Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...

• Europäischer Gerichtshof

  Idromacchine u.a. / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...

• EU-Kommission

  Idromacchine u.a. / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...

• EU-Kommission

  Idromacchine u.a. / Kommission

  Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten - Äußerungen, die einem dritten Unternehmen einen Schaden zufügen - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außervertragliche Haftung der Kommission bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht; Schmerzensgeldklage eines italienischen Schiffbauunternehmens bei Verletzung von Berufsgeheimnissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Außervertragliche Haftung der Kommission bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht; Schmerzensgeldklage eines italienischen Schiffbauunternehmens bei Verletzung von Berufsgeheimnissen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 27. Februar 2009 - Idromacchine u. a./Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 08.11.2011 - T-88/09
• EuGH, 03.09.2013 - C-34/12
• EuG, 13.01.2017 - T-88/09

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (33)

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• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Rn. 77 Als Zweites ist zu den Anträgen der Kläger, ihnen für den Zeitraum von der Veröffentlichung der streitigen Entscheidung an bis zur Verkündung des Urteils Ausgleichszinsen und für den Zeitraum ab Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes Verzugszinsen zuzusprechen, erstens darauf hinzuweisen, dass, wenn die Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft erfüllt sind, die nachteiligen Folgen, die sich aus dem zeitlichen Abstand zwischen dem Eintritt des schädigenden Ereignisses und der Zahlung der Entschädigung ergeben, insoweit nicht außer Acht gelassen werden dürfen, als die Geldentwertung zu berücksichtigen ist (Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2005, Camar/Rat und Kommission, T-260/97, Slg. 2005, II-2741, Randnr. 138; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 3. Februar 1994, Grifoni/EAG, C-308/87, Slg. 1994, I-341, Randnr. 40).

  220 und 221, des Gerichts Camar/Rat und Kommission, Randnr. 139, und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).

  Der anzuwendende Zinssatz ist nach der Rechtsprechung auf der Grundlage des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Punkten (Urteile Camar/Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 146, und Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

• EuG, 26.11.2008 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  220 und 221, des Gerichts Camar/Rat und Kommission, Randnr. 139, und vom 26. November 2008, Agraz u. a./Kommission, T-285/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).

  Rn. 79 Zweitens können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den geschuldeten Entschädigungsbetrag ab dem Tag der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, Verzugszinsen erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 25, und Mulder u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 35, Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

  Der anzuwendende Zinssatz ist nach der Rechtsprechung auf der Grundlage des von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu berechnen, der während des fraglichen Zeitraums galt, zuzüglich zwei Punkten (Urteile Camar/Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 146, und Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Diese Geldentwertung kommt in der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im Mitgliedstaat des Sitzes dieser Gesellschaften für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 2000, I-203, Randnrn.

  Rn. 79 Zweitens können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf den geschuldeten Entschädigungsbetrag ab dem Tag der Verkündung des Urteils, mit dem die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt wird, Verzugszinsen erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Dumortier u. a./Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 25, und Mulder u. a./Rat und Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 35, Urteil Agraz u. a./Kommission, oben in Randnr. 77 angeführt, Randnr. 55).

• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Rn. 98 Was daher erstens die Kosten für das Gutachten angeht, das die Kläger in Auftrag gegeben haben, um die Höhe des Schadens zu ermitteln, den sie im vorliegenden Verfahren vor dem Gericht geltend machen, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, Slg. 1999, I-3387, Randnr. 54, und Beschluss des Gerichts vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission, T-140/04, Slg. 2005, II-3287, Randnr. 79).

  Würden derartige Aufwendungen als ein ersetzbarer Schaden im Rahmen einer Schadensersatzklage anerkannt, so widerspräche dies der Natur dieser Aufwendungen als nicht erstattungsfähige Kosten des vorgerichtlichen Verfahrens (Beschluss Ehcon/Kommission, oben in Randnr. 98 angeführt, Randnr. 79).

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Rn. 33 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nach seinem allgemeinen Aufbau ein Verfahren ist, das gegenüber dem aufgrund seiner gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaat eröffnet wird (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Außerdem haben in dem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen andere Beteiligte als der für die Gewährung der Beihilfe verantwortliche Mitgliedstaat nicht selbst Anspruch auf eine streitige Erörterung mit der Kommission, wie sie zugunsten dieses Staates eingeleitet wird (vgl. Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Rn. 72 Was erstens die Faktoren angeht, die nach Ansicht der Kläger ihren Schaden vergrößert haben, da die Kommission sich "wiederholt negativ über Idromacchine geäußert hat", so verweisen diese darauf, dass in der Entscheidung 2006/948/EG der Kommission vom 4. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Cantieri Navali Termoli S.p.A. gewähren will (…ABl. L 383, S. 53), in der Entscheidung 2008/C 208/07 vom 16. April 2008 "Staatliche Beihilfe - Italien - Staatliche Beihilfe C 15/08 (ex N 318/07, N 319/07, N 544/07 und N 70/08) - Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für vier von Cantiere Navale de Poli gebaute Chemikalientanker" (…ABl. C 208, S. 14) und im Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, Cantieri Navali Termoli/Kommission (T-70/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) (…ABl. C 6, S. 25), auf die streitige Entscheidung Bezug genommen werde.
• EuG, 12.10.2007 - T-474/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Bei der Beurteilung der Vertraulichkeit einer Information sind insoweit die berechtigten individuellen Interessen, die ihrer Offenlegung entgegenstehen, und das Allgemeininteresse daran, dass sich das Handeln der Gemeinschaftsorgane möglichst offen vollzieht, miteinander zum Ausgleich zu bringen (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03, Slg. 2006, II-1429, Randnr. 71, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Bei der Beurteilung der Vertraulichkeit einer Information sind insoweit die berechtigten individuellen Interessen, die ihrer Offenlegung entgegenstehen, und das Allgemeininteresse daran, dass sich das Handeln der Gemeinschaftsorgane möglichst offen vollzieht, miteinander zum Ausgleich zu bringen (vgl. Urteile des Gerichts vom 30. Mai 2006, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03, Slg. 2006, II-1429, Randnr. 71, und vom 12. Oktober 2007, Pergan Hilfsstoffe für industrielle Prozesse/Kommission, T-474/04, Slg. 2007, II-4225, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Rn. 45 Nach der Rechtsprechung können sowohl vertrauliche Informationen als auch Geschäftsgeheimnisse unter das Berufsgeheimnis fallen (Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Postbank/Kommission, T-353/94, Slg. 1996, II-921, Randnr. 86).
• EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Groupe Origny / Kommission - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Dies folgt insbesondere aus Art. 90 der Verfahrensordnung über das "Verfahren vor dem Gericht" (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, Slg. 2002, II-217, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.02.1994 - 308/87

  Grifoni / EAEC
• EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  New Europe Consulting und Brown / Kommission
• EuGH, 10.06.1999 - C-334/97

  Kommission / Comune di Montorio al Vomano - Artikel 238 EG (früher Artikel 181) - …
• EuG, 12.11.2008 - T-70/07

  Cantieri Navali Termoli / Kommission
• EuGH, 13.01.2009 - C-15/08

  Parlament / Donnici - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des …
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico - "Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission
• EuG, 09.01.1996 - T-575/93

  Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti (Coldiretti) und 110 Landwirte gegen …
• EuGH, 27.01.1982 - 51/81

  De Franceschi / Rat und Kommission
• EuG, 16.01.1996 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuG, 24.09.2008 - T-412/05

  M / Bürgerbeauftragter

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• EuG, 13.01.2017 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  wegen Kostenfestsetzung im Anschluss an das Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641),.

  Rn. 2 Mit Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), hat das Gericht die Klage der Antragsteller, soweit sie auf Ersatz sämtlicher geltend gemachten materiellen Schäden gerichtet gewesen ist, als unbegründet abgewiesen und ihr, soweit sie auf Ersatz des immateriellen Schadens von Idromacchine gerichtet gewesen ist, stattgegeben.

  Rn. 3 Mit Rechtsmittelschrift, die am 24. Januar 2012 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legten die Antragsteller gegen das Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), ein Rechtsmittel ein, das mit Beschluss vom 3. September 2013, 1dromacchine u. a./Kommission (C-34/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:552), zurückgewiesen worden ist.

  Da das Gericht zum einen die Anträge der Antragsteller auf Ersatz des materiellen Schadens insgesamt zurückgewiesen hat und zum anderen die Berechnungsmethode und die Höhe des immateriellen Schadens, die von den Antragstellern vorgeschlagen worden sind, ausdrücklich abgelehnt und den Schadensbetrag schließlich auf 20 000 Euro festgesetzt hat (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 74 und 76), ist festzustellen, dass der zertifizierte Bericht für das Verfahren weder notwendig noch nützlich gewesen ist.

  Aus den Rn. 104 bis 115 des Urteils vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), ergibt sich nämlich, dass der Antrag auf Ersatz des materiellen Schadens, der durch den zertifizierten Bericht nachgewiesen werden sollte, zurückgewiesen worden ist, weil die Antragsteller nicht nachgewiesen hatten, dass zwischen dem Fehlverhalten der Kommission und dem geltend gemachten Schaden ein Kausalzusammenhang bestand.

  Rn. 24 Was im Übrigen das Argument der Antragsteller betrifft, wonach das Gericht, vor dem sie die Erstattung der Kosten für das Gutachten als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens geltend gemacht hatten, selbst bestätigt habe, dass die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig seien, nicht als ein Schaden betrachtet werden könnten, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheide (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 98), so genügt die Feststellung, dass das Gericht damit zwar darauf hingewiesen hat, dass die Kosten für das Gutachten zu den Verfahrenskosten gehören, aber in keiner Weise zu deren Erstattungsfähigkeit im Sinne von Art. 140 Buchst. b der Verfahrensordnung Stellung genommen hat.

  Rn. 45 Gemäß dem Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641), hat die Kommission von diesem Gesamtbetrag von 39 233 Euro einen Betrag von 26 155 Euro, d. h. zwei Drittel, zu tragen.

• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss …

  Rn. 140 Hierzu ist festzustellen, dass sich die Umstände der vorliegenden Rechtssache von denen der Rechtssache unterscheiden, in der das ebenfalls den Bereich der staatlichen Beihilfen betreffende Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 60 und 65), ergangen ist, in dem das Gericht das Bestehen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs mit der Begründung anerkannt hat, dass die Klägerin keine Beeinträchtigung ihres Ansehens und ihres Rufs erlitten hätte, wenn die Kommission in der streitigen Entscheidung nicht Tatsachen und Wertungen veröffentlicht hätte, durch die die Klägerin unter Nennung ihres Namens als Unternehmen dargestellt wurde, das nicht in der Lage gewesen sei, den geltenden Vorschriften entsprechende Produkte zu liefern und seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

  Rn. 154 Was den angeblichen Schaden wegen der Anwaltskosten, die in den Verfahren in der Rechtssache, in der das Urteil vom 2. März 2021, Kommission/Italien u. a. (C-425/19 P, EU:C:2021:154), ergangen ist, und in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. März 2019, 1talien u. a./Kommission (T-98/16, T-196/16 und T-198/16, EU:T:2019:167), ergangen ist, aufgewandt wurden, anbelangt, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass diese Kosten keine ersetzbaren Schäden im Sinne von Art. 340 AEUV darstellen (vgl. Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 98 und 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Hingegen führt ein Urteil, das die Haftung der Union auslöst, notwendigerweise dazu, dass an den Kläger eine Entschädigung gezahlt wird, sofern er einen solchen Schadensersatz und nicht eine Naturalrestitution beantragt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, EU:T:2006:121, Rn. 63, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 81 bis 83).

  In diesem Zusammenhang hat der Kläger dem Unionsrichter schlüssige Beweise zum Nachweis des Vorliegens und des Umfangs eines solchen Schadens vorzulegen (…vgl. Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

  Rn. 59 Im Urteil Idromacchine u. a./Kommission (EU:T:2011:641), das im angefochtenen Urteil ausführlich zitiert wird, wurde zwar der gleiche Grundsatz herangezogen, doch wurde aus ihm ein anderer Schluss gezogen.

  {FN:8} - Das Gericht hat Rn. 64 des Urteils Corus UK/Kommission (T-171/99, EU:T:2001:249), die Rn. 130 bis 132 des Urteils AFCon Management Consultants u. a./Kommission (T-160/03, EU:T:2005:107) sowie die Rn. 29 und 77 bis 80 des Urteils Idromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641) angeführt.

• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …

  Letztere darf nämlich nach Art. 24 der Verordnung Nr. 659/1999 unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat, nicht preisgeben (Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, Slg, EU:T:2011:641, Rn. 43).
• EuG, 11.12.2018 - T-440/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 43 Diese Vorschrift ergänzt im Anwendungsbereich der Verordnung 2015/1589 die in Art. 339 AEUV aufgestellte Verhaltensvorschrift, die vorsieht, dass die Organe der Union verpflichtet sind, Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, insbesondere Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente, nicht preiszugeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 43, …und vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T-511/09, EU:T:2015:284, Rn. 70).

  Rn. 53 Nach der Rechtsprechung können sowohl vertrauliche Informationen als auch Geschäftsgeheimnisse unter das Berufsgeheimnis fallen (vgl. Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.09.2025 - T-1189/23

  Institutionelles Recht - Behörde für europäische politische Parteien und …

  Rn. 136 Soweit der Kläger geltend macht, er habe Anwaltskosten tragen müssen, genügt als Erstes der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendungen der Parteien, die für das gerichtliche Verfahren notwendig sind, als solche nicht als Schaden betrachtet werden können, der sich von der Belastung durch die Kosten des Verfahrens unterscheidet (…Urteil vom 10. Juni 1999, Kommission/Montorio, C-334/97, EU:C:1999:290, Rn. 54, …und Beschluss vom 14. September 2005, Ehcon/Kommission, T-140/04, EU:T:2005:321, Rn. 79; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 98).

  Rn. 144 Als Zweites ist hinsichtlich der Schädigung des Ansehens festzustellen, dass einer juristischen Person ein immaterieller Schaden nach der Rechtsprechung grundsätzlich ersetzt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-230/95, EU:T:1999:11, Rn. 37, …und vom 15. Oktober 2008, Camar/Kommission, T-457/04 und T-223/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:439, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass ein solcher Schaden die Form einer Beeinträchtigung des Ansehens und des Rufes dieser Person annehmen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, EU:T:1999:146, Rn. 53 und 69; vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 70 bis 76, …und vom 25. November 2014, Safa Nicu Sepahan/Rat, T-384/11, EU:T:2014:986, Rn. 80 bis 85).

• EuG, 29.04.2025 - T-319/24

  Nichtigkeitsklage - Schutz personenbezogener Daten - Stellungnahme des …

  Rn. 51 Darüber hinaus obliegt es dem Kläger, schlüssige Beweise insbesondere für das Vorliegen des behaupteten Schadens zu erbringen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission, T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.12.2018 - T-441/17

  Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 42 Cette disposition complète, dans le domaine de l'application du règlement 2015/1589, la règle de conduite édictée à l'article 339 TFUE, lequel prévoit que les institutions de l'Union sont tenues de ne pas divulguer les informations qui, par leur nature, sont couvertes par le secret professionnel, et, notamment, les renseignements relatifs aux entreprises et concernant leurs relations commerciales ou les éléments de leur prix de revient (voir, en ce sens, arrêts du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 43, et du 13 mai 2015, Niki Luftfahrt/Commission, T-511/09, EU:T:2015:284, point 70).

  Rn. 52 En effet, selon la jurisprudence, les informations couvertes par le secret professionnel peuvent être tant des informations confidentielles que des secrets d'affaires (voir arrêt du 8 novembre 2011, 1dromacchine e.a./Commission, T-88/09, EU:T:2011:641, point 45 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-829/24

  Generalanwältin Kokott: Mit dem Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen …

  Vgl. - zur Schädigung des Ansehens und des Rufs einer juristischen Person durch eine Veröffentlichung der Kommission unter Verstoß gegen die Anforderungen des Berufsgeheimnisses - Urteil vom 8. November 2011, 1dromacchine u. a./Kommission (T-88/09, EU:T:2011:641, Rn. 42 ff.), bestätigt durch Beschluss vom 3. September 2013, 1dromacchine u. a./Kommission (C-34/12 P, EU:C:2013:552).
• EuG, 21.02.2024 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
• EuG, 09.09.2020 - T-381/15

  IMG/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Entwicklungszusammenarbeit - …
• EuG, 19.09.2018 - T-242/17

  SC/ Eulex Kosovo - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Schiedsklausel - …
• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

  Iran Insurance/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 29.04.2015 - T-470/11

  Total und Elf Aquitaine / Kommission - Wettbewerb - Markt für Methacrylate - …
• EuG, 26.01.2022 - T-849/19

  Leonardo/ Frontex - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren …
• EuG, 10.04.2013 - T-671/11

  IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
• EuG, 17.02.2017 - T-726/14

  Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die …
• Einheitliches Patentgericht, Zentralkammer Paris, 08.09.2025 - App_35761/25