Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst im Land Hessen - Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder Ersatzdienstpflicht erfüllt haben

• Judicialis

  Richtlinie 76/207/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Schnorbus

  "Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst im Land Hessen - Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder Ersatzdienstpflicht erfüllt haben"

• EU-Kommission

  Schnorbus

  Richtlinie 76/207 des Rates
  1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Geltungsbereich - Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für eine Beschäftigung im ...

• EU-Kommission

  Schnorbus

• Wolters Kluwer

  Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung; Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst im Land Hessen; Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder Ersatzdienstpflicht erfüllt haben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207- Geltungsbereich - Nationale Vorschriften, die den Zeitpunkt der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für eine Beschäftigung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 7.12.2000)

  Europarichter billigen Bevorzugung von Männern wegen Wehrdienst // Frauendiskriminierung als Nachteilsausgleich gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 234 EG; RL 76/207/EWG (Gleichbehandlung)
  Mittelbare Diskriminierung von Bewerberinnen beim Zugang zum juristischen Referendariat; Rechtfertigungsgrund

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - Auslegung der Artikel 1, 2 Absätze 1 und 4 sowie 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich ...

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1045
• NVwZ 2001, 551 (Ls.)
• EuZW 2001, 58
• NZA 2001, 141
• DVBl 2001, 116

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Insoweit genügt der Hinweis, dass es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache des nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und 17. November 1998 in der in der Rechtssache C-228/96, Aprile, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 11).

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile Bosman, Randnr. 61, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Ideal tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).

• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichtshofes, zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Verfahren entspricht (vgl. u. a. Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 24).
• EuGH, 17.02.1998 - C-249/96

  EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Nach den vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien können nur solche Vorschriften, die nicht gleichermaßen für Frauen und Männer gelten, als eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts betrachtet werden (vgl. u. a. Urteil vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache C-249/96, Grant, Slg. 1998, I-621, Randnr. 28).

• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Vorschriften dieser Art fallen daher unter die Richtlinie, die für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse gilt (Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, und vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18).
• EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

  Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato - Abgaben gleicher Wirkung - …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Insoweit genügt der Hinweis, dass es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache des nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu beurteilen, ob eine Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und 17. November 1998 in der in der Rechtssache C-228/96, Aprile, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 11).
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile Bosman, Randnr. 61, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Ideal tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20).
• EuGH, 21.05.1985 - 248/83

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-79/99

  Vorschriften dieser Art fallen daher unter die Richtlinie, die für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse gilt (Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, und vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18).

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• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Es ist aber weder Sache des Gerichtshofs, diese Beurteilung in Frage zu stellen, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt (…vgl. in diesem Sinne Urteil Lucchini, C-119/05, EU:C:2007:434, Rn. 43), noch hat er zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das gerichtliche Verfahren entspricht (vgl. Urteil Schnorbus, C-79/99, EU:C:2000:676, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 753/13

  Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung …

  Zwar geht es bei der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts um einen Grund, der ausschließlich Arbeitnehmer eines der beiden Geschlechter betrifft (…EuGH 18. März 2014 - C-167/12 - [CD] Rn. 46 f.; 7. Dezember 2000 - C-79/99 - [Schnorbus] Rn. 33, Slg. 2000, I-10997).
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

  Rn. 17 a) Nur Vorschriften, die nicht gleichermaßen für Männer und Frauen gelten, können unmittelbar diskriminierende Wirkung wegen des Geschlechts entfalten (EuGH 7. Dezember 2000 - C-79/99 - [Schnorbus] Rn. 33, Slg. 2000, I-10997).

• BAG, 28.01.2026 - 10 AZR 261/24

  Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - …

  Nur Vorschriften, die nicht gleichermaßen für Männer und Frauen gelten, können unmittelbar diskriminierende Wirkung wegen des Geschlechts entfalten (…EuGH 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón Sánchez-Camacho] Rn. 53; 7. Dezember 2000 - C-79/99 - [Schnorbus] Rn. 33;… vgl. zu den Stufenlaufzeiten im öffentlichen Dienst BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 17, BAGE 137, 80).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

  Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …

  Dort gilt aber ein anderer Arbeitnehmerbegriff (vgl. EuGH 19. März 2002 - C-476/99 - [Lommers] Slg. 2002, I-2891; 7. Dezember 2000 - C-79/99 - [Schnorbus] Slg. 2000, I-10997).
• EuGH, 11.03.2003 - C-186/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT ENTGEGEN

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-79/99 (Schnorbus, Slg. 2000, I-10997) weist es darauf hin, dass die Ableistung des Wehrdienstes jedenfalls zu einem verspäteten Zugang der Männer zur Beschäftigung und Berufsausbildung führe und damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 darstellen könnte.
• EuGH, 17.03.2005 - C-109/04

  Kranemann - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - …

  14 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-79/99 (Schnorbus, Slg. 2000, I-10997, Randnr. 28) festgestellt hat, ist der in Deutschland vorgesehene juristische Vorbereitungsdienst ein Ausbildungsabschnitt und eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zum Richteramt oder zu einem Amt der Laufbahn des höheren Dienstes im Beamtenverhältnis.
• EuGH, 06.10.2021 - C-487/19

  Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …

  Rn. 96 Insoweit genügt jedoch der Hinweis, dass es nach ständiger Rechtsprechung weder Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV zu prüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das gerichtliche Verfahren entspricht (…Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a., C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung), noch hat er insbesondere zu prüfen, ob ein bei einem vorlegenden Gericht anhängiger Antrag nach diesen Vorschriften zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000, Schnorbus, C-79/99, EU:C:2000:676, Rn. 21 und 22).
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  Zwar enthält die Bestimmung keine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, da sie gleichermaßen für Männer und Frauen gilt (vgl. zu diesem Aspekt EuGH 7. Dezember 2000 - C-79/99 - [Schnorbus] Rn. 33, Slg. 2000, I-10997) und für das Ruhen der jeweils betragsmäßig niedrigeren Versorgung nicht an geschlechtsbezogene Merkmale, sondern an einen Anspruch auf ein Ruhegeld und eine Hinterbliebenenversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz für denselben Zeitraum anknüpft.
• BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08

  Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes

  Rn. 17 I. Nur Vorschriften, die nicht gleichermaßen für Männer und Frauen gelten, entfalten unmittelbar diskriminierende Wirkung wegen des Geschlechts(EuGH 7. Dezember 2000 - C-79/99 - [Schnorbus] Rn. 33, Slg. 2000, I-10997).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 41.99

  Beförderungsähnliche Maßnahme; Besoldungsgruppe; Diskriminierungsverbot; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• EuGH, 08.06.2004 - C-220/02

  Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 12 KA 89/02

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99

  Griesmar
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04

  Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …