Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

• Europäischer Gerichtshof

  Neidel

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

• EU-Kommission

  Neidel

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)“

• IWW
• Wolters Kluwer

  Herleitung eines Anspruchs eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaub bzw. Jahresurlaub aus Europarecht; Anspruch eines Beamten bei Eintritt in den Ruhestand auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub bei ...

• hensche.de

  Urlaubsabgeltung, Krankheit: Urlaub, Urlaub: Krankheit, Beamter

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines beamteten Feuerwehrmanns bei Eintritt in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kranke Beamte haben trotzdem Urlaubsanspruch!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsabfindung für kranke Beamte

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub

• spiegel.de (Pressemeldung, 03.05.2012)

  Beamte bekommen Geld für verpassten Urlaub

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Vergütung des Mindesturlaubs bei Krankheit und Eintritt in Ruhestand

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Urlaub: des Deutschen "liebstes Kind”?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub - Über den Mindestanspruch hinaus gehender Urlaub muss nicht zwingend finanziell ausgeglichen werden

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindesturlaub: Urlaubsentschädigung auch für kranke Beamte

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haben Beamte infolge mehrjähriger Krankheit keinen Urlaub nehmen können, steht ihnen Urlaubsabgeltung zu, wenn sie in den Ruhestand treten

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Geld für Urlaub?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2010 - Georg Neidel gegen Stadt Frankfurt am Main

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung ...

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2420
• NVwZ 2012, 688
• EuZW 2012, 516
• NJ 2012, 387
• DÖV 2012, 567

Wird zitiert von ... (289)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Rn. 34 Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie 2003/88 Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die einen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von mehr als vier Wochen vorsehen, der unter den in diesen nationalen Bestimmungen niedergelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung eingeräumt wird (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, Randnr. 47).

  Rn. 35 Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88 geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschränkt und die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lässt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften anzuwenden (Urteil Dominguez, Randnr. 48).

  Rn. 36 Da es somit den Mitgliedstaaten freisteht, je nach der Ursache für die Fehlzeiten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers einen bezahlten Jahresurlaub vorzusehen, der länger als die durch die Richtlinie 2003/88 gewährleistete Mindestdauer von vier Wochen oder genauso lang wie diese ist (Urteil Dominguez, Randnr. 50), ist es zum einen ihre Sache, zu entscheiden, ob sie den Beamten zusätzlich zum Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren und ob sie dabei einen Anspruch des in den Ruhestand tretenden Beamten auf eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass ihm diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat, und zum anderen, die Voraussetzungen für eine solche Gewährung festzulegen.

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Dieser Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, wird somit jedem Arbeitnehmer gewährt (vgl. Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54).

  Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 56).

  Rn. 30 Infolgedessen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 62).

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Rn. 39 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, Slg. 2011, I-11757, Randnr. 35), entschieden hat, dass in Bezug auf den Übertragungszeitraum, nach dessen Ende der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlöschen kann, wenn Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub angesammelt werden, in Anbetracht von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zu beurteilen ist, ob dieser Zeitraum vernünftigerweise als Zeitraum eingestuft werden kann, bei dessen Überschreitung der bezahlte Jahresurlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat.

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Diese Ausnahmen sind nämlich allein zu dem Zweck erlassen worden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu gewährleisten, die in Situationen von besonderer Schwere und besonderem Ausmaß für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Gesundheit und Ordnung unerlässlich sind (Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 55, und Beschluss vom 7. April 2011, May, C-519/09, Slg. 2011, I-2761, Randnr. 19).
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Rn. 21 Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391 weit zu verstehen ist, so dass die in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, Slg. 2000, I-7963, Randnrn.
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
• EuGH, 12.02.1974 - 152/73

  Sotgiu / Deutsche Bundespost

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Diese rechtlichen Qualifizierungen können je nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verschiedenen Inhalt haben und sind deswegen für die Bedürfnisse des Unionsrechts als Auslegungsmerkmal ungeeignet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, Slg. 1974, 153, Randnr. 5).
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Rn. 22 Da im Fall eines Beamten wie des Klägers des Ausgangsverfahrens keine dieser Situationen vorliegt, fällt dessen Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Juli 2005, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, C-52/04, Slg. 2005, I-7111, Randnrn. 57 bis 59).
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
• EuGH, 07.04.2011 - C-519/09

  May - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - …
• EuGH, 12.01.2006 - C-132/04

  Kommission / Spanien - Sozialvorschriften

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• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (…EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9).

  Rn. 37 (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (…EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9).

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 BUrlG beschränkt (…vgl. BAG 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 30; vgl. ferner EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN).
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  Rn. 22 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, Randnr. 28).

  Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, Slg. 2011, I-11757, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).

• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 BUrlG beschränkt (…BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 35;… vgl. auch EuGH 19. November 2019 - C-609/17 und C-610/17 - [TSN, AKT] Rn. 33 ff.; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN).
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  Rn. 26 a) Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN;… BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 386/16 - Rn. 14).
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Vielmehr enthält die Arbeitszeitrichtlinie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur Mindestvorschriften (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 35).
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Rn. 17 Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Rn. 64 Drittens darf unter solchen Umständen, wenn es keine nationale gesetzliche oder vertragliche Vorschrift gibt, die eine Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761 und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263), die in der Richtlinie 2003/88 vorgesehene Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung nicht restriktiv ausgelegt werden.
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

  Rn. 19 a) Während die Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln können (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN;… BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 28;… 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, BAGE 137, 328), ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub tarifvertraglichen Dispositionen entzogen, die sich zuungunsten des Arbeitnehmers auswirken.
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688).

  Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).

  Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.

  Rn. 16 Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).

  Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 107/20

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

  Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 153 AEUV - …
• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19

  Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 …
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12

  Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im …
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

  Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
• LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15

  Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15

  Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630

  Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
• LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

  Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

  Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14

  MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17

  Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11

  Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2026 - 1 A 3113/25
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12

  Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2023 - 6 A 2059/21

  Finanzielle Abgeltung des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13

  Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16

  Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15

  Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Prozesszinsen; Rechtsmissbrauch; …
• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12

  Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang …
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12

  Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23

  Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …
• VG Düsseldorf, 12.03.2021 - 2 K 3079/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit
• EuGH, 09.11.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13

  Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für nicht in …
• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10

  Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei …
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13

  Erholungsurlaub Abgeltungsanspruch Beamtenverhältnis Beendigung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2023 - 6 A 152/22

  Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts eines Beamten als …
• LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

  Ansprüche der Erben hinsichtlich der Urlaubsansprüche eines verstorbenen …
• EuGH, 19.07.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• VG Berlin, 19.05.2022 - 28 K 563.19

  Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

  Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• VG München, 24.03.2021 - M 21a K 19.532

  Abgeltung von Resturlaub nach Eintritt in den Ruhestand
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der …
• VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 564/13

  Verlängerung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche zugunsten des Beamten
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• LAG Bremen, 08.12.2020 - 1 Sa 30/20

  Gewöhnlicher Arbeitsort bei Ausübung einer Tätigkeit in mehreren Staaten …
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5036/14

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub wegen vorzeitiger Zurruhesetzung eines …
• VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13

  Abgeltung Erholungsurlaub Mindesturlaub Verfall
• VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10

  Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2024 - 6 A 1816/23

  Anrechnung der in Anspruch genommenen Elternzeiten mit der Folge der Herabsetzung …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei wieder erlangter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2024 - 6 A 1430/22

  Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs; Urlaubsanspruch eines …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2023 - 5 LA 119/22

  Abgeltung; Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten; EU-Mindesturlaub; …
• VG Köln, 31.08.2020 - 15 K 8349/18
• BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15

  Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167

  Anspruch auf Abgeltung von bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11

  Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …
• VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11

  Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
• EuGH, 21.02.2013 - C-194/12

  Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG - …
• VG Regensburg, 09.07.2018 - RO 10 DK 17.542

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469

  Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
• VG Berlin, 20.07.2021 - 5 K 246.18

  Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"; …
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.285

  Grenzen der Urlaubsabgeltung bei Beamten
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519

  Kein unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch
• EuGH, 01.10.2015 - C-432/14

  O - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
• VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14

  Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
• BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

  Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
• BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17

  Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von …
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
• VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11

  Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• EuGH, 04.05.2023 - C-529/21

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" (Travail de …
• VG Kassel, 23.03.2022 - 1 K 870/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
• VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Regierungsgewerbeamtsrats …
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 2561/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Freiburg, 09.10.2020 - 5 K 303/19

  Feststellung von einem Beamten noch zustehenden Erholungsurlaubs nach …
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 2 K 737/14

  Urlaubsabgeltung für Beamte bei Altersteilzeit
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• ArbG Hamburg, 09.12.2020 - 16 Ga 11/20

  Urlaubsgewährung während der zwangsvollstreckungsrechtlichen Weiterbeschäftigung
• BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13

  Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …
• LAG Bremen, 30.10.2018 - 1 Sa 157/17

  Schlüssiger Vortrag zur Arbeitnehmereigenschaft als Indiz für die …
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14

  Abgeltung von Jahresurlaubsabgeltung bei Beamten - Anspruch auf Verzugszinsen
• VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12

  Recht der Landesbeamten
• VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09

  Besoldung und Versorgung
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit …
• VG Chemnitz, 27.11.2014 - 3 K 751/12

  Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2025 - 1 A 710/22

  Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall; Mitwirkungsobliegenheiten; Finanzielle …
• EuGH, 30.10.2025 - C-373/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Schutz …
• OVG Saarland, 27.12.2022 - 1 A 333/20

  Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146

  Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
• LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18

  Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
• VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 - 10 B 5.24

  Unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; Verfall; Mitwirkungsobliegenheiten des …
• BVerwG, 30.05.2012 - 6 PB 7.12

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-218/22

  Generalanwältin Capeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

  Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12

  Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
• VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13

  Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531

  Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2024 - 12 Sa 379/24

  Erschwerniszulage - Observationsgruppe - Gleichbehandlung - …
• VG Hamburg, 10.06.2022 - 8 K 4681/17

  Zur Bewertung der Rufbereitschaft einer Polizeibeamtin als Bereitschaftsdienst …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 975/19

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
• OVG Hamburg, 09.12.2025 - 5 Bf 36/22

  Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein …
• VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16

  Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
• VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973
• VG Magdeburg, 27.02.2025 - 5 A 53/24

  Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei fehlendem Hinweis des Dienstherrn auf den …
• VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

  Beamter; Urlaub; Abgeltung
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• VG München, 22.03.2023 - M 21a K 22.5784

  Urlaubsabgeltung für ununterbrochen dienstunfähig kranken Soldaten
• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 3 K 5328/17

  Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der …
• VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 19.14

  Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994

  Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde; …
• VG Berlin, 05.06.2025 - 28 K 260.22
• VG Frankfurt/Oder, 18.08.2022 - 3 L 103/22

  Zur besondern Voraussetzung der Vollstreckbarkeit von Nebenforderungen gemäß § 19 …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13

  Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf …
• VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11

  Abgeltung; Beamter; Mindesturlaub; Resturlaub; Übertragungsteitraum; Urlaub
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - 6 A 1699/11

  Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 …
• VG Gera, 06.05.2026 - 1 K 731/24
• VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14

  Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
• LAG Niedersachsen, 07.02.2024 - 8 Sa 568/23

  Feststellung der dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zustehenden Urlaubstage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - 1 A 1851/14

  Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum einer …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 2.13

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12

  Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.600

  Unterschiedliche Verfallfristen für Abwicklung und Abgeltung von …
• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WRB 3.19

  Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines …
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Status der italienischen Friedensrichter) - …
• VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00152

  Unzulässige Untätigkeitsklage (nur) auf Erteilung eines Widerspruchsbescheids
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 3465/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2311/10

  Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2310/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Frankfurt/Oder, 22.08.2022 - 2 K 444/20
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

  Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen …
• VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag …
• VG Koblenz, 07.02.2014 - 5 K 1175/13

  Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668

  Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 3079/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsmäßig nicht …
• LAG Saarland, 15.03.2023 - 1 Sa 65/22

  Berechnung des tariflichen Mehrurlaubs - andauernde Erkrankung
• VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973

  Urlaubstag, Mindesturlaub, Urlaubsabgeltungsanspruch, Beamtenverhältnis, …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen …
• VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 2523/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Münster, 18.12.2012 - 4 K 2804/11

  Rechtliche Ausgestaltung einer Abgeltung von Erholungsurlaub im Beamtenrecht; …
• VG Würzburg, 13.11.2012 - W 1 K 11.14

  Ist die in einer Verwaltungsstreitsache entscheidungserhebliche Rechtsfrage …
• VG Münster, 05.11.2012 - 4 K 623/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18

  Eine finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht …
• VG Ansbach, 22.07.2019 - AN 13b D 18.01662

  Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
• OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13

  Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in …
• VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455

  Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 LA 74/18

  Abrundung; Bruchteil; Erholungsurlaub; Rundungsregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 6 A 1084/15

  Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaubstagen eines Beamten …
• VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710

  Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• LAG Saarland, 16.03.2023 - 1 Sa 65/22
• BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13

  Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 LC 61/23

  Kein Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung des Beamten während des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 7 Sa 334/22

  Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers
• VG Minden, 19.12.2019 - 12 K 4720/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 1738/10

  Abgeltungsanspruch für infolge Erkrankung nicht angetretenen Urlaub
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 6 A 1366/22

  Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; Mehrurlaub
• VGH Bayern, 19.02.2019 - 3 BV 16.2630

  Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub
• VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen eines Professors bei Arbeitsunfähigkeit …
• VG Potsdam, 02.07.2014 - 2 K 2692/12

  Recht der Landesbeamten
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuGH, 09.11.2023 - C-275/22

  Keolis Agen
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 91.12

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 93.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11

  Beschränkung des Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - 6 A 1866/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 89.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 96.12

  Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 69/11

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 …
• VG München, 21.10.2020 - M 5 K 20.2997

  Keine Abgeltung von Resturlaubs über Mindesturlaub hinaus
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2013 - 5 Sa 140/13

  Urlaubsabgeltung - Dienstordnungsangestellter
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 90.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• OVG Sachsen, 23.08.2022 - 2 A 765/20

  Urlaubsabgeltung; Ruhestandsversetzung; Mindesturlaub
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 2617/19

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub; Verfall von Erholungsurlaub; …
• VG Berlin, 25.02.2020 - 28 K 130.17
• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1692

  Recht der Bundesbeamten
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 94.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 97.12

  Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 99.12

  Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen …
• VG München, 21.11.2017 - M 5 K 16.5271

  Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung
• VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099

  Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach …
• VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20

  Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
• VG Schleswig, 23.08.2019 - 12 A 157/17

  Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem …
• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltung; Verfall; Verjährung
• VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346

  Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2013 - 2 Sa 49/13

  Tarifliche Ausschlussfrist - Urlaubsabgeltung
• VG Potsdam, 07.07.2026 - 2 K 60/24
• VG Greifswald, 14.10.2025 - 6 A 1008/24

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubszeit
• VG Köln, 20.08.2015 - 19 K 491/14
• VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.212

  Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub
• VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
• VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420

  Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte …
• VG Magdeburg, 09.05.2018 - 5 A 119/17

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen
• VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12

  Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden
• VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11

  Anspruch eines Beamten in Nordrhein-Westfalen auf Mehrarbeitsvergütung wegen …
• VG Köln, 18.01.2016 - 19 K 5267/14
• VG Schleswig, 16.08.2019 - 12 A 157/17

  Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem …
• VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19

  Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung, …
• VG Kassel, 14.07.2014 - 1 K 546/12

  Übertragung von Resturlaub nach Reaktivierung einer Beamtin
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 C 11.2895

  Bundesbeamtenrecht; Prozesskostenhilfe; Abgeltung von Erholungsurlaub; …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 10.2139

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 BV 10.2349

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VG München, 28.08.2025 - M 5 K 25.2774

  Widerspruch, Einfache E-Mail, Klagefrist, Urlaubsabgeltung, Beamtenrecht, …
• VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1083

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub eines Offiziers bei krankheitsbedingter …
• VG Hamburg, 26.11.2020 - 14 K 3486/19

  Anspruch auf höhere Urlaubsabgeltung
• VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13

  Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle …
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365

  Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
• VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254

  Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist; …
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892

  Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 11.1084

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309

  Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs
• VG München, 19.11.2013 - M 5 K 12.6030

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; keine …