Rechtsprechung
| BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Übernahme der Therapiekosten für ein behindertes Kind mit Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) für die Zeit vor dem Monat der Antragstellung - Anspruch auf eine nachträgliche Kostenübernahme für eine Einzeltherapie in einer heilpädagogischen-psychologischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; Jugendhilfe, Legasthenietherapie als Maßnahme der Kenntnisgrundsatz, keine Geltung des - im Jugendhilferecht; Kostenübernahme als Maßnahme der Jugendhilfe; Legasthenietherapie, Kostenübernahme als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Antragserfordernis im Jugendhilferecht
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Übernahme der Kosten einer Legasthenie-Therapie
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.10.1997 - 8 K 4114/96
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 196/99
- BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
- BVerwG, 05.03.2001 - 5 C 29.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 98
- NVwZ 2002, 97 (Ls.)
- NVwZ-RR 2001, 763
- FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
- DVBl 2001, 1060
- DÖV 2001, 909
Wird zitiert von ... (209) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …
Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel partnerschaftlicher Hilfe unter Achtung familiärer Autonomie (…BTDrucks a.a.O. S. 42) und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Jugendhilfe (vgl. BVerwGE 109, 155/167) wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamtes auf die eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme in die kostenmäßige Abwicklung des Hilfefalles eingeschaltet wird. - BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 38.97
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung …
Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Die materiellen Voraussetzungen eines Hilfeanspruchs nach § 35 a SGB VIII in Verbindung mit §§ 3 und 5 EingliederungshilfeVO, insbesondere die Voraussetzungen für die Annahme einer seelischen Behinderung, hat der erkennende Senat, anknüpfend an seine Rechtsprechung zu § 39 BSHG (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 5 C 21.93 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16 S. 11), dahin konkretisiert, dass entscheidend ist, ob seelische Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen (Urteil vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 38.97 - Buchholz 436.511 § 35 a KJHG/SGB VIII Nr. 1 - Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom -). - BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99
Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Nur unter dieser Voraussetzung können die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ihre aus § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben wie auch ihre Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII nicht nur institutionell, sondern auch durch die Hilfegestaltung im individuellen Einzelfall wahrnehmen (vgl. auch das Urteil des Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 5 C 19.99 - FEVS 51, 347 = NDV-RR 2000, 67 = DVBl 2000, 1212 - Selbstbeschaffung eines Kinderkrippenplatzes -: "gegen eine rein nachfrageorientierte Auslegung des Bedarfsbegriffs" im Zusammenhang mit der Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs an Kinderkrippenplätzen).
- BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 21.93
Verwaltungsverfahren - Verhältnisse - Eingliederungshilfe - Änderung
Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Die materiellen Voraussetzungen eines Hilfeanspruchs nach § 35 a SGB VIII in Verbindung mit §§ 3 und 5 EingliederungshilfeVO, insbesondere die Voraussetzungen für die Annahme einer seelischen Behinderung, hat der erkennende Senat, anknüpfend an seine Rechtsprechung zu § 39 BSHG (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 5 C 21.93 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16 S. 11), dahin konkretisiert, dass entscheidend ist, ob seelische Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen (Urteil vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 38.97 - Buchholz 436.511 § 35 a KJHG/SGB VIII Nr. 1 - Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom -). - BVerwG, 15.07.1959 - V C 80.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Doch wäre ihm die Berufung auf das Fehlen eines Leistungsantrags der Klägerin für den hier streitigen Zeitraum entsprechend dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 2 BGB allenfalls dann versagt, wenn er die Klägerin von einer Antragstellung abgehalten hätte (vgl. BVerwGE 9, 89 ). - BSG, 14.12.1982 - 8 RK 23/81
Sachleistung der Krankenpflege eines Versicherten
Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Zwar wird die Auffassung vertreten, dass von einem vorherigen Antrag auf die benötigte Hilfe abgesehen werden könne, wenn "von vornherein klar (sei), dass der Leistungsträger nicht leisten wird - etwa weil dies seiner ständigen Praxis entspricht" (so Mrozynski, NDV 2000, 110 , unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BSG, die allerdings mit Rücksicht auf § 13 Abs. 3 SGB V überholt ist; vgl. demgegenüber z.B. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 8 RK 23/81 -…">182%20RVO%20Nr.%2086#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 182 RVO Nr. 86). - BVerwG, 25.08.1987 - 5 B 50.87
Jugendwohlfahrt - Jugendhilfe - Kostenübernahme - Psychotherapie
Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Zwar geht das Berufungsgericht unter Bezug auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2; Urteil vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 27.88 - Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 13) zu Recht davon aus, dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern von Dritten durchgeführt wurden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendhilfe noch nachträglich leisten könne und müsse, indem er die Kosten der bereits durchgeführten Maßnahmen übernimmt. - BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 27.88
Jugendhilfeträger - Erziehungshilfe - Wirtschaftliche Hilfe - Unterbringung eines …
Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Zwar geht das Berufungsgericht unter Bezug auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2; Urteil vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 27.88 - Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 13) zu Recht davon aus, dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern von Dritten durchgeführt wurden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendhilfe noch nachträglich leisten könne und müsse, indem er die Kosten der bereits durchgeführten Maßnahmen übernimmt.
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
Rn. 19 Dies und die Voraussetzungen eines entsprechenden Sekundäranspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht mit den Worten zum Ausdruck gebracht, "dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern von Dritten durchgeführt wurden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendhilfe noch nachträglich leisten könne und müsse, indem er die Kosten der bereits durchgeführten Maßnahme übernimmt" (Urteil vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - BVerwGE 112, 98 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 2).Der Jugendhilfeträger hat für diese Kosten aber nur dann aufkommen müssen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (Urteil vom 28. September 2000 a.a.O. bzw. S. 5; bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10).
In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ausdrücklich auf die zuvor genannte Rechtsprechung und Literatur Bezug genommen (nämlich auf das Urteil des Senats vom 28. September 2000 a.a.O., die Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 a.a.O. und das Urteil des OVG Münster vom 14. März 2003 a.a.O.) und dazu ausgeführt, diese Rechtsprechung solle nunmehr im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage erfahren (BRDrucks 586/04 S. 45 und BTDrucks 15/3676 S. 26).
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15
Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei …
§ 36a Abs. 3 SGB VIII markiert insoweit keine bereichsspezifische Ausnahme, wie die Beklagte mit Blick auf die Besonderheiten der Finanzierung der Betreuungsplätze glauben machen will, sondern ist vielmehr als Regelung zu verstehen, mit welcher dem "Missbrauch" des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als "bloße Zahlstelle" entgegengewirkt werden sollte (vgl. BT-Drs. 15/5616 zu Nr. 15, S. 26 unter Hinweis auf BVerwGE 112, 98; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2012 - 7 A 10671/12 - JAmt 2012, 603 [604]). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2000, 5 C 29.99, BVerwGE 112, 98, NJW-RR 2001, 763, nimmt die genannte Rechtsprechung ausdrücklich in Bezug und ergänzt insoweit lediglich, dass die Auffassung der Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass die Leistungsverpflichtung des Trägers der Jugendhilfe nicht einen Hilfeantrag des Leistungsberechtigten vor Beginn der auf den Hilfebedarf gerichteten Maßnahme voraussetze.Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung betont, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs- und nicht bloßer Kostenträger ist (BVerwGE 112, 98); … gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung Fallgruppen entwickelt, in denen eine sogenannte Selbstbeschaffung zulässig ist.
Rn. 29 In der Einzelbegründung (dort S. 67) heißt es zu Nr. 13 (§ 36a): "Diese Praxis … (Anmerkung: der Inanspruchnahme des Jugendsamtes als bloße Zahlstelle) steht im Widerspruch zur Systematik des SGB VIII, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann trägt, wenn er selbst vorab auf der Grundlage des SGB VIII und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat (vgl. auch BVerwGE 112, 98).
- BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04
Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (wie BVerwGE 112, 98).Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - (BVerwGE 112, 98 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3) ausgeführt.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung betont, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs- und nicht bloßer Kostenträger ist (BVerwGE 112, 98 ...).
Diese Praxis steht im Widerspruch zur Systematik des SGB VIII, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann trägt, wenn er selbst vorab auf der Grundlage des SGB VIII und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat (vgl. auch BVerwGE 112, 98).
- OVG Niedersachsen, 12.02.2020 - 10 ME 36/20
Dyskalkulie; Teilleistungsstörung
Rn. 7 Eine Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII liegt nur vor, wenn die festgestellte seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, juris Rn. 19, …und vom 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 15.01.2020 - 10 ME 252/19 - …und vom 27.09.2018 - 10 ME 357/18 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.06.2019 - 12 A 2468/16 -, juris Rn. 58; Nds. OVG…, Beschluss vom 04.02.2009 - 4 LC 514/07 -, juris Rn. 34;… Kepert/Dexheimer in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018, § 35a Rn. 19). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 12 A 659/11
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 35a …
Rn. 55 Vgl. zu dieser Funktion des Antrags: OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06 - Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 (90), jeweils u. a. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98.Rn. 70 Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris; vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, juris; vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, FEVS 58, 477, juris; HessVGH, Urteil vom 20. August 2009 - 10 A 1799/08 -, NVwZ-RR 2010, 59, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11 -, m. w. N.
- OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 4 LC 45/12
Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme …
Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig davon, ob bereits der Wortlaut der jeweiligen jugendhilferechtlichen Bestimmung eine vorherige Antragstellung erfordert, grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus (BVerwG, Beschluss vom 17.2.2011 - 5 B 43.10 -, JAmt 2011, 274, Urteil vom 21.6.2001 - 5 C 6.00-, NJW 2002, 232, und Urteil vom 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98; ferner Senatsbeschluss vom 2.8.2013 - 4 LA 112/12 -).Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage, ob der Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten im Sinne des § 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auch dann übernehmen muss, wenn die die Kosten verursachende Maßnahme - hier der Besuch der Kindertageseinrichtung - durchgeführt wurde, bevor der Hilfebedarf (durch einen Antrag) an ihn herangetragen worden ist, sich nach den allgemeinen Regeln des Sozialleistungsrechts in Verbindung mit den Besonderheiten des Leistungsrechts des Achten Buches Sozialgesetzbuch richtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, juris und Beschl. v. 22.05.2008 - 5 B 130.07 -, juris).
Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich jedoch maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).
Diese Eigenart des Jugendhilferechts schließe es demgemäß für Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII aus, dass (öffentliche) Jugendhilfe - wie die Sozialhilfe nach § 5 BSHG - antragsunabhängig einsetzt; der Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse für die Kosten der von Dritten durchgeführten Hilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 ME 69/20
Abweichung; Attest; Eingliederungshilfe; Schule; seelische Behinderung; seelische …
Rn. 11 Eine Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII liegt aber nur vor, wenn die festgestellte seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, juris Rn. 19, …und vom 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15;… ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 12.02.2020 - 10 ME 36/20 -, juris Rn. 7, vom 15.01.2020 - 10 ME 252/19 - …und vom 27.09.2018 - 10 ME 357/18 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.06.2019 - 12 A 2468/16 -, juris Rn. 58; Nds. OVG…, Beschluss vom 04.02.2009 - 4 LC 514/07 -, juris Rn. 34;… Kepert/Dexheimer in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018, § 35a Rn. 19). - VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00133
Rechtsanspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII erfordert zwar einen Antrag, aber der …
Die allgemeinen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Antragserfordernis bei Leistungen der Jugendhilfe (grundlegend BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) "passen" für den Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht.Im Übrigen zeige auch die für das Sozialrecht allgemein geltende verfahrensrechtliche Regelung des § 28 SGB X, dass der Gesetzgeber im Grundsatz davon ausgehe, dass Sozialleistungen einen "rechtzeitigen" Antrag (§ 28 Satz 2 SGB X), also eine Antragstellung voraussetzten, die nicht auf eine nachträgliche Übernahme gerichtet sei, sondern dem Leistungsträger zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Leistungsvoraussetzungen ermögliche (BVerwG vom 28.9.2000 - Az. 5 C 29.99).
