Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Staatliches nationales Rentenversicherungssystem - Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung - Nationale Regelung, die ...

• Europäischer Gerichtshof

  MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Staatliches nationales Rentenversicherungssystem - Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung - Nationale Regelung, die ...

• Europäischer Gerichtshof

  MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7 - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Staatliches nationales Rentenversicherungssystem - Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung - Nationale Regelung, die diese ...

• doev.de

  MB - Geschlechtsumwandlung und Ruhestandsrente; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Staatliches nationales Rentenversicherungssystem - Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung - Nationale Regelung, die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7 - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Staatliches nationales Rentenversicherungssystem - Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung - Nationale Regelung, die diese ...

• lto.de (Kurzinformation)

  Großbritannien wurde die Diskriminierung von Transgendern untersagt: Der Nachteil der Ehe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ruhestandsalter nach Geschlechtsumwandlung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von britischer Rente diskriminiert verheiratete Transgender-Person

• famrz.de (Kurzinformation)

  Rentenrechtliche Gleichbehandlung nach Geschlechtsumwandlung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Britische Regelung für Rentenbezug nach Geschlechtsumwandlung stellt unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar - Verweigerter Anspruch auf Ruhestandsrente wegen nicht für ungültig erklärter Ehe nach Geschlechtsumwandlung diskriminierend

Besprechungen u.ä.

• bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Renten-Nachteile durch Geschlechtsumwandlung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  MB () und pension de retraite)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Staatliches nationales Rentenversicherungssystem - Voraussetzungen für die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung - Nationale Regelung, die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16
• EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 1278

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 27.04.2006 - C-423/04

  DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 23 Der Minister für Arbeit und Renten machte vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich aus den Urteilen vom 7. Januar 2004, K. B. (…C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 35), und vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 21), ergebe, Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, nach denen die Geschlechtsumwandlung einer Person rechtlich anerkannt werde.

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht zwar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Personenstands und der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsumwandlung einer Person unberührt lässt, die Mitgliedstaaten jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 21 bis 24…, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, …sowie vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat die Richtlinie 79/7 in Anbetracht ihres Gegenstands und der Natur der Rechte, die sie schützen soll, auch für Diskriminierungen zu gelten, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung des Betroffenen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Was insbesondere die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 79/7 vorgesehene Ausnahme betrifft, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie den Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, in Bezug auf das für den Zugang zu einer staatlichen Ruhestandsrente geltende Alter anders zu behandeln als eine Person, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten hat und verheiratet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 37 und 38).

• EGMR, 16.07.2014 - 37359/09

  HÄMÄLÄINEN v. FINLAND

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 24 In diesem Zusammenhang verwies der Minister für Arbeit und Renten darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt habe, dass die Mitgliedstaaten die Anerkennung der Geschlechtsumwandlung einer Person von der Ungültigerklärung deren Ehe abhängig machen könnten (Urteil des EGMR vom 16. Juli 2014, Hämäläinen/Finnland, CE:ECHR:2014:0716JUD003735909).

  Wie der Generalanwalt in Nr. 44 seiner Schlussanträge festgestellt hat, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 16. Juli 2014, Hämäläinen/Finnland (CE:ECHR:2014:0716JUD003735909, §§ 111 und 112), die Vergleichbarkeit der Situation einer Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer operativen Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, und der Situation einer verheirateten Person, die sich keiner Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nämlich im Hinblick auf den Gegenstand der fraglichen nationalen Rechtsvorschriften, die die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsumwandlung für den Personenstand betrafen, beurteilt.

• EuGH, 07.01.2004 - C-117/01

  EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 23 Der Minister für Arbeit und Renten machte vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich aus den Urteilen vom 7. Januar 2004, K. B. (C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 35), und vom 27. April 2006, Richards (…C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 21), ergebe, Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, nach denen die Geschlechtsumwandlung einer Person rechtlich anerkannt werde.

  Rn. 30 So geht u. a. aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine nationale Regelung, die die Gewährung einer Rentenleistung von einer den Personenstand betreffenden Voraussetzung abhängig macht, nicht von der Beachtung des in Art. 157 AEUV verankerten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich der Entlohnung der Arbeitnehmer ausgenommen ist (vgl. in diesem Sinne zu Art. 141 EG, Urteil vom 7. Januar 2004, K. B., C-117/01, EU:C:2004:7, Rn. 34 bis 36).

• EuGH, 21.07.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 50 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts jedoch nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, EU:C:2005:495, Rn. 34 und 35, …sowie vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35).
• EuGH, 03.09.2014 - C-318/13

  X - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 50 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts jedoch nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Vergani, C-207/04, EU:C:2005:495, Rn. 34 und 35, sowie vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35).
• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht zwar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Personenstands und der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsumwandlung einer Person unberührt lässt, die Mitgliedstaaten jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 21 bis 24…, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, sowie vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

  Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 42 Die Vergleichbarkeit der Situationen ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret anhand aller diese Situationen kennzeichnenden Merkmale, insbesondere im Licht des Gegenstands und Zieles der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, sowie gegebenenfalls der Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, dem diese nationale Regelung unterfällt, zu beurteilen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25 und 26…, vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 89 und 90, sowie vom 9. März 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht zwar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Personenstands und der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsumwandlung einer Person unberührt lässt, die Mitgliedstaaten jedoch bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 21 bis 24, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, …sowie vom 5. Juni 2018, Coman u. a., C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 42 Die Vergleichbarkeit der Situationen ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret anhand aller diese Situationen kennzeichnenden Merkmale, insbesondere im Licht des Gegenstands und Zieles der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, sowie gegebenenfalls der Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, dem diese nationale Regelung unterfällt, zu beurteilen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25 und 26, vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 89 und 90, …sowie vom 9. März 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuGH, 26.06.2018 - C-451/16

  Rn. 42 Die Vergleichbarkeit der Situationen ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret anhand aller diese Situationen kennzeichnenden Merkmale, insbesondere im Licht des Gegenstands und Zieles der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, sowie gegebenenfalls der Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, dem diese nationale Regelung unterfällt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25 und 26…, vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 89 und 90, …sowie vom 9. März 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• EuGH, 19.07.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …

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• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  In Anbetracht seines Gegenstands und der Natur der Rechte, die Art. 21 Abs. 1 der Charta schützen soll, hat er nicht nur für Diskriminierungen zu gelten, die ihre Ursache in einer Änderung des Geschlechts der betreffenden Person, d. h. einer Geschlechtsumwandlung, haben, sondern auch für die Diskriminierung wegen einer Abweichung von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, EU:C:2006:256, Rn. 24, vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 35, …und vom 9. Januar 2025, Mousse, C-394/23, EU:C:2025:2, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

  Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für …

  Rn. 42 Das für die Feststellung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltende Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen ist insoweit anhand aller die betreffenden Situationen kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen, insbesondere im Licht des Gegenstands und des Ziels der nationalen Regelung, in der die fragliche Unterscheidung begründet liegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 89, und vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 42).
• EuGH, 01.08.2025 - C-397/23

  Jobcenter Arbeitplus Bielefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 48 Selbst wenn einem Unionsbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein solches Grundrecht nicht zusteht und er für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts gemäß der Richtlinie 2004/38 die in dieser genannten Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts erfüllen muss, wird ihm gleichwohl, solange diese Voraussetzungen eingehalten werden, wie einem deutschen Unionsbürger das Recht gewährt, sich in Deutschland frei aufzuhalten, so dass ihre Situationen vergleichbar sind, wobei für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung das Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen nicht bedeutet, dass sie identisch, sondern nur, dass sie ähnlich sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente] C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 41).

