Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

• Europäischer Gerichtshof

  Heimann und Toltschin

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung

• EU-Kommission

  Heimann

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“

• IWW
• Wolters Kluwer

  Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

• Betriebs-Berater

  Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

• hensche.de

  Urlaub, Kurzarbeit

• arbeitsrecht-hessen.de

  Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Urlaubanspruch und Kurzarbeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt

• schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• bista.de (Kurzinformation)

  Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kürzung des Anspruchs auf vergütete Urlaubstage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kurzarbeit - Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Jahresurlaubs bei in Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
  Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11
• EuGH, 27.06.2011 - C-229/11
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2522
• NZA 2012, 1273
• BB 2012, 2943
• DB 2012, 2751

Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Rn. 22 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, Randnr. 28).

  Rn. 24 So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgemäß krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnr. 41, und vom 24. Januar 2012, Domínguez, C-282/10, Randnr. 20).

  Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 62).

• EuGH, 27.06.2011 - C-229/11

  Heimann und Toltschin - Verbindung

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  In den verbundenen Rechtssachen C-229/11 und C-230/11.

  Konstantin Toltschin (C-230/11).

  Rn. 20 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2011 sind die Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Rn. 22 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, Randnr. 28).

  Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, Slg. 2011, I-11757, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, Slg. 2011, I-11757, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).
• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Rn. 34 Im Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-3527, Randnr. 33), hat der Gerichtshof nämlich auf Paragraf 4 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (…ABl. 1998, L 14, S. 9) in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 (…ABl. L 131, S. 10) geänderten Fassung verwiesen, wonach der Pro-rata-temporis-Grundsatz für die Beschäftigungsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten gilt, wo dies angemessen ist.
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Rn. 24 So hat der Gerichtshof in Bezug auf ordnungsgemäß krankgeschriebene Arbeitnehmer bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat den nach der Richtlinie 2003/88 allen Arbeitnehmern zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen kann, dass sie während des von diesem Staat festgelegten Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet haben (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., Randnr. 41, und vom 24. Januar 2012, Domínguez, C-282/10, Randnr. 20).
• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11

  Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …

  Auszug aus EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Rn. 23 Zweitens ist festzustellen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, Randnr. 18).

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• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (…EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26).
• EuGH, 13.06.2013 - C-415/12

  Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  Rn. 28 Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• LAG Düsseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824/20

  Coronapandemie: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

  Soweit der EuGH in Entscheidungen vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - entschieden habe, dass eine Urlaubskürzung bei Kurzarbeit zulässig sei, habe dies ausschließlich für den Fall gegolten, dass eine entsprechende kollektivrechtliche Regelung bestehe.

  Faktisch sei die Situation der Kurzarbeiter mit derjenigen von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar, so dass für ihren Anspruch auf Jahresurlaub der in Paragraf 4 Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit vorgesehene Pro-rata-temporis-Grundsatz gelte (grundlegend EuGH v. 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Totschin]).

• EuGH, 11.11.2015 - C-219/14

  Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …

  Rn. 27 Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29, und Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union bei Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverhältnis die gegenseitigen (Haupt-)Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit suspendiert bzw. aufgehoben sind, davon aus, dass deren Situation faktisch der Situation von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32).
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21

  Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (…- C-385/17 - [Hein] Rn. 28) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) ausdrücklich festgestellt, dass Kurzarbeitszeiten, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fortbesteht, der Arbeitnehmer aber keine tatsächliche Arbeitsleistung für die Belange seines Arbeitgebers erbringt, bei der Berechnung des Mindesturlaubsanspruchs keine Berücksichtigung finden.

  Rn. 36 bb) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat außerdem klargestellt, dass sich der betroffene Arbeitnehmer während der Kurzarbeit ausruhen oder Freizeittätigkeiten nachgehen kann (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 29).

  Rn. 37 cc) Der Kurzarbeiter befindet sich nicht in einer mit arbeitsunfähig erkrankten Personen vergleichbaren Situation (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 29).

  Der Gerichtshof hält die Lage eines in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmers stattdessen mit der eines Teilzeitbeschäftigten für vergleichbar ("vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer") und folgerichtig die Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes bei der Berechnung dessen Urlaubsanspruchs für sachlich gerechtfertigt (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 31 f.).

• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Rn. 22 Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein …

  Rn. 23 Dieser jedem Arbeitnehmer zustehende Anspruch ist in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert (Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22…, vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33, …sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 25).
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

  Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

  Rn. 33 (a) Der Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) hat erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (… EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26 ; vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann] Rn. 32 ff.).
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit der Entscheidung vom 13. Dezember 2018 (- C-385/17 - [Hein]) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32 ff.) erkannt, dass der Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (…EuGH 13. Dezember 2018 - C-385/17 - [Hein] Rn. 26).
• LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21

  Kein Verfall von Urlaubstagen wegen Quarantäne; Nachgewährung von Urlaub bei …
• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21

  Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 210/19

  Mehrarbeitszuschläge - geleistete Stunden - Urlaub - gesetzeskonforme …
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19

  Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17

  Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
• LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

  Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
• LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16

  Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs; Berechnung des …
• EuGH, 25.11.2021 - C-233/20

  job-medium
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 1 Sa 1108/23

  Urlaub, Sabbatical, Kürzung des Urlaubs während der Freistellungsphase
• LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17

  Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
• ArbG Essen, 06.10.2020 - 1 Ca 2155/20

  Kürzung der Urlaubsansprüche bei "Kurzarbeit Null"
• LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17

  Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener …
• BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21

  Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
• ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17

  Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
• LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

  Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten
• LAG Düsseldorf, 13.07.2018 - 6 Sa 272/18

  Urlaubsgewährung ohne Antrag; Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in …
• LAG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 9 Sa 1/21

  Reduzierung des Urlaubsanspruchs durch "Kurzarbeit Null"
• LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14

  Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17

  Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

  Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15

  Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht
• LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14

  Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• ArbG Detmold, 09.03.2017 - 1 Ca 359/16

  Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit/ Europarechtskonformität von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18

  Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 9 Sa 22/18

  Urlaubsansprüche während Freistellungsphase - Wertguthabenkonto - …
• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13

  Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
• LAG Köln, 13.12.2018 - 7 Sa 269/18

  Anspruch Abgeltung Urlaub - Freistellungsphase Altersteilzeitvertrag im …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-206/22

  Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11

  Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13

  Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
• OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14

  Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1655/17

  Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Voraussetzungen für …
• LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16

  Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes …
• EuGH, 05.11.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21

  Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung
• SG Gelsenkirchen, 13.06.2019 - S 20 AL 462/16
• LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15

  Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-233/20

  job-medium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Sicherheit und …
• LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15

  Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2018 - 3 Sa 42/18

  Kürzung des Erholungsurlaubs - Erziehungsurlaub
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14

  Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
• VG Berlin, 25.02.2020 - 28 K 130.17
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17

  Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub - falsche Angaben …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13

  Altersteilzeit - Urlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13

  Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 3 K 5328/17

  Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der …
• EuGH, 07.04.2022 - C-236/20

  Ministero della Giustizia u.a. (Status der italienischen Friedensrichter) - …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12

  Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit, …
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12

  Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit
• VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12

  Recht der Landesbeamten
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14

  Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2022 - 4 Sa 179/21

  Arbeitsunfähigkeit bei Kurzarbeit Null - Berechnung des gesetzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20

  Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13

  Mascellani - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Von UNICE, CEEP und EGB …
• ArbG Herne, 04.04.2017 - 3 Ca 3023/16

  Kurzarbeit, Urlaubsabgeltung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• ArbG Hannover, 20.02.2013 - 2 Ca 182/12

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
• VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581

  Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …