Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; ; BGB § 613a

• EU-Kommission

  Süzen / Zehnacker Gebäudereinigung Krankenhausservice

  Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit einem anderen ...

• EU-Kommission

  Süzen / Zehnacker Gebäudereinigung Krankenhausservice

• Wolters Kluwer

  Übergang von Unternehmen; Wahrung von Ansprüchen; Reinigung von Räumlichkeiten; Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel; Übernahme des wesentlichen Teils der Personals; Wirtschaftliche Einheit; Wahrung der Identität

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; BGB § 613a
  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit einem anderen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN REINIGUNGSAUFTRAG VERLOREN HAT, KANN NICHT ZWANGSLÄUFIG ANSPRUCH DARAUF ERHEBEN, VON DER FIRMA ÜBERNOMMEN ZU WERDEN, DIE DIESEN AUFTRAG NUNMEHR ERHÄLT.

• impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs

Besprechungen u.ä.

• trittin-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

  EuGH bestätigt die umstrittene Christel Schmidt-Entscheidung (Wolfgang Trittin; DB 1997, 1333-1334)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 30.11.1994 - 3 Ca 831/94
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-13/95
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

Papierfundstellen

• NJW 1997, 2039
• ZIP 1997, 516
• MDR 1997, 654
• EuZW 1997, 244
• NZA 1997, 433
• BB 1997, 735
• DB 1997, 1875
• DB 1997, 626
• DB 1997, 628

Wird zitiert von ... (481)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 14.04.1994 - C-392/92

  Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 und vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 auch dann ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG vor, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen?.

  8 Entsprechend der Auslegung, die diese Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311) erfahren hat, unterliegt ein Fall wie der im Vorlagebeschluß beschriebene, in dem ein Unternehmer durch Vertrag einem anderen Unternehmer die Verantwortung für die Erledigung der früher von ihm selbst wahrgenommenen Reinigungsaufgaben überträgt, auch dann dem Anwendungsbereich der Richtlinie, wenn diese Aufgaben vor der Übertragung von einer einzigen Arbeitnehmerin erledigt wurden.

  17 Zwar gehört die Übertragung von Betriebsmitteln auch zu den Kriterien, die von dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob tatsächlich ein Unternehmensübergang vorliegt; das Fehlen derartiger Betriebsmittel schließt aber einen Übergang im Sinne der Richtlinie nicht notwendigerweise aus (siehe Urteile Schmidt, a. a. O., Randnr. 16, sowie Merckx und Neuhuys, a. a. O., Randnr. 21).

• EuGH, 18.03.1986 - 24/85

  Spijkers / Benedik

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn.

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers und Redmond Stichting, a. a. O., Randnrn. 13 bzw. 24).

  20 Zu den Umständen, die bei der Feststellung eines Übergangs im Sinne der Richtlinie zu berücksichtigen sind, gehören ausser dem Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und der Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes u. a. auch die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Unternehmensinhaber (Urteil Spijkers, a. a. O., Randnr. 13).

• EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

  Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  11 und 12, und zuletzt Urteil vom 7. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 16; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsassoziation vom 19. Dezember 1996 in der Rechtssache E-2/96, Ulstein und Röiseng, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 27).

  12 Wie nämlich - zuletzt im Urteil Merckx und Neuhuys (…a. a. O., Randnr. 28) - entschieden worden ist, ist die Richtlinie in allen Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.

• EuGH, 19.09.1995 - C-48/94

  Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  13 Die Anwendung der Richtlinie setzt voraus, daß es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).

  Denn in diesem Fall erwirbt - entsprechend den Ausführungen im Urteil Rygaard, a. a. O., Randnummer 21 - der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt.

• EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

  Redmond Stichting / Bartol u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 und vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 auch dann ein Anwendungsfall der Richtlinie 77/187/EWG vor, wenn ein Unternehmen einem Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu übertragen?.

  Wie der Gerichtshof schon im Urteil in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189) u. a. festgestellt hat, findet der Begriff "vertragliche Übertragung" auf eine Situation Anwendung, in der eine Behörde beschließt, die Gewährung von Subventionen an eine juristische Person einzustellen, wodurch die vollständige und endgültige Beendigung der Tätigkeit dieser juristischen Person bewirkt wird, um die Subvention auf eine andere juristische Person zu übertragen, die einen ähnlichen Zweck verfolgt.

• EFTA-Gerichtshof, 19.12.1996 - E-2/96

  Jørn Ulstein and Per Otto Røiseng v Asbjørn Møller - Council Directive 77/187/EEC …

  Auszug aus EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  11 und 12, und zuletzt Urteil vom 7. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-171/94 und C-172/94, Merckx und Neuhuys, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 16; siehe auch Gutachten des Gerichtshofes der Europäischen Freihandelsassoziation vom 19. Dezember 1996 in der Rechtssache E-2/96, Ulstein und Röiseng, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 27).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Rn. 44 Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn.

  Rn. 49 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.

• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

  11 und 12, und vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (u. a. Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Sie stützt ihr Vorbringen auf die Urteile, in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen kann und dass also in diesem Fall eine solche Einheit ihre Identität über ihren Übergang hinaus bewahren kann, wenn der neue Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte (u. a. Urteil Süzen, Randnr. 21, und Urteil vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96, Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, Randnr. 32).

  Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 77/187 maßgeblichen Kriterien kommt notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (Urteile Süzen, Randnr. 18, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  28 bis 30, Urteil Süzen, Randnr. 12, und Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-51/00, Temco, Slg. 2002, I-969, Randnr. 31).

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Nach den vom Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben - von denen der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (…vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10;… 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378;… 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18) - ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (…vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62;… 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43;… 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15).

  Rn. 143 Jedenfalls scheidet eine Bewertung als Fortführung der "bloßen" Tätigkeit (…vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 30;… 10. Dezember 1998 - C-173/96 und C-247/96 - [Hidalgo ua.] Rn. 30) durch einen anderen (sog. - bloße - Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge) aus.

• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

  11 und 12, vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 10, und vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-340/01, Abler u. a., Slg. 2003, I-14023, Randnr. 29).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (vgl. u. a. Urteile Süzen, Randnr. 13, und Abler u. a., Randnr. 30).

  Dazu gehören namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten (vgl. u. a. Urteile vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 33).

  34 Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. Urteile Spijkers, Randnr. 13, Süzen, Randnr. 14, und Abler u. a., Randnr. 34).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 2001/23 maßgeblichen Kriterien kommt demnach notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. Urteile Süzen, Randnr. 18, vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96, Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, Randnr. 31, und Abler u. a., Randnr. 35).

• EuGH, 08.09.2026 - C-293/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG - …

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits im Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, EU:C:1986:127), die tatsächlichen Umstände erläutert, die den in Rede stehenden Vorgang kennzeichnen müssen, damit er als "Übergang von Unternehmen oder Betrieben" eingestuft werden kann; diese Umstände sind in der Folge, insbesondere in den Urteilen vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (C-29/91, EU:C:1992:220), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), systematisiert worden.

  Der Begriff Einheit bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 1995, Rygaard, C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 20, und vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 13).

  Rn. 70 Zum anderen besteht das entscheidende Kriterium für die Feststellung des Vorliegens eines Übergangs im Sinne der Richtlinie 77/187 sowie der Richtlinie 2001/23 darin, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann der Fall ist, wenn die Geschäftstätigkeit tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (…Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11…, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 23, und vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13…, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24, und vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14).

  Den für das Vorliegen eines "Übergangs von Unternehmen oder Betrieben" im Sinne der Richtlinien 77/187 und 2001/23 maßgeblichen Kriterien kommt nämlich notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit und auch nach den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 18…, vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595, Rn. 31…, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, EU:C:1999:594, Rn. 28, …sowie vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir, C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 35).

  Dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21…, vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a., C-173/96 und C-247/96, EU:C:1998:595, Rn. 32, …sowie vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, EU:C:1999:594, Rn. 29).

• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 13 - 18, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145 und zuletzt 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres] Rn. 32 - 35, EuGHE I 2005, 11237 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 41; zB BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121, 126 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).

  Eine Einheit darf nämlich nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 15, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).

  Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen auch keinen Übergang im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie dar (EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 16, aaO).

  Die bloße Auftragsnachfolge stellt weder einen Betriebsübergang iSv. § 613a BGB noch den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG dar (…BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - Rn. 26, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60;… 13. Juni 2006 - 8 AZR 271/05 - Rn. 20, AP BGB § 613a Nr. 305 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 53; 29. Juni 2000 - 8 AZR 520/99 -, zu II 2 a der Gründe; 18. März 1999 - 8 AZR 196/98 - AP BGB § 613a Nr. 190 = EzA BGB § 613a Nr. 178, zu B I der Gründe; EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Rn. 16, EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).

• EuGH, 25.01.2001 - C-172/99

  Liikenne - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim …

  Das Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber oder, wie im vorliegenden Fall, zwischen den beiden Unternehmen, die nacheinander mit dem Betrieb von Buslinien beauftragt worden sind, kann zwar ein Indiz darstellen, dass kein Übergang im Sinne der Richtlinie erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95, Süzen, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 11).

  28 bis 30, und Süzen, Randnr. 12).

  Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden gebotenen Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (siehe u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (Urteile Süzen, Randnr. 15, Hidalgo u. a., Randnr. 30, und Allen u. a., Randnr. 27; siehe auch Urteil vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Hernández Vidal u. a., Slg. 1998, I-8179, Randnr. 30).

  Den verschiedenen Kriterien für das Vorliegen eines Übergangs im Sinne der Richtlinie kommt daher notwendigerweise je nach der ausgeübten Tätigkeit oder auch den Produktions- oder Betriebsmethoden, die in dem betreffenden Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil angewendet werden, unterschiedliches Gewicht zu (Urteile Süzen, Randnr. 18, Hernández Vidal u. a., Randnr. 31, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  Die Kommission hat in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das Urteil Süzen vorgetragen, die Nichtübertragung von Aktiva zwischen dem alten und dem neuen Empfänger des Auftrags über den Busverkehr sei unerheblich.

  Zwar kann nach der Rechtsprechung eine wirtschaftliche Einheit in bestimmten Branchen ohne nennenswerte materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein, so dass die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über die sie betreffende Transaktion hinaus nicht von der Übertragung von Betriebsmitteln abhängen kann (Urteile Süzen, Randnr. 18, Hernández Vidal u. a., Randnr. 31, und Hidalgo u. a., Randnr. 31).

  Denn dann erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteile Süzen, Randnr. 21, Hernández Vidal u. a., Randnr. 32, und Hidalgo u. a., Randnr. 32).

• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …

  Im Anschluß an die Verkündung des Urteils vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-13/95 (Süzen, Slg. 1997, I-1259) ist das Verfahren in den vorliegenden Rechtssachen jeweils durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. März 1997 ausgesetzt worden.

  11 f., und zuletzt Urteil Süzen, Randnr. 10).

  Das Fehlen einer vertraglichen Beziehung zwischen Veräußerer und Erwerber oder, wie in den Ausgangsverfahren, zwischen zwei Unternehmen, die nacheinander mit dem Haushilfedienst oder der Bewachung eines Sanitätsdepots beauftragt worden sind, kann zwar ein Indiz dafür darstellen, daß kein Übergang im Sinne der Richtlinie 77/187 erfolgt ist; ihm kommt in diesem Zusammenhang aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteil Süzen, Randnr. 11).

  28 bis 30, und Urteil Süzen, Randnr. 12).

  Der Begriff "Einheit" bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung (Urteil Süzen, Randnr. 13).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (u. a. Urteile Spijkers, Randnr. 13, und Süzen, Randnr. 14).

  Ihre Identität ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (Urteil Süzen, Randnr. 15).

  Da eine wirtschaftliche Einheit insoweit in bestimmten Branchen ohne relevante materielle oder immaterielle Betriebsmittel tätig sein kann, kann die Wahrung der Identität einer solchen Einheit über ihren Übergang hinaus nicht von der Übertragung von Betriebsmitteln abhängen (Urteil Süzen, Randnr. 18).

  Denn in diesem Fall erwirbt der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt (Urteil Süzen, Randnr. 21).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …

  {FN:11} Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 11), und vom 25. Januar 2001, Liikenne (…C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 28).

  {FN:13} Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 16).

  {FN:14} Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 13).

  {FN:15} Zur besonderen Bedeutung dieser Tätigkeit für die Frage, ob ein Übergang im Sinne der Richtlinie vorliegt, vgl. u. a. die Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (…24/85, EU:C:1986:127, Rn. 11 und 12), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 10).

  {FN:23} Vgl. z. B. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21: "in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt,[stellt] eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit [dar]"), vom 24. Januar 2002, Temco (…C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 26), und vom 21. Oktober 2010, Albron Catering (…C-242/09, EU:C:2010:625, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nrn. 24 und 70).

  {FN:33} Rechtssachen wie Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629) und CLECE (C-463/09, EU:C:2011:24) machen deutlich, dass dies wohl die häufigere Konstellation darstellt.

  Vgl. auch Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn.10), vom 20. November 2003, Abler u. a. (…C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 29), und vom 13. September 2007, Jouini u. a. (…C-458/05, EU:C:2007:512, Rn. 23).

  {FN:36} Vgl. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers (…24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13), vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting (…C-29/91, EU:C:1992:220, Rn. 24), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 14), und vom 20. November 2003, Abler u. a. (…C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 33).

  {FN:43} Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (…C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 17), vom 18. März 1986, Spijkers (…24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Hauptbelegschaft"), und vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 19 und 21).

  {FN:44} Vgl. Urteil vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 3 und 4).

  {FN:49} Vgl. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, EU:C:1997:141), vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59), vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:629), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778).

• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …

  Ebenso reicht eine bloße Funktionsnachfolge nicht aus, bei der nur die Tätigkeit ausgeübt oder die Funktion am Markt übernommen wird, ohne Übernahme der Betriebsmittel oder der Belegschaft (BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] Slg. 1997, I-1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

  Betriebsübergang
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00

  Temco
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• EuGH, 10.12.1998 - C-127/96

  Hernández Vidal - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11

  Betriebsübergang
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat
• EuGH, 24.01.2002 - C-51/00

  Temco - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

  Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

  Betriebsübergang
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• EuGH, 02.12.1999 - C-234/98

  Allen u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang eines …
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

  Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04

  Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 766/08

  Betriebsübergang - Betriebsstilllegung - auf die Bundesagentur für Arbeit …
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

  Massenentlassung
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 249/04

  Betriebsübergang - Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

  Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
• BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02

  Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• EuGH, 29.07.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Gemeinschaftsbetrieb
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• EuGH, 19.10.2017 - C-200/16

  Securitas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 …
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

  Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 156/95

  Europarechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch …
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung
• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur - "Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05

  Betriebsübergang - M
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 924/06

  Betriebsübergang bei Lagerhaltung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14

  Ferreira da Silva e Brito u.a. - Rechtsangleichung - Unternehmensübergang - …
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-172/99

  Liikenne
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 718/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 204/05

  Übergang eines Handwerksbetriebs - Teilbetrieb
• EuGH, 13.09.2007 - C-458/05

  Jouini e.a - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03

  Celtec
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 676/97

  Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 306/98

  Betriebsübergang (Druckerei)
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
• BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

  Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

  Teilbetriebsübergang - Kündigung
• BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• EuGH, 15.12.2005 - C-233/04
• LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

  Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung - …
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02

  Sicherungsübereignung und Betriebsübergang
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

  Betriebsübergang - Müllsortieranlage
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 579/97

  Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 156/95

  Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags
• LAG Berlin, 27.05.2005 - 6 Sa 1499/04

  Betriebsstilllegung; nachträglicher Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 118/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 103/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11

  Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme …
• LAG Bremen, 26.08.2004 - 3 Sa 80/04

  Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in …
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 253/02

  Betriebsübergang - Wareneingang als Betriebsteil
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 45/05

  Teilbetriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11

  Betriebsübergang
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 196/98

  Betriebsübergang (Grundstücksverwaltung)
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 519/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• EuGH, 11.06.2026 - C-216/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Unternehmensübergang - Wahrung …
• LAG München, 21.11.2013 - 2 Sa 413/13

  Betriebsübergang - Zeitungszustellung
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 926/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion - Änderung des Betriebszwecks
• ArbG Marburg, 31.01.1997 - 2 Ca 423/96

  Betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an eine …
• LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 105/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 106/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 109/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 108/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97

  Betriebsübergang (Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung)
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 935/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 927/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 928/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 936/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …
• BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 925/06

  Betriebsübergang - Lagerbetrieb
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02

  Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 337/99

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Kantinen-Vertrages
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96

  Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
• BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03

  Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03

  Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02

  Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99

  Betriebsübergang
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 85/96
• BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 914/06

  Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 421/02

  Betriebsübergang - Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02

  Massenentlassung
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 102/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 88/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
• BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95

  Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 115/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 110/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• LAG Köln, 23.01.1998 - 11 (9) Sa 822/97

  Betriebsübergang; Funktionsnachfolge; Gebäudereinigung
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 104/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2011 - 5 Sa 333/10

  Betriebsübergang - Druckereibetrieb - Passivlegitimation des bisherigen …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 100/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• LAG Berlin, 23.10.2006 - 15 Sa 1314/06

  Betriebsübergang; Facility-Management; Auftragsnachfolge; Organisationsänderung
• BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05

  Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen …
• BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 699/96

  Kündigung: Vertretung; Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14

  Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 104/08

  Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 117/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 93/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11

  Betriebsübergang
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

  Betriebsübergang - Teilbetrieb
• LAG Hamm, 11.03.1998 - 2 Sa 1018/97

  Unwirksamkeit einer Kündigung; Soziale Rechtfertigung aus dringenden …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 86/96

  Betriebsstilllegung durch einen Konkursverwalter - Erklärung einer Kündigung …
• ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17

  Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07

  Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 520/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

  Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 94/96

  Wirksamkeit der Erklärung einer Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung eines …
• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 95/96

  Betriebsstilllegung durch Konkursverwalter - Wirksamkeit der Erklärung einer …
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 474/06

  Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 338/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 334/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Düsseldorf, 29.02.2000 - 3 Sa 1896/99

  Betriebsübergang: Weiterführung einer Arztpraxis
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 435/95

  Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 335/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 82/95

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07

  Zulässigkeit der Berufung
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 332/08

  Betriebsteilübergang - Übernahme der Aufgaben der Trinkwasserversorgung und …
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 322/08

  Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 336/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08

  Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit für Betriebsübergang nicht …
• LAG Niedersachsen, 17.07.2006 - 8 Sa 174/06

  Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtsgeschäftlichen Übergangs eines …
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 370/05

  Betriebsübergang - Möbeleinzelhandel
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 345/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 341/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 339/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98

  Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 337/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 340/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Berlin, 11.10.2002 - 6 Sa 961/02

  Betriebsteilübergang; prozessuale Verwirkung
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 135/99

  Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf - …
• BAG, 01.04.1998 - 10 ABR 17/97

  Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 343/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 344/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
• EuGH, 09.12.2004 - C-460/02

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ITALIENISCHE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR UNVEREINBAR MIT DER …
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 333/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 332/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99

  Mayeur
• LAG Hessen, 19.02.2013 - 13 Sa 1029/12

  Für den Übergang eines Busbetriebs im Sinne des § 613 a BGB ist in der Regel die …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 86/99
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 52/96

  Betriebsübergang bei Vertriebsunternehmen
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 335/03

  Betriebsübergang - Schuhproduktion
• LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99

  Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98

  G. C. Allen u. a. gegen Amalgamated Construction Co. Ltd. - Wahrung der Ansprüche …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1687/97

  Rechtsnachfolge nach Betriebsübernahme bei Übertragung von nur 3 von 14 …
• LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08

  Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08

  Relative Unwirksamkeit der 'Stilllegungskündigung' des bisherigen Arbeitgebers …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 813/98

  Klage auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses bei …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 161/98
• BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 665/96

  Betriebsüberganz: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 539/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - 5 Sa 73/08
• LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07

  Zulässigkeit der Berufung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05

  Jouini e.a - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 533/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/98

  Betriebsübergang nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Verpachtung eines …
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95

  Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18

  Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2013 - 5 Sa 72/12

  Kein Betriebsübergang bei einer Tankstelle mangels Übernahme des Kundenstamms und …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03

  Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02

  Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 34/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 520/99

  Betriebsübergang - Kommissionsbetrieb
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 301/97

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tariflicher Verfall von Lohnansprüchen
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• LAG Hamm, 26.05.2003 - 16 Sa 1317/02

  Betriebsübergang eines Gefahrstofflagers - Teilbetriebsübergang
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/99
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 160/98
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1233/97

  Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses bei Streit über Bestehen …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1746/97

  Zur Rechtsnachfolge bei rechtsgeschäftlichem Übergang von Betrieben oder …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1901/97

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Angestellten in einem Transportunternehmen …
• LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 2431/97

  Anspruch eines ehemaligen Angestellten eines Transportunternehmens auf …
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 456/95

  Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
• LAG Bremen, 19.10.2006 - 3 Sa 173/06

  Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 81/97

  Betriebsübergang bei Anpachtung von Grundstücken ohne Erhaltung des Sortiments an …
• LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97

  Betriebsübergang: Voraussetzungen - Fehlen eines Rechtsgeschäfts
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Brink's Security Luxembourg / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 30/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01

  Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 17 B 237/00
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05

  Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
• LAG Hessen, 06.04.1998 - 10 Sa 1162/95
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
• LAG Hessen, 04.07.2012 - 6 Sa 83/12

  Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11

  Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2101/05

  Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts bei …
• LAG Hessen, 19.12.2003 - 9 Sa 1029/03

  Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im …
• LAG Berlin, 26.08.2002 - 7 Sa 252/02

  Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 32/01

  Betriebsteilübergang - Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
• BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 418/96

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - …
• BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 2102/95

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage eines Rechtsstreits …
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Thüringen, 14.11.2000 - 5 Sa 55/99

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB; Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast; …
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11

  Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …
• LAG Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 Sa 36/06

  Abgrenzung Betriebsübergang/Funktionsnachfolge
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 138/03

  Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - …
• LAG Niedersachsen, 07.06.2002 - 16 Sa 1803/01

  Bundeswehr; Übernahme eines Schießplatzes; Nachfolge der britischen Streitkräfte; …
• LAG Hamm, 10.12.2001 - 19 Sa 1150/01

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); …
• LAG Hessen, 19.01.1999 - 3 Sa 1893/98

  Fiktion der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen Versäumung der …
• VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

  Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05

  Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …
• LAG Köln, 14.09.2005 - 3 Sa 504/05

  Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur …
• LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1531/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Düsseldorf, 26.05.1997 - 18 (8) Sa 234/97

  Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
• BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07

  Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
• LAG München, 09.11.2006 - 3 Sa 498/06

  Betriebsübergang
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 334/05

  Betriebsübergang, Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
• LAG Niedersachsen, 23.06.2003 - 5 Sa 1938/02

  Überleitung von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang; Wahrung der …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 220/00

  Übergang eines Teilbetriebs - Getränkehandel
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 306/97
• LAG Berlin, 19.12.1997 - 4 Sa 95/97

  Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle einer Übertragung von Liegenschaften …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21

  Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
• ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
• ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17

  Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
• LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11

  Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• LAG Niedersachsen, 19.12.2005 - 5 Sa 1326/04

  Altersteilzeit in der Insolvenz nach Betriebsübergang
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00

  Kündigung wegen Betriebsstillegung
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit
• LAG Hamm, 29.08.2006 - 19 Sa 668/06

  Betriebsübergang
• BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05

  Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
• LAG Köln, 13.12.2005 - 9 Sa 744/05

  Betriebsübergang, Steuerberaterpraxis
• LAG Hessen, 09.12.2005 - 3 Sa 61/05

  Betriebsübergang - Dienstleistungsbetrieb - Identität - Organisationsstruktur
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1431/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 1485/02

  Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 614/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige …
• LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21

  Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
• ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
• LAG Köln, 28.04.2006 - 4 Sa 1291/04

  Betriebsübergang bei einem Schrottverwertungsbetrieb
• LAG Hamm, 05.09.2003 - 7 Sa 562/03

  Betriebsstilllegung, Betriebsübergang; Betriebsmittel, Arbeitsmittel
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 80/97
• LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97

  Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
• LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer; …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
• LAG Köln, 15.04.2010 - 13 Sa 983/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender …
• LAG München, 07.11.2005 - 6 Sa 1091/04

  Betriebsübergang
• LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

  Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 752/96

  Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 623/96

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Möbelauslieferung und -montage - …
• LAG Bremen, 09.01.1998 - 4 Sa 11/97

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
• ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
• LAG München, 06.12.2007 - 3 Sa 702/07

  Betriebsübergang, Entsorgungsbetrieb
• LAG Hamm, 30.01.2003 - 4 Sa 1319/02

  Abgrenzung von Kündigung "wegen" Betriebsstillegung zur Kündigung "wegen" …
• LAG Köln, 14.06.2000 - 8 (11) Sa 837/99

  Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsgerichtliche …
• LAG Nürnberg, 25.02.1999 - 8 Sa 377/97

  Betriebsübergang: Stillegung eines Truppenübungsplatzes der NATO-Streitkräfte
• LAG Hamm, 19.03.1998 - 17 Sa 1749/97

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeberseitige Kündigung wegen …
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 Sa 747/96

  Betriebsübergang im Sinne des§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall der …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• ArbG Düsseldorf, 22.11.2011 - 7 Ca 4465/11

  Küdigung betriebsbedingt, Betriebsratsmitglied, Betriebsstilllegung, …
• ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10

  Betriebsübergang bei einem Pizza-Bringdienst - Ausschlussfristen
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2003 - C-340/01

  Abler u.a.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 1 A 1798/00

  Vorliegen einer mitbestimmungspflichtigen Privatisierung; Mitbestimmungsrecht des …
• LAG Hamburg, 25.01.2002 - 6 Sa 75/01

  Fingiertes Arbeitsverhältnis zum Entleiher; Gesetzliche Grundlage für fingierte …
• BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 443/99

  Entstehung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang wegen …
• LAG Köln, 14.03.2000 - 13 Sa 1356/99

  Betriebsübergang; Betriebsstillegung; Buslinie; Auftragsneuvergabe; …
• LAG Düsseldorf, 10.03.2000 - 11 (8) Sa 1301/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 740/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht …
• ArbG Wesel, 29.11.2006 - 4 Ca 1826/06

  Übergang eines betriebsmittelarmen Betriebsteils
• LAG Brandenburg, 02.02.2006 - 9 Sa 328/05
• LAG Hamburg, 22.05.2003 - 8 Sa 29/03

  Betriebsteilübergang bei der Auslagerung des Sonderdienstes einer Presseagentur
• LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 Sa 1170/99

  Betriebsübergang: Begriff des Teilbetriebs - Rechte aus …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 77/97

  Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
• BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 644/96

  Kündigung einer Arztsekretärin wegen dringender betrieblicher Erfordernisse - …
• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 744/96

  Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
• BAG, 22.01.1998 - 8 ABR 83/96
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20

  Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
• LAG Köln, 16.04.2010 - 10 Sa 981/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei …
• LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 1323/09

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 616/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 373/97
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 680/97
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 763/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG Berlin, 22.09.1998 - 11 Sa 71/98

  Voraussetzungen für einen Betriebsübergang bei einem Theater
• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 439/97

  Ordentliche Kündigung aufgrund einer beabsichtigten Betriebsstillegung - …
• LAG München, 31.03.1998 - 8 Sa 1245/97

  Betriebsübergang: Änderung der Organisationsform
• LAG Hessen, 16.04.1997 - 8 Sa 1202/95

  Betriebsübergang bei Fortführung eines gemeinsamen Betriebs zweier Unternehmen …
• ArbG Halle, 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12

  Betriebsübergang - Identitätswahrung - Betriebsmittel
• LAG Köln, 22.03.2011 - 12 Sa 886/10

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender …
• ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 - 7 Ca 6409/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• LAG Hamm, 06.04.2004 - 6 Sa 2111/03

  Betriebsstilllegung
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 3 Sa 16/03

  Verlagerung einer Gemeindeaufgabe auf eine Nachbargemeinde durch …
• LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01

  Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs
• LAG Hamm, 30.01.2001 - 7 Sa 1665/00

  Betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, soziale Auswahl, …
• LAG Hamm, 14.11.2000 - 7 Sa 1469/00

  Betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, soziale Auswahl, …
• LAG Hamm, 30.03.1998 - 16 Sa 942/97

  Streit über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen …
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 297/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG Köln, 02.10.1997 - 10 Sa 643/97

  Betriebsübergang, Kindertagesstätte eines neuen Trägers in gleichen Räumen
• ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12

  Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10

  Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2105/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• LAG Bremen, 22.06.2005 - 2 Sa 218/04
• LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2001 - 1 (4) Sa 430/00

  Erstattung von Insolvenzgeld ; Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB …
• LAG Hessen, 21.11.2000 - 9 Sa 820/00

  Anspruch auf Vergütung bei Annahmeverzug; Passivlegitimation im …
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 307/99
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 702/98

  Teilbetriebsübergang - Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 43/98
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 310/98
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 755/96

  Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsüberganges - Wirtschaftliche Einheit …
• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 276/97
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 427/95
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 Sa 1458/96

  Betriebsübergang im Sinne des§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Fall der …
• LAG Köln, 27.05.1997 - 9 (10) Sa 1459/96

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit; Wertung des bloßen …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13

  Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2011 - 5 Sa 334/10

  Betriebsübergang - Druckereibetrieb - Passivlegitimation des bisherigen …
• ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
• ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10

  Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2106/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2104/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02

  Delahaye
• LAG Hamm, 21.09.2000 - 16 Sa 553/00

  Betriebsübergang einer Kassenarztpraxis; Übernahme der wesentlichen …
• BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 521/99
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 621/98

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang - Wahrung der …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 612/98

  Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Neuvergabe einer Tätigkeit nach Konkurs des …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 617/98

  Anspruch auf Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung gegen den Altarbeitgeber nach …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 764/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 765/97

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG München, 19.11.1997 - 7 Sa 302/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• LAG Niedersachsen, 14.12.2006 - 5 Sa 2102/05

  Kein Betriebsübergang ohne Übernahme der Betriebsmittel
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 720/98

  Übergang eines Teilbetriebs - Veräußerung einzelner Lastkraftwagen - …
• LAG Brandenburg, 22.07.1999 - 8 Sa 102/99

  Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Steuerbüro
• BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 501/97
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 311/98
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 753/96
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 754/96
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 756/96
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 757/96
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 288/96

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• ArbG Herne, 14.05.1997 - 5 Ca 3040/96

  Tätigkeit als "Fahrer im Stundenlohn"; Austausch des firmeneigenen Fuhrparks …
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2011 - 12 Sa 23/10

  Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Massenentlassungsanzeige - …
• ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11

  Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
• LAG Berlin, 22.11.2002 - 2 Sa 1624/02

  Begriff des Betriebsübergangs; Voraussetzungen der Kündigung aus Anlass des …
• LAG Hamm, 30.10.2002 - 2 Sa 611/02
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 223/00
• LAG Düsseldorf, 27.10.1999 - 4 Sa 816/99

  Betriebsübergang: Eishockeyproficlub - ruhendes Arbeitsverhältnis
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 615/98

  Übergang eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsüberganges - Ausspruch …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 169/98
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 302/97
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 458/97
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
• LAG Berlin, 04.03.1998 - 13 Sa 159/97

  Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Hotelbetrieb
• LAG Köln, 06.06.1997 - 4 Sa 279/97

  Definition des "Betriebsteils"; Voraussetzungen für einen Betriebsübergang; …
• LAG Hessen, 16.04.1997 - 8 Sa 1496/95

  Klage eines Arbeitnehmers gegen den neuen Arbeitgeber auf Versorgung nach der …
• ArbG Köln, 02.10.2014 - 11 Ca 1273/14

  Fortführung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Dortmund, 24.10.2006 - 2 Ca 5482/05

  Betriebsübergang, wenn bestehende Aufträge weiter bearbeitet werden
• ArbG Dortmund, 18.07.2006 - 2 Ca 5482/05

  Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach einem insolvenzbedingten Betriebsübergang; …
• LAG Baden-Württemberg, 24.06.2005 - 7 Sa 10/05

  Betriebsübergang
• LAG Hamm, 27.05.2004 - 8 Sa 204/04

  Betriebsstillegung / Betriebsverlagerung / Betriebsübergang / Betriebsidentität
• LAG Köln, 03.05.2000 - 8 (11) Sa 837/99

  Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung eiens Arbeitsverhältnisses wegen …
• LAG Köln, 17.03.2000 - 11 Sa 1564/99

  Vorliegen des Überganges eines Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der …
• ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 619/98

  Anspruch auf Arbeitslohn, Sonderzahlung und Urlaubsabgeltung gegen den …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 618/98

  Anspruch auf Arbeitslohn, Sonderzahlung und Urlaubsabgeltung gegen den …
• BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 525/98
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 719/98
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 721/98

  Betriebsübergang als Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 309/98

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 518/98

  Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei …
• BAG, 02.12.1998 - 7 AZR 580/97
• LAG München, 14.10.1997 - 2 Sa 306/96

  (Teil)-Betriebsstillegung / (Teil)-Betriebsübergang; Widerspruch gegen Übergang …
• LAG Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 12 Sa 123/96
• ArbG Köln, 30.03.2023 - 10 Ca 3150/22
• LG Kleve, 14.09.2022 - 1 O 263/21
• ArbG Herford, 30.10.2009 - 1 Ca 1355/08

  Betriebsübergang trotz Eigenkündigung aller Arbeitnehmer
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 87/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 88/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• SG Berlin, 18.03.2004 - S 25 U 819/02

  Übernahme in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers; Prinzip …
• LAG Hamm, 09.05.2001 - 2 Sa 1333/00

  Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stillegung des Betriebes. Zur Frage des …
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 221/00
• BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 222/00
• ArbG Bochum, 11.04.2000 - 3 Ca 707/00

  Feststellungsinteresse bei auf die Sozialwidrigkeit von Kündigungen gestützten …
• BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 287/98
• LAG Hamm, 23.12.1998 - 18 Sa 1021/98

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Treuwidrigkeit der Verweigerung der …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 312/98
• LAG Köln, 12.06.1998 - 12 Sa 401/98

  Vorliegen eines Betriebsübergangs; Eintritt in ein bestehendes Arbeitsverhältnis; …
• LAG Hessen, 26.02.1998 - 12 Sa 501/97

  Betriebsübergang; Abgrenzung Betriebsübergang und zeitweilige Betriebsstillegung …
• LAG Brandenburg, 26.03.1997 - 4 Sa 770/96

  Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
• LAG Brandenburg, 26.03.1997 - 4 Sa 771/96

  Streitigkeit über den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge eines …
• ArbG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Ca 164/09

  Betriebsübergang
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 Sa 519/04

  Betriebsübergang bei Fortführung eines Dienstleistungsauftrages
• LAG Hamm, 18.07.2003 - 18 Sa 657/02

  Änderungskündigung, Betriebsteilübergang, Angemessenheit des Änderungsangebots
• LAG Hamm, 04.12.2000 - 19 Sa 1086/00

  Betriebsübergang
• ArbG Düsseldorf, 26.11.1997 - 4 Ca 4426/97

  Auswirkungen eines Betriebsteilübergangs auf das Arbeitesverhältnis; Zulässigkeit …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 15 Sa 47/97
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 2 R 16/07
• LAG Köln, 08.01.1998 - 10 Sa 426/97

  Klage eines Arbeitnehmers gegen die Kündigung wegen eines Betriebsüberganges und …
• ArbG Hamburg, 29.03.2012 - 5 Ca 36/12
• ArbG Hanau, 09.10.1997 - 3 Ca 420/97

  Vorliegen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität einer …
• LAG Köln, 21.08.1997 - 10 Sa 367/97