• EuGH, 04.10.2024 - C-4/23

  Mirin - Änderungen des Geschlechts und des Vornamens müssen anerkannt werden

  Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, beachten und hierzu den in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Recht festgestellten Personenstand anerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 29, …und vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

  Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …

  {FN:21} Vgl. insoweit u. a. Urteile vom 13. April 2010, Bressol u. a. (…C-73/08, EU:C:2010:181, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (…C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. Juni 2018, MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente) (C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.03.2026 - C-43/24

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend …

  Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über das jedem Unionsbürger zuerkannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 29…, vom 14. Dezember 2021, Stolichna obshtina, rayon "Pancharevo", C-490/20, EU:C:2021:1008, Rn. 52, …und vom 4. Oktober 2024, Mirin, C-4/23, EU:C:2024:845, Rn. 53).
• EuGH, 12.12.2019 - C-450/18

  Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente …

  Rn. 44 Insoweit bedeutet das Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen nicht, dass sie identisch, sondern nur, dass sie ähnlich sein müssen (Urteil vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 45 Die Vergleichbarkeit der Situationen ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret anhand aller diese Situationen kennzeichnenden Merkmale, insbesondere im Licht des Gegenstands und Ziels der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, sowie gegebenenfalls der Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, dem diese nationale Regelung unterfällt, zu beurteilen (Urteil vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Abweichung von dem in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 verankerten Verbot jeglicher unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nur in den in der Richtlinie abschließend aufgezählten Fällen möglich (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2014, X, C-318/13, EU:C:2014:2133, Rn. 34 und 35, sowie vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2024 - C-4/23

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines …

  {FN:37} Vgl. zu der Erklärung (Deed poll) Urteil Bogendorff (…Rn. 15) und zum vollständigen Charakter des GRC Urteil vom 26. Juni 2018, MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente) (C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 11).

  {FN:51} C-451/16, EU:C:2018:492.

  {FN:80} Vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 2018, MB (Geschlechtsumwandlung und Altersrente (C-451/16, EU:C:2018:492).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20

  Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …

  {FN:20} Urteil vom 26. Juni 2018 (C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 42).

  Vgl. insbesondere Urteil vom 26. Juni 2018, MB (Geschlechtsumwandlung und Ruhestandsrente) (C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 34, 38 und 39).

  {FN:22} Vgl. Urteil vom 26. Juni 2018 (C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 48): "Somit wird nach der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung eine Person, die sich nach ihrer Eheschließung einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unmittelbar aufgrund des Geschlechts weniger günstig behandelt als eine Person, die ihr bei der Geburt eingetragenes Geschlecht beibehalten hat und verheiratet ist, obwohl sich diese Personen in einer vergleichbaren Situation befinden." Hervorhebung nur hier.

• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

  Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, in den diese Maßnahme fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2018, MB [Geschlechtsumwandlung und Altersrente], C-451/16, EU:C:2018:492, Rn. 42, …und vom 10. Februar 2022, 0E [Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ehegatten - Kriterium der Staatsangehörigkeit], C-522/20, EU:C:2022:87, Rn. 20 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-43/24

  Generalanwalt Richard de la Tour: Der Herkunftsmitgliedstaat einer transsexuellen …
• EuGH, 24.02.2022 - C-262/20

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - Vorlage zur …
• EuGH, 24.02.2022 - C-389/20

  Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22

  Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Ungarn gegen das …
• EuGH, 08.05.2019 - C-161/18

  Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

  Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der …
• EuGH, 08.06.2023 - C-468/20

  Fastweb u.a. (Périodicités de facturation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Betriebspensionen leitender Angestellter) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 21.01.2021 - C-843/19

  INSS
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-262/20

  Glavna direktsia "Pozharna bezopasnost i zashtita na naselenieto" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18

  Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rentenzulage für Mütter) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-314/23

  Air Nostrum - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verwirklichung des Grundsatzes der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-625/20

  INSS (Cumul de pensions d'invalidité professionnelle totale) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18

  UNESA - Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Deckung der Kosten der …
• VG Berlin, 24.02.2025 - 21 K 362.24
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

  Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der …
• EuGH, 12.05.2021 - C-130/20

  INSS (Complément de pension pour les mères - II) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
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