Rn. 35 Anders als bei Leistungen der Jugendhilfe - die nach der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraussetzen, wobei das Bundesverwaltungsgericht insoweit von einem materiell-rechtlichen Charakter des Antragserfordernisses ausgeht, weshalb Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden können - erfordert die Frage der Zumutbarkeit der Belastung im Sinne § 90 Abs. 3 SGB VIII gerade keine vorherige Befassung des Jugendhilfeträgers mit der Sache.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine für das Sozialrecht allgemein geltende verfahrensrechtliche Regelung, die zeige, dass der Gesetzgeber im Grundsatz davon ausgehe, dass Sozialleistungen einen "rechtzeitigen Antrag", also eine Antragstellung voraussetzten, die nicht auf eine nachträgliche Kostenübernahme gerichtet sei, sondern dem Leistungsträger eine zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ermögliche.
Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich somit maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.; Sächsisches OVG vom 21.12.2006 - 5 B 904/04 - VG Leipzig vom 8.7.2004 - 2 K 1369/03).
Rn. 38 4. Aus den unter Ziffern 2. bis 3. dargelegten Gründen kann sich die erkennende Kammer auch nicht der eingangs bereits zitierten, gegenteiligen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anschließen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Begründung für seine Auffassung, dass es sich insoweit um ein materiell-rechtliches Antragserfordernis handelt, lediglich die unter Ziffer 2. zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) sowie die Regelung des § 28 SGB X anführt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2006 - OVG 6 M 6.06).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11
Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage, ob der Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten im Sinne des § 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auch dann übernehmen muss, wenn die die Kosten verursachende Maßnahme - hier der Besuch der Kindertageseinrichtung - durchgeführt wurde, bevor der Hilfebedarf (durch einen Antrag) an ihn herangetragen worden ist, sich nach den allgemeinen Regeln des Sozialleistungsrechts in Verbindung mit den Besonderheiten des Leistungsrechts des Achten Buches Sozialgesetzbuch richtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, juris und Beschl. v. 22.05.2008 - 5 B 130.07 -, juris).Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich jedoch maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).
Diese Eigenart des Jugendhilferechts schließe es demgemäß für Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII aus, dass (öffentliche) Jugendhilfe - wie die Sozialhilfe nach § 5 BSHG - antragsunabhängig einsetzt; der Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse für die Kosten der von Dritten durchgeführten Hilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).
- BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 13.15
Jugendhilfe; Hilfeleistung; Leistung; jugendhilferechtliche Leistung; …
- VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1799/08
Eingliederungshilfe für Besuch einer Privatschule
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2022 - 3 MB 15/22
Jugendhilfe für eine Schulbegleitung; Anforderungen an eine Bescheinigung zur …
- VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
- VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251
Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07
Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18
In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11
Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
- VG Hannover, 23.09.2019 - 3 B 3832/19
Gemeindefremd; Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte außerhalb der …
- OVG Thüringen, 15.09.2016 - 3 KO 411/14
Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 12 A 673/06
Übernahme von Kosten für einen Schulbesuch; Selbstbeschaffung von …
- VG Bayreuth, 22.01.2025 - B 8 K 22.524
Selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Web-Schule, …
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07
Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1193/01
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 12 S 470/19
Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 12 A 489/19
Heranziehung der Eltern für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag …
- AG Eilenburg, 23.01.2006 - 11 Ls 254 Js 66216/05
Verfassungsrecht: Einschreiten des Jugendamtes und Richtervorbehalt bei …
- OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04
Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 12 A 2229/11
Übernahme der Kosten der Beschulung einschließlich der Fahrtkosten aus Mitteln …
- VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16
Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2016 - 3 LA 81/14
Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe; Notwendigkeit inklusiver …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10868/12
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 12 A 1174/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Unterbringung in einer Privatschule; …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16
Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
- VG Minden, 10.06.2016 - 6 K 2394/15
Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01
Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 - 1 LB 69/18
Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21
Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 12 B 1655/09
Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern …
- VG Oldenburg, 15.11.2005 - 13 A 1853/05
Gewährung von Kindergartenbeiträgen beim Wiederholungsantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14
Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02
Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
- VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1874/08
Übernahme von Aufwendungen für eine Legasthenietherapie
- OVG Sachsen, 21.12.2006 - 5 B 904/04
Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 12 E 233/03
Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf Übernahme von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16
Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- OLG Brandenburg, 15.06.2020 - 13 UF 57/20
Umgang: Verfahrensbeendigung bei entfallenem Regelungsbedürfnis
- OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 170/04
Anspruch der Pflegeeltern gegen die Gemeinde auf Erstattung von Unterhaltskosten: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 5.13
Kostenerstattung; Hilfeleistung; junger Volljähriger; Beendigung der …
- OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04
Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 12 A 1168/11
Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 35a Abs. …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22
Eingliederungshilfe
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 7 S 2445/02
Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenikertherapie
- OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 111/02
Kostenübernahme für Internatsunterbringung in England als Eingliederungshilfe; …
- VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
- VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16
Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 12 A 659/14
Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer …
- VG Hamburg, 24.11.2009 - 13 K 4032/07
Kinder- und Jugendhilfe: Eingliederungshilfe, Teilhabebeeinträchtigung bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00
Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2026 - 2 LA 105/24
Sonderpädagogisches Pflegegeld; Sozialpädagogisches Pflegegeld; …
- OVG Thüringen, 19.01.2017 - 3 KO 656/16
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 53/02
Alkoholkrankheit; Eignung; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; …
- VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15
Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 B 1040/11
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 255/08
Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule als Eingliederungshilfe …
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 9 S 575/03
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei verschiedenem gewöhnlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 2 O 20/06
Beurteilungsspielraum, Eingliederungshilfe, Hilfeplan, Kinder- und Jugendhilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 12 A 2374/11
Anspruch eines Schülers mit ADS auf Eingliederungshilfe für die Kosten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 A 1174/11
Umfang der Förderungspflicht für eine Lese- und Rechtschreibschwäche bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 606/05
Anspruch eines jugendlichen Hilfeempfängers auf Erstattung der ihm entstandenen …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 12 CE 11.893
Streit der Jugendhilfeträger über die örtliche Zuständigkeit
- VG Köln, 15.11.2002 - 18 K 578/99
Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität sowie Störung des …
- VG Frankfurt/Main, 02.02.2011 - 7 K 2761/09
Selbstbeschaffte Jugendhilfe
- VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437
Teilweise Übernahme von Internatskosten als selbstbeschaffte Eingliederungshilfe
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 - 1 LB 70/18
Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 12 A 1169/11
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. …
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 12 B 09.602
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe nach § …
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.01138
Die Ablehnung einer Lese- und Rechtschreibtherapie war rechtswidrig, da sie auf …
- VG Aachen, 25.02.2003 - 2 K 392/01
Zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme eines Lerntherapeutischen Instituts …
- VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 6 K 1098/01
Internatsunterbringung - Kostenübernahme
- OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18
Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - 12 B 968/15
Darlegung des Vorliegens einer auf seelischen Störungen beruhenden (drohenden) …
- VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 14 K 11.01795
Kostenübernahme für Privatschule; selbstbeschaffte Hilfe; Mitwirkungspflichten
- VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 07.01847
Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung; rechtzeitige Antragstellung; …
- VG Hannover, 26.05.2020 - 3 B 2032/20
Antragsbefugnis; Aufenthaltsbestimmungsrecht; elterliche Sorge; Erziehungsrecht; …
- VG Arnsberg, 29.04.2008 - 11 K 2316/07
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 3625/03
Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04
Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
- OVG Niedersachsen, 02.08.2013 - 4 LA 112/12
Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 1677/12
Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der …
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1020
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
- VG Braunschweig, 13.10.2005 - 3 A 78/05
Kostenübernahme für eine Dyskalkulie-Therapie
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22
Erhöhtes Pflegegeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 12 B 1493/14
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei einem Abweichen der seelischen Gesundheit …
- VG Schwerin, 13.11.2015 - 6 B 3377/15
Asperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 3841/06
- VGH Bayern, 18.02.2008 - 12 B 06.1846
Kinder- und Jugendhilfe
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99
Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2001 - 12 B 582/01
Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags; Deckung des jugendhilferechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 12 E 260/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 12 A 1237/09
Ablehnung einer Übernahme von Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie wegen …
- BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02
Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen - …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- VG Saarlouis, 19.04.2018 - 3 K 2299/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17
Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
- VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09
Anspruch angemessene Schulausbildung als Eingliederungshilfe nur, wenn Beschulung …
- VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04
Jugendhilfe-Sozialraumbudgetierung in Hamburg
- VG Köln, 01.02.2017 - 26 K 5134/16
Rechtmäßige Ablehnung der Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 256/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07
Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 12 A 457/06
Anforderungen an eine behinderungsrelevante seelische Störung; Beeinträchtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - 12 A 2854/06
Beziehen des Wunsch- und Wahlrechts gem. § 5 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 12 B 04.1261
Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Heimunterbringung, Geeignetheit der …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 12 ME 354/05
Angemessenheit; Asperger Syndrom; Eingliederungshilfe; einstweilige Anordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1100/17
Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1085/17
Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe …
- SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 148/14
Krankenversicherung
- VG Aachen, 24.02.2009 - 2 K 1101/07
Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld um 25% bei Betreuung eines durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 12 A 566/15
Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 4 LB 154/10
Erfordernis eines neuen Antrags auf Kostenübernahme gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 12 A 2966/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 6 B 4.19
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Lerntherapie; …
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280
Kinder- und Jugendhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 12 A 1990/07
Voraussetzungen der Vorrangigkeit einer jugendhilferechtlichen Hilfsgewährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 12 A 1266/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03
Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
- VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 8511/98
Anspruch auf Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im Wege der …
- BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
- VG München, 01.12.2010 - M 18 K 08.6049
Kein Anspruch der Pflegeeltern; Geschäftsführung ohne Antrag; sozialrechtlicher …
- VG Frankfurt/Oder, 01.07.2009 - 6 K 50/05
Eingliederungshilfe wegen einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung
- VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1042/09
Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule bei ADS-Symptomatik; …
- OVG Brandenburg, 27.11.2002 - 4 B 196/02
Hilfe in besonderen Lebenslagen, hier Eingliederungshilfe: Übernahme von …
- VG Karlsruhe, 24.09.2002 - 5 K 2963/00
Inobhutnahme unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer - Kostenerstattung …
- VG Hamburg, 08.08.2001 - 13 VG 386/00
- VG Cottbus, 01.11.2019 - 6 K 1334/16
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
- VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 4 K 11.01202
Anerkennung der Eignung zur Durchführung von Legasthenie- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 B 1582/11
Gewährung vorläufiger Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4342/03
Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
- VG Oldenburg, 30.06.2004 - 13 B 2727/04
Zuständigkeit; Antrag
- VG Münster, 25.08.2015 - 6 K 3042/13
Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche …
- VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 12 A 2366/17
Erstattung der Kosten von selbstbeschafften Eingliederungshilfeleistungen in Form …
- VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 K 1700/14
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Minden, 21.05.2010 - 6 K 2895/09
Verpflichtung zu Hilfeleistungen an einen Drogenkonsumenten zur Überwindung …
- VG Münster, 20.04.2009 - 6 K 1312/07
Keine Bewilligung einer Dyskalkulie-Behandlung
- VG Münster, 24.03.2009 - 6 K 1084/07
Förder- und Unterstützungsmaßnahmen - Leistungen wegen einer Leseschwäche
- VG Karlsruhe, 14.02.2006 - 8 K 1141/05
Jugendhilfe; Parteiwechsel; Leistungszeitraum; Selbstbeschaffung; …
- VG Minden, 21.02.2005 - 7 K 4158/03
Gewährung einer Eingliederungshilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz …
- VG Cottbus, 23.06.2016 - 1 K 1738/14
Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
- VG Augsburg, 28.10.2010 - Au 3 K 10.850
Kostenübernahme einer Beschulung (Fernschule); Verhältnis Jugendhilfe/Schule; …
- VG Oldenburg, 16.02.2009 - 13 A 1621/07
Selbstbeschaffung; Systemversagen; Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung; …
- VG Düsseldorf, 14.06.2004 - 19 K 3244/03
Voraussetzungen der Prozessfähigkeit eines Minderjährigen zur Durchsetzung …
- VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99
Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
- VG Minden, 01.09.2014 - 6 K 567/14
Bewilligung von Pflegegeld und Erziehungshilfe als Jugendhilfeleistungen
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 12 ZB 08.2077
Kinder- und Jugendhilfe; Keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen …
- VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- VG Minden, 21.02.2005 - 7 K 4646/03
Streit um die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Hinblick auf die Kosten …
- VG Düsseldorf, 16.08.2004 - 19 K 2286/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung für die an eine …
- VG Köln, 29.03.2019 - 26 K 1109/17
- VG Minden, 23.03.2018 - 6 K 1826/17
- VG Aachen, 21.04.2016 - 1 K 1016/15
Annex, Antrag, Erziehungsberechtigte, Haushalt, Hilfe, Pflegegeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 12 A 506/10
Zulässigkeit von erbrachten Jugendhilfeleistungen bei Unterschreiben des Antrags …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG München, 25.02.2008 - M 18 K 07.2489
Hilfeplanverfahren; Selbstbeschaffung; angemessene Schulbildung
- VG Lüneburg, 27.06.2006 - 4 A 354/04
Aufenthalt; Aufenthaltsbestimmung; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Erziehung; Hilfe …
- VG Aachen, 11.04.2006 - 2 K 4030/04
- VG Düsseldorf, 06.09.2004 - 19 K 4446/02
Ausgestaltung der Systematik der Gewährung von Jugendhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 B 2536/03
Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten einer selbst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 12 B 1248/03
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe
- VG Aachen, 26.11.2002 - 2 K 3012/00
Zur Frage der Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten HEBO-Schule aus …
- VG Köln, 29.08.2023 - 25 K 6887/22
- VG Münster, 11.08.2015 - 6 K 1462/14
- VG Saarlouis, 27.05.2011 - 3 K 65/10
Rechtmäßigkeit der im konkreten Fall gewährten Eingliederungshilfe - hier: …
- VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 ZB 09.1985
Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche; …
- VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 CE 10.1981
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 552/07
Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme der …
- VG Aachen, 09.03.2010 - 2 K 1657/06
Übernahme der Kosten der Beschulung an einer privaten Schule aus Mitteln der …
- VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 14 K 08.01085
Ablehnung der beantragten Maßnahme wegen fehlender bzw. nicht positiv …
- VG Minden, 16.01.2009 - 6 K 1359/08
Isolierter Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
- VG Minden, 20.08.2008 - 6 L 398/08
Vollständige formblattgemäße Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- VG Aachen, 19.12.2006 - 2 K 3670/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Übernahme der …
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 11.41
Eingliederungshilfe; Internatsunterbringung; Teilhabebeeinträchtigung (verneint)
- VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 3 E 11.444
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Dyskalkulie; …
- VG München, 23.06.2010 - M 18 K 09.2175
Geistige Behinderung; Feststellungsklage
- VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 1357/07
Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der …
- VG Augsburg, 26.01.2009 - Au 3 E 08.1807
Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rehabilitationsträgern; …
- VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1176
Anspruchskonkurrenz zwischen Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz und Leistungen …
- VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 14 K 06.04129
Unzureichende Feststellungen zur Teilhabebeeinträchtigung
- VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1324
Eingliederungshilfe; Hilfe für junge Volljährige; Internatsunterbringung; …
- VG Ansbach, 19.03.2008 - AN 14 K 07.01847
Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung; Untersuchungsgrundsatz im Hinblick auf …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 K 07.679
Hilfe zur Erziehung; Form; Beurteilungsspielraum; Vollzeitpflege; …
- VG Braunschweig, 13.05.2004 - 3 A 327/03
Dyskalkulie; Eingliederungshilfe
- VG Düsseldorf, 09.02.2004 - 19 K 7377/01
Erstattungsanspruch für die Kosten der Unterbringung eines Kindes
- VG Aachen, 26.11.2002 - 2 K 1153/01
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer …
- VG Düsseldorf, 15.11.2002 - 19 L 4313/02
Übernahme von laufenden Kosten eines Schulbesuchs; Gewährung von …
- VG Stuttgart, 02.08.2002 - 8 K 971/01
Musikunterricht in der Gruppe als Eingliederungshilfe
- VG Minden, 27.09.2001 - 7 K 1210/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Jugendhilfe in …
- VG Augsburg, 06.05.2011 - Au 3 E 11.557
Teilhabebeeinträchtigung (verneint)
- VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.550
Eingliederungshilfe; schwere Legasthenie; krass ausgeprägte Dyslexie; …
- VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 19 K 5865/06
Eingliederungshilfe für ein Grundschulkind wegen des Verdachts der Dyskalkulie
- VG Regensburg, 16.02.2004 - RO 8 E 03.3106
Anspruch eines Jugendlichen gegenüber dem Jugendhilfeträger auf …
- VG Schleswig, 02.10.2002 - 15 A 19/01
- VG Stade, 20.12.2001 - 1 A 186/01
Identität; Jugendhilfe; vorläufig; Zuständigkeit (Jugendhilfe)
- VG Ansbach, 06.09.2007 - AN 14 E 07.2227
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Beeinträchtigung der Teilhabe am …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00 |
Bestattung des Vaters nach Erbschaftsausschlagung
Anspruch nach § 15 BSHG hat nicht nur der Bestattungskostenpflichtige nach bürgerlichem Recht (§§ 1968, 1615 Abs. 2 BGB, sondern auch, wer eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auf eigene Kosten erfüllt (in Baden-Württemberg: nach § 31 BestattG)
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
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BSHG § 15
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, Zumutbarkeit der Tragung der - Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten - Judicialis
BSHG § 15
- Wolters Kluwer
Bestattungskosten - Übernahme von Bestattungskosten - Übernahme durch den Träger der Sozialhilfe - Zumutbarkeit
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
BSHG § 15
D (A), Sozialhilfe, Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Erben, Bestattungspflicht - rechtsportal.de
BSHG § 15
Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Mittellose Tochter bleibt nicht auf Beerdigungskosten sitzen - Sozialamt muss zahlen
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 10156/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 57
- NJW 2001, 3722 (Ls.)
- NVwZ 2001, 927
- FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
- DVBl 2001, 1066
- DÖV 2001, 786
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.). - BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ). - VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 1 S 1366/96
Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
BVerwG 5 C 8.00 OVG 22 A 3975/99. - BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).Die hieraus resultierende Bestattungspflicht der Klägerin regelt zwar nicht die Verpflichtung, die Kosten der Beerdigung zu tragen, wie dies etwa § 1968 BGB oder § 1615 Abs. 2 BGB tun; wird aber - wie hier - die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht erfüllt, resultieren hieraus Kosten wie Entgeltansprüche des Bestattungsunternehmers, die Gegenstand der übernahmefähigen Kostenverpflichtung iS des § 74 SGB XII sind (BVerwGE 114, 57 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 3).
Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen BVerwGE 114, 57, 60).
- BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …
Freilich wären die daraus drohenden wirtschaftlichen Nachteile dadurch abgemildert worden, dass die Beklagte bei Unzumutbarkeit der (endgültigen) Kostentragung nach § 74 SGB XII vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten hätte erlangen können (vgl. BVerwGE 114, 57, 58 f zu § 15 BSHG;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 74 Rn. 15). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …
Die Feststellungen des LSG in tatsächlicher Hinsicht und zum maßgeblichen Landesrecht ermöglichen bereits keine endgültige Aussage darüber, ob die Klägerin zur Tragung der Bestattungskosten (zur Unterscheidung zwischen dieser Pflicht und der Bestattungspflicht selbst: BVerwGE 114, 57, 58 f;… BSGE 104, 219 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) verpflichtet war.
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …
Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt (BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 22. Februar 2011 - 5 C 8/00 - BVerwGE 114, 57 - juris Rdnr. 14;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27 ). - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Die Ausschlagung wirkt auf den Erbfall, und zwar ex tunc, zurück; somit ist die Klägerin durch die Regelung des § 1968 BGB nicht belastet gewesen (…vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ; BVerwGE 114, 57, 58). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07
Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …
BVerwG, Urteil vom 22.2.2001 - 5 C 8.00 -, juris, Rdn. 14. - BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).Der "hierzu Verpflichtete" als Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG ist nach der Rechtsprechung des Senats derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).
Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (Urteil vom 22. Februar 2001, a.a.O. S. 58 f.); letzteres findet seine Begründung darin, dass das Landesrecht dem in die Pflicht Genommenen mit der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht auch die damit verbundenen Kosten zuweist, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankäme (…a.a.O. S. 59).
Da jedoch - wie die Vorinstanz festgestellt hat - das Niedersächsische Bestattungsrecht (Gesetz über das Leichenwesen vom 29. März 1963, Nds.GVBl S. 142; Verordnung über die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober 1964, Nds.GVBl S. 183) im Gegensatz etwa zum nordrhein-westfälischen Landesrecht, welches dem Urteil des Senats vom 22. Februar 2001 (a.a.O.) zugrundelag, keine Regelungen über die Bestattungspflicht trifft, besteht keine gesetzlich begründete Kostenverpflichtung des Klägers als Grundlage eines Kostenübernahmeanspruches gegen den zuständigen Sozialhilfeträger.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - L 12 SO 3/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten
Weder ordnungsbehördliche noch sozialhilferechtliche Gesichtspunkte gebieten es, einem zur Durchführung der Bestattung bereiten Angehörigen zur Vermeidung sozialhilferechtlicher Nachteile die Einschaltung der Ordnungsbehörde aufzuerlegen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 8/00 -). - SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - …
Die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, kann sich aus Vertrag, z.B. mit dem Bestattungsunternehmen gemäß § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), aus einer Unterhaltspflicht, z.B. als Abkömmling gemäß § 1601 ff., § 1615 Abs. 2 BGB (vgl. BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -), als Erbe (§ 1968 i.V.m. §§ 1924 ff. BGB; vgl. BVerwGE 116, 287, 289) oder nach landesrechtlichem öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht (vgl. BVerwGE 114, 57, 58f., BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; z.B. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg) ergeben.Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (vgl. Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen in BVerwGE 114, 57, 60).
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (…vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, …und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).Das Fehlen von Personen, die vorrangig vor dem Leiter eines Krankenhauses bestattungs- und deswegen kostentragungspflichtig sind, bedeutet für den Krankenhausträger den Ausfall der Möglichkeit, seine Aufwendungen von diesem Personenkreis erstattet zu erhalten (zu den Rechtsgrundlagen eines Erstattungsanspruchs des Kostentragungspflichtigen s. OVG Münster, Urteil vom 14. März 2000 - DVBl 2000, 1704 = Vorinstanz zur BVerwGE 114, 57 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08
Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19
Anspruch auf Übernahme Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04
Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - L 9 SO 12/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des …
- LSG Hessen, 20.03.2008 - L 9 SO 20/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Nachrang der Kostenerstattung des …
- VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04
Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten
- BVerwG, 14.10.2010 - 7 B 56.10
Heranziehung zu Bestattungskosten
- LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf vorrangig Verpflichtete
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - …
- VG Koblenz, 30.06.2004 - 5 K 3706/03
Stadt muss Bestattungskosten übernehmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00
Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10
Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2024 - L 9 SO 18/18
Sozialhilfe - Bestattungskosten - nachrangig Verpflichteter - Zumutbarkeit der …
- VG Oldenburg, 10.06.2015 - 5 A 1706/14
Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten
- LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08
Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund …
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108
Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3140/14
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526
Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 14 A 1666/07
Aufhebung eines Bescheids über Einäscherungsgebühren nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- VGH Hessen, 27.11.2002 - 1 UE 2830/00
Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung
- VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04
Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19
- SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 02.05.2024 - L 9 SO 18/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Unzumutbarkeit der …
- VG Düsseldorf, 02.02.2010 - 23 K 2884/08
Friedhofsgebühren Billigkeitsmaßnahmen Erlass Niederschlagung Stundung Nachrang …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 9 B 65/06
Anspruch der Enkel auf Übernahme der Kosten für die Bestattung eines …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - L 20 B 10/07
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 06.12.2001 - 12 LB 2922/01
Bestattungskosten; Sozialhilfe; Verpflichteter
- VGH Bayern, 27.10.2005 - 12 B 03.756
Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; Erstattungsanspruch gegen Dritten; …
- OVG Sachsen, 17.07.2014 - 3 B 43/14
Heranziehungsbescheid zu Bestattungskosten, Zumutbarkeit, sofortige …
- VG Hamburg, 15.02.2021 - 9 K 3906/19
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten für eine auf behördliche …
- VGH Bayern, 17.09.2013 - 4 C 13.1727
Prozesskostenhilfe; Bestattungskosten; Kostenersatz; fehlende wirtschaftliche …
- SG Düsseldorf, 13.02.2007 - S 35 SO 12/06
Sozialhilfe
- VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04
Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 12 A 3370/05
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Eheähnliche Gemeinschaft - Unterhaltsleistungen für Kinder - Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien - Unterhaltsvorschussgesetz - Verfassungswidrigkeit - Wiederverheiratung
- rechtsportal.de
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz , Ausschluss von Kindern in ... - rechtsportal.de
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG ; Unterhaltsvorschussgesetz , Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen; ... - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 18.02.1999 - 2 K 2966/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99
- BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 259
- NJW 2001, 3205
- NVwZ 2001, 1288 (Ls.)
- FamRZ 2001, 1452
- DVBl 2001, 1697
Wird zitiert von ... (64) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99
Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99
BVerwG 5 C 42.99 OVG 16 A 1491/99.Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 23. September 1999 - OVG 16 A 1491/99 - ) die auf den Leistungszeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 30. September 1996 beschränkte Berufung der Kläger zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: .
- BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91
Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …
- OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10
Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)
BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42/99 -, BVerwGE 112, 259 f., zitiert nach juris. - BVerwG, 26.03.2026 - 5 C 7.24
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des …
Bleibt die Unterstützung im Einzelfall aus, ist dies in Anbetracht der typisierenden und auf praktische Bedürfnisse einer Massenverwaltung Rücksicht nehmenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. bezüglich der vergleichbaren Situation des Ausbleibens der vom Gesetzgeber angenommenen wirtschaftlichen Besserstellung von Kindern in einer Stiefelternfamilie BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 ). - BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04
Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein …
Dass Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, keinen Leistungsanspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, folgt zudem aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen, wie dies schon in der vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1184) - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - zum Ausdruck gelangt ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 1 S. 2 zu Kindern in Stiefelternfamilien).
- OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16
Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 4 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259), auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung zutreffend stützt, sind für Kinder in Stiefelternfamilien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nicht erfüllt, weil der sie erziehende Elternteil, wenn er (wieder-)verheiratet ist, nicht (mehr) "ledig, verwitwet oder geschieden" ist.Die Milderung dieser besonderen, prekären Erziehungssituation ist Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, nicht hingegen der bloße Ausgleich einer allein unterhaltsrechtlichen Doppelbelastung (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [260 f.];… BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 -, juris Rn. 21 ff.;… vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306 [301]; SächsOVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 D 50/14).
Dass die Nichtgewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Kinder in Stiefelternfamilien dem Willen des Gesetzgebers entspricht, belegen im Übrigen eindeutig die auch vom Verwaltungsgericht zitierten Gesetzgebungsmaterialien (…BT-Drs. 8/1952, S. 6 f.;… BT- Drs. 8/2774, S. 12; 151. Sitzung des Deutschen Bundestages - 8. Wahlperiode -, Stenografische Berichte S. 12067 f.;… BT-Drs. 12/1523, S. 6; s. auch dazu BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [260 f.];… BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 -, juris Rn. 21).
Das Verwaltungsgericht ist darüber hinaus davon ausgegangen, dass die rechtlich unterschiedliche Behandlung von Kindern in Stiefelternfamilien und Kindern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften gerechtfertigt sei, weil den betroffenen Kindern mit der neuen Eheschließung ihres erziehenden Elternteils regelmäßig auch wirtschaftliche Vorteile zugute kämen, da sie mittelbar an der rechtlichen Absicherung der wirtschaftlichen Situation des erziehenden Elternteils partizipierten, die in dessen Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Ehepartner zum Ausdruck komme (s. auch BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [261 f.]).
- VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23
Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …
Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht zu einer schematischen Gleichbehandlung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2006, 4 Bf 121/06, n.v. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, 5 C 42/99, juris Rn. 17).Wenn die vom Gesetzgeber unterstellte wirtschaftliche Besserstellung ausbleibt, ist dies in Anbetracht der typisierenden und auf die praktischen Bedürfnisse einer Massenverwaltung Rücksicht nehmenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2006, 4 Bf 121/06, n.v. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, 5 C 42/99, juris Rn. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11
Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung
Indes bleiben die spezifisch unterhaltsrechtlichen Interessen des Kindes nach dem Willen des Gesetzgebers dann unberücksichtigt, wenn etwa der das Kind betreuende Elternteil in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Nichtelternteil lebt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, sog. Stiefelternfall, BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205), wenn der das Kind betreuende Elternteil in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner lebt (…§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, Lebenspartnerschaftsfall, BVerwG, Urt. v. 2.6.2005 - 5 C 24.04 - NJW 2005, 2938) oder wenn der das Kind betreuende Elternteil sich weigert, nach dem Gesetz erforderliche Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (…§ 1 Abs. 3 UVG, vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 21.11.1991 - 5 C 13.87 - BVerwGE 89, 192 = NJW 1992, 1522).Vielmehr wird eine Begünstigung nur der Kinder erstrebt, deren alleinerziehende Eltern Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 08.09.2009 - 4 PA 51/09 - juris; vgl. außerdem BVerwG, Urt. v. 07.12.2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205 sowie Senatsurteil v. 23.06.2009 - 12 S 676/07 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01
Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven …
OVG NRW, Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 1491/99 -, FamRZ 2000, 775 = NWVBl. 2000, 101, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42.99 -, BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205 = FEVS 52, 529 = FamRZ 2001, 1452; ferner OVG Bbg., Urteil vom 22.8.1996 - 4 A 196/95 -, FEVS 47, 416.BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42.99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 1491/99 -, a.a.O.; OVG Bbg., Urteil vom 22.8.1996 - 4 A 196/95 -, a.a.O.; a.A. VG Göttingen, Beschluss vom 29.9.2000 - 2 A 2045/96 -, FamRZ 2001, 56.
- VGH Bayern, 11.08.2020 - 12 ZB 18.1572
Keine Unterhaltsvorschussleistungen für "aufgeteilte Kinder" und solche in …
So habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2000 (5 C 42.99) unter Berücksichtigung von Wortlaut, Zielsetzung und Entstehungsgeschichte der Norm geklärt, dass § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht gegen Verfassungsrecht verstoße.Die vom Kläger insoweit aufgeworfene Rechtsfrage ist vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7.12.2000 (5 C 42.99, BVerwGE 112, 259 = BeckRS 9998, 167607) bereits hinreichend geklärt.
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 C 08.3367
Unterhaltsvorschussgesetz; Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden …
Grund für die Leistungen ist die "prekäre" Lage des allein stehenden Elternteils (vgl. BVerwG vom 7.12.2000 BVerwGE 112, 259; BayVGH vom 27.11.2001 Az. 12 B 99.586). - OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10268/24
Getrenntleben i.S.d. Unterhaltsvorschussrechts
Rn. 34 Die Regelung in § 1 Abs. 2 UVG hält sich im Rahmen dieser Grundsätze (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42.99 -, juris Rn. 17).Vielmehr ist dies in Anbetracht der typisierenden und auf die praktischen Bedürfnisse einer Massenverwaltung Rücksicht nehmenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000 - 5 C 42.99 -, juris Rn. 17).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2024 - 6 A 10654/24
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen an getrenntlebende Ehegatten mit …
- VG Schleswig, 13.01.2026 - 15 B 124/25
Unterhaltsvorschussrecht; Begriff des dauernden Getrenntlebens
- VG Karlsruhe, 18.06.2024 - 8 K 468/22
Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen; Anforderungen an die …
- VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13
Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02
Unterhaltsvorschuss - Getrenntleben
- OVG Niedersachsen, 08.09.2009 - 4 PA 51/09
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 12 L 3008/00
Verpflichtung zur Übernahme von Pflegedienstkosten; Gewährung ergänzender …
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 - 8 K 1132/23
Anordnung des Ersatzes von nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährten …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105
Begriff des Zusammenlebens
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- VG Saarlouis, 20.03.2009 - 11 K 152/98
Unterhaltsvorschussrecht - Einfluss der Eheschließung auf den Anspruch
- VG Berlin, 17.09.2024 - 21 K 142.23
Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im …
- VG Düsseldorf, 21.09.2009 - 21 K 5293/09
Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20
Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2006 - 3 M 185/06
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Aachen, 04.02.2014 - 2 K 2775/12
Zusammenleben der Elternteile; Leben der Kinder bei einem Elternteil
- VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1075/11
Unterhaltsvorschussleistungen; Alleinerziehung; Elternteile; regelmäßiger Wechsel …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 7 A 10552/10
Unterhaltsvorschuss, Berechnung der Bewilligungshöchstdauer
- VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08
Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten …
- VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04
Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2004 - 16 A 2275/03
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Düsseldorf, 05.12.2014 - 21 K 7779/13
Anspruch auf die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …
- VG Aachen, 29.01.2008 - 2 K 709/05
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2022 - 6 K 511/19
- VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.184
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben beider Elternteile (verneint); …
- VG Berlin, 12.03.2009 - 37 A 25.08
Bezugsberechtigter Elternteil bei Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
- VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1074/11
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen; abwechselnde Betreuung; …
- VG Aachen, 10.02.2020 - 10 K 1098/18
"Leben bei einem Elternteil"; Alleinerziehung
- VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 21 K 4447/09
Unterhaltsvorschuss Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
- VG Ansbach, 01.03.2020 - AN 15 K 20.00755
Wiederheirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, Keine Verfassungswidrigkeit …
- VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1417
Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
- VG Aachen, 22.03.2010 - 2 K 16/08
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind durch eine Behörde; …
- VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05
Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem …
- VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der …
- VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1599/08
Anspruch auf Ersatz von geleisteten Unterhaltsvorschussbeträgen wegen …
- VG München, 20.03.2025 - M 15 K 20.1048
Unterhaltsvorschussleistungen, Rückforderung, Mitteilungspflichten, Nach …
- VG Berlin, 10.12.2024 - 21 K 228.23
- VG Aachen, 01.07.2013 - 2 K 2242/12
Rechtliche Ausgestaltung einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
- VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416
Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
- VG Aachen, 20.12.2011 - 2 K 1817/10
Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei Leben eines Kindes bei beiden …
- VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1598/08
Anspruch auf Ersatz gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach der …
- VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
- VG Aachen, 13.01.2014 - 2 K 2378/12
Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben mit dem anderen Elternteil; …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2777
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2778
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2779
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VG Aachen, 20.12.2011 - 2 K 1759/10
Folgen eines überwiegenden Lebens des Kindes bei nur einem Elternteil für den …
- VG Bayreuth, 20.07.2009 - B 3 K 08.708
Gewährung eines Unterhaltsvorschusses
- VG Würzburg, 17.02.2009 - W 3 K 08.1806
Elternteil
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
BGB § 288; ; BGB § 291; ; BSHG F. 1969 § 111 Abs. 2 Satz 2; ; SGB I § 44; ; SGB VIII § 89 f Abs. 2 Satz 2; ; SGB X F. 1996 § 102; ; SGB X F. 1996 § 108 Abs. 2; ; VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern - Prozesszinsen - Verzugszinsen - Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern - Jugendhilferecht
- rechtsportal.de
Jugendhilferecht - Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern, Prozesszinsen; Jugendhilferecht, Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern; ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Prozesszinsen im Kostenerstattungsstreit zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 16.11.1998 - B 3 K 96.304
- VGH Bayern, 29.09.2000 - 12 B 98.3649
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 61
- NJW 2001, 3722 (Ls.)
- NVwZ 2001, 1057
- FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
- DVBl 2001, 1067
- DÖV 2001, 783
Wird zitiert von ... (345) Zitiert selbst (40)
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90
Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Anders als § 44 SGB I (und ebenso § 27 Abs. 1 SGB IV), der einen sozialen Ausgleichszweck verfolgt, nämlich den auf Sozialleistungen als Lebensgrundlage angewiesenen Leistungsberechtigten dafür zu entschädigen, dass er wegen der verspäteten Zahlung auf Kreditaufnahme, Auflösung von Ersparnissen oder Einschränkung der Lebensführung angewiesen war (vgl. BSGE 71, 72 ), bezweckt § 108 Abs. 2 SGB X den Schutz der finanziellen Leistungsfähigkeit der Leistungsträger auf der untersten Stufe des Systems der sozialen Sicherung.Denn seine Aussagekraft beschränkt sich auf das Verhältnis Leistungsberechtigter - Leistungsträger (so richtig OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 5305/98 - ; vgl. weiter BSGE 49, 237; 71, 72 ).
- BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97
Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ).Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
- BVerwG, 26.03.1965 - IV C 123.63
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ).Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 - (Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 2 = FEVS 47, 9 ) zu Art. 7 FKPG ausgeführt, dass in Ermangelung anderweitiger Aussagen des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche insoweit wieder in Geltung gesetzt worden sind. - BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74
Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO, der auch für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gilt (BVerwGE 47, 233 ). - VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93
Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten - …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2000 - 22 A 1123/98
Geltendmachung von Verzugszinsen bei einem Erstattungsanspruch der …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ). - VGH Bayern, 07.11.1994 - 12 B 93.1264
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ). - OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98
Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Denn seine Aussagekraft beschränkt sich auf das Verhältnis Leistungsberechtigter - Leistungsträger (so richtig OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 5305/98 - ; vgl. weiter BSGE 49, 237; 71, 72 ). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 6 S 2158/93
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern nach BSHG § 103 Abs 3; keine …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1989 - 4 L 56/89
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82
Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht
- BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
- BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97
Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …
- BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Zahlung eines Geldbetrages wegen Fehlverhaltens einer bei einem Landkreis …
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78
Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84
Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
- BGH, 05.01.1965 - VI ZR 24/64
Verzinsung von Schmerzensgeldansprüchen
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86
Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des …
- BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83
Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage
- BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
- BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69
Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht
- BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75
Prozeßzinsen - Öffentlich-rechtliche Geldforderungen - Klageverfahren - …
- BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
- BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
- BVerwG, 10.04.1975 - III C 78.73
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs - Ausgleichsleistungen - …
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
- BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51
Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen
- VGH Bayern, 29.09.2000 - 12 B 98.3649
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 7 S 279/99
Prozeßzinsen für Kostenerstattungsansprüche zwischen Trägern der Sozialhilfe
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 18.60
Anspruch einer als "Zivilstaatsdienerin" beschäftigten Hilfsschwester auf …
- RG, 12.04.1918 - III 496/17
Klage auf Zahlung von Witwengeld trotz Bestehens eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …
Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Prozesszinsen zu entrichten, wenn das einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 = Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1 S. 2 m.w.N.).Aus § 108 SGB X folgt nichts Gegenteiliges (Urteil vom 22. Februar 2001 a.a.O. S. 65 f. bzw. S. 5).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 < 55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 < 305 ff.> und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 < 62 ff.>; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 S. 3). - VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13
Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …
Rn. 87 BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 , in: BVerwGE 99, 53 (55), vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, bei: Buchholz 239.1, § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, in: BVerwGE 107, 304 (305 ff.), und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, in: BVerwGE 114, 61 (62 ff.), sowie Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, bei: Buchholz 240, § 3 BBesG Nr. 7 S. 3.
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander unterliegen im Bereich der Sozialversicherung nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen (…Fortführung von BSG vom 18.12.1979 - 2 RU 3/79 = BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr. 2; Abgrenzung zu BVerwG vom 22.2.2001 - 5 C 34/00 = BVerwGE 114, 61).Soweit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - ausgehend von abweichenden Grundsätzen und ohne Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG zur fehlenden Verzinsungspflicht bei Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff SGB X - Prozesszinsen "für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern" bejaht hat (BVerwGE 114, 61 ff, Leitsatz 1 = Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1), ist dies unter Berücksichtigung der aufgezeigten Rechtsentwicklung für den Bereich der Sozialversicherung ohne Belang.
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
Dem entspricht im Ergebnis die ständige, wesentlich aus der Regelung des § 233 Satz 1 Abgabenordnung 1977 abgeleiteten Rechtsprechung des BVerwG, dass in den von seiner Rechtsprechung erfassten Gebieten des öffentlichen Rechts Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung beansprucht werden können (vgl BVerwGE 37, 239, 241; 80, 334, 335; 81, 312, 317; 96, 45, 59; 114, 61 mwN). - VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15
Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …
Rn. 57 Prozesszinsen sind auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung von §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu entrichten, dies gilt auch in Erstattungsstreitigkeiten unter Jugendhilfeträgern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61).Denn die Verzinsungspflicht besteht - anders als im Zivilprozess (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1984 - IV b ZR 51/83 -, juris;… Jauernig, BGB, § 291 Rn. 3) - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nur dann, wenn der Kostenerstattungsberechtigte Leistungsträger eine Leistungsklage erhebt, sondern auch in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt und die Geldschuld nur dem Grund nach, nicht aber in ihrer Höhe umstritten ist; ist dies der Fall, erfasst die Rechtshängigkeit nicht nur die dem Grunde nach festzustellenden streitige Geldschuld, sondern auch deren unstreitige Höhe (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61).
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Bei Klagen gegen Hoheitsträger - wie hier - ist dieser im Verhältnis von Feststellungs- und allgemeiner Leistungsklage teleologisch zu reduzieren (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 LB 14/13 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 -, juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 1970 - BVerwG VI C 8.69 -, juris Rn. 12). - VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19
Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
Rn. 83 vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 LB 14/13 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, juris Rn. 12.; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2019 - VG 6 K 13.19 -, juris Rn. 42. - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
§ 108 Abs. 2 SGB X, wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4 vom Hundert zu verzinsen ist, scheidet als Anspruchsgrundlage im Verhältnis gleichgeordneter Träger und damit auch im Verhältnis der Träger der Sozialhilfe untereinander aus (BVerwGE 114, 61, 63;… von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 108 RdNr 4; vgl bereits die Gesetzesbegründung, BT-Drucks 13/3904, S 48). - VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
Rn. 52 Der Anspruch auf Prozesszinsen ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518 f, juris- Rn. 25) ergibt sich aus § 291 BGB in entsprechender Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 - BVerwGE 114, 61 ff., juris-Rn. 6 m.w.N.). - BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13
Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung; …
- VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
Beamter; Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft; …
- BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
- BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175
Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R
Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …
- VG Köln, 18.11.2020 - 26 K 15473/17
- BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 42.01
Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - …
- BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18
Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des …
- BVerwG, 25.04.2024 - 5 C 3.23
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des …
- VG Köln, 28.06.2012 - 26 K 5569/11
Fortsetzungshilfe Vorrang der Jugendhilfe Eingliederungshilfe
- VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08
Anspruch eines Tierarztes gegen die Gemeinde auf Aufwendungsersatz aus …
- VG Hannover, 23.05.2017 - 3 A 10723/14
Erziehungsstelle; Feststellungsklage; Leistungsklage; pädagogisches Personal; …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 9.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 22/08 R
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 19.13
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 3 L 325/05
Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch
- VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17
Jugendhilfe; Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14
Anspruch auf Aufhebung einer bestandskräftigen Teilzeitbeschäftigungsanordnung …
- BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00
Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03
Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …
- VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
- VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 - …
- VG Köln, 12.01.2024 - 15 K 1542/21
- VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17
Jugendhilfe
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 10.13
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 1 L 73/07
Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00
Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
- VG Freiburg, 23.09.2016 - 4 K 88/15
Kostenerstattung zwischen zwei Jugendhilfeträgern bei unterschiedlichen Orten der …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 11.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in …
- VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13
Kampfmittel Kostenlast Weisung Selbstbindung der Verwaltung …
- BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2024 - 3 LB 6/19
Erstattung von aufgewandten Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme
- VG Köln, 28.11.2018 - 26 K 11802/16
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 29/14
Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 105/14
Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Kausalität; Leistungsklage; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 69/14
Kindererziehungsergänzungszuschlag; Mindestruhegehalt; Mindestversorgung; …
- VG Karlsruhe, 19.07.2024 - 8 K 3002/22
Jugendhilferechtlicher Zuständigkeitsstreit bei Trägern in mehreren …
- VG Mainz, 10.08.2017 - 1 K 1419/16
Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- VG Saarlouis, 29.05.2020 - 3 K 1923/18
Vorausleistung auf Ausbaubeitrag; Inanspruchnahmemöglichkeit; ausräumbares …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15
Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Prozesszinsen; Rechtsmissbrauch; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08
Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen …
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 593/12
Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07
Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an …
- VG Münster, 16.01.2003 - 5 K 3197/99
Ausgestaltung der Pflicht zur Tragung von Kosten der stationären Behandlung eines …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 10/10 R
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06
Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf …
- VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968
Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Münster, 05.11.2002 - 5 K 237/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Träger der Sozialhilfe ; Zahlung des …
- VG Würzburg, 29.04.2020 - W 3 K 18.1380
Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe
- VG Stuttgart, 23.03.2010 - 5 K 631/08
Ertragsanteil des Jagdgenossen; Notwendige Aufwendungen der Jagdgenossenschaft; …
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.01677
Kostenerstattung - Umfang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 38/06
Erstattungspflicht eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem anderen für …
- VG Köln, 30.10.2019 - 26 K 12127/16
- OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 5 LA 208/15
Anforderungsprofil; Behinderung; Benachteilungsverbot; Beweislast; Entschädigung; …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805
Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
- VG Berlin, 09.05.2014 - 19 K 177.12
Kolonie Oeynhausen: Streit um Bauvorbescheid
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09
Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch; …
- VG Bayreuth, 31.10.2016 - B 3 K 15.698
Kostenerstattung für geleistete Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Wechsel …
- VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15
Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5078/06
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
- VG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 7 K 3996/23
Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare …
- VG Kassel, 29.03.2018 - 1 K 1657/12
Rückforderung überzahlter Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen von einem …
- VG Bayreuth, 16.03.2015 - B 3 K 13.619
Vorrang-/Nachrangverhältnis; Gleichartigkeit v. Eingliederungshilfemaßnahmen; …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1009/00
Nachträgliche Bewilligung und Umfang von Hilfe zum Lebensunterhalt und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12
Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2001 - 17 K 4675/99
Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung eines nicht …
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17
Bestandskraft formeller Verwaltungsakte; Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB …
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17
Jugendhilfe; Erstattungsstreitigkeit; Kosten einer aktiven Rückführung eines …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10
Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
- VG Karlsruhe, 09.02.2011 - 5 K 519/10
Widerruf der bewilligten Teilzeitbeschäftigung wegen besonderer Härte
- VGH Bayern, 19.07.2006 - 12 BV 04.1238
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 494/08
Sozialhilfe - Umzug eines behinderten Menschen in eigene Wohnung - Bezug von …
- VG Münster, 19.05.2015 - 6 K 1095/14
Erstattung der Kosten von Jugendhilfe nach der Einreise eines jungen Menschen
- VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14
Erstattung von Jugendhilfeleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12
Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 13 K 5214/03
Anspruch auf Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3187/01
