Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § ... 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8, § 5 DWDG; Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
  Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit bei einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage durch Errichtung von Windkraftanlagen | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Störung eines DWD-Wetterradars durch Windenergieanlage (hier verneint)

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § ... 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8, § 5 DWDG; Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
  Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit bei einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage durch Errichtung von Windkraftanlagen | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der ...

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und Satz 3.

• rechtsportal.de

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines öffentlichen Belangs gegen die Verwirklichung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens; Wirkungsweise eines Wetterradars ...

• ibr-online

  Stört eine Windkraftanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu entscheiden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konflikt von Windkraft und Wetterradar - Über Genehmigungsantrag ist neu zu entscheiden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage bei befürchteter Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu entscheiden

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Landratsamt muss über nahe einer Wetterradarstation geplantes Windrad im Raum Oberviechtach neu entscheiden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage bei befürchteter Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage

• maslaton.de (Kurzinformation)

  Niederlage für den DWD: WEA im Umfeld von Wetterradarstandorten zulässig

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Windkraftanlagen und Wetterradar: Stellung des Deutschen Wetterdienstes geschwächt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Windräder müssen Rücksicht auf Wetterradar nehmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage

• bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § ... 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 8, § 5 DWDG; Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
  Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit bei einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage durch Errichtung von Windkraftanlagen | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Störung der ...

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702
• VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 B 14.1263
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

Papierfundstellen

• BauR 2016, 243
• GewArch 2016, 87

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Das gilt auch im Anwendungsbereich relativ unbestimmter Gesetzestatbestände und -begriffe (BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 3 C 8/06 - NJW 2007, 2790, Rn. 26 ff m.w.N.).

  Dieser Grundsatz ist zwar Ausnahmen zugänglich, wobei aber zu beachten ist, dass es hierfür einer gesetzlichen Beurteilungsermächtigung bedarf und dass der Gesetzgeber eine Beurteilungsermächtigung nur in engen Grenzen und nur aus guten Gründen vorsehen darf (BVerwG, U.v. 16.5.2007, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.).

  Ob das Gesetz eine solche Beurteilungsermächtigung enthält, ist durch Auslegung des jeweiligen Gesetzes zu ermitteln (BVerwG, U.v. 16.5.2007, a.a.O., Rn. 26 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat Gesetzen unter anderem dann eine Beurteilungsermächtigung für die Verwaltung entnommen, wenn der zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz für sie deshalb ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher Legitimation und in einem besonderen Verfahren entscheidet; dies zumal dann, wenn es sich um ein Kollegialorgan handelt, das mögliche Auffassungsunterschiede bereits in sich zum Ausgleich bringt und die zu treffende Entscheidung damit zugleich versachlicht (BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 3 C 8/06 - NJW 2007, 2790, Rn. 27 ff m.w.N.).

  Die Voraussetzungen für eine gesetzlich angelegte Beurteilungsermächtigung hat das BVerwG im genannten Urteil (U.v. 16.5.2007, a.a.O., Rn. 28) im Fall der "Sinnenprüfung" für Wein durch eine staatlich beauftragte Weinprüfungskommission angenommen.

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung liegt aber nur vor, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt hinreichend sicher zu erwarten ist, dass das Ziel über das Entwurfstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG erstarken wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/371).

  Gerade bei Plänen, die auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgestellt werden, muss der Abwägungsprozess weit fortgeschritten sein, bevor sich hinreichend sicher abschätzen lässt, ob eine Ausschlusszone vorliegen wird (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364/372).

  Dabei sind die öffentliche Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüber zu stellen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BRS 69, Nr. 107; BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58.07 -, BRS 70, Nr. 96).

• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Rn. 53 "Das Berufungsgericht … hat ferner im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht und es den militärischen Überlegungen zu überlassen ist, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird (vgl. hierzu Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 18.93 - BVerwGE 97, 203, 209 f.)".

  Rn. 54 Der anders geartete Grund für die Anerkennung eines verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums wird auch aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 1994 deutlich (BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 - DVBl 1995, 242, Rn. 24):.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Das OVG NW (U.v. 18.8.2009 - 8 A 613/08 - DVBl 2009, 1581, Rn. 142 bis 151) hat - in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "Funkstellen" - unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift die Ansicht vertreten, es könne der Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB zwar im Einzelnen unklar sein, jedenfalls aber habe der Gesetzgeber Gefahren für die Flugsicherheit abwehren, jedoch nicht schlechthin jede Telekommunikationsverbindung vor Beeinträchtigungen schützen wollen; hieraus folge, dass der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB normierte öffentliche Belang nur dann die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit eines Vorhabens begründe, wenn es um die Abwehr von Gefahren gehe, deren Gewicht den im Gesetzgebungsverfahren in den Blick genommenen öffentlichen Belangen - im Fall des OVG NW: militärische Belange sowie Flugsicherheit - vergleichbar sei (aus diesem Grund hat das OVG NW im dort entschiedenen Fall den terrestrischen Rundfunkempfang nicht zu den Belangen im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB gezählt).

  Dabei können das Angewiesensein des Vorhabens auf einen bestimmten Standort und die tatsächliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage von Bedeutung sein; das Gewicht der ungestörten Funktion einer der Flugsicherheit dienenden Radaranlage kann ein anderes sein als das einer sonstigen Radaranlage (Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 110a unter Hinweis u.a. auf OVG NW, U.v. 18.8.2009 - 8 A 613/08 - DVBl 2009, 1581und NdsOVG, B.v. 21.7.2011 - 12 ME 201/10 - NVwZ-RR 2011, 972).

• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Zudem liegen noch keine aktuellen artenschutzfachlichen Bewertungen der zuständigen Naturschutzbehörde vor, die dazu vorrangig berufen ist (vgl. BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736, Rn. 43).

  Rn. 34 Wie der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 18. Juni 2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736, Rn. 41, ausgeführt hat, kann zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung, das zur Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen (…z.B. BVerwG, U.v. 1.7.2010 - 4 C 4/08 -Rn. 10).

• BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 8.78

  Privilegierung von zur allgemeinen Erholung bestimmten Vorhaben im Außenbereich; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Hierbei ist das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen (…Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 110a und 60 m.w.N.; BVerwG, U.v. 24.8.1979 - 4 C 8.78 - BayVBl 1980, 309).
• OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Dabei können das Angewiesensein des Vorhabens auf einen bestimmten Standort und die tatsächliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage von Bedeutung sein; das Gewicht der ungestörten Funktion einer der Flugsicherheit dienenden Radaranlage kann ein anderes sein als das einer sonstigen Radaranlage (Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 110a unter Hinweis u.a. auf OVG NW, U.v. 18.8.2009 - 8 A 613/08 - DVBl 2009, 1581und NdsOVG, B.v. 21.7.2011 - 12 ME 201/10 - NVwZ-RR 2011, 972).
• VGH Bayern, 06.10.2015 - 22 C 15.1332

  Verpflichtungsklage auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich von den Angaben ausgegangen werden, die der Anlagenbetreiber in seinem Genehmigungsantrag zur Höhe der Herstellungskosten gemacht hat; die Mehrwertsteuer braucht nicht hinzugerechnet zu werden (BayVGH, B.v. 6.10.2015 - 22 C 15.1332 und -.1333 sowie B.v. 19.8.2014 - 22 CS 15.1585).
• VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 C 14.1595

  Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Der Verwaltungsgerichtshof orientiert sich in ständiger Rechtsprechung an der Empfehlung unter Nr. 19.1.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und hält bei einer Verpflichtungsklage auf Genehmigung von WKA in ständiger Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2014 - 22 C 14.1595 - juris) als Streitwert 10 % der geschätzten Herstellungskosten für angemessen.
• BVerwG, 05.12.2007 - 4 B 58.07

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz zur höchstrichterlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Dabei sind die öffentliche Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüber zu stellen (BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BRS 69, Nr. 107; BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58.07 -, BRS 70, Nr. 96).
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
• BVerwG, 05.09.2006 - 4 B 58.06

  Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten …
• VG Trier, 23.03.2015 - 6 K 869/14

  Windkraftanlagen trotz Störung des Wetterradars in Neuheilenbach
• VGH Bayern, 18.06.2009 - 22 B 07.1384

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07

  Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …
• VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729

  Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets; …
• VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 ZB 14.1633

  Abschlussprüfung im anerkannten Ausbildungsberuf Landwirt

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• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15

  "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …

  Es sind darunter aber insbesondere nicht nur Radaranlagen für militärische Zwecke zu verstehen; für eine derartige einschränkende Auslegung geben weder Wortlaut und Systematik des Gesetzes noch die Gesetzesmaterialien etwas her (vgl. im Einzelnen: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris, Rn. 38).

  Hieraus kann entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit, dass die Rotorblätter einer Windkraftanlage sich ganz oder teilweise durch den Erfassungsbereich eines Radarstrahls drehen, als einen typischen Fall einer möglichen Störwirkung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ansieht und dabei erkennbar auch die Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 BauGB in Rechnung gestellt hat; dies spricht dafür, die Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht zu hoch anzusetzen (so: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 45).

  Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt damit voraus, dass es sich um eine nachteilige Beeinflussung der Funktion der Wetterradarstation handelt, die nicht vollkommen unerheblich ist und auch nicht ohne Weiteres zu beseitigen ist, sondern durch die die Erzielung der im Hinblick auf die Aufgabenstellung des DWD erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird (so auch: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Leitsatz 2 und Rn. 40 ff.).

  Rn. 94 Hingegen kommt dem DWD - entgegen der Ansicht der Klägerin - kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, und zwar weder in Bezug auf das Vorliegen einer Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage, noch in Bezug auf die Frage des Entgegenstehens einer solchen Störung (so auch: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 46 ff.).

  Rn. 96 Danach kommt vorliegend die Anerkennung eines Beurteilungsspielraums im Sinne einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnis des DWD nicht in Betracht (so auch: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 48).

  Denn die Frage, ob ein Beurteilungsspielraum anzuerkennen ist, bezieht sich nicht auf die Erfüllung dieser Aufgaben - also auf die Erbringung von meteorologischen Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder auf die Herausgabe amtlicher Wetterwarnungen u. ä. -, sondern darauf, ob und in welchem Ausmaß der Betrieb von Windkraftanlagen die Erfüllung dieser Aufgaben beeinträchtigen kann: Weder den Aufgabenzuweisungen in § 4 DWDG noch den Befugnisnormen des § 5 DWDG oder einer anderen für die Tätigkeit des DWD einschlägigen Rechtsnorm kann eine besondere Beurteilungsermächtigung des DWD bezüglich dieser Frage entnommen werden (so auch: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 47).

  Dessen besondere fachliche Qualifikation verleiht diesen Aussagen indessen - wie auch sonst bei fachlich besonders qualifizierten Behörden - nur in tatsächlicher Hinsicht ein besonderes Gewicht, vermag aber keine rechtliche Bindungswirkung zu erzeugen; vielmehr bleibt der Senat gehalten, sich gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO von deren Richtigkeit zu überzeugen (so auch: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 48).

  Denn diese hat ihren Grund nicht in einem besonderen fachlichen ("singulären") Wissen einer Behörde, sondern in einer wissenschaftlich noch ungesicherten Erkenntnislage, die konträre fachliche Meinungen gleichermaßen als vertretbar erscheinen lässt und deshalb der Behörde die Letztentscheidungsbefugnis einräumt, wofür allein das - hier vorliegende - Bestehen von Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Folgen einer nachteiligen Beeinflussung der Radarmessung durch eine Windkraftanlage für die Warnprodukte des DWD nicht ausreicht (so auch: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 59 ff.).

  Denn eine Gesetzeslage, die der besonderen gesetzlichen Regelung für die militärische Luftfahrt oder der Alleinentscheidungskompetenz des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG (…vgl. insoweit zum Beurteilungsspielraum bei Störung einer Flugsicherungseinrichtung durch Windkraftanlagen: OVG Nds., Urteil vom 3. Dezember 2014 - 12 LC 30/12 -, NuR 2015, 265 und juris, Rn. 49 f.) auch nur annähernd gleicht, ist in Bezug auf den Wetterradarverbund des DWD nicht gegeben (so auch BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 52 ff.).

  Dies ist aufgrund der spezifischen Funktionsweise von Wetterradaranlagen, wie sie der DWD betreibt, unvermeidlich (zur näheren Beschreibung dieser Funktionsweise vgl. insbesondere die Darstellung des DWD, zitiert in VG Regensburg…, Urteil vom 17. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 29 ff., sowie BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 59 ff.; s.a. Wikipedia, Stichwort "Wetterradar", unter "Arbeitsweise").

  Diese Erkenntnisse stimmen im Kern mit den Erkenntnissen zu windkraftanlagenbedingten Fehlechos in der Grundsatzuntersuchung von Dr. F. überein (vgl. dort S. 8 ff. und 13; s.a. BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 42 und 60).

  Letztlich geht der Senat danach davon aus, dass auch die von den drei Windkraftanlagen ausgelösten Abschattungseffekte nicht von vornherein als vollkommen unerheblich anzusehen sind, so dass - schon mangels geeigneter Abhilfemöglichkeiten - auch insoweit eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation anzunehmen ist, der allerdings von vornherein ein deutlich geringeres Gewicht als der Störung durch Fehlechos zukommt (ebenso auch: BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., S. 76, im dort entschiedenen Fall, der allerdings nur eine Windkraftanlage betraf).

  Im Rahmen dieser nachvollziehenden Abwägung sind einerseits die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit und andererseits das Kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens einander gegenüber zu stellen (vgl. z. B. BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 61, m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15

  Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

  Rn. 130 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 11 ff., und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 17 ff.; Bay. VGH, Urteile vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 31, und vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 44 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 -, ZNER 2017, 213 = juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, ZNER 2016, 77 = juris Rn. 92.

  Rn. 133 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 15 ff., und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 21 ff.; vorhergehend OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, ZNER 2016, 77 = juris Rn. 94 ff., und Bay. VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 46 ff.; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 -, ZNER 2017, 213 = juris Rn. 15 a. E.

  Rn. 141 Mit diesem Ergebnis auch Bay. VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 63 a. E.; siehe auch weiteres Urteil vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 49.

  Er hat in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage nachvollziehbar und glaubhaft erläutert, dass er erst in dem Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof München - 22 B 14.1263 - von dem Höhenkriterium des DWD Kenntnis erlangt und seitdem auch Literatur zu der gesamten Problematik studiert habe.

  Rn. 292 Ähnlich auch Bay. VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 77.

  Rn. 296 Vgl. zu dieser Argumentation auch Bay. VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 69.

• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …

  Rn. 17 Das Oberverwaltungsgericht hat eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB angenommen, wenn die Erzielung der (im Hinblick auf die Aufgabenstellung des DWD) erwünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert wird (ebenso VGH München, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.12 63 - BauR 2016, 243 LS 2 und S. 246 f.).

• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …

  Rn. 340 Vgl. BayVGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris Rn. 44 f., 78, zu einem Wetterradar; abweichend Schrader, Windenergie und seismologische Stationen - neue "Baustopper" im BImSchG-Genehmigungsverfahren?, NVwZ 2016, 584, 586, 587, der insoweit eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots prüft, allerdings in diesem Rahmen ebenfalls die zum Konflikt mit Wetterradaranlagen entwickelten Grundsätze anwendet.
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Rn. 4 Der Verwaltungsgerichtshof ließ auf Antrag der Klägerin die Berufung zu und verpflichtete mit Berufungsurteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 - (GewArch 2016, 87) unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2013 und des Bescheids des Landratsamts Sch. vom 9. Oktober 2012 den Beklagten, über den Genehmigungsantrag der Klägerin nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden.

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf die vorliegend streitgegenständliche, nicht militärischen Zwecken dienende Radaranlage anwendbar (vgl. BayVGH, U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 38;… BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 10).

  Diese vom Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. September 2015 dargelegte Rechtsauffassung (U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 46 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsurteil ausdrücklich bestätigt (…BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 15 ff.).

  Rn. 42 Allerdings bedeutet - wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Leitsatz zum Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., ausgeführt hat, nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, zugleich eine "Störung der Funktionsfähigkeit" im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.

  Auch in Bezug auf die Beigeladene zu 2, die seit dem Urteil vom 18. September 2015 zu ihren wehrfähigen Belangen nichts mehr vorgetragen hat, gelten unverändert die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 36), wonach (1.) die Planungshoheit der Beigeladenen zu 2 nicht betroffen ist, weil deren Planung abgeschlossen ist und aktuelle Planungen nicht vorgetragen sind, (2.) die Beigeladene zu 2, die selbst nicht Standortgemeinde ist, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Lärmimmissionen nicht geltend machen darf, und unabhängig davon (3.) insoweit das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19

  Störung der Funktionsfähigkeit" einer radargestützten elektronischen …

  Es sind darunter nicht nur, aber insbesondere auch Radaranlagen für militärische Zwecke zu verstehen; für eine anderweitige einschränkende Auslegung geben weder Wortlaut und Systematik des Gesetzes noch die Gesetzesmaterialien etwas her (…vgl. im Einzelnen: Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 90 und BayVGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris, Rn. 38).

  Hieraus kann entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit, dass die Rotorblätter einer Windkraftanlage sich ganz oder teilweise durch den Erfassungsbereich eines Radarstrahls drehen, als einen typischen Fall einer möglichen Störwirkung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ansieht und dabei erkennbar auch die Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 BauGB in Rechnung gestellt hat; dies spricht dafür, die Anforderungen an dieses Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht zu hoch anzusetzen (…vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2016, a.a.O., Rn. 91 und BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 45).

  Im Rahmen dieser nachvollziehenden Abwägung sind einerseits die öffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit und andererseits das kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens einander gegenüberzustellen (vgl. z. B. BayVGH, Urteil vom 18. September 2015, a.a.O., Rn. 61, m.w.N.).

• VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …

  In der Situation eines sog. "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens entfällt die Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten, was u.a. in Betracht kommt, wenn der Erlass von Nebenbestimmungen (Art. 36 BayVwVfG) und / oder Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB), Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) oder Abweichungszulassungen (Art. 63 BayBO) in Bezug auf bislang nichtgeprüfte Genehmigungsvoraussetzungen denkbar erscheint (…zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1989 - 4 C 52.87 - NVwZ 1990, 257 = juris Rn. 18;… B.v. 25.11.1997 - 4 B 179/97 - NVwZ-RR 1999, 74 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - BayVBl 2016, 265 = juris Rn. 31;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 30.8.2012 - OVG 11 B 4.11 - juris Rn. 31;… OVG SH, U.v. 4.4.2013 - 1 LB 7/12 - NuR 2014, 299 = juris Rn. 84, 86; OVG NW, U.v. 21.4.2020 - 8 A 311/19 - UPR 2020, 305 = juris 128).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

  Vor diesem Hintergrund führt auch ein Verweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris Rn. 63) und des Verwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein (Urteil vom 14. November 2019 - 6 A 44/15 -, juris) zur Prüfung einer Störung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht weiter.
• VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15

  Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …

  Rn. 326 Vgl.              OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 87 ff.; VG Regensburg, Urteile vom 27. Juli 2017 - RO 7 K 15.1736 -, juris Rn. 63, und - RO 7 K 14.1558 -, juris Rn. 56; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, juris Rn. 44 f., 78, zu einem Wetterradar; abweichend Schrader, Windenergie und seismologische Stationen - neue "Baustopper" im BImSchG-Genehmigungsverfahren?, NVwZ 2016, 584, 586, 587, der insoweit eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots prüft, allerdings in diesem Rahmen ebenfalls die zum Konflikt mit Wetterradaranlagen entwickelten Grundsätze anwendet.
• VG Sigmaringen, 14.02.2019 - 9 K 4136/17

  Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung …

  Denn bei komplexen technischen Sachverhalten ist es nicht Aufgabe der Gerichte, ein "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren in den Einzelheiten durchzuführen; dies gilt auch im Fall einer begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.09.2015 - 22 B 14.1263 -, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52/87 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17

  Abschaltzeiten; brutto; Ersatzzahlung; Gesamtinvestitionskosten; Mäusebussard; …
• VG Hannover, 06.11.2017 - 4 A 3645/15

  Einfacher Bebauungsplan; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Wetterradar; …
• VG München, 22.09.2015 - M 1 K 15.1326

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

  Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

  Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
• VG München, 14.03.2017 - M 1 K 15.4424

  Zwischenwertbildung bei immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigung für …
• VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17

  Artenschutz; Artenschutzleitfaden; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …
• VG Ansbach, 11.01.2017 - AN 11 K 15.02394

  Konkrete Gefährdung des Luftverkehrs durch Windkraftanlage im Bereich einer …
• VG Kassel, 08.03.2016 - 1 K 998/13

  Bescheidungsurteil zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage im …
• VG Düsseldorf, 24.08.2022 - 18 K 5940/20
• VG Stuttgart, 29.10.2021 - 4 K 2830/20

  Anerkennung einer bulgarischen Lehrbefähigung; steckengebliebenes …

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Untersagungsverfügung von Online-Casino- und Pokerspielen; Internet; unerlaubtes Glücksspiel; maltesische Glücksspiellizenz; Glücksspielstaatsvertrag 2012; Internetverbot; Kohärenz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  VG Berlin bestätigt gegen große Glücksspielanbieter verhängtes Verbot von Internet-Casino- und Pokerspielen im "Land Berlin"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sportwettenanbieter - Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Verbot von Casino- und Pokerspielen im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen untersagt werden - VG bestätigt Rechtmäßigkeit des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verhängten Glücksspielverbots

Besprechungen u.ä.

• isa-guide.de (Entscheidungsanmerkung)

  Hätte hätte Fahrradkette - wenn Soll und Ist auseinander fallen

Verfahrensgang

• VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

Papierfundstellen

• GewArch 2016, 87

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 -, juris Rn. 56).

  Eine nationale Regelung ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zwar nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 -, Digibet, juris Rn. 62 f.).

  Es obliegt dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 -, juris Rn. 65, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13

  Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Im Übrigen handelt es sich bei Online-Casinospielen um Spiele mit in der Regel hoher Ereignisfrequenz, die gemäß §§ 4 Abs. 5 Nr. 3, 10 a Abs. 4 Satz 2 GlüStV auch in Bezug auf Lotterien und Sportwetten nicht erlaubnisfähig sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25.02.2014, 13 A 2018/11, a.a.O., sowie OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2013, 6 S 88/13, a.a.O.).

  Ansonsten würde sie willkürlich in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit der betroffenen Internetunternehmen eingreifen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2013 - 6 S 88/13 -, juris Rn. 38).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

  Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 16. März 2009 -OVG 1 S 224.08 -, …sowie Beschluss vom 24. August 2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris Rn. 2) ist es im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme.

• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13

  Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -; Untersagungsverfügung; Bestimmtheit

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Um den Vorgaben an eine einheitliche Verwaltungspraxis zu genügen, muss die Behörde im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG und 12 Abs. 1 GG darlegen, dass sie gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle grundsätzlich gleichermaßen einschreitet bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe hierfür angeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 6 S 1394/13 -, juris Rn. 3, m.w.N., sowie Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 9 GlüStV RdNr. 16.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Zur umfassenden Untersagung eines Internetangebots eines Veranstalters aus einem …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 16. März 2009 -OVG 1 S 224.08 -, sowie Beschluss vom 24. August 2012 - OVG 1 S 44.12 -, juris Rn. 2) ist es im Ordnungsrecht Sache des Handlungspflichtigen, eine von ihm eröffnete Gefahrenquelle wieder zu verschließen, ohne dass es insoweit auf Überlegungen zu dem dafür erforderlichen Aufwand ankäme.
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

  Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Das Gericht verkennt nicht, dass sich diese durch die weit verbreitete Verwendung von Anonymisierungsprogrammen relativiert; es ist aber nicht erkennbar, dass die allgemeine Vorgabe zum Einsatz geeigneter technischer Mittel allein deshalb gänzlich ungeeignet zum Ausschluss nicht berechtigter Spieler würde (so aber wohl VG Darmstadt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 3 L 1807/15 Da.-, unter Hinweis auf VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 4 K 12.01406 -, juris).
• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Rs. C-156/13, Digibet, NVwZ 2014, 1001) entschieden hat, ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strengere Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit - wovon hier auszugehen ist - genügt.
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Das Internetverbot ist daher mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar (so auch OVG Saarland…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 B 50.15 -, juris Rn. 21 unter Berufung auf BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10-, juris Rn. 18 ff., 30 ff.).
• BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12

  Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner die Abhaltung eines Pokerturniers betreffenden Entscheidung vom 22. Januar 2014 (8 C 26/12, juris) die Bewertung von Pokerspielen als Glücksspiel einer differenzierten Betrachtung unterzogen.
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Rn. 36 Auch die von den staatlichen Stellen in Malta erteilten (ausländische) Konzessionen ersetzt die für die Tätigkeit der Antragstellerinnen notwendige Erlaubnis nicht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. November 2010, 8 C 15.09, juris Rn. 21; EuGH…, Urteil vom 8. September 2010, Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - juris Rn. 110 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

  Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …
• VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den …
• OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15

  Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet …
• VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14

  Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet …

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• VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17

  Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …

  Ihr Eilantrag wurde am 17. September 2015 erstinstanzlich durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 23 L 75.15) und auf ihre nachfolgende Beschwerde hin am 2. Dezember 2016 zweitinstanzlich durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 104.15) zurückgewiesen.

  Daran ändert auch die Teilnahme der Klägerin zu 2. am Konzessionsverfahren für Sportwetten nichts, denn aus der Zuständigkeit Hessens für Sportwetten kann keine Art glücksspielrechtliche Allzuständigkeit des Landes Hessen abgeleitet werden (siehe dazu bereits im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 40).

  Dass das illegale Onlineangebot für Casinospieler der Klägerin zu 1. in anderen Bundesländern außerhalb Berlins geduldet wird, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da das betreffende Glücksspielangebot (außerhalb Schleswig-Holsteins) jedenfalls keine ausdrückliche positive Billigung erfahren hat und genehmigt worden ist (siehe dazu bereits im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 40).

  Hinzu kommt, dass die Klägerinnen die erwartbare Darlegung schuldig geblieben sind, welches der untersagten Casino-Spiele ausnahmsweise nicht unter den Tatbestand des Glücksspielbegriffs in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu subsumieren sein soll (siehe zum Ganzen im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 47 f.).

  Dies gilt sowohl für die terrestrischen als auch für die Online-Aktivitäten der in Schleswig-Holstein konzessionierten Unternehmen (so bereits im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 35; s. auch OVG Saarland…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 1 B 50/15 -, juris Rn. 13).

  Vielmehr bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, dem Verbraucher in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (…EuGH, a.a.O., Rn. 111 f.; vgl. auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 20. September 2011 - 10 BV 10.2449 -, juris Rn. 16 m.w.N.; zu dieser Argumentation bereits im Eilverfahren siehe VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 36).

  So liegt der Fall hier hinsichtlich beider Klägerinnen (so bereits im Eilverfahren: VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 37).

  Es liegt - wie bereits im Eilverfahren ausgeführt (VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 38 f.) - aufgrund der ausführlichen Erwägungen im Bescheid kein Ermessensausfall vor.

  Denn die Maßnahmen zu I.2 bis I.4 des angefochtenen Bescheides sind flankierender Natur und ergänzen sich gegenseitig, ohne sich jeweils überflüssig zu machen (so auch bereits im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 43 f.).

  Dennoch greifen die Länder insgesamt offensichtlich auf namhafte und in der allgemeinen Bevölkerung bekannte Unternehmen zurück, denen daher in diesem Bereich eine für die Vorbildwirkung entscheidende Führungsposition zukommt (so auch im Eilverfahren VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 42 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 25 ff.).

  Denn der Beklagte muss sich derartiges etwaiges defizitäres Vorgehen anderer Länder nicht im Rahmen einer Art bundesweiter Gesamtbetrachtung zurechnen lassen (vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 29).

  Der Wunsch der Behörde, ein Musterverfahren durchzuführen, war während des laufenden Eilverfahrens der hiesigen Klägerinnen anerkannter Sachgrund, mit einem weiteren Vorgehen abzuwarten und erst danach gegen andere Anbieter vorzugehen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 44 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 28).

  Soweit die Klägerinnen abschließend darauf verweisen, dass gegen sie in Malta nicht vollstreckt werden könne, so berührt dieser Umstand die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung nicht (dazu bereits oben unter 6.; im Eilverfahren zu diesem Aspekt: VG Berlin, Beschluss vom 17. September 2015 - VG 23 L 75.15 -, juris Rn. 48; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 -, juris Rn. 53).

• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …

  Das Verwaltungsgericht hat sich zu Recht der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluss vom 17. September 2015 (- 23 L 75.15 -, juris) angeschlossen, nach der sich allein aus dem Fragenkatalog der Europäischen Kommission keine Rückschlüsse auf die Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem Unionsrecht ziehen lassen.

  Denn die Antragstellerin hat sich nicht mit den umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt, mit denen unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. September 2015 (- 23 L 75.15 -, juris) die Vereinbarkeit des Internetverbots mit den europarechtlichen Regelungen der Dienstleistungsfreiheit begründet worden ist.

  Rn. 37 Die Antragstellerin trägt zur Begründung ihrer Beschwerde unter der Überschrift "Unzureichendes Eingehen auf die Ermessenserwägungen" weiter vor, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Störerauswahl die angefochtene Verfügung nur unzureichend geprüft und fast ausschließlich die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluss vom 17. September 2015 - 23 L 75.15 - wiedergegeben habe, die auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar seien.

  Es hat hierzu Bezug genommen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin in dem Beschluss vom 17. September 2015 (- 23 L 75.15 -, juris, Rn. 43), wonach es ein sachgemäßes Kriterium sei, nach der Größe der Anbieter zu differenzieren.

• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

  Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …

  Rn. 114 Vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, Rz. 41; VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15, zitiert nach juris.

  Rn. 124 ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2016, 1 S 104.15, juris, Rz. 26 ff.; vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 19.07.2016, 10 B 2052/16; VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15; VG Ansbach, Beschluss vom 27.09.2016, AN 15 S 16.00448, juris, Rz. 44 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 1437/15

  Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …

  Rn. 36 23 L 75/15, GewArch 2016, 87 = juris,.
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

  Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …

  Rn. 114 Vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, Rz. 41; VG B-Stadt, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15, zitiert nach juris.
• VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.00448

  Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

  Bedenken dahingehend, dass dieses seitens der Länder aufgestellte Konzept sachwidrig und planlos ist bzw. nicht taugliche Grundlage für eine den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechende kohärente Verwaltungspraxis sein kann, bestehen nicht (…vgl. NdsOVG, B.v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 39; VG Berlin, B.v. 17.9.2015 - 23 L 75.15).
• VG Ansbach, 27.09.2016 - AN 15 S 16.448

  Rechtmäßigkeit der Untersagung von Sportwetten im Internet

  Bedenken dahingehend, dass dieses seitens der Länder aufgestellte Konzept sachwidrig und planlos ist bzw. nicht taugliche Grundlage für eine den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechende kohärente Verwaltungspraxis sein kann, bestehen nicht (…vgl. NdsOVG, B.v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 39; VG Berlin, B.v. 17.9.2015 - 23 L 75.15).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de

  BayWG Art. 68
  Vollständige Identität von wasserrechtlichen Vorhaben als Voraussetzung für die Ansehung der Vorhaben als konkurrierend im Sinn des Art. 68 BayWG 2010

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vollständige Identität von wasserrechtlichen Vorhaben als Voraussetzung für die Ansehung der Vorhaben als konkurrierend im Sinn des Art. 68 BayWG 2010

Papierfundstellen

• GewArch 2016, 87

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113

  Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2014 - 8 ZB 14.661

  Der Zulassungsantrag leidet insbesondere daran, dass die Klägerin die grundlegende Entscheidung des Senats zur Auswahlentscheidung nach Art. 68 BayWG 2010 (entspricht Art. 19 BayWG a.F.) nicht erkannt hat (vgl. BayVGH, U.v. 2.2.2010 - 8 BV 08.1113 - BayVBl 2011, 143 ff.).

  In diesem Zusammenhang ist jedoch von besonderer Bedeutung, dass den Fachbehörden insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht, bei der eine Reihe öffentlicher Belange zum Tragen kommen können - wie etwa wasserwirtschaftliche Auswirkungen, gesetzliche Bewirtschaftungsziele des Wasserrechts (§ 6 WHG 2010), Belange des Natur- und Landschaftsschutzes etc. (vgl. BayVGH, U.v. 2.2.2011 - 8 BV 08.1113 - BayVBl 2011, 143/146).

  Die Klägerin setzt sich mit der einschlägigen Senatsrechtsrechtsprechung (BayVGH, U.v. 2.2.2011 - 8 BV 08.1113 - BayVBl 2011, 143 ff.) nicht auseinander, zumal sie sie nicht erkennt.

• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2014 - 8 ZB 14.661

  Dieser Aussage kommt der Bewertungsvorrang des Art. 63 Abs. 3 BayWG zu; d.h. sie kann nicht ohne Weiteres durch gutachtlich nicht untermauerte Gegenbehauptungen entkräftet werden (stRspr; vgl. etwa BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2014 - 8 ZB 14.661

  Rn. 12 Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO (zu den nicht zu erstattenden Beigeladenenaufwendungen vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2002 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2014 - 8 ZB 14.661

  Rn. 12 Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO (zu den nicht zu erstattenden Beigeladenenaufwendungen vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2002 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).

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• VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185

  Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf; …

  Hierauf hat das Wasserwirtschaftsamt ... als amtlicher Sachverständiger i.S.v. Art. 63 Abs. 3 BayWG in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2012 (Blatt 11 der Verwaltungsakte), der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren besondere Bedeutung zukommt (vgl. allg. BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6), ausdrücklich hingewiesen.
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 9 S 21.00749

  Gefahrenabwehr und Störerauswahl bei schädlicher Boden- und Gewässerveränderung

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11; B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - juris).
• VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633

  Wasserrechtliche Plangenehmigung

  Will ein Beteiligter die Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts ernsthaft erschüttern, bedarf es zumindest eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Gutachten auseinander setzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B. v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B. v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U. v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37).

• VG München, 20.12.2023 - M 9 SN 23.725

  Erfolgloser Eilantrag gegen Genehmigung zum Kiesabbau sowie zur Wiederverfüllung …

  Will ein Beteiligter die Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts ernsthaft erschüttern, bedarf es zumindest eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Gutachten auseinandersetzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht zumindest als vertretbar angesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B. v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B. v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U. v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37).
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.133

  Anordnung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung; ehemaliges Deponiegelände; …

  Denn die fachlichen Äußerungen der Wasserwirtschaftsämter beruhen typischerweise nicht nur auf allgemeinen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen, sondern zugleich auf einer jahrelangen Beobachtung und Erfassung der örtlichen Gewässerverhältnisse (vgl. allg. BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Detailuntersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

  Rn. 87 Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des WWA eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 19.00494

  Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).
• VG Ansbach, 09.09.2020 - AN 19 K 19.01942

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für einen Gewässerausbau

  Aufgrund dessen bedarf es zur ernsthaften Erschütterung der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Vorbringen auseinandersetzt, sondern zudem auch schlüssig darlegt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar anzusehen ist (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6;… B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 13;… B.v. 31.8.2011 - 8 ZB 10.1961 - juris Rn. 17;… B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11;… VG Bayreuth, U.v. 13.10.2014 - B 2 K 14.313 - juris Rn. 37, VG Augsburg, B.v. 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633 - juris Rn. 53).
• VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.02181

  Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

  Rn. 93 Bei der Bewertung dieser Einschätzung ist zu berücksichtigen, dass dem Wasserwirtschaftsamt als zuständiger Fachbehörde im Verwaltungsprozess ein hoher Erkenntniswert zukommt (vgl. BayVGH B.v. 17.12.2004 - 8 ZB 14.661 - juris; VG Würzburg B.v. 18.12.2019 - W 4 S 19.1366 - juris).
• VG Würzburg, 18.12.2019 - W 4 S 19.1366

  Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung - …

  Denn die fachlichen Äußerungen der Wasserwirtschaftsämter beruhen typischerweise nicht nur auf allgemeinen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen, sondern zugleich auf einer jahrelangen Beobachtung und Erfassung der örtlichen Gewässerverhältnisse (vgl. allg. BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6).
• VG Würzburg, 04.09.2018 - W 4 S 18.722

  Erweiterung einer Fläche für den Sand- und Kiesabbau
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 18.00596

  Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser
• VG Augsburg, 15.07.2024 - Au 9 K 23.202

  Beschränkte Erlaubnis zum Aufstau, Ableiten und Einleiten von Grundwasser, …
• VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 9 K 19.01265

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Hochwasserschutzmaßnahme …
• VG Ansbach, 08.02.2021 - AN 9 K 18.01334

  Verpflichtung zur Gestattung einer bodenschutzrechtlichen orientierenden …
• VG Würzburg, 05.01.2021 - W 4 S 20.1820

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• VG Ansbach, 21.01.2025 - AN 9 S 24.2759

  Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, Antrag auf Wiederherstellung der …
• VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006

  Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im …
• VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.2181

  Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung