Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Unterscheidungskraft - Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen

• Judicialis

  Richtlinie 89/104/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Linde u.a.

  Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht - Unterscheidungskraft - Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen

• EU-Kommission

  Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01).

  Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe b und 3
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei ...

• EU-Kommission

  Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01)

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Zurückweisung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft; Eintragung eines Fahrzeugs als dreidimensionale Marke ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 89/104/EWG
  1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Fehlende Unterscheidungskraft - Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware besteht - Anwendung der gleichen Maßstäbe wie bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Linde

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e sowie des Artikels 3 Absatz 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ...

Verfahrensgang

• BGH, 23.11.2000 - I ZB 15/98
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 18/98
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 46/98
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-53/01
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01 bis C-55/01, C-53/01, C-54/01, C-55/01
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98
• BPatG, 26.04.2006 - 28 W (pat) 117/04
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06
• BPatG, 14.11.2007 - 28 W (pat) 117/04

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2597 (Ls.)
• GRUR 2003, 514
• GRUR Int. 2003, 632
• EuZW 2003, 439

Wird zitiert von ... (459)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Daraus folgt, dass ein dreidimensionales Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, grundsätzlich eine Marke sein kann, sofern diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 73).

  Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil Philips, Randnr. 35).

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und Philips, Randnr. 63).

  Darüber hinaus kann es nie nach Artikel 3 Absatz 3 durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

  Diese in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie aufgeführten spezifischen Eintragungshindernisse für bestimmte Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, sind, wie sich aus Randnummer 44 des vorliegenden Urteils ergibt, ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines solchen Zeichens (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

  25 bis 27, und Philips, Randnr. 77).

  Was die zweite Alternative des vorlegenden Gerichts - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie - betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf bestimmte dreidimensionale Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, bereits entschieden hat, dass die Ratio der dort vorgesehenen Eintragungshindernisse darin besteht, zu verhindern, dass der Schutz des Markenrechts seinem Inhaber ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware einräumt, die der Benutzer auch bei den Waren der Mitbewerber suchen kann (vgl. Urteil Philips, Randnrn.

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Auch der Gerichtshof habe es abgelehnt, bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke nach dem festgestellten Interesse an der Freihaltung einer geografischen Bezeichnung zu differenzieren (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 48).

  Winward trägt vor, der Gerichtshof habe es bereits abgelehnt, aus dem Freihaltebedürfnis zusätzliche Anforderungen für die Unterscheidungskraft herzuleiten (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 48).

  Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie setze nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebedürfnis im Sinne der deutschen Rechtsprechung voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 35).

  Zum zweiten Teil der zweiten Frage ist zunächst festzustellen, dass die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Licht des Allgemeininteresses auszulegen sind, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnrn.

  Diese Bestimmung erlaubt daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die in Rede stehende Kategorie von Waren oder Dienstleistungen vermutlich wahrnimmt (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31, und Philips, Randnr. 63).

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• BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …

  Rn. 35 Da Art. 3 Abs. 1 Buchst. e 1. Spiegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich aus der Form einer Ware bestehenden Zeichens enthält, kann ein solches Zeichen weder als Marke eingetragen werden noch durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erlangen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 74 bis 76 - Philips/Remington; Urteil vom 8. April 2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 44 - Linde/Winward/Rado).
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).
• EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

  Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

  Das Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zugrunde liegende Interesse besteht darin, zu verhindern, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. e zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 89/104 entsprechend Urteile Philips, Randnr. 78, und vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161, Randnr. 72).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.

  54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.

  67 In Bezug auf den ersten Teil der Frage geht zum einen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hervor, dass die dort genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen (vgl. insbesondere Urteil Linde u. a., Randnr. 67).

  68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).

  69 Folglich lässt die Tatsache, dass eine Marke nicht unter eines dieser Eintragungshindernisse fällt, nicht den Schluss zu, dass sie nicht unter ein anderes fallen kann (in diesem Sinne auch Urteil Linde u. a., Randnr. 68).

• BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

  Porsche Boxster

  Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein zu prüfen, ob der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01, C-54/01, C-55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward und Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen).

  Häufig schließen Verbraucher daher aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 48 - Linde, Winward und Rado;… Urt. v. 29.4.2004 - C-468/01 bis C-472/01, Slg. 2004, I-5141 = GRUR Int. 2004, 635 Tz. 36 - Quadratische Waschmitteltabs;… Urt. v. 29.4.2004 - C-473/01, C-474/01, Slg. 2004, I-5173 = GRUR Int. 2004, 639 Tz. 36 - Dreidimensionale Tablettenform III;… Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02, GRUR Int. 2005, 135 Tz. 30 - Mag Lite).

  Daran, dass derartige Gestaltungen frei verwendet werden können und nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 73 - Linde, Winward und Rado), das ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG begründen kann.

• BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

  "Gabelstapler II"; Anforderungen an die Wiedergabe einer Marke; …

  Rs. C-53/01 bis C-55/01 - wie folgt entschieden (Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado):.

  Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegenden Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).

  Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).

  Wie bei jeder anderen Markenform ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgebend, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado;… BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 18/98, GRUR Int. 2001, 462, 463 f. = WRP 2001, 265 - Stabtaschenlampen; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).

  Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 48, 49 - Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die der Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat.

  Dabei wird es bei der Beurteilung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL) zu berücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado).

  In die Beurteilung einzubeziehen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 73-75 u. 77 - Linde, Winward u. Rado;… Ullmann, in: 100 Jahre Markenverband - Marken im Wettbewerb, NJW-Sonderheft 2003, S. 83, 85).

• BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

  Neuschwanstein

  Rn. 28 (1) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urteil vom 8. April 2003 - C53/01 bis C55/01, Slg. 2003, I3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 - Linde, Winward, Rado;… Urteil vom 12. Februar 2004 - C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. - Postkantoor).
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

  Die Bestimmung schließt es im öffentlichen Interesse aus, dass der Inhaber des Markenrechts technische Lösungen für sich monopolisieren und dadurch Mitbewerber daran hindern kann, ihre Ware mit diesen technischen Lösungen zu versehen (EuGH, Urt. v. 8.4. 2003 - C-53/01 bis 55/01, Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 Tz. 72 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 13 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Beschl. v. 25.10.2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Tz. 11 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 18/98

  "Stabtaschenlampen II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  Rs. C-53/01 bis C-55/01 - wie folgt entschieden (Slg. 2003, I-3161 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward u. Rado):.

  Denn § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt auch bei der vorliegenden Markenform eine selbständige Bedeutung neben § 3 Abs. 2 MarkenG zu (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL: EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 67 und Nr. 2 der Urteilsformel - Linde, Winward u. Rado).

  Das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 MarkenG erfaßt daher Formmarken, deren wesentliche Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, einer technischen Funktion entsprechen oder wertbedingt sind (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 Tz. 78-80 - Philips/Remington; GRUR 2003, 514, 518 Tz. 72 - Linde, Winward u. Rado).

  Wie bei jeder anderen Markenform, ist auch bei der dreidimensionalen, die Ware selbst darstellenden Markenform allein maßgeblich, daß der Verkehr in dem angemeldeten Zeichen für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen einen Herkunftshinweis sieht (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado; BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98, GRUR 2001, 334, 336 = WRP 2001, 261 - Gabelstapler; GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH; GRUR 2001, 416, 417 - OMEGA).

  Zwar kann die Beurteilung, ob die Marke keine Unterscheidungskraft hat, bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware darstellen, schwieriger sein als bei herkömmlichen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 Tz. 48, 49 - Linde, Winward u. Rado), weil der Verkehr in dem Bereich der Waren, für die Schutz beansprucht wird, sich (noch) nicht an die Herkunftskennzeichnung von Produktgestaltungen gewöhnt hat.

  Sollte das Bundespatentgericht ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verneinen, wird es bei der Beurteilung des Eintragungshindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL) zu berücksichtigen haben, daß dieser Bestimmung neben § 3 Abs. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. e MarkenRL) für dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen, eine selbständige Bedeutung zukommt und die Prüfung, wie bei anderen Markenformen auch, in jedem Einzelfall anhand der für das jeweilige Schutzhindernis maßgeblichen Anforderungen vorzunehmen ist (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 74, 76 f. - Linde, Winward u. Rado).

  In die Beurteilung einzubeziehen ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 518 Tz. 73-75 u. 77 - Linde, Winward u. Rado;… Ullmann, in: 100 Jahre Markenverband - Marken im Wettbewerb, NJW-Sonderheft 2003, S. 83, 85).

• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  38 Zur ersten Frage, Buchstabe b, ist für die Frage, wie eine angemeldete dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, an den verschiedenen Eintragungshindernissen des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie zu messen ist, zunächst von Belang, dass diese Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und getrennt geprüft werden müssen (Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 67).

  39 Wird die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung der Waren besteht, nicht nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie zurückgewiesen, so kann sie folglich dennoch von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn die Marke in eine oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d genannten Kategorien fällt (Urteil Linde u. a., Randnr. 68).

  41 Das dieser Bestimmung zugrunde liegende Allgemeininteresse besteht darin, dass alle Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von jedermann frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 nicht eingetragen werden können (Urteil Linde u. a., Randnr. 74).

  48 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Linde u. a., Randnr. 40).

  Dabei handelt es sich um die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen (in diesem Sinne Urteile Gut Springenheide und Tusky, Randnr. 31, Philips, Randnr. 63, und Linde u. a., Randnr. 41).

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke als diejenige einer Wort- oder Bildmarke nachzuweisen (in diesem Sinne Urteil Linde u. a., Randnr. 48, und, im Fall einer durch eine Farbe gebildeten Marke, Urteil vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65).

• EuGH, 12.09.2019 - C-541/18

  Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

  Fronthaube
• BPatG, 17.11.2017 - 25 W (pat) 112/14

  Nespresso-Kaffeekapsel - (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05

  Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/13

  Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
• EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

  Henkel / HABM
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06

  Rado-Uhr III
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04

  Milchschnitte
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 46/98

  "Rado-Uhr II"; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen, die Form der Ware …
• EuG, 06.10.2011 - T-508/08

  Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16

  Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98

  "Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• BGH, 04.12.2003 - I ZB 38/00

  "Käse in Blütenform"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftsnachweis; …
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 19/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 20.11.2003 - I ZB 21/98

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuGH, 29.04.2004 - C-468/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-473/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05

  Käse in Blütenform II
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09

  "Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
• EuGH, 29.04.2004 - C-457/01

  Henkel / HABM
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
• BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 12/04

  Rasierer mit drei Scherköpfen
• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 28.06.2017 - 26 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, …
• BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

  ROCHER-Kugel
• EuGH, 16.09.2004 - C-404/02

  Nichols
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuGH, 29.04.2004 - C-469/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-470/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuGH, 29.04.2004 - C-471/01

  Procter & Gamble / HABM
• EuG, 07.05.2019 - T-423/18

  Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97

  Taschenlampen
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 73/00

  Gewährung von Markenschutz für eine zweischichte, quadratische …
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• EuGH, 05.02.2010 - C-80/09

  Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04

  Schutz einer ausschließlich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebedürfnis …
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 74/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 93/00
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 16/04
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 84/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 75/00

  Markenschutzzugänglichkeit eines die Form der beanspruchten Ware darstellenden …
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 78/00
• BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05

  My World
• BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 14/03
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 76/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 77/00
• BPatG, 27.07.2004 - 24 W (pat) 79/00
• BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 42/00

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BPatG, 27.09.2006 - 28 W (pat) 106/05
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07

  Legostein als Marke gelöscht
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06

  Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 502/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• EuG, 25.11.2020 - T-862/19

  Brasserie St Avold/ EUIPO (Forme d'une bouteille foncée) - Unionsmarke - …
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 41/00

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 40/00

  Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
• EuGH, 23.01.2025 - C-93/23

  EUIPO/ Neoperl - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. …
• EuGH, 06.07.2017 - C-139/16

  Moreno Marín u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• BPatG, 08.02.2006 - 32 W (pat) 269/03

  Der kleine Eisbär
• EuGH, 05.02.2004 - C-150/02

  Streamserve / HABM
• EuGH, 05.02.2004 - C-326/01

  Telefon & Buch / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 95/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-129/17

  Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

  Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
• BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
• BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
• BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt
• EuG, 29.04.2004 - T-399/02

  Eurocermex / HABM (Forme d'une bouteille de bière) - Gemeinschaftsmarke - …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" ' …
• BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
• BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 299/04
• BPatG, 19.12.2003 - 33 W (pat) 211/01
• BPatG, 28.04.2010 - 28 W (pat) 503/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 02.04.2010 - 28 W (pat) 504/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe …
• BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 34/07
• BPatG, 24.01.2007 - 28 W (pat) 92/06
• BPatG, 10.10.2006 - 24 W (pat) 123/05
• BPatG, 08.08.2006 - 24 W (pat) 112/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 49/05
• BPatG, 20.06.2006 - 24 W (pat) 153/04
• BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 289/04
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 230/04
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
• BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 251/03
• BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
• EuGH, 28.06.2004 - C-445/02

  Glaverbel / HABM
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02

  Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
• BPatG, 01.08.2006 - 24 W (pat) 50/05
• BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 121/04
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 35/00

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• EuG, 26.11.2003 - T-222/02

  HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 157/03
• BGH, 17.11.2005 - I ZB 13/04

  Schutzfähigkeit einer Formmarke
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 102/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04

  Matratzen Concord
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 98/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• BGH, 12.08.2004 - I ZB 20/01

  Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• EuG, 15.12.2005 - T-262/04

  BIC / HABM (Forme d'un briquet à pierre) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 Abs. 1 …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05

  Lego-Baustein
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

  Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
• BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" …
• BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12

  Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 174/03

  Markenfähigkeit einer naturgetreuen zeichnerischen Wiedergabe der äußeren Form …
• EuG, 08.07.2004 - T-289/02

  Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS)
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-329/02

  SAT.1 / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02

  Björnekulla Fruktindustrier
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01

  HABM / Wrigley
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

  The Tea Board/ EUIPO - Rechtsmittel - Marke der Europäischen Union - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05

  HABM / Celltech
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-321/03

  Dyson - Marke - Erste Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 2 - Markenfähiges Zeichen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-93/23

  EUIPO/ Neoperl - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 82/05
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 69/99
• BPatG, 30.11.2005 - 32 W (pat) 165/04
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 19.12.2019 - T-501/18

  Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ) - Unionsmarke - …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07

  Adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
• BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 80/05
• EuG, 05.07.2023 - T-10/22

  Wajos/ EUIPO (Forme d´un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
• BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir machen morgen möglich" ' Unterscheidungskraft ' …
• BPatG, 30.11.2004 - 28 W (pat) 172/03
• BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07

  Käse in Blütenform
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 67/07

  Bleistift mit Kappe
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 67/99
• BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 68/99
• EuG, 11.05.2005 - T-160/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d'un jeu de cartes) - …
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 172/03

  Beschwerde eines Markeninhabers; Schutzgehalt von Kraftfahrzeugteilen als …
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladentafel mit Kleeblättern" - Bildmarke - …
• BPatG, 04.04.2007 - 28 W (pat) 103/05
• EuGH, 23.09.2004 - C-107/03

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
• BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2010 - 27 W (pat) 524/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07

  Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 22/06
• BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 197/04
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05

  Bovemij Verzekeringen
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit der Darstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03

  Nestlé
• EuG, 23.11.2004 - T-360/03

  Frischpack / HABM (Forme d'une boîte de fromage) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.10.2004 - 28 W (pat) 115/00

  Markenfähigkeit der äußeren Form eines Kraftfahrzeuges in seiner Gesamtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke …
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
• BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "escapulario.com" ' …
• BPatG, 28.06.2011 - 27 W (pat) 166/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Figurzauber" ' Freihaltungsbedürfnis ' keine …
• BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ALMOND" ' Freihaltungsbedürfnis ' zur Einschränkung …
• BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06

  "Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
• BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
• BPatG, 05.10.2007 - 26 W (pat) 22/05
• BPatG, 10.11.2004 - 28 W (pat) 95/99
• BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21

  Markenbeschwerdesache - "Form einer Oberbekleidung mit Kragen …
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 546/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)- kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse IV) - kein …
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 547/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) - kein …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
• BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
• BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
• BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
• BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett …
• BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07

  Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
• BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09

  "Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
• BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
• BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 3/08
• BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
• BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Da geht"s mir gleich viel besser" - keine …
• BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
• BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
• BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 97/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" - …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" - …
• BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
• BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
• BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
• BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
• BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
• BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
• BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
• BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
• BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
• BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06

  NATURAL essences
• BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
• BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 27/08
• BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
• BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
• BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
• BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
• BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07

  Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
• BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
• BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
• BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06
• BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
• BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
• BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
• BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 114/05
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 98/04
• BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 308/03
• BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
• BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 273/03
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 553/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOWL" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 549/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Supremo" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 548/11

  Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) - kein …
• BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "escapulario.com" ' …
• BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 128/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Connectors Unlimited" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "OKTOBERFEST HAMBURG" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09
• BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
• BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
• BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
• BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
• BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
• BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
• BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05
• BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
• BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08
• BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07
• BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
• BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05
• BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 282/04
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06
• BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06
• BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06
• BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
• BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06
• BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 62/05
• BPatG, 08.11.2006 - 32 W (pat) 20/05
• BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 81/04
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 298/03
• BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 188/04
• BPatG, 13.07.2006 - 30 W (pat) 162/05
• BPatG, 27.04.2006 - 32 W (pat) 61/04
• BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 13/04
• BPatG, 29.03.2006 - 32 W (pat) 175/03
• BPatG, 14.03.2006 - 24 W (pat) 62/04
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 210/04
• BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 212/03
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 175/04
• BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
• BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
• BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
• BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 107/04
• BPatG, 04.04.2005 - 28 W (pat) 95/99
• BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 55/04
• BPatG, 24.01.2005 - 30 W (pat) 78/03
• BPatG, 12.10.2004 - 27 W (pat) 190/03
• BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 98/02
• BPatG, 24.06.2003 - 27 W (pat) 99/02
• BPatG, 22.05.2014 - 27 W (pat) 502/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Home & Garden Landpartie" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" - keine …
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.01.2010 - 27 W (pat) 148/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" …
• BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
• BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 3/09

  "Pride Week" für Werbe- und Veranstaltungsbereich als Marke nicht eintragbar
• BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06

  Markenschutz für "Capisco"
• BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
• BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05

  Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
• BPatG, 06.08.2008 - 26 W (pat) 58/07
• BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 49/07
• BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06
• BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
• BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 204/99
• BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06
• BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
• BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05
• BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 3/06
• BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
• BPatG, 21.02.2007 - 28 W (pat) 118/05
• BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05
• BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 99/04
• BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 58/03
• BPatG, 09.08.2006 - 28 W (pat) 30/04
• BPatG, 26.07.2006 - 32 W (pat) 110/04
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 176/03
• BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 39/04
• BPatG, 28.06.2006 - 26 W (pat) 138/04
• BPatG, 26.06.2006 - 30 W (pat) 18/04
• BPatG, 24.05.2006 - 24 W (pat) 23/04
• BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 89/04
• BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04
• BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
• BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
• BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
• BPatG, 03.08.2005 - 26 W (pat) 220/03
• BPatG, 11.05.2005 - 28 W (pat) 381/03
• EuG, 11.05.2005 - T-161/02

  Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
• BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
• BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
• BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
• BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 260/03
• BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
• BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
• BPatG, 20.10.2004 - 28 W (pat) 173/03

  Ausschluss von Kraftfahrzeugteilen vom Schutz als Warenformmarke; Ausschluss vom …
• BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 294/02
• BPatG, 12.05.2004 - 26 W (pat) 196/01
• BPatG, 18.02.2004 - 32 W (pat) 21/02
• BPatG, 26.01.2004 - 30 W (pat) 176/02
• BPatG, 30.06.2003 - 30 W (pat) 103/02
• EuGH, 08.04.2003 - C-54/01

  Linde - Rechtsangleichung
• EuGH, 08.04.2003 - C-55/01

  Linde - Rechtsangleichung
• BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
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