Voraussetzungen für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v.§ 107 …
- OVG Saarland, 25.02.2026 - 1 A 169/23
Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für …
- VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 8 K 1439/18
Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Sachsen, 12.05.2010 - 5 A 203/08
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen bei einer gerichtlichen Feststellung der …
- OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02
Inobhutnahme; Kostenerstattung
- LSG Hamburg, 16.08.2006 - L 1 R 41/06
Geltendmachung von Prozesszinsen im sozialgerichtlichen Verfahren
- VG Aachen, 27.09.2005 - 2 K 1422/02
Erstattung von Jugendhilfekosten zwischen Sozialleistungsträgern; Angemietete …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- VG München, 07.09.2022 - M 18 K 18.1925
Kostenerstattung (Stattgabe), Betreuung in Eltern-Kind-Einrichtung, Mutter mit …
- VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- VG Würzburg, 12.12.2013 - W 3 K 13.217
Zuständiger Leistungsträger für die Unterbringung einer behinderten 31-jährigen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12
Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …
- VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
- VG Köln, 30.04.2009 - 13 K 156/08
Erhebung eines Beitrages nach dem Absatzfondsgesetz wegen des Betriebes einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 12 A 510/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01
Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im …
- VG München, 20.03.2024 - M 18 K 19.931
Kostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 10 S 2565/08
Zur Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Rechnungen auf …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 B 02.1913
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- VG Aachen, 27.09.2005 - 2 K 2512/02
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers bzgl. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01
Leistungsklage; Prozesszinsen; Verzugszinsen
- VG München, 26.04.2010 - M 22 K 08.5904
Anspruch auf Verzinsung eines Erstattungsanspruchs des Sozialhilfe-Trägers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03
Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1762
Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten
- VG Augsburg, 11.02.2014 - Au 3 K 13.951
Verzinsung eines Erstattungsanspruches
- VG Aachen, 19.07.2005 - 2 K 3070/03
Erstattung von vorgeleisteten Kosten für den Aufenthalt des Hilfeempfängers ; …
- VG Gera, 19.09.2023 - 6 K 222/23
Psychiatrische Übergangswohneinrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. …
- OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 2 U 2/23
Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
"Geltendmachen" im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10); …
- VG Aachen, 22.02.2005 - 2 K 1943/02
Kostenerstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers für aufgewandte Kosten für …
- VG Arnsberg, 11.04.2025 - 2 K 3646/22
- OVG Sachsen, 18.12.2020 - 6 A 1244/18
Subventionsrecht; ESF-Richtlinie Berufliche Bildung/2011; Weiterbildung; …
- VG Arnsberg, 15.11.2016 - 11 K 3078/15
Anspruch eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs auf Erstattung …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10
Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05
Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 12 A 194/16
Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der …
- VG Münster, 26.09.2013 - 6 K 2569/11
Anspruch eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Träger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 12 A 877/11
Prüfung der Verjährung eines Rückerstattungsanspruchs i.R.e. Berufung
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen; …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384
Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
- VG Mainz, 11.01.2007 - 1 K 1064/04
Kostenerstattungsanspruch für in Obhut genommenes allein eingereistes …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LB 55/05
Anspruch auf finanzielle Bezuschussung einer Tätigkeit als …
- VG Karlsruhe, 16.03.2006 - 6 K 4299/04
Ausfallhaftung der Gemeinde nach Zustimmungserklärung zum …
- VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Schadensersatzpflicht des Dienstherrn bei falscher Auskunft nach …
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007
Kinder- und Jugendhilferecht
- VG Münster, 10.08.2005 - 9 K 5575/03
Anspruch des örtlichen Trägers eines Jugendamtes gegenüber einem anderen …
- VG Halle, 22.12.2020 - 3 A 22/20
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Verhältnis zur Eingliederungshilfe
- VG Lüneburg, 12.04.2016 - 4 A 194/14
Ausschlussfrist; Beginn der Leistung; Einwendung; Hilfeform; Jugendhilfe; …
- OVG Thüringen, 13.11.2013 - 4 KO 217/12
Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen …
- VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Leistungsbeginn erfordert Einsetzen einer neuen einheitlichen Hilfegewährung; …
- VG Karlsruhe, 02.04.2003 - 5 K 3006/01
Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses - bereit gestellte Mittel
- VG Hannover, 23.01.2026 - 3 A 6049/23
Verjährung; Neubeginn; Anerkenntnis; Kostenerstattung; Verjährung eines …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15
Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 20 A 1271/09
Entrichtung von Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen aufgrund …
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 12 BV 09.1973
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 02.03.2009 - 9 LA 379/07
Anspruch auf Prozesszinsen bei Leistung auf einen nicht vollziehbaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03
Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
- VG Mainz, 24.03.2020 - 1 K 1121/19
Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit; amtliche Feststellung des …
- VG Karlsruhe, 16.05.2018 - 5 K 1951/16
Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 20 A 1091/07
Pflicht eines Bahnstreckenbetreibers zur Schließung eines Bahnübergangs und …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2021 - 3 LB 1/21
Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
- VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 3365/09
Frauenhäuser als durch § 89e SGB VIII geschützte Wohnformen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2007 - 12 A 4948/05
Streit über die Kostenträgerschaft für Erstmaßnahmen ab dem 18. Lebensjahr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4342/03
Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
- VG Minden, 28.05.2004 - 7 K 3007/02
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe; Zuständiger örtlicher Träger für …
- VG Halle, 24.06.2015 - 5 A 26/14
Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach …
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 11.01803
Beihilfeleistungen für gehäufte HNO-ärztliche Behandlungen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 194/07
Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05
Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 606/05
Anspruch eines jugendlichen Hilfeempfängers auf Erstattung der ihm entstandenen …
- OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03
Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen
- VG Arnsberg, 11.04.2025 - 2 K 3663/22
- VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 10 K 20.1487
Kostenerstattung, Interessenwahrungsgrundsatz
- VG Köln, 15.07.2020 - 26 K 9203/17
- VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.396
Prozessstandschaft; Auszubildender; Kosten der Unterkunft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 4142/06
Anspruch auf Rückerstattung von Erstattungszahlungen wegen Verstoßes gegen den …
- VGH Hessen, 06.11.2023 - 1 A 1446/19
(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion
- OVG Thüringen, 30.04.2015 - 3 KO 513/12
Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz; Verjährung von …
- VG Düsseldorf, 03.09.2007 - 24 K 731/07
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Erhöhung des monatlichen Elternbeitrags nach § …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LB 159/03
Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen gem. § …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 391/08
Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …
- VG Stade, 31.03.2015 - 1 A 2752/12
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Sparkassen zur Entrichtung von Umlagen für …
- VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 3 K 12.881
Erstattungsanspruch; seelische Behinderung (verneint); Teilhabebeeinträchtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2012 - 2 S 1001/12
Beihilfe für dentin-adhäsive Rekonstruktion
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 14 K 08.00789
Kostenerstattung
- VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.1432
Überörtlicher Träger der Jugendhilfe; Kostenerstattung; Verwaltungskosten als …
- VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05
Kostenerstattung bei pflichtwidrigem Bestreiten der Zuständigkeit im Sinne von § …
- OVG Sachsen, 02.11.2005 - 2 B 125/05
Prozesszinsen, Rechtshängigkeit, Musterverfahren, Fürsorgepflicht, Hinweispflicht
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02
Amtsangemessene Alimentation; Anscheinsbeweis; behördeninterne Bekanntgabe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 2351/00
Erstattung der mit der Unterhaltung von Übergangsheimen verbundenen Aufwendungen; …
- VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
- VG Aachen, 17.05.2011 - 2 K 915/09
Erstattungsanspruch der verauslagten Kosten der stationären Jugendhilfe für ein …
- VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09
Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 12 A 525/07
Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für die Unterbringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2644/04
- VG Lüneburg, 15.03.2004 - 1 A 329/03
Amtsangemessene Alimentation; Prozesszinsen; Zinsen
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2003 - 3 E 4283/02
Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2002 - 12 A 11118/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2001 - 12 A 4097/99
Erstattung von Bestattungskosten nach § 15 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
- VG Bayreuth, 25.06.2025 - B 8 K 24.56
Erstattungsanspruch gegen überörtlichen Jugendhilfeträger hinsichtlich einer …
- VG Arnsberg, 26.03.2019 - 11 K 619/18
- OVG Thüringen, 11.06.2015 - 4 KO 811/08
Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung …
- VG Aachen, 20.11.2012 - 2 K 951/10
Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für die Unterbringung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1999/04
Schicksal eines altlastenhaftungsrechtlichen Befreiungsanspruchs im …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.2039
Kostenerstattung; Hilfe für junge Volljährige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 3778/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 4141/06
Auswahloffene und in institutionalisierter Weise erfolgende Aufnahme als …
- VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
- VG Düsseldorf, 01.03.2005 - 22 K 8735/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung von …
- VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 6936/02
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; …
- VG Bayreuth, 19.02.2025 - B 8 K 22.95
Beginn der Leistung, einheitliche jugendhilferechtliche Maßnahme, keine …
- VG Aachen, 28.05.2024 - 10 K 1401/21
Verpflichtungsklage, Ausgleichszahlung, Aufwendungen zur Erhaltung und zum …
- OVG Thüringen, 01.06.2017 - 3 KO 360/13
Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- …
- VG München, 08.06.2016 - M 18 K 14.5451
Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
- VG Minden, 21.03.2014 - 2 K 3290/12
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 10.20
Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - 4 B 35.08
Abgesenkte Besoldung; Personalüberhang; Versetzung zum Stellenpool; Verwendung im …
- SG Lüneburg, 02.07.2009 - S 22 SO 90/08
Bezug einer Sozialhilfeleistung binnen Monatsfrist nach Verlassen einer …
- VG Meiningen, 27.04.2009 - 1 K 378/05
Recht der Landesbeamten; Zur Vergütung von "Mehrarbeit" bei teilzeitbeschäftigten …
- VG Aachen, 23.12.2008 - 2 K 1644/05
Erstattungsfähigkeit von Jugendhilfeleistungen; Bestimmung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 4143/06
Auswahloffene und in institutionalisierter Weise erfolgende Aufnahme als …
- VG Münster, 20.06.2007 - 9 K 750/05
Kostenerstattungsanspruch für die Unterbringung in einer selbst durch die Mutter …
- VGH Bayern, 20.04.2005 - 12 B 00.3611
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung bei fortdauernder Leistungsverpflichtung, …
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2004 - 3 E 4767/02
Entzug; Jugendhilfe; Konkurrenzverhältnis; Kostenerstattung; Personensorge; Ruhen
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02
Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
- VG Schleswig, 01.11.2022 - 12 A 164/19
Bewilligung einer Witwenabfindung
- VG Freiburg, 29.07.2015 - 1 K 1414/13
Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwälte
- VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
- VG Aachen, 10.02.2006 - 6 K 2280/02
Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine …
- VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 332/03
Aufenthalt; betreutes Wohnen; Betreuung; Einrichtung; Einzelwohnen; Erstattung; …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 323/01
Haushaltsrechtliche Voraussetzung; laufbahnrechtliche Voraussetzung; …
- VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99
Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
- VG München, 09.07.2025 - M 18 K 20.6653
Kostenerstattung (Stattgabe), Örtlich zuständiger Jugendhilfeträger, Begriff "vor …
- VG München, 10.04.2019 - M 18 K 17.3559
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern wegen Unzuständigkeit
- VG Arnsberg, 17.11.2014 - 11 K 4180/13
Erstattung von Jugendhilfekosten in einem Hilfefall wegen eines Wechsels der …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 147.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Meiningen, 16.04.2013 - 2 K 566/11
Kostenerstattung im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben in Thüringen
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.02216
Kostenerstattung
- VG Münster, 08.06.2010 - 6 K 1482/08
Kostenerstattung, Rehabilitationsträger erst angegangen
- VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
- VG Aachen, 27.04.2007 - 2 K 2628/04
Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen aufgrund des Wegfalls des …
- VG Aachen, 07.03.2006 - 2 K 2505/02
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen ; Gewährung von Sozialhilfe
- SG Aachen, 24.01.2006 - S 20 SO 107/05
Sozialhilfe
- VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 26 K 924/05
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anlässlich eines Aufenthaltes in einer Klinik …
- VG Göttingen, 27.01.2005 - 2 A 379/03
Aktivlegitimation; Aktivlegitimierung; Aufgabe; Aufgabenübertragung; Delegation; …
- VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 197/03
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Akteneinsicht; …
- VG Kassel, 16.08.2004 - 7 E 1756/01
Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der …
- VG Darmstadt, 14.10.2003 - 6 E 2115/00
Rückerstattung der Kostenerstattung nach § 112 SGB 10
- VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99
Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
- VG Gera, 18.06.2002 - 6 K 739/01
Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungen; Ausreise; Aufwendungen; Nothelfer
- VG Regensburg, 17.03.2026 - RN 4 K 23.857
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf dem Weg zum Einsatz der …
- VG Augsburg, 26.04.2024 - Au 9 K 23.2013
Allgemeine Leistungsklage, Vollstreckung aus bestandskräftigem Verwaltungsakt, …
- VG München, 25.01.2017 - M 18 K 15.2061
Zum Rangverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Einschränkungen der …
- VG Köln, 26.07.2016 - 7 K 4980/14
Anspruch eines Contergangeschädigten auf Übernahme der Kosten für ärztlich …
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09
Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
- VG Aachen, 07.09.2010 - 2 K 1964/08
Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung von …
- VG Münster, 24.11.2009 - 6 K 1923/07
Vorliegen einer geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten von 66; …
- VG Ansbach, 30.03.2009 - AN 14 K 06.02638
Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung und fortdauernden Hilfebedarf; …
- VG Osnabrück, 23.01.2008 - 6 A 195/06
Bedarf. vergangener; Kraftfahrzeughilfe; Schwerbindertenfürsorge; …
- VG Aachen, 23.07.2007 - 2 K 4307/04
Erstattung der Kosten für die Unterbringung in einem Jugendhaus; Antrag auf Hilfe …
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05
Kostenerstattungsanspruch des örtlich unzuständigen Trägers bei Heimunterbringung
- VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 2922/03
Kostenerstattung nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.R.d. Gewährung von …
- VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 13 K 9204/02
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen bei Umzug; Anforderungen an den …
- VG Düsseldorf, 30.04.2003 - 13 K 8447/01
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des Rechtsbegriffs …
- VG Braunschweig, 21.12.2001 - 6 A 335/00
Fahrlehrerprüfung; Gebührenbescheid; Gebührentatbestand; Prozesszinsen; …
- VG Köln, 17.05.2001 - 26B K 2953/98
Erstattung von gezahlten Sozialhilfeleistungen; Zuständigkeit eines …
- VG Minden, 09.12.2025 - 12 K 637/21
- VG Berlin, 03.07.2025 - 2 K 315.23
Abziehen von Kosten für die Protokollführung in einem Ausschuss von …
- VG Augsburg, 27.03.2023 - Au 9 K 22.2143
Gerichtsbescheid, Entgeltanspruch für Notarzteinsatz, Prozesszinsen, kein …
- VG Meiningen, 27.02.2018 - 2 K 345/16
Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsaufnahme
- VG Halle, 14.06.2017 - 6 A 60/14
Ersatzschulfinanzierung - Förderung der Beschulung von Schülern mit …
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 11.165
Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt
- VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1217
Kostenerstattung; Vollzeitpflege; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Fortsetzung …
- VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 08.1014
Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
- VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 207.08
Frage der Öffentlichkeit eines Wegs (Berlin)
- VG Bayreuth, 20.07.2009 - B 3 K 08.623
Voraussetzungen der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
- VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 3 K 08.814
Kostenerstattungsanspruch; drohende seelische Behinderung; Zuständigkeit; …
- VG Münster, 11.09.2008 - 6 K 2100/06
Anspruch auf Erstattung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Örtliche …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 11 K 64/08
Transferleistungen, Anscheinsvollmacht, Rückforderung
- VG Hannover, 17.12.2007 - A 655/05
Kostenzuschlag
- VG Aachen, 06.08.2007 - 2 K 4452/04
Erstattungen von Leistungen zur Erziehungshilfe eines Kindes; Begründung des …
- VG Düsseldorf, 13.07.2005 - 13 K 8734/03
Anspruch eines örtlichen Sozialhilfeträgers auf Erstattung von erbrachter …
- VG München, 20.04.2005 - M 12 B 00.3611
- VG Köln, 03.06.2004 - 26 K 1983/02
Zuständigkeit einer Behörde für Leistungen an einen Asylbewerber bei Aufenthalt …
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 3 E 5586/00
- VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
- VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98
Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
- VG Arnsberg, 13.07.2021 - 11 K 3735/20
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 7620/10
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen der sozialpädagogischen Familienhilfe …
- VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 10.188
Kostenerstattung; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Lernbehinderung
- VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 14 K 07.01268
Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung; Wechsel …
- VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 16 K 08.00612
Abgabe zum Deutschen Weinfonds; keine Erstattung von Verwaltungs- und Fremdkosten
- VG Würzburg, 15.10.2008 - W 6 K 08.881
Abgabe zum ... (Flächenabgabe); übertragener Wirkungskreis; keine Erstattung von …
- VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 05.04288
Liegt sowohl eine seelische wie auch eine geistige Behinderung vor und wurde vom …
- VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.300
Erstattungsanspruch; Mehrfachbehinderung; Zuständigkeit; Jugendhilfe; …
- VG Aachen, 02.10.2007 - 2 K 4450/04
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Hilfe zur Erziehung eines Kindes in …
- VG Frankfurt/Oder, 18.04.2007 - 6 K 1463/02
- VG Düsseldorf, 20.06.2005 - 13 K 8951/03
Anforderungen an das Vorliegen einer Pflicht eines Sozialleistungsträgers zur …
- VG Göttingen, 28.04.2004 - 2 A 313/03
Eltern; Erfolgsaussicht; Erstattung; Erstattungsanspruch; …
- VG Oldenburg, 30.01.2004 - 13 A 4136/01
Hilfe zur Arbeit; Kostenerstattung; Kürzung der Sozialhilfe; Umfang der …
- VG Kassel, 02.09.2003 - 5 E 2391/00
- VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3705/01
Kostenerstattung; Nochmaliger Umzug im Gebiet des neuen Trägers der Sozialhilfe
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2001 - 2 K 7181/00
Geltendmachen, Kostenerstattung
- VG Berlin, 24.10.2024 - 1 K 14.19
Einordnung als Mitarbeiterin im Rahmen der Tätigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs
- VG München, 18.07.2024 - M 27 K 23.5951
Leistungsklage auf Zahlung von Umlagebeträgen nach Pflegeberufegesetz, Beliehene …
- VG Augsburg, 11.12.2023 - Au 9 K 22.1903
Allgemeine Leistungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vollstreckung aus …
- VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 3 K 08.1139
Kostenerstattungsanspruch; drohende seelische Behinderung; Zuständigkeit; …
- VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 07.268
Gewöhnlicher Aufenthalt
- VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 356/03
Auslandsverwendungszuschlag; Beamter; Dienst- und Treueverhältnis; …
- VG Hamburg, 03.04.2003 - 17 VG 3320/02
Forderungen aus abgetretenem Recht der Deutschen Postbank AG aus einem früheren …
- VG Minden, 14.01.2003 - 6 K 2505/00
Rechtliche Ausgestaltung von Betrieb und Finanzierung eines Frauenhauses; …
- VG Düsseldorf, 29.11.2001 - 19 K 2397/01
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend geleistete …
- VG Augsburg, 26.05.2025 - Au 9 K 23.1763
Coronavirus, SARS-CoV-2, Allgemeine Leistungsklage, Klageänderung (Erweiterung), …
- VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 441.04
Anspruch auf Prozesszinsen für öffentlich rechtliche Geldforderungen
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Rechtsprechung
| BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
GG Art. 116 Abs. 2; ; RuStAG § 4 Abs. 1; ; RuStAG § 25 Abs. 1; ; StAG § ... 8; ; StAG § 13; ; StAG § 14; ; 1. StAngRegG § 1; ; 1. StAngRegG § 11; ; 1. StAngRegG § 12; ; Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. März 1941 in der Fassung der Verordnung vom 31. Januar 1942 (RGBl 1941 I S. 118; 1942 I S. 51) - Volkslistenverordnung - § 1; ; Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. März 1941 in der Fassung der Verordnung vom 31. Januar 1942 (RGBl 1941 I S. 118; 1942 I S. 51) - Volkslistenverordnung - § 4; ; Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20. Januar 1942 (RGBl I S. 40) § 1
- Wolters Kluwer
Abkömmling - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung - Folgenbeseitigungslast - Erlebensgeneration - Mehrstaatigkeit - Sammeleinbürgerung
- rechtsportal.de
Abkömmlinge; Danzig; Einbürgerung; Erlebensgeneration; Ermessenseinbürgerung; Folgenbeseitigungslast; Juden; Mehrstaatigkeit; Nichtigkeit; rassisch Verfolgte; Sammeleinbürgerung; Wiedergutmachung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Einbürgerung der Nachkommen Danziger Juden
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Einbürgerung der Nachkommen Danziger Juden
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zaoerv.de
, S. 24 (Ausführliche Zusammenfassung)
Staatsangehörigkeit - Erwerb
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.07.1998 - 10 K 6013/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98
- BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 195
- NVwZ 2001, 121
- FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
- DVBl 2002, 47
- DÖV 2001, 998
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 5.87
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch - Kinder eines …
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
In Fällen der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts hat die Behörde diesen Gesichtspunkt im Rahmen ihres Ermessens angemessen zu berücksichtigen, und zwar auch im Zusammenhang mit der Frage der Hinnahme einer etwa eintretenden Mehrstaatigkeit (vgl. auch Urteil vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 5.87 - BVerwGE 85, 108, 119).Der Nichterwerb der Staatsangehörigkeit aus rassischen Gründen kam nämlich einer Entziehung der Staatsangehörigkeit aus solchen Gründen sehr nahe (vgl. auch Urteil vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 5.87 - a.a.O. S. 115 zur entsprechenden Anwendung des Art. 116 Abs. 2 GG).
Sollten sich danach keine die Einbürgerung ausschließenden Umstände ergeben, muss der Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit zurücktreten (vgl. auch Urteil vom 27. März 1990 - BVerwG 1 C 5.87 - a.a.O. S. 119).
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Das Berufungsgericht nimmt zu Recht Bezug auf die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 herangezogenen Maßstäbe (BVerfGE 23, 98).In diesem Zusammenhang ist ferner von Bedeutung, dass es für viele Betroffene - insbesondere im Falle des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit - nachteilig hätte sein können, wenn sie von der Bundesrepublik kraft Gesetzes als deutsche Staatsangehörige in Anspruch genommen worden wären (vgl. auch BVerfGE 23, 98, 107; 54, 53, 69).
Dieser Schluss ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht infolge der Statuierung des Einbürgerungsanspruchs nach § 11 1. StAngRegG gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 23, 98, 108) zur parallelen Problematik bei Art. 116 Abs. 2 GG).
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77
Ausbürgerung II
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verordnung als von Anfang an nichtig angesehen, weil die dort angeordnete Ausbürgerung und Vermögenseinziehung dazu beitragen sollten, die zur Emigration gezwungenen Juden ins Elend zu stürzen und so auch jenseits der Grenzen des nationalsozialistischen Machtbereichs zu vernichten; damit widersprach die Verordnung evident fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit (…a.a.O. S. 105 f.; vgl. auch BVerfGE 54, 53, 68 f. zur Nichtigkeit einer Ausbürgerung auf Grund von § 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 ).In diesem Zusammenhang ist ferner von Bedeutung, dass es für viele Betroffene - insbesondere im Falle des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit - nachteilig hätte sein können, wenn sie von der Bundesrepublik kraft Gesetzes als deutsche Staatsangehörige in Anspruch genommen worden wären (vgl. auch BVerfGE 23, 98, 107; 54, 53, 69).
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Dieser findet seine Schranken insbesondere in den Grundentscheidungen der Verfassung einschließlich der Grundrechte und der sich aus ihnen ergebenden Wertentscheidungen (vgl. BVerfGE 37, 217, 239 f.; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 S. 46 m.w.N.). - BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 25.92
palästinensische Mandatszugehörigkeit - 'Drei-Elemente-Lehre'
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Diese stellte bezogen auf § 25 Abs. 1 RuStAG in der damals geltenden Fassung keine ausländische Staatsangehörigkeit dar (Urteil vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 25.92 - BVerwGE 94, 185). - BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, stellten sich die Verhältnisse hinsichtlich der (ehemaligen) Danziger als besonders schwierig dar, weil das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit der Kollektiveinbürgerungen davon abhängig gemacht hatte, dass die betreffenden Personen von dem Staat, dessen Gebiet annektiert worden war, als seine Staatsangehörigen nicht mehr in Anspruch genommen wurden (vgl. BVerfGE 1, 322, 331). - BVerwG, 22.06.1999 - 1 C 16.98
Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung; …
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Da die Vorschrift nicht auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StAG Bezug nimmt, hängt die Einbürgerung nicht davon ab, dass der Einbürgerungsbewerber sich im Inland niederlässt und dort seine Angehörigen zu ernähren imstande ist (vgl. auch Urteil vom 22. Juni 1999 - BVerwG 1 C 16.98 - BVerwGE 109, 142, 145 ff. = Buchholz 130 § 8 StAG Nr. 54). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
BVerwG 1 C 18.99 OVG 8 A 4522/98. - BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85
Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessensausübung - …
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Dieser findet seine Schranken insbesondere in den Grundentscheidungen der Verfassung einschließlich der Grundrechte und der sich aus ihnen ergebenden Wertentscheidungen (vgl. BVerfGE 37, 217, 239 f.; BVerwG, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 S. 46 m.w.N.). - BVerwG, 08.11.1994 - 9 C 463.93
Staatsangehörigkeit - Volkszugehörigkeit
Auszug aus BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99
Abgesehen davon, dass der im Nachhinein erkannten Nichtigkeit einer vorkonstitutionellen staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelung den Besonderheiten dieses Rechtsgebiets entsprechend nicht notwendig dadurch Rechnung zu tragen ist, dass sie als nicht ergangen angesehen wird, blieben die unmittelbar aus der Nichtigkeit des § 4 Abs. 2 Satz 1 Volkslistenverordnung folgenden rechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen deshalb offen, weil die Frage der Rechtswirksamkeit der Sammeleinbürgerungen in den vom Deutschen Reich völkerrechtswidrig annektierten Gebieten lange Zeit äußerst umstritten war (vgl. Urteile 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 4.62 - BVerwGE 20, 155, 157 und vom 8. November 1994 - BVerwG 9 C 463.93 - BVerwGE 97, 93, 95;… Renner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., Einl. B Rn. 29, Vorbem. zu D, § 1 StAngRegG Rn. 1 m.w.N.). - BVerwG, 14.01.1965 - I C 4.62
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einbürgerung - Vorliegen eines besonderen …
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (vgl. so aber in der Sache: Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121 ; OVG Münster…, Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, S. 2111), das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. - BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Das Oberverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen beziehungsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (…vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111;… NJW 2001, S. 2113;… NJW 2001, S. 2114;… NJW 2001, S. 2986 ;… DVBl 2001, S. 584; grundsätzlich übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121;… dies., NJW 2001, S. 2051). - BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
Deren Sperrwirkung steht einer Interpretation der öffentlichen Ordnung als Mittel zur Bekämpfung der neonazistischen Ideologie entgegen (…vgl. Rühl, NVwZ 2003, S. 531 , m.w.N.; a. M. Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121 ;… dies., NJW 2001, S. 2051 , m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01
Verbot des Einmarsches
Rn. 10 vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98 (108); Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 -, BVerfGE 50, 166 (175); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1263/93 -, NWVBl. 1994, 167 f.; vgl. auch Battis/Grigoleit, Neue Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121 ff.Rn. 15 Vgl. auch Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121, 125.
Rn. 29 Vgl. auch Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121, 123.
Rn. 32 Vgl. Battis/ Grigoleit, NVwZ 2001, 121, 123.
- VG Köln, 22.10.2008 - 10 K 2939/06
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Einbürgerung in den deutschen …
Der Sohn der Klägerin sowie seine 1990 geborene Tochter, die Enkelin der Klägerin, wurden nach Ablehnung ihres Einbürgerungsantrags durch die Beklagte, Zurückweisung des Widerspruchs, klageabweisendem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.07.1998, klagestattgebendem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 15.06.1999 und Bescheidungsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.05.2001 (1 C 18.99) gemäß § 13 StAG in den den deutschen Staatsverband eingebürgert.Dass der Grundsatz der Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit in der Familie nur bei einem Daueraufenthalt in Deutschland zum Tragen kommen solle, widerspreche dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.05.2001 in dem Verfahren ihrer Familienangehörigen (1 C 18.99).
Rn. 24 vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem den Sohn und die Enkelin der Klägerin betreffenden Urteil vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, S. 15 des Entscheidungsabdrucks,.
Rn. 41 Urteil vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -.
Rn. 44 vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -.
Rn. 55 vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 5 B 585/01
Verbot einer für den 1. Mai in Essen angemeldeten NPD-Versammlung
Rn. 16 vgl. dazu ausführlich Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121, 124 f.,. - OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
"Das OVG geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen bzw. zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 2111; NJW 2001, 2113; NJW 2001, 2114; NJW 2001, 2986 [2987]; DVBl 2001, 584; grds. übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121; dies, NJW 2001, 2051). - VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06
Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig
Rn. 21 Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht, a.a.O., § 15, Rdn. 174 m.w.Nw.; Wiefelspütz - Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der Hauptstadt Berlin, DÖV 2001, 21 (26 f); differenzierend: Battis/Grigoleit, Neue Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121 (126 f) ; wohl verneinend: VG Berlin, Beschluss vom 10. März 2000 - VG 1 A 81.00 -, Hoffmann-Riem, in AK-GG, 3. Auflage, Art. 8, RdNr. 64 Fn. 230 (…zitiert nach Beljin, Neonazistische Demonstrationen in der aktuellen Rechtsprechung, DVBl. 2002, 15 (21, Fn. 71).Rn. 43 Vgl. VG Berlin
…, Beschluss vom 10. März 2000 - VG 1 A 81.00 - vgl. auch Wiefelspütz - Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der Hauptstadt Berlin, a.a.O., wonach eine im Ausland negative Wirkung von in Deutschland stattfindenden Versammlungen nicht Maßstab und Grenze der Ausübung eines Grundrechts sein könne; so im Ergebnis auch mit überzeugenden Ausführungen: Battis/Grigoleit, Neue Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121 (127) und das von dem Antragsteller vorgelegte Gutachten Grimm vom 22. August 2000, S. 32 ff, insbesondere S. 35. - VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03
Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen …
Rn. 25 In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Erwachsenenadoption im Vertreibungsgebiet die Abkömmlingseigenschaft i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG vermittelt, soweit ersichtlich noch nicht entschieden (schon das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend darauf hingewiesen, dass es in denjenigen obergerichtlichen Entscheidungen, die sich mit dem Abkömmlingsbegriff i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG befassen, nicht um das Problem der Adoption, geschweige denn der Erwachsenenadoption geht, vgl. BVerwG, Urt. v. 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, DVBl. 2002, 47;… Urt. v. 11.01.1994 - 1 C 35.93 -, NJW 1994, 2167;… Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 54.89 -, E 90, 173 = NJW 1993, 2004). - LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …
Mit der "Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten" vom 4. März 1941 (RGBl. I S. 118) wurde in den annektierten Gebieten die "Deutsche Volksliste" eingeführt (vgl. zu allem Folgendem auch BT-Drs. 12/2816 sowie Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 2. Mai 2001 - 1 C 18/99 -, juris, Rz. 15 ff., allerdings bezogen auf Danzig). - VG Köln, 13.08.2026 - 10 K 3722/23
- VG Köln, 21.02.2018 - 10 K 5602/15
- VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1421/00
Deutsche Staatsbürgerschaft eines von einem Statusdeutschen adoptierten …
- VG Köln, 18.05.2005 - 10 K 815/04
Ermessensfehlerfreiheit der Ablehnung einer Einbürgerung eines ecuadorianischen …
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 12 A 1870/09
Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach Maßgabe des § 13 StAG a.F.; …
- VG Minden, 23.02.2005 - 11 K 6990/03
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4011/17
Auch in Polen lebende Kriegsopfer haben Anspruch auf Kriegsopferversorgung
- VG Köln, 09.01.2008 - 10 K 1099/07
Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung; Ablehnung eines Einbürgerungsantrags …
- VG Köln, 05.06.2007 - 10 K 1102/06
Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörde bei einem Antrag auf Einbürgerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2025 - 19 A 580/23
Erwerb der Staatsangehörigkeit des Urgroßvaters im Wege der Abstammung; Auslegung …
- VG Köln, 27.10.2010 - 10 K 3151/09
Anspruch auf Einbürgerungszusicherung einer jemenitischen Staatsangehörigen nach …
- VG Köln, 22.07.2009 - 10 K 6834/08
Anspruch auf Einbürgerung oder erneute Bescheidung eines Einbürgerungsantrags
- VG Köln, 05.07.2013 - 10 K 33/12
Ausrichtung des Ermessens nach § 13 StAG am Maßstab des öffentlichen Interesses …
- VG Gießen, 17.10.2003 - 10 E 2503/03
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 89/03
Abstammung; Ausbildungsförderung; Ausbürgerung; Auswanderung; Einbürgerung; …
- VG Köln, 26.05.2010 - 10 K 7008/08
Anspruch eines im Ausland lebenden Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen …
- VG Köln, 25.04.2007 - 10 K 1274/06
Einbürgerung eines mexikanischen Staatsangehörigen in den deutschen …
- VG Köln, 10.08.2005 - 10 K 9015/04
Einbürgerung einer marokkanischen Staatsangehörigen in den deutschen …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BSHG § 25 Abs. 2 Nr. 2
Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines Kraftfahrzeugs, Finanzierung der - mit Sozialhilfemitteln - Judicialis
BSHG § 25 Abs. 2 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens - Kraftfahrzeug - Finanzierung - Sozialhilfemittel
- RA Kotz
Sozialhilfeempfänger: Haltung eines Kfz als unwirtschaftliches Verhalten?
- rechtsportal.de
BSHG § 25 Abs. 2 Nr. 2
Sozialhilfe - Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines Kraftfahrzeugs, Finanzierung der - mit Sozialhilfemitteln. - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 29.05.1996 - 6 A 17/96
- OVG Niedersachsen, 13.09.1999 - 12 L 2523/99
- BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1958
- NVwZ 2001, 927 (Ls.)
- FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
- DVBl 2001, 1064
- DÖV 2001, 787
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 7.95
Einmalige Leistung der Sozialhilfe für ein -.
Auszug aus BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99
Da die "persönlichen" Bedürfnisse des täglichen Lebens ihrem Wesen nach solche aus freier, selbstbestimmter und -gestalteter, eben "persönlicher" Lebensführung sind (BVerwGE 105, 281 ; 106, 99 ), ist der Hilfeempfänger in seiner Disposition darüber frei, ob er die ihm zustehenden Mittel auf viele oder wenige und welche von ihm ausgewählte Bedürfnisse aufteilt. - BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 34.95
Regelsätze, Leistungen nach - nicht für Schulbedarf;; Sozialhilfe, laufende oder …
Auszug aus BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99
Da die "persönlichen" Bedürfnisse des täglichen Lebens ihrem Wesen nach solche aus freier, selbstbestimmter und -gestalteter, eben "persönlicher" Lebensführung sind (BVerwGE 105, 281 ; 106, 99 ), ist der Hilfeempfänger in seiner Disposition darüber frei, ob er die ihm zustehenden Mittel auf viele oder wenige und welche von ihm ausgewählte Bedürfnisse aufteilt. - OVG Niedersachsen, 13.09.1999 - 12 L 2523/99
Halten eines Personenkraftwagens; Autohaltung (Kosten); Einkommen, …
Auszug aus BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99
BVerwG 5 B 217.99 OVG 12 L 2523/99. - OVG Bremen, 19.02.1988 - 2 B 17/88
Auszug aus BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 217.99
Zwar hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in seinem Beschluss vom 19. Februar 1988 - 2 B 17/88 - (FEVS 37, 471) ausgeführt, dass zum unwirtschaftlichen Verhalten i.S.d. § 25 Abs. 2 Nr. 2 BSHG auch zu rechnen seien "die Kosten für die Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs, wenn dieses nicht benötigt wird und seine Betriebskosten außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, der im Regelsatz für die Benutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist"; diese Ausführungen finden sich aber lediglich in einem obiter dictum, weil das Gericht aus anderem Grund die Kürzung der Regelsatzleistung für nicht rechtens hielt.
- SG München, 27.04.2005 - S 50 AS 82/05
Anfechtung der Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
Nach der bisherigen Rechtsprechung zum BSHG war es dem Sozialhilfeträger ebenfalls verwehrt, dem Hilfeempfänger vorzuschreiben, wie er die nach Regelsätzen gewährte Hilfe innerhalb der Bedarfsgruppe verbraucht, da der Regelsatz insgesamt zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse zur Verfügung stand und der Hilfeempfänger selbst bestimmen konnte, ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zugunsten von höheren Ausgaben für andere Bedürfnisse (z.B. OVG Münster vom 09.11.2000, Az.: 22 A 351/99; BVerwG vom 29.12.2000 NJW 2001, 1958). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 16 B 2420/02
Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei Verfügung über ein Kraftfahrzeug in jüngerer …
Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2000 - 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444. - VG Düsseldorf, 22.05.2003 - 20 L 1444/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Leistungen i.S.d. …
Rn. 26 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 - 16 B 2420/02 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember - 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444.
- VG Mainz, 17.08.2001 - 1 L 753/01
Sozialhilfe - einstweilige Anordnung - unzumutbarer Nachteil
Es ist in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, NJW 2001, 1958; OVG Münster FEVS 1999, 37; OVG Lüneburg FEVS 1997, 559) anerkannt, dass der Hilfeempfänger über Sozialhilfemittel grundsätzlich frei verfügen kann, sofern nicht die Grenze des unwirtschaftlichen Verhaltens im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 2 BSHG erreicht wird. - VG Gelsenkirchen, 16.08.2001 - 17 L 1491/01
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
Rn. 20 vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2000 - 5 B 217.99 -, DVBl. 2001, 1064; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2000 - 16 B 1330/00 - ,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 16 B 216/03 Rn. 7 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2000 - 5 B 217.99 -, FEVS 52, 444.
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