Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Voore Mets und Lemeks Põlva

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 5 - Verbote zur Gewährleistung des Vogelschutzes - Art. 9 - Abweichungen - Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verbot des Holzschlags ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 5 - Verbote zur Gewährleistung des Vogelschutzes - Art. 9 - Abweichungen - Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verbot des Holzschlags ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Voore Mets und Lemeks Põlva

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Voore Mets und Lemeks Põlva

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23
• EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

Papierfundstellen

• NVwZ 2026, 403

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Alle Vorlagefragen seien im Wesentlichen bereits in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699) beantwortet worden, und aus dem Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166), gehe keineswegs hervor, dass der Begriff der "Absichtlichkeit" im Sinne von Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie in gleicher Weise wie im Sinne von Art. 12 der Habitatrichtlinie auszulegen sei.

  Rn. 32 Selbst unter der Annahme, dass die Antwort auf die Vorlagefragen den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699) und dem Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166), entnommen werden könne und keine rechtlichen Schwierigkeiten aufwerfe, kann dies daher nicht zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens führen.

  Rn. 45 Erstens ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut von Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie im Licht ihres Art. 1 Abs. 1 als auch aus dem Zusammenhang, in den sich Art. 5 einfügt, sowie aus dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Verbote sämtliche wildlebende Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches die Verträge Anwendung finden, heimisch sind, betreffen, ohne dass die Anwendung dieser Verbote somit auf bestimmte konkrete Vogelarten oder auf Arten beschränkt wäre, die auf irgendeiner Ebene bedroht sind oder deren Population auf lange Sicht rückläufig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 36, 37 und 45).

  Rn. 46 Zweitens ist zur Voraussetzung der Absichtlichkeit in Art. 5 Buchst. a, b und d der Vogelschutzrichtlinie festzustellen, dass bei der Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Habitatrichtlinie, der Verbote vorsieht, die den in Art. 5 Buchst. a, b und d der Vogelschutzrichtlinie genannten entsprechen, der Gerichtshof entschieden hat, dass diese Voraussetzung nur dann erfüllt ist, wenn nachgewiesen ist, dass der Handelnde den Fang oder die Tötung eines Exemplars einer geschützten Tierart, die Störung dieser Arten oder die Zerstörung von Eiern gewollt oder zumindest in Kauf genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Eine solche Prüfung ist hingegen im Rahmen der nach Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie möglichen Abweichungen von diesen Verboten relevant (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 58).

  Rn. 56 Im Rahmen der Prüfung dieser Abweichungen ist nämlich, insbesondere zur Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit, eine Beurteilung sowohl der Auswirkung der in Rede stehenden Maßnahme auf die Bestände der betreffenden Vogelarten als auch der Notwendigkeit dieser Maßnahme und der Alternativen, die es ermöglichen, das für die Abweichung angeführte Ziel zu erreichen, vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 59).

• EuGH - C-474/19 (anhängig)

  Naturskyddsföreningen i Härryda und Göteborgs Ornitologiska Förening

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Alle Vorlagefragen seien im Wesentlichen bereits in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699) beantwortet worden, und aus dem Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166), gehe keineswegs hervor, dass der Begriff der "Absichtlichkeit" im Sinne von Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie in gleicher Weise wie im Sinne von Art. 12 der Habitatrichtlinie auszulegen sei.

  Rn. 32 Selbst unter der Annahme, dass die Antwort auf die Vorlagefragen den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699) und dem Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166), entnommen werden könne und keine rechtlichen Schwierigkeiten aufwerfe, kann dies daher nicht zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens führen.

  Rn. 45 Erstens ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut von Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie im Licht ihres Art. 1 Abs. 1 als auch aus dem Zusammenhang, in den sich Art. 5 einfügt, sowie aus dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Verbote sämtliche wildlebende Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches die Verträge Anwendung finden, heimisch sind, betreffen, ohne dass die Anwendung dieser Verbote somit auf bestimmte konkrete Vogelarten oder auf Arten beschränkt wäre, die auf irgendeiner Ebene bedroht sind oder deren Population auf lange Sicht rückläufig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 36, 37 und 45).

  Rn. 46 Zweitens ist zur Voraussetzung der Absichtlichkeit in Art. 5 Buchst. a, b und d der Vogelschutzrichtlinie festzustellen, dass bei der Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Habitatrichtlinie, der Verbote vorsieht, die den in Art. 5 Buchst. a, b und d der Vogelschutzrichtlinie genannten entsprechen, der Gerichtshof entschieden hat, dass diese Voraussetzung nur dann erfüllt ist, wenn nachgewiesen ist, dass der Handelnde den Fang oder die Tötung eines Exemplars einer geschützten Tierart, die Störung dieser Arten oder die Zerstörung von Eiern gewollt oder zumindest in Kauf genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Eine solche Prüfung ist hingegen im Rahmen der nach Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie möglichen Abweichungen von diesen Verboten relevant (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 58).

  Rn. 56 Im Rahmen der Prüfung dieser Abweichungen ist nämlich, insbesondere zur Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit, eine Beurteilung sowohl der Auswirkung der in Rede stehenden Maßnahme auf die Bestände der betreffenden Vogelarten als auch der Notwendigkeit dieser Maßnahme und der Alternativen, die es ermöglichen, das für die Abweichung angeführte Ziel zu erreichen, vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 59).

• EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Damit haben auch nur die staatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (Urteil vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem liefe eine Beantwortung dieser Fragen der Verpflichtung des Gerichtshofs zuwider, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG - …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Alle Vorlagefragen seien im Wesentlichen bereits in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699) beantwortet worden, und aus dem Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166), gehe keineswegs hervor, dass der Begriff der "Absichtlichkeit" im Sinne von Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie in gleicher Weise wie im Sinne von Art. 12 der Habitatrichtlinie auszulegen sei.

  Rn. 32 Selbst unter der Annahme, dass die Antwort auf die Vorlagefragen den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699) und dem Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166), entnommen werden könne und keine rechtlichen Schwierigkeiten aufwerfe, kann dies daher nicht zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens führen.

• EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Rn. 48 Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Auslegung des Begriffs der "Absichtlichkeit" in dem in Rn. 46 des vorliegenden Urteils genannten Sinne aus den Urteilen vom 30. Januar 2002, Kommission/Griechenland (C-103/00, EU:C:2002:60, Rn. 34 bis 36), und vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien (…C-221/04, EU:C:2006:329, Rn. 71), ergibt.
• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Rn. 48 Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die Auslegung des Begriffs der "Absichtlichkeit" in dem in Rn. 46 des vorliegenden Urteils genannten Sinne aus den Urteilen vom 30. Januar 2002, Kommission/Griechenland (…C-103/00, EU:C:2002:60, Rn. 34 bis 36), und vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien (C-221/04, EU:C:2006:329, Rn. 71), ergibt.
• EuGH, 20.10.2022 - C-66/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Eloignement de la victime de la …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Rn. 64 Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht Sache des Gerichtshofs, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteil vom 20. Oktober 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Rückführung eines Opfers des Menschenhandels], C-66/21, EU:C:2022:809, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.03.2024 - C-7/23

  Marvesa Rotterdam - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Angleichung …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Rn. 47 Nach ständiger Rechtsprechung müssen in Anbetracht der Erfordernisse der Einheit und der Kohärenz der Unionsrechtsordnung die für in demselben Bereich erlassene Rechtshandlungen verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung haben (Urteil vom 21. März 2024, Marvesa Rotterdam, C-7/23, EU:C:2024:257, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Rn. 33 Zum einen behalten nämlich die innerstaatlichen Gerichte selbst bei Vorliegen einer Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der betreffenden Rechtsfrage das unbeschränkte Recht zur Vorlage an den Gerichtshof, wenn sie es für angebracht halten, ohne dass der Umstand, dass die Bestimmungen, um deren Auslegung ersucht wird, vom Gerichtshof bereits ausgelegt worden sind, einer neuerlichen Entscheidung des Gerichtshofs entgegenstünde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi, C-561/19, EU:C:2021:799, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen ist es einem nationalen Gericht keineswegs untersagt, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, deren Beantwortung nach Auffassung einer der Parteien des Ausgangsverfahrens keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Viva Telecom Bulgaria, C-257/20, EU:C:2022:125, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.09.2024 - C-432/23

  Ordre des avocats du Barreau de Luxembourg - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2024, 0rdre des avocats du Barreau de Luxembourg, C-432/23, EU:C:2024:791, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EGMR, 30.09.2003 - 40892/98
• EuGH, 24.02.2022 - C-257/20

  "Viva Telecom Bulgaria" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• EuGH, 09.09.2021 - C-294/20

  GE Auto Service Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der …
• EGMR, 26.02.1998 - 20323/92

  PAFITIS AND OTHERS v. GREECE

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• EuGH, 26.02.2026 - C-131/24

  Der Gerichtshof stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben …

  Rn. 30 Zur Stützung ihres Antrags macht VIRUS geltend, dass die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Voore Mets und Lemeks Põlva (C-784/23, EU:C:2025:67), das Urteil vom 1. August 2025 (Voore Mets und Lemeks Põlva, C-784/23, EU:C:2025:609), und die Schlussanträge der Generalanwältin in der vorliegenden Rechtssache nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens verfügbar geworden seien und es sich dabei um neue Tatsachen handele, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs seien.

  Rn. 33 Es handelt sich nämlich weder bei den Schlussanträgen, die die Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Voore Mets und Lemeks Põlva (C-784/23, EU:C:2025:67) oder in der vorliegenden Rechtssache gestellt hat, noch beim Urteil vom 1. August 2025 (Voore Mets und Lemeks Põlva, C-784/23, EU:C:2025:609), um neue Tatsachen, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache sein könnten.

