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Rechtsprechung
   EuGH, 25.10.2017 - C-599/15 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,40231
EuGH, 25.10.2017 - C-599/15 P (https://dejure.org/2017,40231)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2017 - C-599/15 P (https://dejure.org/2017,40231)
EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 2017 - C-599/15 P (https://dejure.org/2017,40231)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rumänien/ Kommission

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...

  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Rumänien/ Kommission

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Es ist nicht geboten, die Entscheidung über die Unzulässigkeitseinrede dem Endurteil vorzubehalten, wenn deren Beurteilung nicht davon abhängt, wie die materiell-rechtlichen Klagegründe des Klägers zu beurteilen sind (Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 95).

    Die Auslegung des Begriffs "anfechtbare Handlung" im Licht von Art. 47 der Charta kann daher nicht zum Wegfall der Voraussetzung der verbindlichen Rechtswirkungen führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. entsprechend Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 81, …und Beschluss vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals [Ireland]/Kommission, C-477/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:292, Rn. 54).

  • EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Rn. 47 Als Zweites ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung "anfechtbare Handlungen" im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, sind (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Dieses Recht zielt aber nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.05.2012 - C-477/11

    Sepracor Pharmaceuticals / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Die Auslegung des Begriffs "anfechtbare Handlung" im Licht von Art. 47 der Charta kann daher nicht zum Wegfall der Voraussetzung der verbindlichen Rechtswirkungen führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (…vgl. entsprechend Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 81, und Beschluss vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals [Ireland]/Kommission, C-477/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:292, Rn. 54).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Rn. 57 Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen kann und die Begründung durch eine andere zu ersetzen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150, …und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Rn. 65 Nach der Rechtsprechung ist eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen des Ermessens, über das die Kommission hinsichtlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens verfügt, nicht geeignet, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, EU:C:1998:441, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-93/13

    Kommission u.a. / Versalis u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Rn. 57 Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen kann und die Begründung durch eine andere zu ersetzen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150, und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

    Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Rn. 48 Für die Feststellung, ob die angefochtene Handlung solche Wirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen (Urteil vom 22. Juni 2000, Niederlande/Kommission, C-147/96, EU:C:2000:335, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Insoweit sei Rn. 44 des Urteils vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien (C-334/08, EU:C:2010:414), entsprechend anwendbar.
  • EuG, 14.09.2015 - T-784/14

    Rumänien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-599/15
    Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt Rumänien die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2015, Rumänien/Kommission (T-784/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2015:659), mit dem seine Klage auf Nichtigerklärung des in dem Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 3079038 vom 19. September 2014 (im Folgenden: streitiges Schreiben) seiner Ansicht nach enthaltenen Beschlusses der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission als unzulässig abgewiesen wurde.
  • EuGH, 27.02.1991 - C-126/90

    Bocos Viciano / Kommission

  • EuG, 13.07.2022 - T-227/21

    The General Court upholds the decisions of the Commission accepting a referral …

    Rn. 63 Was als Zweites die angefochtenen Beschlüsse betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (…Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 54, vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 47, …und vom 22. April 2021, thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, C-572/18 P, EU:C:2021:317, Rn. 46).

    Diese Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55, vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 48, …und vom 22. April 2021, thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission, C-572/18 P, EU:C:2021:317, Rn. 48).

  • EuGH, 15.07.2021 - C-911/19

    Institutionelles Recht

    Rn. 38 Um festzustellen, ob eine Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf ihr Wesen abzustellen und sind ihre Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts der Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union, das bzw. die die Handlung vornimmt, zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 48, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission/ Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 108) weisen auf diese Möglichkeit hin.

    {FN:35} Vgl. ausführlich zu dieser Diskussion Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nrn. 101 ff.).

    Vgl. den dem Urteil vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801), zugrunde liegenden Sachverhalt.

    {FN:55} Vgl. Beschluss vom 14. September 2015, Rumänien/Kommission (…T-784/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659, Rn. 27 bis 29) (bestätigt durch Urteil vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801).

  • EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

    Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

    Rn. 31 Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass "anfechtbare Handlungen" im Sinne von Art. 263 AEUV alle von den Organen erlassenen Bestimmungen - unabhängig von ihrer Form - sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 39 und 42, sowie vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.02.2021 - C-689/19

    VodafoneZiggo Group/ Kommission - Rechtsmittel - Elektronische …

    Rn. 147 Soweit VodafoneZiggo mit dem dritten Rechtsmittelgrund und im Wesentlichen mit der dritten Rüge des dritten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes als Erstes vorträgt, das Gericht habe die Auslegung der Rahmenrichtlinie und folglich die Beurteilung der Zulässigkeit ihrer Klage nicht im Licht ihres durch Art. 47 der Charta garantierten Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorgenommen und somit diese Bestimmung verletzt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Art. 47 nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Europäischen Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 149 Die Auslegung des Begriffs "anfechtbare Handlung" im Sinne von Art. 263 AEUV kann daher im Licht von Art. 47 der Charta nicht zum Wegfall einer solchen Voraussetzung führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den AEU-Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 9. Juli 2020, Tschechische Republik/Kommission, C-575/18 P, EU:C:2020:530, Rn. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18

    thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …

    {FN:32} Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission (…C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 47).

    {FN:33} Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission (…C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:34} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

    Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority …

    {FN:24} Vgl. z. B. Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat (…22/70, EU:C:1971:32, Rn. 39 und 42), vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 47 und 48), und Belgien/Kommission (…Rn. 31 und 32).

    {FN:75} Vgl. z. B. Urteile vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission (…C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 36), vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission (…C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 54), vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 47), Belgien/Kommission (…Rn. 31), und vom 26. März 2019, Kommission/Italien (…C-621/16 P,EU:C:2019:251, Rn. 44).

  • EuGH, 06.05.2021 - C-551/19

    ABLV Bank/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

    Letztere sind nicht abstrakt zu beurteilen, sondern als ein Anhaltspunkt im Rahmen der konkreten Analyse des Inhalts der Handlung, die von zentraler Bedeutung ist und unbedingt vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 49, 51, 52 und 55).
  • EuGH, 09.07.2020 - C-575/18

    Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …

    Rn. 23 Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 setzte das Gericht nach Anhörung der Tschechischen Republik und der Kommission das bei ihm anhängige Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in den Rechtssachen aus, in denen die Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800), und Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801), ergangen sind.
  • EuGH, 21.01.2021 - C-471/18

    Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Registrierung, Bewertung und …

    Letztere sind nicht abstrakt zu beurteilen, sondern als ein Anhaltspunkt im Rahmen der konkreten Analyse des Inhalts der Handlung, die von zentraler Bedeutung ist und unbedingt vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 49, 51 bis 52 und 55).
  • EuGH, 29.01.2020 - C-418/19

    Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der …

  • EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

    Kommission/ Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Allgemeine …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

    Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …

  • EuG, 22.09.2021 - T-639/14

    Das Gericht erklärt die Beschlüsse der Kommission für nichtig, mit denen diese …

  • EuG, 20.01.2021 - T-758/18

    ABLV Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2026 - C-670/24

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vereinigtes Königreich - …

  • EuGH, 13.07.2023 - C-73/22

    Grupa Azoty u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Leitlinien …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18

    Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18

    Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - …

  • EuGH, 30.04.2020 - C-560/18

    Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urządzeń Rozrywkowych/ …

  • EuG, 14.10.2021 - T-19/21

    Amazon.com u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  • EuG, 11.07.2019 - T-674/18

    Vattenfall Europe Nuclear Energy/ Kommission

  • EuG, 06.07.2022 - T-388/19

    The action brought by Mr Carles Puigdemont i Casamajó and Mr Antoni Comín i …

  • EuG, 15.12.2020 - T-24/20

    The General Court declares the action brought by Mr Junqueras i Vies, against the …

  • EuG, 23.05.2025 - T-179/24

    Nichtigkeitsklage - Europäisches Finanzaufsichtssystem - Untersuchung wegen …

  • EuG, 02.02.2022 - T-594/21

    Stadtgemeinde Zell am See u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15 P   

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https://dejure.org/2017,18236
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15 P (https://dejure.org/2017,18236)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.2017 - C-599/15 P (https://dejure.org/2017,18236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rumänien/ Kommission

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verlust von Einfuhrzöllen eines Mitgliedstaats aufgrund eines anderen Mitgliedstaats - Aufforderung der Kommission an den zweiten ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rumänien/ Kommission

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verlust von Einfuhrzöllen eines Mitgliedstaats aufgrund eines anderen Mitgliedstaats - Aufforderung der Kommission an den zweiten ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rumänien/ Kommission

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verlust von Einfuhrzöllen eines Mitgliedstaats aufgrund eines anderen Mitgliedstaats - Aufforderung der Kommission an den zweiten ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verlust von Einfuhrzöllen eines Mitgliedstaats aufgrund eines anderen Mitgliedstaats - Aufforderung der Kommission an den zweiten ...

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (42)

  • EuG, 14.09.2015 - T-678/14

    Slowakei / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    Rn. 32 Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    b) Zur Argumentation, das streitige Schreiben in der Rechtssache T-678/14 sei eine bestätigende Maßnahme.

    Rn. 85 In Bezug auf das chronologisch erste der streitigen Schreiben an die Slowakische Republik vom 15. Juli 2014{FN-VERWEIS:50} machte die Kommission in ihrer in der Rechtssache T-678/14 erhobenen Unzulässigkeitseinrede geltend, es handele sich nur um eine bestätigende Maßnahme.

    Denn wie die Slowakische Republik in ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission in der Rechtssache T-678/14 zutreffend ausführt, legt das Schreiben vom 15. Juli 2014 eine andere Zahlungsfrist fest als dasjenige vom 18. März 2014{FN-VERWEIS:54}.

    Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssachen Slowakei/Kommission (T-678/14, EU:T:2015:661, und T-779/14, EU:T:2015:655) werden aufgehoben.

    {FN:16} Beschlüsse Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (T-784/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).

    {FN:18} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 27 bis 40 und 43 bis 46, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 26 bis 39 und 42 bis 45, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 23 bis 36 und 39 bis 42.

    {FN:19} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 41, 42, 47 und 48, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 40, 41, 46 und 47, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 37, 38, 43 und 44.

    {FN:20} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 50 bis 59, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 49 bis 58, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 46 bis 56.

    {FN:27} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 27 bis 34 und 43, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 26 bis 33 und 42, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 23 bis 30 und 39.

    {FN:28} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 35 bis 37 und 43, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 34 bis 36 und 42, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 31 bis 33 und 39.

    {FN:29} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 38 bis 40 und 45 bis 47, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 37 bis 39 und 44 bis 46, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 34 bis 36 und 41 bis 43.

    {FN:30} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 41, 42 und 48, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 40, 41 und 47, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 37, 38 und 44.

    {FN:33} Vgl. insbesondere angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 10, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 10, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 7.

    {FN:42} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 50 bis 53, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 49 bis 52, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 46 bis 49.

    {FN:51} Nr. BUDG/B/3/MV D(2014) 777983; Anlage Nr. 20 der Klageschrift in der Rechtssache T-678/14.

    {FN:52} Nr. 1400100/1/230330/2014; Anlage Nr. 21 der Klageschrift in der Rechtssache T-678/14.

  • EuG, 14.09.2015 - T-784/14

    Rumänien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    Rn. 33 Mit Schriftsatz vom 16. November 2015 legte Rumänien Rechtsmittel gegen den Beschluss in der Rechtssache T-784/14 ein (Rechtssache C-599/15 P).

    Der Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 in der Rechtssache Rumänien/Kommission (T-784/14, EU:T:2015:659) wird aufgehoben.

    {FN:16} Beschlüsse Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (T-784/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).

    {FN:18} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 27 bis 40 und 43 bis 46, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 26 bis 39 und 42 bis 45, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 23 bis 36 und 39 bis 42.

    {FN:19} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 41, 42, 47 und 48, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 40, 41, 46 und 47, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 37, 38, 43 und 44.

    {FN:20} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 50 bis 59, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 49 bis 58, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 46 bis 56.

    {FN:27} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 27 bis 34 und 43, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 26 bis 33 und 42, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 23 bis 30 und 39.

    {FN:28} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 35 bis 37 und 43, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 34 bis 36 und 42, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 31 bis 33 und 39.

    {FN:29} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 38 bis 40 und 45 bis 47, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 37 bis 39 und 44 bis 46, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 34 bis 36 und 41 bis 43.

    {FN:30} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 41, 42 und 48, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 40, 41 und 47, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 37, 38 und 44.

    {FN:33} Vgl. insbesondere angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 10, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 10, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 7.

    {FN:42} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 50 bis 53, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 49 bis 52, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 46 bis 49.

  • EuG, 14.09.2015 - T-779/14

    Slowakei / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    Rn. 32 Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssachen Slowakei/Kommission (T-678/14, EU:T:2015:661, und T-779/14, EU:T:2015:655) werden aufgehoben.

    {FN:16} Beschlüsse Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (T-784/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).

    {FN:18} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 27 bis 40 und 43 bis 46, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 26 bis 39 und 42 bis 45, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 23 bis 36 und 39 bis 42.

    {FN:19} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 41, 42, 47 und 48, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 40, 41, 46 und 47, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 37, 38, 43 und 44.

    {FN:20} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 50 bis 59, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 49 bis 58, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 46 bis 56.

    {FN:27} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 27 bis 34 und 43, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 26 bis 33 und 42, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 23 bis 30 und 39.

    {FN:28} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 35 bis 37 und 43, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 34 bis 36 und 42, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 31 bis 33 und 39.

    {FN:29} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 38 bis 40 und 45 bis 47, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 37 bis 39 und 44 bis 46, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 34 bis 36 und 41 bis 43.

    {FN:30} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 41, 42 und 48, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 40, 41 und 47, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 37, 38 und 44.

    {FN:33} Vgl. insbesondere angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 10, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 10, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 7.

    {FN:42} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 50 bis 53, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 49 bis 52, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 46 bis 49.

  • EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    {FN:36} Verwendung der französischen Bezeichnung zum besseren Verständnis: Die im Französischen als "notes de débit" bezeichneten Zahlungsaufforderungen der Unionsorgane werden in der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Deutschen meist "Belastungsanzeigen" genannt (vgl. z. B. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562); in der deutschen Version der betreffenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung ist dagegen von "Zahlungsaufforderungen" die Rede.

    {FN:37} Vgl. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23 bis 25), sowie Beschluss vom 29. September 2016, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission (…C-102/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:737, Rn. 53 bis 61).

    {FN:38} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:110, Nrn. 46 ff.).

    {FN:39} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 45 ff.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:110, Nrn. 105, 106 sowie 112 bis 115).

    {FN:45} Vgl. für eine auf das Verhältnis verschiedener Klagearten gestützte Zulässigkeitsprüfung in einer anderen, hier nicht übertragbaren Fallgestaltung Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19).

  • EuGH, 13.06.1991 - C-50/90

    Sunzest / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    {FN:22} Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 12), sowie Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 63), und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (…C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58); siehe auch Beschluss des Gerichts vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA (…T-573/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30).

    {FN:23} Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (…133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16); Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (…151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13), und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (…C-25/92, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (…C-301/03, EU:C:2005:727, Rn. 28); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (…T-456/07, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…T-117/08, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    {FN:31} Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (…151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13).

    {FN:32} Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (…151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 5 und 13).

  • EuGH, 17.05.1989 - 151/88

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    {FN:23} Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (…133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16); Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (…C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13), und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (…C-25/92, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (…C-301/03, EU:C:2005:727, Rn. 28); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (…T-456/07, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…T-117/08, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    {FN:26} Siehe z. B. Beschluss vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23); vgl. auch anschaulich Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…T-117/08, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    {FN:31} Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (…C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13).

    {FN:32} Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (…C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 5 und 13).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    Rn. 32 Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    Rn. 116 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P wie folgt zu entscheiden:.

    {FN:12} Nr. BUDG/B/3/MV D(2014) 3139078, Anlage Nr. 2 des Rechtsmittels in der Rechtssache C-594/15 P.

    Die Argumentation der Slowakischen Republik läuft im Ergebnis auch darauf hinaus, zu rügen, dass das Gericht die Unzulässigkeitseinrede mit der Entscheidung in der Sache hätte verbinden müssen, da es die geforderten Beträge nicht "von vornherein" ("d'emblée") als Eigenmittel hätte qualifizieren dürfen, ohne die Anwendbarkeit der diesbezüglichen Bestimmungen zu prüfen (vgl. Rn. 19 und 23 der Rechtsmittelschriften in den Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

  • EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

    Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    {FN:59} Vgl. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (…C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67), und vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 34).

    {FN:60} Vgl. Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 54), und vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission (…C-280/14 P, EU:C:2015:792, Rn. 24).

  • EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    {FN:23} Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (…133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16); Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (…151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (…C-50/90, EU:C:1991:253, Rn. 13), und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (…C-25/92, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (C-301/03, EU:C:2005:727, Rn. 28); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (…T-456/07, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…T-117/08, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    {FN:25} Für eine maßgebliche Berücksichtigung der Kompetenz des betroffenen Organs in Verbindung mit dem Gegenstand der angefochtenen Handlung vgl. z. B. Beschluss vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (…C-25/92, EU:C:1993:32, Rn. 13 ff); für eine Berücksichtigung der Entscheidungsbefugnisse im Anschluss an die Prüfung verschiedener anderer Kriterien vgl. z. B. Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (C-301/03, EU:C:2005:727, Rn. 19 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
    {FN:38} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:110, Nrn. 46 ff.).

    {FN:39} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 45 ff.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (C-506/13 P, EU:C:2015:110, Nrn. 105, 106 sowie 112 bis 115).

  • EuGH, 27.01.1993 - C-25/92

    Miethke / Parlament

  • EuG, 31.03.2011 - T-117/08

    Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  • EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

    Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

  • EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  • EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …

  • EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

    Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …

  • EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

    Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …

  • EuGH, 03.04.2014 - C-224/12

    Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der …

  • EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …

  • EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

    Rat / De Nil und Impens - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …

  • EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

    Le Pen / Parlament

  • EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

    Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …

  • EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  • EuGH, 15.01.2014 - C-292/11

    Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten …

  • EuGH, 27.03.1980 - 133/79

    Sucrimex / Kommission

  • EuGH, 26.02.2015 - C-564/13

    Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung …

  • EuGH, 26.05.1982 - 44/81

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 21.10.2010 - T-439/08

    Kalliope Agapiou Joséphidès gegen Europäische Kommission und Agence exécutive " …

  • EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

    Italien / Kommission - Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

    Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-46/16

    LS Customs Services - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Waren, die während …

  • EuG, 08.03.2012 - T-573/10

    Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

    Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …

  • EuGH, 29.09.2016 - C-102/14

    Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission - …

  • EuG, 12.02.2010 - T-456/07

    Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

    Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …

    Die Auslegung des Begriffs 'anfechtbare Handlung' im Licht von Art. 47 der Charta kann daher nicht zum Wegfall der Voraussetzung der verbindlichen Rechtswirkungen führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (…Urteile [Slowakei/Kommission], Rn. 66, und vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 68).

    {FN:7} Urteil vom 25. Oktober 2017, C-599/15 P, EU:C:2017:801.

    Ich verweise hier auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nrn. 104 bis 107).

    {FN:26} Dieser Mitgliedstaat verweist auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 40).

    {FN:33} Vgl. Urteil Slowakei/Kommission, Rn. 61. Der Gerichtshof ist hier nicht der Auffassung meiner geschätzten Kollegin Juliane Kokott gefolgt, vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nrn. 50 bis 59).

    {FN:44} Für alle Fälle weise ich noch darauf hin, dass die Kommission selbst in der Vergangenheit die Möglichkeit einer solchen Verpflichtung in Betracht gezogen hat, vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 106).

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 109).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18

    thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …

    {FN:32} Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission (…C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 47).

    {FN:33} Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission (…C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:34} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission/ Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 108) weisen auf diese Möglichkeit hin.

    {FN:35} Vgl. ausführlich zu dieser Diskussion Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nrn. 101 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20

    Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:38} C-575/18 P, EU:C:2020:530, insbesondere Rn. 81 bis 84. Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Tschechische Republik/Kommission (C-575/18 P, EU:C:2020:205, Nrn. 120 bis 129) sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 108).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19

    Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

    Wenn die Begründung überzeugt, beendet sie nämlich bestehende Konflikte und verhindert überflüssige Rechtsstreitigkeiten." In jüngerer Zeit hat Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 95) ausgeführt, dass "die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV … eben auch der Selbstkontrolle der Verwaltung und damit dazu [dient], das handelnde Organ dazu anzuhalten, die Voraussetzungen für den Erlass einer Maßnahme sorgfältig zu prüfen".
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,19329
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15 (https://dejure.org/2017,19329)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.2017 - C-593/15 (https://dejure.org/2017,19329)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - C-593/15 (https://dejure.org/2017,19329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verlust von Einfuhrzöllen eines Mitgliedstaats aufgrund eines anderen Mitgliedstaats - Aufforderung der Kommission an den zweiten ...

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (42)

  • EuG, 14.09.2015 - T-678/14

    Slowakei / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Mit Beschlüssen vom 14. September 2015( 16 Beschlüsse Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).

    Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    b) Zur Argumentation, das streitige Schreiben in der Rechtssache T - 678/14 sei eine bestätigende Maßnahme.

    In Bezug auf das chronologisch erste der streitigen Schreiben an die Slowakische Republik vom 15. Juli 2014( 50 Nr. BUDG/B/3/MV D(2014) 2351197; Anlage Nr. 2 des Rechtsmittels in der P. < schließen ) machte die Kommission in ihrer in der Rechtssache T-678/14 erhobenen Unzulässigkeitseinrede geltend, es handele sich nur um eine bestätigende Maßnahme.

    Denn wie die Slowakische Republik in ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission in der Rechtssache T-678/14 zutreffend ausführt, legt das Schreiben vom 15. Juli 2014 eine andere Zahlungsfrist fest als dasjenige vom 18. März 2014( 54 Da beide Schreiben die Zahlungsfrist als den ersten Arbeitstag nach dem 19. Tag des zweiten Monats nach ihrer Absendung definieren, legen sie im Ergebnis jeweils eine andere Frist fest. < schließen ).

    Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssachen Slowakei/Kommission (T-678/14, EU:T:2015:661, und T-779/14, EU:T:2015:655) werden aufgehoben.

  • EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    In diesem Zusammenhang ist die Fristsetzung durch die streitigen Schreiben von derjenigen abzugrenzen, die durch sogenannte "notes de débit"( 36 Verwendung der französischen Bezeichnung zum besseren Verständnis: Die im Französischen als "notes de débit" bezeichneten Zahlungsaufforderungen der Unionsorgane werden in der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Deutschen meist "Belastungsanzeigen" genannt (vgl. z. B. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, P, EU:C:2015:562); in der deutschen Version der betreffenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung ist dagegen von "Zahlungsaufforderungen" die Rede.

    < schließen ) erfolgt, welche im Kontext von Verträgen der Unionsorgane versendet werden und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Kontext keine gemäß Art. 263 AEUV anfechtbaren Handlungen darstellen( 37 Vgl. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:562, Rn. 23 bis 25), sowie Beschluss vom 29. September 2016, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:737, Rn. 53 bis 61).

    Jedoch erscheint relativ klar, dass zumindest die Zahlungsfristsetzung, die durch sie erfolgt, keine unabhängig von den vertraglichen Ansprüchen bestehenden Rechtswirkungen erzeugt, wenn diese Festsetzung - wie auch in Verträgen zwischen Privaten möglich - nur der Erfüllung einer anderweitig festgelegten vertraglichen oder gesetzlichen Bedingung für das Eintreten der Fälligkeit dieser vertraglichen Ansprüche entspricht( 39 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:562, Rn. 45 ff.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:110, Nrn. 105, 106 sowie 112 bis 115).

    Und drittens würde eine auf die Abgrenzung zum Vertragsverletzungsverfahren gestützte Zulässigkeitsprüfung vorliegend ohnehin ins Leere führen( 45 Vgl. für eine auf das Verhältnis verschiedener Klagearten gestützte Zulässigkeitsprüfung in einer anderen, hier nicht übertragbaren Fallgestaltung Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:562, Rn. 19).

  • EuGH, 13.06.1991 - C-50/90

    Sunzest / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Für die Feststellung, ob eine Handlung Rechtswirkungen erzeugt, ist daher insbesondere auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt und ihren Sachgehalt, sowie auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen( 22 Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 12), …sowie Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission ( und , EU:C:1998:148, Rn. 63), …und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission ( P, EU:C:2010:40, Rn. 58);… siehe auch Beschluss des Gerichts vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA (, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30).

    Zwar sind auch die Befugnisse des Organs, das eine Handlung vornimmt, ein Kriterium, das bei der Beurteilung der verbindlichen Rechtswirkungen und damit der Anfechtbarkeit der Handlungen der Unionsorgane berücksichtigt werden kann( 23 Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16);… Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13), und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (…, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (…, EU:C:2005:727, Rn. 28); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (…, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    Zwar bezieht sich das Gericht zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung auf Beschlüsse des Gerichtshofs, in denen dieser ebenfalls auf die fehlende Ermächtigung der Kommission zum Erlass bindender Entscheidungen abgestellt hat(… 31 Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13).

    Dies geschah allerdings jeweils im Licht einer Betrachtung des Inhalts der in diesen Fällen streitigen Schreiben, der ebenfalls nicht auf Rechtswirkungen schließen ließ(… 32 Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 5 und 13).

  • EuGH, 17.05.1989 - 151/88

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Zwar sind auch die Befugnisse des Organs, das eine Handlung vornimmt, ein Kriterium, das bei der Beurteilung der verbindlichen Rechtswirkungen und damit der Anfechtbarkeit der Handlungen der Unionsorgane berücksichtigt werden kann(… 23 Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16); Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22)…, vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13), …und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), …sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (, EU:C:2005:727, Rn. 28);… vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    Dies ist umso mehr der Fall, als die Prüfung der Befugnisse eines Organs eng mit der Prüfung des Inhalts einer Handlung zusammenhängt( 26 Siehe z. B. Beschluss vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23); vgl. auch anschaulich Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    Zwar bezieht sich das Gericht zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung auf Beschlüsse des Gerichtshofs, in denen dieser ebenfalls auf die fehlende Ermächtigung der Kommission zum Erlass bindender Entscheidungen abgestellt hat( 31 Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (…, EU:C:1991:253, Rn. 13).

    Dies geschah allerdings jeweils im Licht einer Betrachtung des Inhalts der in diesen Fällen streitigen Schreiben, der ebenfalls nicht auf Rechtswirkungen schließen ließ( 32 Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (…, EU:C:1991:253, Rn. 5 und 13).

  • EuG, 14.09.2015 - T-784/14

    Rumänien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Mit Beschlüssen vom 14. September 2015( 16 Beschlüsse Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).

    Mit Schriftsatz vom 16. November 2015 legte Rumänien Rechtsmittel gegen den Beschluss in der Rechtssache T-784/14 ein (Rechtssache C-599/15 P).

    Der Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 in der Rechtssache Rumänien/Kommission (T-784/14, EU:T:2015:659) wird aufgehoben.

  • EuG, 14.09.2015 - T-779/14

    Slowakei / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Mit Beschlüssen vom 14. September 2015( 16 Beschlüsse Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).

    Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssachen Slowakei/Kommission (T-678/14, EU:T:2015:661, und T-779/14, EU:T:2015:655) werden aufgehoben.

  • EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

    Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Eine unzureichende Begründung der streitigen Schreiben wurde schon in den erstinstanzlichen Klagen gerügt, und der Gerichtshof kann einen Begründungsmangel darüber hinaus ohnehin von Amts wegen feststellen(… 59 Vgl. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France ( P, EU:C:1998:154, Rn. 67), und vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. ( P, EU:C:2009:742, Rn. 34).

    < schließen ), sofern der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens eingehalten wird( 60 Vgl. Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. ( P, EU:C:2009:742, Rn. 54), …und vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission ( P, EU:C:2015:792, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Zwar ist die Frage, inwieweit diese "notes de débit" eigenständige Rechtswirkungen entfalten, nicht unumstritten( 38 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:110, Nrn. 46 ff.).

    Jedoch erscheint relativ klar, dass zumindest die Zahlungsfristsetzung, die durch sie erfolgt, keine unabhängig von den vertraglichen Ansprüchen bestehenden Rechtswirkungen erzeugt, wenn diese Festsetzung - wie auch in Verträgen zwischen Privaten möglich - nur der Erfüllung einer anderweitig festgelegten vertraglichen oder gesetzlichen Bedingung für das Eintreten der Fälligkeit dieser vertraglichen Ansprüche entspricht( 39 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:562, Rn. 45 ff.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:110, Nrn. 105, 106 sowie 112 bis 115).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

    Slowakei/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P wie folgt zu entscheiden:.

  • EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
    Zwar sind auch die Befugnisse des Organs, das eine Handlung vornimmt, ein Kriterium, das bei der Beurteilung der verbindlichen Rechtswirkungen und damit der Anfechtbarkeit der Handlungen der Unionsorgane berücksichtigt werden kann(… 23 Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16);… Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22)…, vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13), …und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (, EU:C:2005:727, Rn. 28);… vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…, EU:T:2011:131, Rn. 32).

    Zwar kann das Gewicht, welches ein einzelnes Kriterium im Verhältnis zu den anderen einnimmt, je nach Sachverhalt variieren(… 25 Für eine maßgebliche Berücksichtigung der Kompetenz des betroffenen Organs in Verbindung mit dem Gegenstand der angefochtenen Handlung vgl. z. B. Beschluss vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (, EU:C:1993:32, Rn. 13 ff); für eine Berücksichtigung der Entscheidungsbefugnisse im Anschluss an die Prüfung verschiedener anderer Kriterien vgl. z. B. Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (, EU:C:2005:727, Rn. 19 ff.).

  • EuGH, 27.01.1993 - C-25/92

    Miethke / Parlament

  • EuG, 31.03.2011 - T-117/08

    Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  • EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

    Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

  • EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …

  • EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …

  • EuGH, 01.03.2016 - C-440/14

    Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …

  • EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

    Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …

  • EuGH, 03.04.2014 - C-224/12

    Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der …

  • EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

    Rat / De Nil und Impens - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …

  • EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

    Le Pen / Parlament

  • EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

    Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …

  • EuGH, 15.01.2014 - C-292/11

    Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten …

  • EuGH, 26.05.1982 - 44/81

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 03.12.2015 - C-280/14

    Italien / Kommission - Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

    Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-46/16

    LS Customs Services - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Waren, die während …

  • EuGH, 29.09.2016 - C-102/14

    Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission - …

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  • EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

    Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …

  • EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  • EuGH, 27.03.1980 - 133/79

    Sucrimex / Kommission

  • EuGH, 26.02.2015 - C-564/13

    Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung …

  • EuG, 21.10.2010 - T-439/08

    Kalliope Agapiou Joséphidès gegen Europäische Kommission und Agence exécutive " …

  • EuG, 08.03.2012 - T-573/10

    Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

    Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …

  • EuG, 12.02.2010 - T-456/07

    Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

    Rumänien/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

    Rn. 32 Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    Rn. 116 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P wie folgt zu entscheiden:.

    {FN:12} Nr. BUDG/B/3/MV D(2014) 3139078, Anlage Nr. 2 des Rechtsmittels in der Rechtssache C-594/15 P.

    Die Argumentation der Slowakischen Republik läuft im Ergebnis auch darauf hinaus, zu rügen, dass das Gericht die Unzulässigkeitseinrede mit der Entscheidung in der Sache hätte verbinden müssen, da es die geforderten Beträge nicht "von vornherein" ("d'emblée") als Eigenmittel hätte qualifizieren dürfen, ohne die Anwendbarkeit der diesbezüglichen Bestimmungen zu prüfen (vgl. Rn. 19 und 23 der Rechtsmittelschriften in den Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

  • EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

    Slowakei/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

    In den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P.

    Rn. 29 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Januar 2016 sind die Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20

    Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:38} C-575/18 P, EU:C:2020:530, insbesondere Rn. 81 bis 84. Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Tschechische Republik/Kommission (C-575/18 P, EU:C:2020:205, Nrn. 120 bis 129) sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 108).
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