Rechtsprechung
| EuGH, 07.07.2022 - C-7/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
LKW WALTER
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung von Schriftstücken - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8 Abs. 1 - Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks - Beschluss über eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung von Schriftstücken - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8 Abs. 1 - Einwöchige Frist für die Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Annahme des Schriftstücks - Beschluss über eine ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrecht/Verfahrensrecht: LKW WALTER Internationale Transportorganisation/CB u.a.
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
LKW WALTER
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
LKW WALTER
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
- EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 2461
- EuZW 2022, 827
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 06.09.2018 - C-21/17
Catlin Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
Rn. 35 Diese Möglichkeit, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, stellt ein Recht des Empfängers dieses Schriftstücks dar (Urteil vom 6. September 2018, Catlin Europe, C-21/17, EU:C:2018:675, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).Denn auch wenn die Verordnung Nr. 1393/2007 in erster Linie darauf abzielt, die Wirksamkeit und die Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren zu verbessern und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, dürfen diese Ziele nicht dadurch erreicht werden, dass in irgendeiner Weise Abstriche bei der effektiven Wahrung der Verteidigungsrechte der Empfänger der betreffenden Schriftstücke gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Catlin Europe, C-21/17, EU:C:2018:675, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 10.06.2021 - C-65/20
Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp …
Auszug aus EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
Rn. 33 Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 10. Juni 2021, KRONE - Verlag, C-65/20, EU:C:2021:471, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 02.03.2017 - C-354/15
Henderson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …
Auszug aus EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
Die obligatorische und systematische Verwendung dieses Formblatts gilt nicht nur für die Übermittlung von Schriftstücken durch die von den Mitgliedstaaten benannten Übermittlungs- und Empfangsstellen, sondern auch - wie aus Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung ausdrücklich hervorgeht - für die in Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung geregelten Arten der Zustellung, wozu die in Art. 14 dieser Verordnung angeführte zählt, nämlich die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken durch Postdienste (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 55, 59 und 61, …sowie Beschluss vom 5. Mai 2022, 1NG Luxembourg, C-346/21, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:368, Rn. 32 und 35).
- EuGH, 14.05.2020 - C-615/18
Staatsanwaltschaft Offenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
In Situationen, die unter das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz fallen, müssen die Rechtsunterworfenen indessen die Fristen in vollem Umfang ausschöpfen können, die das nationale Recht eines Mitgliedstaats für die Ausübung eines verfahrensmäßigen Rechts gegen ein zugestelltes Schriftstück einräumt (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Mai 2020, Staatsanwaltschaft Offenburg, C-615/18, EU:C:2020:376, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.09.2015 - C-519/13
Alpha Bank Cyprus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
Gleichwohl obliegt dem Antragsteller die Entscheidung, ob eine Übersetzung des betreffenden Schriftstücks angebracht ist, deren Kosten er im Übrigen nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zu tragen hat (Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 35). - EuGH, 13.09.2018 - C-176/17
Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Auszug aus EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
Zur Stützung seines Standpunkts verweist das vorlegende Gericht auf die Rechtssache, in der das Urteil vom 13. September 2018, Profi Credit Polska (C-176/17, EU:C:2018:711), ergangen ist und in der der Gerichtshof entschieden habe, dass eine Frist von 14 Tagen insofern nicht mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vereinbar sei, als sie die nicht zu vernachlässigende Gefahr in sich berge, dass ein Verbraucher innerhalb dieser Frist keinen Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl einlegen könne. - EuGH, 05.05.2022 - C-346/21
ING Luxembourg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung …
Auszug aus EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
Die obligatorische und systematische Verwendung dieses Formblatts gilt nicht nur für die Übermittlung von Schriftstücken durch die von den Mitgliedstaaten benannten Übermittlungs- und Empfangsstellen, sondern auch - wie aus Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung ausdrücklich hervorgeht - für die in Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung geregelten Arten der Zustellung, wozu die in Art. 14 dieser Verordnung angeführte zählt, nämlich die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken durch Postdienste (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 55, 59 und 61, sowie Beschluss vom 5. Mai 2022, 1NG Luxembourg, C-346/21, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:368, Rn. 32 und 35).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …
{FN:28} Vgl. u. a. Urteile vom 4. Februar 1965, Albatros (20/64, EU:C:1965:8), vom 22. September 1976, 1mport Gadgets (22/76, EU:C:1976:126), vom 30. November 1977, Cayrol (52/77, EU:C:1977:196), vom 12. Juli 1979, Union laitière normande (244/78, EU:C:1979:198), vom 10. November 1982, Rau Lebensmittelwerke (261/81, EU:C:1982:382), vom 23. November 1989, Eau de Cologne & Parfümerie-Fabrik 4711 (C-150/88, EU:C:1989:594), vom 9. Juni 1992, Delhaize und Le Lion (C-47/90, EU:C:1992:250), vom 5. Juni 1997, Celestini (C-105/94, EU:C:1997:277), und vom 7. Juli 2022, LKW WALTER (C-7/21, EU:C:2022:527).{FN:56} Vgl. zu dieser Fallgestaltung Urteil vom 7. Juli 2022, LKW WALTER (C-7/21, EU:C:2022:527).
- OLG Düsseldorf, 24.06.2024 - 20 W 28/24
Ordnungsgemäßheit einer Zustellung im Zusammenhang mit einer …
Die Hinzufügung des Formblattes ist, wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung (EuZW 2015, 832; BeckRS 2016, 80963; EuZW 2017, 33; BeckRS 2022, 10604) ausgeführt hat, zur Wahrung der Verteidigungsrechte zwingend beizufügen (vgl. auch EuGH WRP 2022, 1097). - OLG Karlsruhe, 22.04.2024 - 2 WF 4/24
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens; Zustellung im Ausland
Erfolgt eine Zustellung im vereinfachten Unterhaltsverfahren gemäß EuZustVO in einem anderen Mitgliedstaat und wird ohne Übersetzung zugestellt, läuft eine durch die Zustellung in Gang gesetzte Frist immer erst, nachdem die Frist des Art. 12 Abs. 3 EuZustVO zur Annahmeverweigerung abgelaufen ist (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. Juli 2022 - C-7/21).Rn. 19 Wird ohne Übersetzung zugestellt, läuft eine durch die Zustellung in Gang gesetzte Frist immer erst, nachdem die Frist zur Annahmeverweigerung abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2022 - C-7/21 -, juris zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen).
- EuGH, 27.11.2025 - C-643/24
Manuel Costa Filhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern es sind auch der Zusammenhang, in den sie sich einfügt, und die Ziele zu berücksichtigen, die mit dem Rechtsakt, zu dem sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 7. Juli 2022, LKW WALTER, C-7/21, EU:C:2022:527, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
LKW WALTER
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8 - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 45 ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8 - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 45 ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
- EuGH, 07.07.2022 - C-7/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (23)
- EuGH, 16.09.2015 - C-519/13
Alpha Bank Cyprus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
{FN:5} Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 71), sowie vom 7. Mai 2020, Parking und Interplastics (…C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351, Rn. 48).{FN:9} Der Gerichtshof hat festgestellt, dass "nicht nur dafür Sorge zu tragen [ist], dass der Empfänger eines Schriftstücks das betreffende Schriftstück tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang der im Ausland gegen ihn erhobenen Klage tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Rechte vor dem Gericht des Übermittlungsmitgliedstaats wirksam geltend zu machen" (vgl. Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 32, …und vom 6. September 2018, Catlin Europe, C-21/17, EU:C:2018:675, Rn. 34) (Hervorhebung nur hier).
{FN:12} Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 30 und 31), vom 2. März 2017, Henderson (…C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51), und vom 6. September 2018, Catlin Europe (…C-21/17, EU:C:2018:675, Rn. 33).
{FN:13} Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 49).
{FN:15} Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 61).
- EuGH, 09.09.2020 - C-651/19
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Ablehnung eines Folgeantrags …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
{FN:27} Urteil vom 9. September 2020, Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose (Ablehnung eines Folgeantrags - Rechtsbehelfsfrist) (C-651/19, EU:C:2020:681, Rn. 57).{FN:28} Urteil vom 9. September 2020, Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose (Ablehnung eines Folgeantrags - Rechtsbehelfsfrist) (C-651/19, EU:C:2020:681, Rn. 53).
{FN:29} Aus dem Urteil vom 9. September 2020, Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose (Ablehnung eines Folgeantrags - Rechtsbehelfsfrist) (C-651/19, EU:C:2020:681, Rn. 62 und 63), geht hervor, dass sich die Möglichkeit einer Rechtsvertretung entscheidend auf die Beurteilung der Frage auswirkt, ob eine Verfahrensfrist als ausreichend angesehen werden kann, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten.
- EuGH, 02.03.2017 - C-354/15
Henderson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
{FN:12} Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (…C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 30 und 31), vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51), und vom 6. September 2018, Catlin Europe (…C-21/17, EU:C:2018:675, Rn. 33).{FN:14} Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 58).
{FN:25} Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51).
- EuGH, 09.03.2017 - C-484/15
Die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer "glaubwürdigen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
{FN:26} Urteile vom 9. März 2017, Zulfikarpašić (C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 39), und Profi Credit Polska (…Rn. 61).{FN:42} Vgl. Urteil vom 9. März 2017, Zulfikarpašić (C-484/15, EU:C:2017:199, Rn. 48), betreffend die Auslegung von Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (…ABl. 2004, L 143, S. 15) im Licht des zwölften Erwägungsgrundes dieser Verordnung, aus dem hervorgeht, dass der Schuldner ordnungsgemäß über die Forderung unterrichtet werden muss, damit er seine Verteidigung vorbereiten kann.
- EuGH, 13.07.1995 - C-474/93
Hengst Import / Campese
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
Rn. 67 Demnach muss der in der Ausgangsrechtssache erlassene Beschluss über die Zwangsvollstreckung - wie die Schriftstücke, um die es in der Rechtssache geht, in der das Urteil vom 13. Juli 1995, Hengst Import (C-474/93, EU:C:1995:243), ergangen ist - als "verfahrenseinleitendes Schriftstück oder gleichwertiges Schriftstück" im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Buchst. b und Art. 46 der Verordnung Nr. 1215/2012 eingestuft werden.{FN:23} Urteil vom 13. Juli 1995, Hengst Import (C-474/93, EU:C:1995:243, Rn. 19).
- EuGH, 07.05.2020 - C-267/19
PARKING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
{FN:5} Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (…C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 71), sowie vom 7. Mai 2020, Parking und Interplastics (C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351, Rn. 48).{FN:46} Urteil vom 7. Mai 2020, Parking und Interplastics (C-267/19 und C-323/19, EU:C:2020:351, Rn. 45).
- EuGH, 06.09.2018 - C-21/17
Catlin Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
{FN:9} Der Gerichtshof hat festgestellt, dass "nicht nur dafür Sorge zu tragen [ist], dass der Empfänger eines Schriftstücks das betreffende Schriftstück tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang der im Ausland gegen ihn erhobenen Klage tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Rechte vor dem Gericht des Übermittlungsmitgliedstaats wirksam geltend zu machen" (…vgl. Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 32, und vom 6. September 2018, Catlin Europe, C-21/17, EU:C:2018:675, Rn. 34) (Hervorhebung nur hier).{FN:12} Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (…C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 30 und 31), vom 2. März 2017, Henderson (…C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51), und vom 6. September 2018, Catlin Europe (C-21/17, EU:C:2018:675, Rn. 33).
- RG, 10.06.1913 - V 93/13
Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
Rn. 77 In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass der Gerichtshof im Urteil Profi Credit Polska, das einen Sachverhalt betraf, der mit der Ausgangsrechtssache vergleichbar ist, in Bezug auf Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG{FN-VERWEIS:30} entschieden hat, dass eine nationale Regelung, die vorsieht, dass ein Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden muss und der Beklagte in seinem Widerspruch die Rügen erheben sowie Tatsachen und Beweise anführen muss, die es dem Gericht ermöglichen, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu prüfen, die Gefahr in sich birgt, dass der Verbraucher keinen Widerspruch erhebt oder dass dieser unzulässig ist{FN-VERWEIS:31}.Dieser Gedanke kommt in der umfangreichen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Richtlinie 93/13{FN-VERWEIS:40}, in die sich das Urteil Profi Credit Polska einreiht, zum Ausdruck.
- EuGH, 18.07.2017 - C-566/15
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
{FN:44} Urteile vom 26. Januar 1993, Werner (…C-112/91, EU:C:1993:27, Rn. 19), vom 10. Februar 2011, Missionswerk Werner Heukelbach (…C-25/10, EU:C:2011:65, Rn. 18), vom 18. Juli 2017, Erzberger (C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 25), und vom 29. Oktober 2015, Nagy (…C-583/14, EU:C:2015:737, Rn. 24). - EuGH, 14.06.2017 - C-685/15
Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-7/21
{FN:20} Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a. (C-685/15, EU:C:2017:452, Rn. 42). - EuGH, 26.10.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 24.11.1998 - C-274/96
DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …
- EuGH, 22.04.2021 - C-485/19
Profi Credit Slovakia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- EuGH, 10.02.2011 - C-25/10
Missionswerk Werner Heukelbach
- EuGH, 26.01.1993 - C-112/91
Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt
- EuGH, 27.03.2014 - C-322/13
Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu …
- EuGH, 16.06.1981 - 166/80
Klomps / Michel
- EuGH, 13.06.2019 - C-646/17
Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-14/07
Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …
- EuGH, 29.10.2015 - C-583/14
Nagy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Diskriminierungsverbot - Art. 18 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-176/17
Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- EGMR, 17.03.2015 - 47315/13
ADORISIO AND OTHERS v. THE NETHERLANDS and 2 other applications
- EuGH, 13.09.2018 - C-176/17
Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
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