeute, dass der Gerichtshof bestätige, dass die Entscheidung 2011/5 und der Beschluss 2011/282 sowohl direkte als auch indirekte Erwerbe betroffen hätten, sondern nur, dass dem Gericht kein Fehler unterlaufen sei, als es von einer Anwendung der auf das Urteil vom16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission (C-537/08 P,EU:C:2010:769), zurückgehenden Rechtsprechung abgesehen habe.

• EuG, 27.09.2023 - T-12/15

  Staatliche Beihilfen

  Rn. 37 Hierzu bestreiten die Klägerinnen vorliegend zunächst die Anwendbarkeit der im 96. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses genannten Rechtsprechung aus den Urteilen vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C. (C-138/09, EU:C:2010:291), und vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission (C-537/08 P, EU:C:2010:769).

  Rn. 40 Die Kommission macht zunächst geltend, dass die Rechtsprechung aus den Urteilen vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C. (C-138/09, EU:C:2010:291), und vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission (C-537/08 P, EU:C:2010:769), vorliegend anwendbar sei, auch wenn ihr die Regelung von Art. 12 Abs. 5 TRLIS nicht notifiziert worden sei.

  Rn. 48 In dieser Hinsicht führte die Kommission in den Erwägungsgründen 95, 96, 145 und 147 des angefochtenen Beschlusses aus, dass nach ständiger Rechtsprechung der Geltungsbereich der Ursprungsrechtsakte nicht nur unter Heranziehung des Textes selbst, sondern auch unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat notifizierten Beihilferegelung zu ermitteln sei (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 31, vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, EU:C:2010:769, Rn. 44, …und vom 20. September 2018, Carrefour Hypermarchés u. a., C-510/16, EU:C:2018:751, Rn. 38).

• EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

  Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem …

  Rn. 72 Präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte von zuständiger und zuverlässiger Seite stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung Zusicherungen dar, die solche Erwartungen wecken können (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 63).
• EuGH, 02.02.2023 - C-649/20

  Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission …

  Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, EU:C:2010:769, Rn. 63).
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …

  Rn. 135 Außerdem kann sich nach ständiger Rechtsprechung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, bei dem ein Unionsorgan durch klare Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (…Urteile des Gerichtshofs vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg. 1985, 1155, Rn. 44, und vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, Slg. 2010, I-12917, Rn. 63).
• EuGH, 20.09.2018 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …

  Rn. 38 Außerdem sind für die Auslegung solcher Entscheidungen der Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur deren Text zu untersuchen, sondern auch die vom betreffenden Mitgliedstaat vorgenommene Notifizierung heranzuziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, EU:C:2010:291, Rn. 31, und vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, EU:C:2010:769, Rn. 44, …sowie Beschluss vom 22. März 2012, 1talien/Kommission, C-200/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:165, Rn. 27).

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits entschieden, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen kann, um Informationen außer Acht zu lassen, die er der Kommission bei der Anmeldung einer Beihilferegelung hat zukommen lassen und von denen die Tragweite der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung dieser Regelung abhängt, sondern diese Informationen vielmehr berücksichtigen und darauf achten muss, dass die Beihilferegelung im Einklang mit ihnen durchgeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, EU:C:2010:769, Rn. 47).

• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …

  Klare, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Auskünfte stellen unabhängig von der Form ihrer Mitteilung solche Zusicherungen dar (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Dezember 2010, Kahla Thüringen Porzellan/Kommission, C-537/08 P, Slg. 2010, I-12917, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

  Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

  Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
• EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …
• EuG, 15.11.2018 - T-207/10

  Das Gericht bestätigt die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die …
• EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-757/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich Belgien durchgeführte …
• EuGH, 04.03.2020 - C-586/18

  Buonotourist/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 12.12.2014 - T-487/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der …
• EuGH, 13.09.2017 - C-350/16

  Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der …
• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 15.12.2022 - C-470/20

  Veejaam und Espo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuG, 06.12.2018 - T-638/16

  Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

  Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …
• EuGH, 04.03.2020 - C-587/18

  CSTP Azienda della Mobilità/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• EuG, 28.01.2015 - T-345/12

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

  Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• EuG, 30.04.2019 - T-530/18

  Rumänien/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-734/23

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte …
• EuG, 06.11.2024 - T-713/22

  Portumo - Madeira u. a./ Kommission (Zone franche de Madère) - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-454/21

  Engie Global LNG Holding u. a./ Kommission - Rechtsmittel - Beihilferecht - …
• EuG, 15.09.2015 - T-346/12

  Ungarn / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Sektor Obst …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-470/20

  Veejaam und Espo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …
• EuG, 27.06.2012 - T-523/10

  Interkobo / OHMI - XXXLutz Marken (my baby) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.10.2019 - T-432/18

  Palo/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Versorgungsbezüge …
• EuG, 06.11.2024 - T-462/22

  Millennium BCP und BCP África/ Kommission (Zone franche de Madère) - …
• EuG, 22.11.2018 - T-31/17

  Portugal/ Kommission - EGFL - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - …