Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  CR / Parlament

  Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Rückforderung zu viel gezahlter Beträge - Täuschungsabsicht gegenüber der Verwaltung - Beweis - Nichteinwendbarkeit der Fünfjahresfrist für die Rückforderung zu viel ...

• EU-Kommission

  CR / Parlament

Verfahrensgang

• EuGöD, 08.05.2013 - F-128/12
• EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12
• EuG, 12.12.2014 - T-342/14

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (43)

• EuGH, 28.02.2013 - C-334/12

  Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB - Überprüfung des Urteils T-234/11 P - …

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Dieser Absatz entspricht Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, Rn. 40 und 42).

  Die Betroffenen müssen zwar mit der Anwendung von Regeln rechnen, mit denen Voraussetzungen für die Zulässigkeit auferlegt werden, doch darf deren Anwendung die Bürger nicht daran hindern, einen verfügbaren Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR vom 6. Dezember 2011, Anastasakis/Griechenland, Beschwerde Nr. 41959/08, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, § 24; Urteil Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Rn. 43, Beschluss des Gerichtshofs vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, Rn. 53).

  Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wird nämlich angetastet, wenn seine Ausgestaltung nicht mehr den Zielen der Rechtssicherheit und der geordneten Rechtspflege dient und eine Art von Barriere darstellt, die eine inhaltliche Prüfung des vom Bürger angestrengten Rechtsstreits durch das zuständige Gericht verhindert (vgl. Stellungnahme von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, Rn. 58 bis 60; Urteil des EGMR vom 24. Februar 2009, L'Erablière/Belgien, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, Beschwerde Nr. 49230/07, § 35).

• EuG, 15.09.2011 - T-234/07

  Das Gericht erklärt die Geldbuße von 31,66 Mio. Euro für nichtig, die gegen die …

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass seit dem Urteil vom 27. Oktober 2010, Reali/Kommission, die Rechtsprechung zum Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im Licht von Art. 47 der Charta (…vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, Rn. 54 bis 63, …und vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-40/12 P, Rn. 75 und 76; Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2011, Koninklijke Grolsch/Kommission, T-234/07, Rn. 39 und 40) eine Entwicklung erfahren hat, die die erneute Würdigung der Frage rechtfertigt, ob die Anwendung des Grundsatzes der Übereinstimmung angemessen ist, wenn eine Einrede der Rechtswidrigkeit zum ersten Mal in der Klage erhoben wurde.

  Insbesondere hat das Gericht der Europäischen Union im Urteil Koninklijke Grolsch/Kommission, nachdem es festgestellt hat, dass es keine unionsrechtliche Vorschrift gibt, die den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zwingt, die verschiedenen darin angeführten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Verwaltungsverfahren anzugreifen, um nicht das Recht zu verwirken, dies später im Stadium des Gerichtsverfahrens zu tun, das Vorbringen der Europäischen Kommission, die die Zulässigkeit eines Klagegrundes bestritten hatte, weil dieser im Verwaltungsverfahren nicht in klaren und präzisen Worten geltend gemacht worden sei, zurückgewiesen (…Rn. 37 und 39).

  Zwar ist die in den Rn. 27 und 28 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung zu anderen Bereichen als dem des öffentlichen Dienstes ergangen, doch betrifft das Urteil Koninklijke Grolsch/Kommission die Vereinbarkeit einer vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehenen Beschränkung des Zugangs zu den Gerichten mit Art. 47 der Charta.

• EuG, 25.10.2013 - T-476/11

  Kommission / Moschonaki

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Im Gegenteil haben sich beide auf die Frage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nach der Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit im Licht des Grundsatzes der Übereinstimmung von Beschwerde und nachfolgender Klageschrift damit einverstanden erklärt, den Fall der Einrede der Rechtswidrigkeit, auf den der Grundsatz der Übereinstimmung nicht anzuwenden sei, vom Fall anderer Klagegründe zu unterscheiden, auf den der Grundsatz der Übereinstimmung, wie er vom Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil vom 25. Oktober 2013, Kommission/Moschonaki (T-476/11 P, Rn. 70 bis 80 und 82), dargelegt wurde, anzuwenden sei, und haben folglich nicht beantragt, die erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit für unzulässig zu erklären.

  Der Grundsatz der Übereinstimmung findet seine Rechtfertigung im Zweck des Vorverfahrens, das eine einverständliche Beilegung des zwischen den Beamten und der Verwaltung entstandenen Streits ermöglichen soll (Urteil Kommission/Moschonaki, Rn. 71 und 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem haben nach der Rechtsprechung die Umsetzung des Grundsatzes der Übereinstimmung von Klageschrift und Beschwerde sowie seine Kontrolle durch den Unionsrichter gleichzeitig zum einen die Beachtung des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, eines in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts - damit der Betroffene eine ihn beschwerende Entscheidung der Anstellungsbehörde wirksam bekämpfen kann -, und zum anderen die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu gewährleisten, damit die Anstellungsbehörde von den Rügen des Betroffenen gegen die angegriffene Entscheidung bereits in der Phase der Beschwerde Kenntnis nehmen kann (Urteil Kommission/Moschonaki, Rn. 82).

 
• EuGH, 05.05.2011 - C-201/10

  Ze Fu Fleischhandel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der …

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading (C-201/10 und C-202/10), auf das der Kläger sein Vorbringen stützt, betraf nämlich die Auslegung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. L 312, S. 1), die die Kontrollen, verwaltungsrechtlichen Maßnahmen und Sanktionen regelt, die auf Unregelmäßigkeiten anwendbar sind, die von Wirtschaftsteilnehmern begangen wurden (…Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. November 2006, 1talien/Kommission, T-282/04, Rn. 83), und ist daher für die Beziehungen zwischen den Unionsorganen und ihren Bediensteten nicht einschlägig.

  Jedenfalls ist das Urteil Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading nicht geeignet, das Vorbringen des Klägers zu stützen.

• EuGH, 05.10.2004 - C-475/01

  DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, wonach die Unionsregelung so lange voll wirksam bleibt, wie ihre Rechtswidrigkeit nicht durch ein zuständiges Gericht festgestellt worden ist (…Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, Rn. 4…, vom 7. Juni 1988, Kommission/Griechenland, 63/87, Rn. 10, und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Rn. 18;… Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998, Losch/Gerichtshof, T-13/97, Rn. 99…, vom 30. September 1998, Chvatal u. a./Gerichtshof, T-154/96, Rn. 112…, vom 12. Juli 2001, Kik/HABM [Kik], T-120/99, Rn. 55, …und vom 17. September 2008, Neurim Pharmaceuticals (1991)/HABM - Eurim-Pharm Arzneimittel [Neurim PHARMACEUTICALS], T-218/06, Rn. 52), kann die Anstellungsbehörde nicht beschließen, einen geltenden allgemeinen Rechtsakt, der ihrer Meinung nach gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstößt, nur zu dem Zweck unangewandt zu lassen, eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit zu ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne, Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Mantzouratos/Parlament, F-64/10, Rn. 22).
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Zweitens ist, was das Wesen der Einrede der Rechtswidrigkeit betrifft, nach ständiger Rechtsprechung Art. 277 AEUV Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht gewährleistet, zum Zweck der Nichtigerklärung eines Rechtsakts, gegen den sie Klage erheben kann, inzident die Gültigkeit eines früheren Rechtsakts eines Unionsorgans zu bestreiten, der die Rechtsgrundlage des angefochtenen Rechtsakts bildet, falls die Partei nicht das Recht hatte, unmittelbar gegen den früheren Rechtsakt zu klagen, dessen Folgen sie nunmehr treffen, ohne dass sie seine Nichtigerklärung hätte beantragen können (Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, Rn. 39, …und vom 19. Januar 1984, Andersen u. a./Parlament, 262/80, Rn. 6).
• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, wonach die Unionsregelung so lange voll wirksam bleibt, wie ihre Rechtswidrigkeit nicht durch ein zuständiges Gericht festgestellt worden ist (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, Rn. 4…, vom 7. Juni 1988, Kommission/Griechenland, 63/87, Rn. 10, …und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-475/01, Rn. 18;… Urteile des Gerichts erster Instanz vom 30. September 1998, Losch/Gerichtshof, T-13/97, Rn. 99…, vom 30. September 1998, Chvatal u. a./Gerichtshof, T-154/96, Rn. 112…, vom 12. Juli 2001, Kik/HABM [Kik], T-120/99, Rn. 55, …und vom 17. September 2008, Neurim Pharmaceuticals (1991)/HABM - Eurim-Pharm Arzneimittel [Neurim PHARMACEUTICALS], T-218/06, Rn. 52), kann die Anstellungsbehörde nicht beschließen, einen geltenden allgemeinen Rechtsakt, der ihrer Meinung nach gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstößt, nur zu dem Zweck unangewandt zu lassen, eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit zu ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne, Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Mantzouratos/Parlament, F-64/10, Rn. 22).
• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verwaltung, auch wenn der Unionsgesetzgeber keine Verjährungsfrist festgelegt hat, durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (vgl. zur Rückforderung staatlicher Beihilfen Urteil des Gerichtshofs vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, Rn. 100).
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Die Entscheidung des Unionsgesetzgebers über die Einführung von Verjährungsvorschriften und die Festsetzung der entsprechenden Fristen kann daher vom Unionsrichter nicht überprüft werden (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2005, Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission, T-22/02 und T-23/02, Rn. 82 und 83).
• EuG, 19.05.1999 - T-34/96

  Connolly / Kommission

  Auszug aus EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung von jedem die übliche Sorgfalt beachtenden Beamten die Kenntnis des Statuts (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Mai 1999, Connolly/Kommission, T-34/96 und T-163/96, Rn. 168 und die dort angeführte Rechtsprechung) und insbesondere der Vorschriften über seine Dienstbezüge (…vgl. Urteil des Gerichts vom 21. November 2013, Roulet/Kommission, F-72/12 und F-10/13, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) erwartet werden kann.
• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 12.07.2001 - T-120/99

  Kik / HABM (Kik)
• EuG, 30.09.1998 - T-154/96

  Chvatal u.a. / Gerichtshof
• EuG, 10.06.2004 - T-307/01

  François / Kommission
• EuG, 05.11.2002 - T-205/01

  Ronsse / Kommission
• EuGH, 14.07.1983 - 144/82

  Detti / Gerichtshof
• EuGH, 16.03.1978 - 7/77

  Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission
• EuGH, 19.01.1984 - 262/80

  Andersen u.a. / Parlament
• EuG, 25.10.2006 - T-173/04

  Carius / Kommission
• EuG, 17.09.2008 - T-218/06

  Neurim Pharmaceuticals (1991) / OHMI - Eurim-Pharm Arzneimittel (Neurim …
• EuGH, 03.07.1980 - 6/79

  Grassi / Rat
• EuGH, 07.06.1988 - 63/87

  Kommission / Griechenland
• EuG, 23.01.2002 - T-386/00

  Gonçalves / Parlament
• EuGöD, 08.03.2012 - F-12/10

  Kerstens / Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-13/97

  Losch / Gerichtshof
• EuGöD, 07.06.2011 - F-64/10

  Mantzouratos / Parlament
• EGMR, 06.12.2011 - 41959/08

  ANASTASAKIS c. GRÈCE
• EuG, 22.11.2006 - T-282/04

  Italien / Kommission
• EuGöD, 20.06.2012 - F-66/11

  Cristina / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuGöD, 28.03.2012 - F-36/10

  Rapone / Kommission
• EuGöD, 21.11.2013 - F-72/12

  Roulet / Kommission
• EGMR, 24.05.2006 - 20627/04

  LIAKOPOULOU c. GRECE
• EGMR, 09.01.2014 - 71658/10

  VIARD c. FRANCE
• EGMR, 24.04.2008 - 17140/05

  KEMP ET AUTRES c. LUXEMBOURG
• EuGH, 03.07.1980 - 97/79

  Erfordernis der Erschöpfung des internen Verfahrens vor Klageerhebung; …
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
• EuGH, 26.11.2013 - C-40/12

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der …
• EuGH, 17.01.1989 - 293/87

  Vainker / Parlament
• EuG, 10.06.2004 - T-258/01

  Eveillard / Kommission
• EuGöD, 17.07.2012 - F-54/11

  BG / Bürgerbeauftragter - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - …
• EuG, 27.10.2010 - T-65/09

  Reali / Kommission
• EuGöD, 18.04.2012 - F-50/11

  Buxton / Parlament
• EuGöD, 11.12.2008 - F-136/06

  Reali / Kommission

• EuGöD, 18.09.2014 - F-26/12

  Cerafogli / EZB

  La règle de concordance se justifie notamment par la finalité même de la procédure précontentieuse, celle-ci ayant pour objet de permettre un règlement amiable des différends surgis entre les membres du personnel de la BCE et l'administration (voir, en ce sens, arrêts Commission/Moschonaki, EU:T:2013:557, point 72, et la jurisprudence citée, et CR/Parlement, F-128/12, EU:F:2014:38, point 26, faisant l'objet d'un pourvoi pendant devant le Tribunal de l'Union européenne, affaire T-342/14 P).

  En outre, la mise en oeuvre de la règle de concordance entre la requête et la réclamation ainsi que son contrôle par le juge de l'Union doivent garantir le respect simultanément, d'une part, du principe de protection juridictionnelle effective, lequel constitue un principe général du droit de l'Union, exprimé à l'article 47 de la Charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, afin que l'intéressé puisse être en mesure de contester valablement une décision de l'administration lui faisant grief, et, d'autre part, du principe de sécurité juridique, afin que l'administration soit en mesure de connaître, dès le stade de la réclamation, les critiques que l'intéressé formule à l'encontre de la décision contestée (voir, dans le contexte de l'article 91 du statut, arrêts Commission/Moschonaki EU:T:2013:557, point 82, et CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 27).

  Or, le Tribunal estime que la jurisprudence concernant le principe de la protection jurisprudentielle effective à la lumière de l'article 47 de la Charte (arrêts Otis e.a., C-199/11, EU:C:2012:684, points 54 à 63, et Koninklijke Grolsch/Commission, T-234/07, EU:T:2011:476, points 39 et 40) a connu une évolution qui justifie qu'il réexamine l'opportunité d'appliquer la règle de concordance lorsqu'une exception d'illégalité a été soulevée pour la première fois dans le recours (arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 29).

  Aussi, dans le contexte de l'article 91 du statut, la jurisprudence a-t-elle exclu la nécessité d'introduire une réclamation à l'encontre des décisions adoptées par des jurys de concours ou d'un rapport de notation (arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 33, et la jurisprudence citée).

  En effet, compte tenu du principe de présomption de légalité des actes des institutions de l'Union européenne, selon lequel la réglementation de l'Union demeure pleinement efficace tant que son illégalité n'a pas été établie par une juridiction compétente, une administration ne saurait choisir de laisser inappliqué un acte de portée générale en vigueur, qui méconnaîtrait, à son avis, une règle de droit de rang supérieur, dans le seul but de permettre la résolution extrajudiciaire du différend (arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 35, et la jurisprudence citée).

  Un tel choix est a fortiori à exclure lorsque l'administration concernée agit dans une situation de compétence liée, puisque, dans un tel cas, elle n'est pas en mesure de retirer ou de modifier la décision contestée par l'agent, quand bien même elle estimerait fondée une exception d'illégalité dirigée contre la disposition sur laquelle la décision attaquée a été adoptée (arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 36).

  L'article 277 TFUE a ainsi pour but de protéger le justiciable contre l'application d'un acte normatif illégal, étant entendu que les effets d'un arrêt qui constate l'inapplicabilité sont limités aux seules parties au litige et que cet arrêt ne met pas en cause l'acte lui-même, devenu inattaquable (arrêts Carius/Commission, T-173/04, EU:T:2006:333, point 45, et la jurisprudence citée, et CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 38).

  Or, à supposer que l'obligation de soulever une exception d'illégalité dans la réclamation sous peine d'irrecevabilité puisse répondre à la finalité de la procédure précontentieuse, le Tribunal estime que la nature même de l'exception d'illégalité est celle de concilier le principe de légalité et celui de la sécurité juridique (arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 39).

  Une telle exception ne saurait donc produire pleinement ses effets dans le cadre d'une procédure de réclamation administrative (arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 40).

  D. H., arrêt Anastasakis c. Grèce du 6 décembre 2011, requête n o 41959/08, non publié au Recueil des arrêts et décisions , § 24 ; arrêt Réexamen Arango Jaramillo e.a./BEI, EU:C:2013:134, point 43 ; ordonnance Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, point 53 ; arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 42).

  En effet, le droit d'accès à un tribunal se trouve atteint lorsque sa réglementation cesse de servir les buts de sécurité juridique et de bonne administration de la justice et constitue une sorte de barrière qui empêche le justiciable de voir son litige tranché au fond par la juridiction compétente (prise de position de l'avocat général M. Mengozzi sous l'arrêt Réexamen Arango Jaramillo e.a./BEI, EU:C:2013:134, points 58 à 60 ; Cour eur. D. H., arrêt L'Erablière A.S.B.L. c. Belgique du 24 février 2009, publié par extrait au Recueil des arrêts et décisions , requête n o 49230/07, § 35 ; arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 43).

  Or, la sanction de l'irrecevabilité d'une exception d'illégalité soulevée pour la première fois dans la requête constitue une limitation du droit à une protection juridictionnelle effective non proportionnée au but poursuivi par la règle de concordance, à savoir permettre un règlement amiable des différends entre le fonctionnaire concerné et l'administration et respecter le principe de sécurité juridique (arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 44, et la jurisprudence citée).

  À cet égard, le Tribunal rappelle que, selon la jurisprudence, tout fonctionnaire normalement diligent est censé connaître les règles applicables au personnel (voir arrêt BM/BCE, F-106/11, EU:F:2013:91, point 45, concernant les règles applicables au traitement des agents de la BCE ; concernant le statut, voir arrêt CR/Parlement, EU:F:2014:38, point 45, et la jurisprudence citée).

• EuGöD, 30.04.2014 - F-28/13

  Lopez Cejudo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Untersuchung des Europäischen …

  Insoweit ergibt sich aus den vorstehenden Feststellungen, denen zufolge der Kläger am 1. September 1997 an seinem neuen Dienstort endgültig Wohnung genommen hatte, dass ihm unter diesen Umständen nach Art. 10 des Anhangs VII des Statuts keine Tagegelder zustanden, was ihm bekannt sein musste, weil nach der Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass jeder die übliche Sorgfalt beachtende Beamte das Statut kennt (…Urteil Connolly/Kommission, T-34/96 und T-163/96, EU:T:1999:102, Rn. 168, und Urteil CR/Parlament, F-128/12, EU:F:2014:38, Rn. 45;… vgl. ferner zu einer Auslandszulage Urteil Gouvras/Kommission, T-180/02 und T-113/03, EU:T:2004:238, Rn. 111).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 85 des Statuts allgemein dem Ziel dient, die finanziellen Interessen der Europäischen Union im besonderen Kontext der Beziehungen zwischen ihren Organen und ihren Bediensteten zu schützen, d. h. den Personen, die diesen Organen gegenüber eine besondere Loyalitätspflicht haben, wie sie nunmehr ausdrücklich in Art. 11 des Statuts festgelegt ist, der insbesondere bestimmt, dass der Beamte sich in seinem Verhalten "ausschließlich von den Interessen der Union" hat leiten zu lassen und die ihm aufgetragenen Aufgaben "unter Einhaltung seiner Loyalitätspflicht gegenüber der Union" auszuführen hat (Urteil CR/Parlament, EU:F:2014:38, Rn. 61).

  Ferner ist die Verwaltung nach Art. 85 Abs. 2 Satz 2 des Statuts verpflichtet, die ohne Rechtsgrund gezahlten Beträge in vollem Umfang zurückzufordern, wenn die besondere Situation vorliegt, dass sie nachweisen kann, dass der betreffende Beamte sie bewusst getäuscht und damit gegen seine besondere Loyalitätspflicht verstoßen hat (vgl. Urteil CR/Parlament, EU:F:2014:38, Rn. 62).

• EuG, 10.04.2024 - T-50/22

  AL/ Kommission

  Il ressort également du libellé de l'article 85, second alinéa, seconde phrase, du statut qu'il appartient à l'administration de prouver l'intention du fonctionnaire concerné de l'induire en erreur (arrêt du 12 mars 2014, CR/Parlement, F-128/12, EU:F:2014:38, point 68).

 
• EuG, 12.12.2014 - T-342/14

  CR / Parlament und Rat

  Par son pourvoi, introduit au titre de l'article 9 de l'annexe I du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, le requérant, M. CR, demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne (troisième chambre) du 12 mars 2014, CR/Parlement et Conseil (F-128/12, RecFP, ci-après l'« arrêt attaqué ", EU:F:2014:38), par lequel celui-ci a rejeté son recours ayant pour objet l'annulation, d'une part, de la décision du 9 décembre 2011 de l'autorité investie du pouvoir de nomination du Parlement européen (ci-après l'« AIPN ") de procéder à la récupération de l'ensemble des sommes indûment perçues par M. CR au titre de l'allocation pour enfant à charge (ci-après la « décision litigieuse ") et, d'autre part et pour autant que de besoin, de la décision du 2 juillet 2012 portant rejet de sa réclamation introduite contre la décision litigieuse.

  Par requête déposée au greffe du Tribunal de la fonction publique le 29 octobre 2012, M. CR a introduit un recours, enregistré sous la référence F-128/12, tendant, d'une part, à l'annulation partielle de la décision litigieuse, et, d'autre part et pour autant que de besoin, à l'annulation de la décision portant rejet de sa réclamation introduite contre cette dernière, ainsi qu'à la condamnation du Parlement aux dépens de l'instance.

• EuGöD, 20.07.2016 - F-126/15

  Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union

  À ceci s'ajoute le fait que, selon une jurisprudence constante, tout fonctionnaire ou agent normalement diligent est censé connaître le statut et, plus particulièrement, les règles régissant sa rémunération ou, comme en l'espèce, la pension d'ancienneté (arrêt du 12 mars 2014, CR/Parlement, F-128/12, EU:F:2014:38, point 45 et jurisprudence citée, et ordonnance du 20 mars 2014, Michel/Commission, F-44/13, EU:F:2014:40, point 53).
• EuGöD, 05.03.2015 - F-97/13

  Gyarmathy / FRA

  En outre, selon la requérante, la branche du premier grief relative au statut du représentant du comité du personnel dans le comité de sélection serait une exception d'illégalité, laquelle, selon l'arrêt CR/Parlement (F-128/12, EU:F:2014:38), peut être soulevée pour la première fois dans le recours.
• EuGöD, 20.03.2014 - F-44/13

  Michel / Kommission

  À cet égard, le Tribunal rappelle que, selon une jurisprudence constante, tout fonctionnaire normalement diligent est censé connaître le statut et, plus particulièrement, les règles régissant son traitement (arrêt du Tribunal du 12 mars 2014, CR/Parlement, F-128/12, point 45, et la jurisprudence citée).
• EuG, 20.11.2018 - T-854/16

  Barata / Parlament

  S'agissant de la fin de non-recevoir, tirée de l'absence de concordance entre la teneur de la réclamation et celle de la requête du fait de l'absence de mention, dans la réclamation, de l'exception d'illégalité de l'article 90, paragraphe 2, du statut, il convient de rappeler que des considérations ayant trait, respectivement, à la finalité de la procédure précontentieuse, à la nature de l'exception d'illégalité et au principe de la protection juridictionnelle effective s'opposent à ce qu'une exception d'illégalité soulevée pour la première fois dans un recours soit déclarée irrecevable au seul motif qu'elle n'aurait pas été soulevée dans la réclamation qui a précédé ledit recours (arrêt du 12 mars 2014, CR/Parlement, F-128/12, EU:F:2014:38, point 32 ; voir également, en ce sens, arrêt du 27 octobre 2016, BCE/Cerafogli, T-787/14 P, EU:T:2016:633, points 67 et 68).
• EuG, 07.12.2017 - T-559/16

  Durazzo / EAD

  S'agissant, enfin, de la quatrième fin de non-recevoir, tirée de l'absence de concordance entre la teneur de la réclamation et celle de la requête du fait de l'absence de mention, dans la réclamation, du « système de notation en vigueur lors de l'exercice de notation 2014 " (point 47 du mémoire en défense), il convient de rappeler que des considérations ayant trait, respectivement, à la finalité de la procédure précontentieuse, à la nature de l'exception d'illégalité et au principe de la protection juridictionnelle effective s'opposent à ce qu'une exception d'illégalité soulevée pour la première fois dans un recours soit déclarée irrecevable au seul motif qu'elle n'aurait pas été soulevée dans la réclamation qui a précédé ledit recours (arrêt du 12 mars 2014, CR/Parlement, F-128/12, EU:F:2014:38, point 32).
• EuGöD, 16.07.2015 - F-116/14

  Murariu / AEAPP

  Zweitens hat das Gericht jedenfalls bereits entschieden, dass ein Kläger trotz des Grundsatzes der Übereinstimmung eine Einrede der Rechtswidrigkeit zum ersten Mal im Stadium des gerichtlichen Verfahrens erheben kann (vgl. Urteile vom 12. März 2014, CR/Parlament, F-128/12, EU:F:2014:38, Rn. 32, …und vom 18. September 2014, Cerafogli/EZB, F-26/12, EU:F:2014:218, Rn. 39, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T-787/14 P).
• EuGöD, 02.07.2014 - F-5/13

  Da Cunha Almeida / Kommission
• EuGöD, 02.12.2014 - F-110/13

  Migliore / Kommission
• EuG, 02.03.2017 - T-730/15

  DI / EASO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EASO - …