Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Judicialis
• EU-Kommission

  Parlament / Rat

  EWG-Vertrag, Artikel 173
  1. Nichtigkeitsklage; Klagerecht des Parlaments; Zulässigkeitsvoraussetzungen

• EU-Kommission

  Parlament / Rat

• Wolters Kluwer

  Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr; Verfahren des Zustandekommens von Verordnungen; Anhörung des Parlaments; Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags; Zulassung von nichtansässigen Verkehrsunternehmen zum ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zulassung nichtansässiger Verkehrsunternehmen zum innerstaatlichen Güterverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-65/90
• EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

Papierfundstellen

• DVBl 1994, 1238
• BB 1994, 982

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

  Die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments in den durch den Vertrag vorgesehenen Fällen ist aber eine der Möglichkeiten, die dem Parlament die wirksame Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft erlauben (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, "Isoglukose", Slg. 1980, 3333, Randnr. 33) und in der Rechtssache 139/79, Maizena/Rat, Slg. 1980, 3393, Randnr. 34).
• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

  16 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt das Erfordernis der Anhörung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen das Erfordernis einer erneuten Anhörung immer dann ein, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch (vgl. Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, und vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245).
• EuGH, 22.05.1990 - 70/88

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

  Nach zwischenzeitlichem Bekanntwerden des Zwischenurteils vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, "Post-Tschernobyl-Verordnung", Slg. 1990, I-2041) hat er sich in einer mit Zustimmung des Gerichtshofes eingereichten ergänzenden Stellungnahme und in der Sitzung auf Argumente berufen, die dem letztgenannten Urteil entnommen sind.

• EuGH, 29.10.1980 - 139/79

  Maizena / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

  Die ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments in den durch den Vertrag vorgesehenen Fällen ist aber eine der Möglichkeiten, die dem Parlament die wirksame Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft erlauben (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, "Isoglukose", Slg. 1980, 3333, Randnr. 33) und in der Rechtssache 139/79, Maizena/Rat, Slg. 1980, 3393, Randnr. 34).
• EuGH, 27.09.1988 - 302/87

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

  11 Zur Begründung dieser Einrede hat sich der Rat zunächst auf die im Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 (Parlament/Rat, "Ausschußwesen", Slg. 1988, 5615) entwickelten Grundsätze berufen.
• EuGH, 04.02.1982 - 817/79

  Buyl u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-65/90

  16 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt das Erfordernis der Anhörung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen das Erfordernis einer erneuten Anhörung immer dann ein, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch (vgl. Urteile vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, und vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245).

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• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  38 Um die Begründetheit des Arguments, es habe keine zweite Anhörung des Europäischen Parlaments stattgefunden, zu beurteilen, ist daran zu erinnern, daß eine erneute Anhörung des Europäischen Parlaments immer dann erforderlich ist, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, es sei denn, die Änderungen entsprechen im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch (vgl. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593, Randnr. 16, und vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92 bis C-16/92, Drießen u. a., Slg. 1993, I-4751, Randnr. 23).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:243} Urteil vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (C-65/90, EU:C:1992:325).

  {FN:244} Urteil vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (C-65/90, EU:C:1992:325).

  {FN:253} Urteil vom 16. Juli 1992 (C-65/90, EU:C:1992:325).

  {FN:544} Urteil vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (C-65/90, EU:C:1992:325).

  {FN:545} Urteil vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (C-65/90, EU:C:1992:325).

  {FN:552} Urteil vom 16. Juli 1992 (C-65/90, EU:C:1992:325).

• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

  Er habe entschieden, dass das Erfordernis der Anhörung des Parlaments die Durchführung einer erneuten Anhörung immer dann einschließe, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweiche, zu dem das Parlament bereits angehört worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat, C-65/90, EU:C:1992:325, Rn. 16).

  Rn. 900 Die Republik Bulgarien macht jedoch geltend, die Pflicht zur Anhörung des EWSA und des AdR ergebe sich im vorliegenden Fall aus der entsprechenden Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Urteil vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (C-65/90, EU:C:1992:325), in dem die Bedeutung der beratenden Rolle, die das Parlament damals im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wahrgenommen habe, präzisiert worden sei.

  Rn. 901 Nach dieser Rechtsprechung schließt die Pflicht zur Anhörung des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen das Erfordernis einer erneuten Anhörung dieses Organs immer dann ein, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden war, es sei denn, die Änderungen entsprechen im Wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat, C-65/90, EU:C:1992:325, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er habe entschieden, dass das Erfordernis der Anhörung des Parlaments die Durchführung einer erneuten Anhörung immer dann einschließe, wenn der endgültig verabschiedete Wortlaut als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweiche, zu dem das Parlament bereits angehört worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat, C-65/90, EU:C:1992:325, Rn. 16).

• EuGH, 02.07.2002 - C-115/00

  EIN LUXEMBURGISCHES TRANSPORTUNTERNEHMEN, DAS RECHTMÄSSIG KABOTAGEFAHRTEN IN …

  Mit Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90 (Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 4059/89 wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig, erhielt jedoch deren Wirkungen bis zum ordnungsgemäßen Erlass einer neuen Regelung aufrecht.

  Mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827) erklärte der Gerichtshof die Richtlinie 93/89 für nichtig, erhielt jedoch deren Wirkungen bis zum ordnungsgemäßen Erlass einer neuen Regelung aufrecht.

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Die zweite Entscheidung müsse daher wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig erklärt werden (Schlußanträge des Generalanwalts Gand, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 707, 709 bis 711, des Generalanwalts Warner, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2267, 2293, und des Generalanwalts Sir Gordon Slynn in den Rechtssachen 228/82 und 229/82, Ford/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1984, Slg. 1984, 1129, 1147, 1173; einige Klägerinnen verweisen auch auf die Rechtsprechung zur Verletzung der Anhörungspflicht: Urteil des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 78, Urteil Roquette Frères/Rat sowie Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593, vom 5. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-13/92, C-14/92, C-15/92 und C-16/92, Driessen u. a., Slg. 1993, I-4751, und vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-388/92, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2067).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …

  {FN:11} - Siehe u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (C-65/90, EU:C:1992:325, Rn. 16), vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat (…C-21/94, EU:C:1995:220, Rn. 18), vom 11. November 1997, Eurotunnel u. a. (…C-408/95, EU:C:1997:532, Rn. 46), sowie vom 25. September 2003, 0cé Van der Grinten (…C-58/01, EU:C:2003:495, Rn. 100); vgl. bereits das Urteil vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (…41/69, EU:C:1970:71, Rn. 69 und 178/179).

  {FN:15} - Urteile vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (C-65/90, EU:C:1992:325, Rn. 19), vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat (…C-21/94, EU:C:1995:220, Rn. 22), und vom 10. Juni 1997, Parlament/Rat (…C-392/95, EU:C:1997:289, Rn. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  24: - Urteile vom 1. Juli 1965 in der Rechtssache 106/63 (Toepfer/Kommission, Slg. 1965, 548), vom 13. Mai 1971 in den verbundenen Rechtssachen 41/70 bis 44/70 (International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411), vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77 (NTN Toyo Bearing/Rat, Slg. 1979, 1185), in der Rechtssache 118/77 (ISO/Rat, Slg. 1979, 1277), in der Rechtssache 119/77 (Nippon Seiko/Rat, Slg. 1979, 1303 und in der Rechtssache 120/77 (Koyo Seiko/Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337), vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849), vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 87/77, 130/77,22/83, 9/84 und 10/84 (Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523), vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen 305/86 und 160/87 (Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945) und in den verbundenen Rechtssachen 320/86 und 188/87 (Stanko France/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-3013), vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Cordoniu/Rat, Slg. 1994, I-1853), vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-157/90 (Infortec/Kommission,Slg. 1992, I-3525) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90 (Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593).

  25: - Urteile vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263), vom 28. November 1991 in der Rechtssache 213/88 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1991, I-5643), vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625), vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-135/93 (Spanien/Kommission, Slg. 1995, I-1651) und vom 19. März 1996 in der Rechtssache C-25/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-1469).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-392/95

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Staatsangehörige von …

  (9) - Das Parlment bezieht sich auf die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90 (Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593; im folgenden: Güterkabotage-Urteil), vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-388/92 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2067; im folgenden: Personenkabotage-Urteil) und vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827; im folgenden: Strassenbenutzungsgebühren-Urteil).

  (16) - Der Gerichtshof zitiert als Beispiel das Urteil vom 30. März 1995 in der Rechtssache C-65/93 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-643, Randnr. 21).

  (27) - Vgl. z. B. die Sachverhalte, über die der Gerichtshof in den Urteilen vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 3), vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-295/90 (Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4193, Nr. 19 der Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs, I-4221) und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94 (Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 7).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-388/92

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Zulassung von …

  Vor Prüfung der Begründetheit ist zu bemerken, daß der Rat nicht(15) die Zulässigkeit der Klage bestreitet, wie er dies in der Rechtssache C-65/90(16) getan hatte.

  Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-65/90 ausgeführt habe, kann sich eine wesentliche Abweichung zwischen dem ursprünglichen Vorschlag und der letztlich erlassenen Verordnung nicht nur aus Änderungen der Methode oder sachlichen Änderungen, sondern auch daraus ergeben, daß Vorschriften im endgültigen Text nicht mehr erscheinen(29).

  Diese Frage hat jedoch eine bedeutende institutionelle Dimension, und, wie ich in den Schlussanträgen in der Rechtssache C-65/90 ausgeführt habe, die Übertragung einer Zuständigkeit betreffend Schutzmaßnahmen auf die Kommission oder den Rat ist "... eine im Hinblick auf das institutionelle Gleichgewicht der Gemeinschaft bedeutende Frage"(49).

• EuG, 07.07.1999 - T-89/96

  British Steel / Kommission

  Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Anhörung des Europäischen Parlaments im Rahmen von auf der Grundlage von Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) getroffenen Entscheidungen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-65/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4593) trägt die Klägerin vor, die Verpflichtung zur erneuten Anhörung des Ausschusses habe deshalb bestanden, weil sich die angefochtene Entscheidung in zweierlei Hinsicht wesentlich von dem ihm vorgelegten Vorschlag unterscheide: Erstens sei der Betrag der Beihilfe um 22 %gestiegen, und zweitens seien die Verkaufsbeschränkungen erheblich geändert worden.

  Das Europäische Parlament ist ein Gemeinschaftsorgan, dessen wirksame Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft ein Element des vom Vertrag gewollten institutionellen Gleichgewichts darstellt (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 14).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00

  Hoves Internationaler Transport-Service
• EuGH, 01.06.1994 - C-388/92

  Parlament / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• EuGH, 10.05.1995 - C-417/93

  Parlament / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND …
• EuG, 30.09.1998 - T-154/96

  Beamte - Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95

  Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-205/98

  GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE AUF DER …
• EuGH, 05.10.1993 - C-13/92

  Driessen u.a. / Minister van Verkeer en Waterstaat
• EuG, 30.09.1998 - T-13/97
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-316/91

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92

  Driessen en Zonen V.o.f. u. a. gegen Minister van Verkeer en Waterstaat. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-17/90

  Pinaud Wieger Spedition GmbH gegen Bundesanstalt für den Güterfernverkehr. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-181/91

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …