Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens - Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens - Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens - Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese ...

• EU-Kommission

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens - Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese ...

• EU-Kommission

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens - Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Investitionsbeihilfen in den strukturschwachen Gebieten Italiens - Entscheidung der Kommission, mit der diese Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde - Klagen auf Ersatz der Schäden, die durch diese ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 17. Februar 2009 von Nuova Agricast Srl und Cofra srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008 in den Rechtssachen T-362/05 und T-363/05, Nuova Agricast Srl und Cofra srl / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Nuova Agricast / Kommission (T-362/05 und T-363/05), mit dem das Gericht die Klagen auf Ersatz der Schäden, die den Klägerinnen durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000, mit der ...

Verfahrensgang

• EuG, 02.12.2008 - T-362/05
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09 P

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Mit Urteil vom 15. April 2008, Nuova Agricast (C-390/06, Slg. 2008, I-2577), antwortete der Gerichtshof auf dieses Ersuchen, dass die Prüfung der vorgelegten Frage nichts ergeben hat, was geeignet wäre, die Gültigkeit der streitigen Entscheidung zu berühren.

  Rn. 65 Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine staatliche Beihilfe, die wegen bestimmter Modalitäten gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann (vgl. Urteil Nuova Agricast, Randnr. 51).

  Rn. 66 Ferner geht entgegen dem Vorbringen der Kommission aus dem Urteil Nuova Agricast nicht hervor, dass die Entscheidung von 1997 und die Beihilferegelung 1997-1999 mit diesen Grundsätzen vereinbar sind.

  Rn. 70 Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Kommission das Vorhandensein sowohl von Unternehmen der ersten Kategorie als auch solcher der zweiten Kategorie bekannt sein musste (Urteil Nuova Agricast, Randnr. 62).

• EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Rn. 74 Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass angesichts des Umstands, dass die Entscheidung von 1997 durch die Genehmigung dieser Regelung von dem in Art. 87 Abs. 1 EG verankerten Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt abwich, ein solcher Wirtschaftsteilnehmer vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass diese Entscheidung entgegen dem Grundsatz, dass solche Ausnahmen eng auszulegen sind, die Zuweisung von Beihilfen auch noch nach dem in dieser Entscheidung angegebenen Zeitpunkt zulassen werden würde (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, Slg. 2004, I-3925, Randnr. 20, und vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 79).
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Rn. 78 Was schließlich die Vereinbarkeit der Entscheidung von 1997 und der Beihilferegelung 1997-1999 mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz es u. a. verbietet, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Rn. 74 Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass angesichts des Umstands, dass die Entscheidung von 1997 durch die Genehmigung dieser Regelung von dem in Art. 87 Abs. 1 EG verankerten Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt abwich, ein solcher Wirtschaftsteilnehmer vernünftigerweise nicht erwarten konnte, dass diese Entscheidung entgegen dem Grundsatz, dass solche Ausnahmen eng auszulegen sind, die Zuweisung von Beihilfen auch noch nach dem in dieser Entscheidung angegebenen Zeitpunkt zulassen werden würde (vgl. Urteile vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, Slg. 2004, I-3925, Randnr. 20, und vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a., C-346/03 und C-529/03, Slg. 2006, I-1875, Randnr. 79).
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Rn. 77 Was sodann den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, verlangt dieser, dass Rechtsakte der Union eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sind (Urteile vom 15. Dezember 1987, 1rland/Kommission, 325/85, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18, vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20, sowie Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 69).
• EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Ist zudem ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Maßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, Slg. 2009, I-8495, Randnr. 84).
• EuGH, 15.12.1987 - 325/85

  Irland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Rn. 77 Was sodann den Grundsatz der Rechtssicherheit angeht, verlangt dieser, dass Rechtsakte der Union eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sind (Urteile vom 15. Dezember 1987, 1rland/Kommission, 325/85, Slg. 1987, 5041, Randnr. 18, vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg. 1996, I-569, Randnr. 20, sowie Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 69).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Rn. 48 Aus den Art. 225 EG, 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, sowie vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426).
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  85 bis 87 des angefochtenen Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass dieses Ergebnis nicht durch die Entscheidung in der Rechtssache in Frage gestellt werde, in der das von den Klägerinnen herangezogene Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479), ergangen sei, da sich die in den beiden Rechtssachen gegebenen Umstände erheblich unterschieden.
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Rn. 48 Aus den Art. 225 EG, 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt sich, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, sowie vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426).
• EuG, 14.01.2004 - T-109/01

  Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

  Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

  Frankreich / Monsanto und Kommission - "Rechtsmittel - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuG, 02.12.2008 - T-362/05

  Nuova Agricast / Kommission
• EuG, 08.06.2005 - T-98/04

  SIMSA u.a. / Kommission

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• EuGH, 24.02.2022 - C-451/20

  Airhelp (Retard de vol de réacheminement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Eine solche Unbeständigkeit in Bezug auf die Bedeutung dieses Begriffs würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, der nach ständiger Rechtsprechung verlangt, dass Rechtsakte der Union eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …

  {FN:40} Vgl. u. a. Urteile vom 30. September 2003, Deutschland/Kommission (…C-301/96, EU:C:2003:509, Rn. 66, 71, 106 und 131), vom 23. Februar 2006, Atzeni u. a. (…C-346/03 und C-529/03, EU:C:2006:130, Rn. 79), sowie vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission (C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 74).
• EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …

  Rn. 159 Zweitens kann sich ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer, der in der Lage ist, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, im Fall ihres Erlasses nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (…Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, EU:C:2006:416, Rn. 147, und vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 71).

  Rn. 194 Des Weiteren verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass Rechtsakte der Union eindeutig sind und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar ist (Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77), damit sie ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (…Urteil vom 22. Februar 1989, Kommission/Frankreich und Vereinigtes Königreich, 92/87 und 93/87, EU:C:1989:77, Rn. 22).

  Rn. 196 Nach der Rechtsprechung ist für die Feststellung einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit eine Reihe von Faktoren zu prüfen, und zwar u. a., ob unklar ist, welche rechtliche Regelung anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77), und/oder ob die Kommission während eines längeren Zeitraums ohne Rechtfertigung untätig geblieben ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 14 und 15, …sowie vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 106 und 107).

• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Rn. 51 Zudem kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, bei dem die zuständige Behörde durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 71).
• EuGH, 20.09.2018 - C-510/16

  Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …

  Rn. 37 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung einer Beihilferegelung als Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt eng auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, EU:C:2004:238, Rn. 20 und 24, sowie vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 74).

  In dem mit Art. 108 Abs. 3 AEUV geschaffenen System der vorbeugenden Kontrolle können sich weder der betreffende Mitgliedstaat noch die von einer Beihilferegelung Begünstigten vernünftigerweise auf ein berechtigtes Vertrauen berufen, dass eine Genehmigungsentscheidung eine Verbindlichkeit entfaltet, die über die Beschreibung der Maßnahme, wie sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlich worden ist, hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 72 bis 74).

• EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …

  Unter diesen Umständen kann das Gericht seine Rechtmäßigkeitskontrolle nicht ausüben, da es sonst mit seiner Entscheidung über die Anträge hinausgehen würde (vgl. u. a. entsprechend Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 106; vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767, Randnr. 83; vom 14. Januar 2010, Kommission/Tschechische Republik, C-343/08, Slg. 2010, I-275, Randnr. 26, und vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
• EuG, 17.03.2015 - T-89/09

  Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …

  Rn. 182 Ferner verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit nach ständiger Rechtsprechung, dass Rechtsakte der Union eindeutig und ihre Anwendung für die Betroffenen vorhersehbar sind (…Urteile vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg, EU:C:2006:416, Rn. 69, und vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, Slg, EU:C:2010:607, Rn. 77).
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - 'Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …

  Zudem kann niemand eine Verletzung dieses Grundsatzes geltend machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, Slg. 2010, I-9811, Randnr. 71, und des Gerichts vom 18. Januar 2000, Mehibas Dordtselaan/Kommission, T-290/97, Slg. 2000, II-15, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.12.2010 - C-537/08

  Kahla Thüringen Porzellan / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 44 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist nämlich die Tragweite einer Entscheidung, in der die Kommission keine Einwände gegen eine von einem Mitgliedstaat notifizierte Beihilferegelung erhebt, nicht nur unter Heranziehung des Textes selbst dieser Entscheidung, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften lediglich in einer Zusammenfassung veröffentlicht worden wird, sondern auch unter Berücksichtigung der von dem betreffenden Mitgliedstaat notifizierten Beihilferegelung zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2010, Todaro Nunziatina & C., C-138/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31, und vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64).
• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …

  Rn. 97 Zweitens ist zum Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Ausnahmen von dem in Art. 107 Abs. 1 AEUV verankerten Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt eng auszulegen sind (…vgl. Urteile vom 29. April 2004, Deutschland/Kommission, C-277/00, Slg, EU:C:2004:238, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, Slg, EU:C:2010:607, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-493/14

  Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a./ Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère) - Staatliche Beihilfen - Freizone …
• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• EuG, 31.05.2018 - T-461/16

  Kaddour/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11

  Frucona Košice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche …
• EuG, 28.02.2012 - T-282/08

  Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• EuGH, 21.01.2016 - C-103/15

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 06.11.2024 - T-713/22

  Portumo - Madeira u. a./ Kommission (Zone franche de Madère) - Staatliche …
• EuG, 06.11.2024 - T-462/22

  Millennium BCP und BCP África/ Kommission (Zone franche de Madère) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-606/10

  ANAFE - Verordnung Nr. 562/2006 - Schengener Grenzkodex - Art. 13 - …