  All diese Verbote gelten nicht nur für menschliche Tätigkeiten, die die Beeinträchtigung von Vögeln zum Zweck haben, sondern auch für menschliche Tätigkeiten, mit denen nicht offenkundig ein solcher Zweck verfolgt, aber eine solche Beeinträchtigung in Kauf genommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva, C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 49).

  Nach Art. 2 der Richtlinie müssen diese Bestände insbesondere ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entsprechen, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva, C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 51).

  Rn. 43 Erstens ist zum Wortlaut von Art. 5 Buchst. d der Vogelschutzrichtlinie festzustellen, dass das dort aufgestellte Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, im Unterschied zu den Verboten nach Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie nur gilt, "sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt" (Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva, C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 50).

  Deshalb ist im Unterschied zu den tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie die Prüfung der Auswirkungen einer menschlichen Tätigkeit auf den Bestand der betreffenden Vogelarten für die Anwendung des in Art. 5 Buchst. d der Richtlinie vorgesehenen Verbots relevant (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva, C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 54).

• BVerwG, 18.11.2025 - 9 A 17.25

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle …

  Rn. 100 Der Verweis des Klägers auf Randnummer 62 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. August 2025 (C-784/23 [ECLI:EU:C:2025:609] - juris) führt auf keine abweichende Bewertung.

  Diese erlaubt in Art. 7 Abs. 2 VS-RL die Bejagung der in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Vogelarten, die ansonsten den Verboten von Art. 5 VS-RL unterliegen, mithin die gezielte Tötung zahlreicher Exemplare im Rahmen einer bloßen Freizeitaktivität; unterfiele die Errichtung elementarster Infrastrukturen nicht dem Begriff der öffentlichen Sicherheit, würde hingegen schon die bloß in Kauf genommene Tötung oder anderweitige verbotsrelevante Beeinträchtigung eines einzelnen Exemplars die Verwirklichung von für den Staat und die Gesellschaft essentiell bedeutenden Vorhaben wie u. a. den Bau von Straßen endgültig verhindern (vgl. Kokott, Schlussanträge vom 6. Februar 2025 - C-784/23 [ECLI:EU:C:2025:67] - NuR 2025, 245 Rn. 47).

  Rn. 145 Für die Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen Befreiung auch aus diesem Grund könnte allerdings sprechen, dass Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Alt. 3 FFH-RL einen entsprechenden Abweichungsgrund vorsieht und beide Richtlinien in der Regel gleich auszulegen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-784/23 - Rn. 47 f.).

  Rn. 146 Zudem diente die VS-RL u. a. der Umsetzung des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention; im Folgenden: BK) vom 19. September 1979 (BGBl. 1984 II S. 620; vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 6. Februar 2025 - C-784/23 [ECLI:EU:C:2025:609] - juris Rn. 34), zu dessen Vertragsparteien sowohl die Europäische Union als auch deren Mitgliedstaaten zählen.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-131/24

  VIRUS u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2009/147/EG - …

  Rn. 20 Der Gerichtshof hat das Verfahren allerdings am 19. November 2024 ausgesetzt, um das Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva (C-784/23, EU:C:2025:609), abzuwarten.

  {FN:3} Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva (C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 49).

  {FN:5} Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva (C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 49).

  {FN:15} Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva (C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 51).

  {FN:35} Urteil vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva (C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 49).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 6 A 16.25

  Ortsdurchfahrt Zeuthen: Ausbau der Landesstraße 401 kann beginnen

  Rn. 202 Die Vermeidungsmaßnahme 5 VCEF steht demnach auch im Einklang mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG und befindet sich nicht im Widerspruch zu dem Urteil des EuGH vom 1. August 2025 - C-784/23 -, wobei dieses Urteil erst nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ergangen ist und demnach vom Plangeber noch nicht beachtet werden konnte und musste.
• EuGH, 11.06.2026 - C-386/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Richterliche Unabhängigkeit …

  Daher ist ein Vorabentscheidungsersuchen mit einer solchen Frage, selbst wenn dem so sein sollte, nicht schon deshalb unzulässig (…Urteile vom 18. Juni 2024, Bundesrepublik Deutschland [Wirkung einer Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft], C-753/22, EU:C:2024:524, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva, C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 32).
• EuGH, 22.01.2026 - C-423/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie (EU) …

  Für Fragen nationaler Gerichte gilt folglich eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit, und der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Fragen erforderlich sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, EU:C:1981:302, Rn. 15 und 18, und vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva, C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2025 - 7 KS 31/21

  Planfeststellung; Artenschutz; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …

  Das gilt entgegen dem Klagevorbringen auch unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. März 2021 (- C-473/19 -, NVwZ 2021, 545) und vom 1. August 2025 (- C-784/23 -, juris).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-350/24

  Crédit agricole Corporate & Investment Bank - Vorabentscheidungsersuchen - …

  {FN:41} Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia (…244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18), vom 16. Juli 1992, Meilicke (…C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 25), und vom 1. August 2025, Voore Mets und Lemeks Põlva (C-784/23, EU:C:2025:609, Rn. 64).