Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 56 Abs 1 S 1 IfSG, § 65 Abs 1 IfSG
  Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Ausgestaltung staatlicher Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Infektionsschutzrechtliche Generalklauselund und Verordnungsermächtigung als verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie ...

• datenbank.nwb.de

  Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch keine Entschädigung für corona-bedingte Hotelschließung im 2. Lockdown!

Kurzfassungen/Presse (7)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

• lto.de (Kurzinformation)

  Einnahmeausfälle wegen der Pandemie: Staatliche Corona-Hilfen waren ausreichend

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Stadt Bremen muss Hotels nicht für Corona-Beschränkungen entschädigen - Stadt Bremen muss Hotels nicht für Corona-Beschränkungen entschädigen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen und der Entschädigungsanspruch von Unternehmen wegen des Lockdowns

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Staatliche Corona-Hilfen halten einer Überprüfung nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG stand

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen verfassungsgemäß: Keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit coronabedingter Beherbergungsverbote und Gaststättenschließungen

Papierfundstellen

• BGHZ 240, 176
• ZIP 2024, 2607
• MDR 2024, 897
• WM 2024, 1569

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10260 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1460 Entschädigung 756 Unterstützungsleistungen 1448

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (38)

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• BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22

  Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Soweit das Berufungsgericht Ansprüche nach § 117 Abs. 1 Satz 2 BremPolG beziehungsweise nach den Grundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff verneint hat (dazu siehe Senat, Urteil vom 3. August 2023 - III ZR 54/22, BGHZ 238, 105 Rn. 25 ff), trifft dies jedenfalls im Ergebnis zu, da die angegriffenen Infektionsschutzmaßnahmen rechtmäßig waren.

  Die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (§§ 56, 65 IfSG) bieten weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine geeignete Anspruchsgrundlage für die von den Klägerinnen begehrte Feststellung (…vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 16 ff;… vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 17 ff und vom 3. August 2023 aaO Rn. 23 mwN;… BVerwG, NVwZ 2023, 1846 Rn. 57 f).

  Entschädigungsansprüchen nach § 117 Abs. 1 Satz 1 BremPolG beziehungsweise aus enteignendem Eingriff steht bereits entgegen, dass die im Zwölften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Entschädigungsbestimmungen für rechtmäßig auferlegte infektionsschutzrechtliche Beschränkungen eine abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung darstellen (…vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 49 ff;… vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 30, 45 und vom 3. August 2023 aaO).

  Ein Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs setzt voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird (Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 28 mwN).

  Rn. 21 (a) Bei der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten Krankheit COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Nr. 3 IfSG, wobei die Infektion vornehmlich über die Atemwege erfolgt, indem virushaltige Partikel (Tröpfchen und Aerosole) aufgenommen werden, die beim Atmen, Husten, Sprechen, Singen und Niesen entstehen (Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 31 mwN).

  Rn. 65 (1) Zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen zählt der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 35 mwN).

  Mit den einschneidenden Maßnahmen wollte der Staat seine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bürger (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG) wahrnehmen und verfolgte mithin einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck, der selbst schwere Grundrechtseingriffe rechtfertigen kann (vgl. Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 41 mwN).

  Rn. 73 (bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen sowie -beschränkungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 erforderlich waren, um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern (…Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 51 [Gaststätte und Hotel];… vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 36 f [Frisörsalon] und vom 3. August 2023 aaO Rn. 45 ff [Veranstaltungsverbot, Berufsmusiker]).

  Das gilt in besonderem Maße für Veranstaltungen, denn bei einer Ansammlung von Menschen ist das Infektionsrisiko niemals ausgeschlossen (Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 47 mwN).

  Auch bei der Prüfung der Angemessenheit besteht grundsätzlich ein Einschätzungsspielraum der anordnenden Stelle (Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 52 mwN).

  Im Jahr 2020 gewährte die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (einschließlich der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen) in Höhe von 22, 07 Milliarden Euro (vgl. Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 54 mwN); bis Ende 2021 erhöhte sich dieser Betrag auf rund 40 Milliarden Euro (…BMF aaO).

  Ergänzend traten Hilfsprogramme der Länder hinzu (vgl. Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 54;… Hermanns/Erdmann in Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 5. Aufl., § 22 Rn. 88 f).

  Kontaktbeschränkungen waren und sind nach insoweit gesicherten fachwissenschaftlichen Erkenntnissen dazu ein hochwirksames Mittel (vgl. Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 55;… siehe auch BVerfGE 159, 223 Rn. 228).

  Rn. 93 3. Wegen des Fehlens einer gesetzlichen Ausgleichsregelung kann den Klägerinnen die begehrte Feststellung auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der ausgleichpflichtigen Inhaltsbestimmung des Eigentums zuerkannt werden (vgl. Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 58 ff mwN).

  Eine Betriebsbeeinträchtigung von zehn Monaten war angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Auswirkungen der Pandemie nicht derart gravierend, dass gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine verfassungsrechtliche Pflicht bestand, hierfür Entschädigungsansprüche vorzusehen (vgl. Senat, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 61 f mwN).

  Dabei kommt dem Staat ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, der sich daran zu orientieren hat, für grundsätzlich wirtschaftlich gesunde Unternehmen die Folgen der sie unverschuldet treffenden Pandemie abzumildern (…Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 62;… vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 53 und vom 3. August 2023 aaO Rn. 63).

• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Dabei handelt es sich zum einen um Fragen mit hoher Grundrechtsrelevanz und zum anderen um solche, die für Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (…BVerfGE 150, 1 Rn. 190 ff;… BVerwGE 177, 60 Rn. 46; NVwZ 2023, 1830 Rn. 26 f und 2023, 1846 Rn. 29 f).

  Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen verwehrt es dem Gesetzgeber nicht, in der Ermächtigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (…BVerfGE 143, 38 Rn. 54 f;… 150, 1 Rn. 198 ff;… BVerwGE 177, 60 Rn. 36, 46; NVwZ 2023, 1830 Rn. 23 und 2023, 1846 Rn. 26; jew. mwN).

  Bei vielgestaltigen, komplexen Lebenssachverhalten oder absehbaren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind regelmäßig geringere Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einfach gelagerten und klar vorhersehbaren Lebenssachverhalten (…BVerfGE 143, 38 Rn. 56 f;… 150, 1 Rn. 204;… BVerwGE 177, 60 Rn. 37; NVwZ 2023, 1830 Rn. 24 und 2023, 1846 Rn. 27; jew. mwN).

  Die Generalklausel gewährleistet, dass die zuständigen Behörden - und vermittelt durch § 32 Satz 1 IfSG auch der Verordnungsgeber - auf ein dynamisches Infektionsgeschehen schnell und angemessen reagieren können, das durch das Auftreten neuartiger Krankheitserreger ausgelöst wird, für deren Bekämpfung die ausdrücklich normierten Schutzmaßnahmen nicht ausreichen (…BVerwGE 177, 60 Rn. 39; NVwZ 2023, 1830 Rn. 30 und 2023, 1846 Rn. 33;… Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4/22, juris Rn. 35; jew. mwN;… vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 24;… BT-Drucks. 8/2468, S. 27).

  Allerdings steht ihm hinsichtlich des Zeitpunkts für eine Ergänzung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist (BVerwG, NVwZ 2023, 1830 Rn. 31 und 2023, 1846 Rn. 34; jew. mwN).

  Allein der - allerdings nicht gesicherte - Umstand, dass dem Gesetzgeber auf Grund der Erfahrungen mit der "ersten Welle" der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 eine Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich gewesen wäre, begründete noch nicht dessen Verpflichtung zum Erlass ergänzender gesetzlicher Regelungen (BVerwG, NVwZ 2023, 1830 Rn. 33 und 2023, 1846 Rn. 36).

  Unter diesen Umständen war es vom Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt, dass er die Lage im Sommer 2020 zunächst noch beobachtet und die infektionsschutzrechtliche Generalklausel konkretisierende Regelungen erst im November 2020 erlassen hat (BVerwG, NVwZ 2023, 1830 Rn. 34 ff und 2023, 1846 Rn. 37 ff).

  Ferner sieht § 28a Abs. 3 IfSG ein gestuftes, an das regionale Infektionsgeschehen anknüpfendes Konzept für Eingriffsmaßnahmen vor, das sich in der bis zum 14. September 2021 geltenden Fassung an der Sieben-Tage-Inzidenz orientierte (…zur Geeignetheit der Anknüpfung an die Sieben-Tage-Inzidenz vgl. BVerfGE 159, 223 Rn. 198 f - Bundesnotbremse I; BVerwG, NVwZ 2023, 1830 Rn. 48 und 2023, 1846 Rn. 54;… VerfGH Thüringen aaO Rn. 219 f;… OVG Bremen aaO Rn. 63 ff) und in der seit dem 15. September 2021 geltenden Fassung die Hospitalisierungsrate als wesentliches Kriterium für weitergehende Schutzmaßnahmen vorsieht (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen aaO Rn. 95;… BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel, § 28a IfSG Rn. 4, 41b [18. Edition, Stand: 8. Juli 2023]).

  So war die Beherbergung zu nicht touristischen Zwecken in Hotels durchgehend erlaubt, und die Gäste durften in hoteleigenen Restaurants verköstigt werden (vgl. BVerwG, NVwZ 2023, 1830 Rn. 70).

• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Die Auslegung der Vorschrift ergibt vielmehr, dass Adressat notwendiger Schutzmaßnahmen jedermann sein kann (BVerwGE 177, 60 Rn. 21 ff).

  Ein effektiver Infektionsschutz im Sinne des § 1 Abs. 1 IfSG setzt voraus, dass sich Schutzmaßnahmen auch an die Allgemeinheit richten können (vgl. BVerwGE 177, 60 Rn. 29).

  Dabei handelt es sich zum einen um Fragen mit hoher Grundrechtsrelevanz und zum anderen um solche, die für Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (…BVerfGE 150, 1 Rn. 190 ff; BVerwGE 177, 60 Rn. 46;… NVwZ 2023, 1830 Rn. 26 f und 2023, 1846 Rn. 29 f).

  Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen verwehrt es dem Gesetzgeber nicht, in der Ermächtigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (…BVerfGE 143, 38 Rn. 54 f;… 150, 1 Rn. 198 ff; BVerwGE 177, 60 Rn. 36, 46;… NVwZ 2023, 1830 Rn. 23 und 2023, 1846 Rn. 26; jew. mwN).

  Bei vielgestaltigen, komplexen Lebenssachverhalten oder absehbaren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind regelmäßig geringere Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einfach gelagerten und klar vorhersehbaren Lebenssachverhalten (…BVerfGE 143, 38 Rn. 56 f;… 150, 1 Rn. 204; BVerwGE 177, 60 Rn. 37;… NVwZ 2023, 1830 Rn. 24 und 2023, 1846 Rn. 27; jew. mwN).

  Die Generalklausel gewährleistet, dass die zuständigen Behörden - und vermittelt durch § 32 Satz 1 IfSG auch der Verordnungsgeber - auf ein dynamisches Infektionsgeschehen schnell und angemessen reagieren können, das durch das Auftreten neuartiger Krankheitserreger ausgelöst wird, für deren Bekämpfung die ausdrücklich normierten Schutzmaßnahmen nicht ausreichen (BVerwGE 177, 60 Rn. 39;… NVwZ 2023, 1830 Rn. 30 und 2023, 1846 Rn. 33;… Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4/22, juris Rn. 35; jew. mwN;… vgl. auch BVerwGE 142, 205 Rn. 24;… BT-Drucks. 8/2468, S. 27).

  Zusätzlich zu den Grenzen, die ihm durch die gesetzlichen Vorgaben zu Inhalt und Zweck der Ermächtigung gezogen sind, ist das Ermessen des Verordnungsgebers durch das Verhältnismäßigkeitsgebot begrenzt (BVerwGE 177, 60 Rn. 40).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Ferner sieht § 28a Abs. 3 IfSG ein gestuftes, an das regionale Infektionsgeschehen anknüpfendes Konzept für Eingriffsmaßnahmen vor, das sich in der bis zum 14. September 2021 geltenden Fassung an der Sieben-Tage-Inzidenz orientierte (zur Geeignetheit der Anknüpfung an die Sieben-Tage-Inzidenz vgl. BVerfGE 159, 223 Rn. 198 f - Bundesnotbremse I;… BVerwG, NVwZ 2023, 1830 Rn. 48 und 2023, 1846 Rn. 54;… VerfGH Thüringen aaO Rn. 219 f;… OVG Bremen aaO Rn. 63 ff) und in der seit dem 15. September 2021 geltenden Fassung die Hospitalisierungsrate als wesentliches Kriterium für weitergehende Schutzmaßnahmen vorsieht (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen aaO Rn. 95;… BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel, § 28a IfSG Rn. 4, 41b [18. Edition, Stand: 8. Juli 2023]).

  Da das RKI in seinen täglichen Lageberichten neben Isolierung und Quarantäne gerade auch die "soziale Distanzierung" als geeignete Gegenmaßnahme zur Verbreitung des Virus und zur Überlastung des Gesundheitswesens benannte, durfte die Beklagte davon ausgehen, dass die Verbote zugleich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, zur Vermeidung einer Überlastung der medizinischen Versorgungskapazitäten im Land sowie zur Gewinnung von Zeit für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten beitragen würden (vgl. auch BVerfGE 159, 223 Rn. 183 ff).

  Zwar hatte sich die Erkenntnislage gegenüber der Zeit des ersten Lockdowns insbesondere hinsichtlich der Eigenschaften des SARS-CoV-2-Virus und der Art und Weise seiner Übertragung verbessert (vgl. BVerfGE 159, 223 Rn. 193); indessen bestanden auch während des zweiten Lockdowns noch zahlreiche Unklarheiten.

  Rn. 78 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Beherbergungsverbot für Touristen - ebenso wie die Gaststättenschließungen und Veranstaltungsbeschränkungen - im Zusammenhang mit einer Vielzahl bundesweit aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 stand (vgl. die Begründungen der Coronaverordnungen, jeweils unter "A. Allgemeiner Teil" mit Verweis auf die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 [= Anlage HZ 2], vom 25. November 2020, vom 13. Dezember 2020, vom 10. Februar 2021, vom 3. März 2021 und vom 22. März 2021; siehe auch BVerfGE 159, 223 Rn. 12).

  Der Anstieg der Fallzahlen insgesamt und der Infektionen durch die Virusvariante B.1.1.7 führte zu einer steigenden Anzahl von Hospitalisierungen und intensivpflichtigen Patienten (vgl. BVerfGE 159, 223 Rn. 180;… OVG Bremen aaO Rn. 90).

  Kontaktbeschränkungen waren und sind nach insoweit gesicherten fachwissenschaftlichen Erkenntnissen dazu ein hochwirksames Mittel (vgl. Senat…, Urteil vom 3. August 2023 aaO Rn. 55; siehe auch BVerfGE 159, 223 Rn. 228).

• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Rn. 39 (2) § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10, 12 und 13 IfSG aF i.V.m. § 32 IfSG waren eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage, die insbesondere den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügte (VerfGH Thüringen…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20, juris Rn. 212 ff; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21, juris Rn. 60 ff; OVG Lüneburg…, Urteil vom 17. August 2023 - 14 KN 48/22, juris Rn. 99 ff; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE, juris Rn. 67 ff mwN;… Gerhardt/Gerhardt, IfSG, 6. Aufl., § 28a Rn. 7;… weitere Nachweise bei Wollenschläger in Koch/Kubiciel/Wurmnest/Wollenschläger, Festschrift 50 Jahre Juristische Fakultät Augsburg, S. 681 Fn. 132 f).

  Auf diese hat der Senat der Beklagten die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 IfSG gemäß § 6 Satz 1 Brem.ZustVO-IfSG i.V.m. § 32 Satz 2 IfSG im Wege der Subdelegation wirksam übertragen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 aaO Rn. 77;… Beschluss vom 22. April 2020 - 1 B 111/20, juris Rn. 33).

  Hygienekonzepte und Schutzmaßnahmen hätten das mit der uneingeschränkten Fortführung der Gastronomie- und Hotelbetriebe der Klägerinnen einhergehende Infektionsrisiko bestenfalls reduzieren, aber nicht - wie ein Verbot - ausschließen können (OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 aaO Rn. 100).

  Der Staat ist nicht verpflichtet, jede auf Grund von Infektionsschutzmaßnahmen drohende Insolvenz zu verhindern (OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 aaO Rn. 74; OVG Sachsen…, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 B 141/21, juris Rn. 40; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21, juris Rn. 66, 71).

  Die im kommerziellen Interesse der Klägerinnen liegende Öffnung ihrer Hotels, Gaststätten und Veranstaltungsorte für den Geschäftsverkehr barg aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ein erhöhtes Risiko, zur Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 beizutragen, auf das der Staat während der Pandemie mit den Schließungs- und Beschränkungsanordnungen in Erfüllung seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Schutzpflichten angemessen reagiert hat (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 1366 Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 21. April 2021 - 20 NE 21.1068, juris Rn. 41 aE; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 aaO Rn. 72; Vießmann, NVwZ 2021, 15, 17 ff).

• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (§§ 56, 65 IfSG) bieten weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine geeignete Anspruchsgrundlage für die von den Klägerinnen begehrte Feststellung (…vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 16 ff; vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 17 ff …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 23 mwN;… BVerwG, NVwZ 2023, 1846 Rn. 57 f).

  Entschädigungsansprüchen nach § 117 Abs. 1 Satz 1 BremPolG beziehungsweise aus enteignendem Eingriff steht bereits entgegen, dass die im Zwölften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Entschädigungsbestimmungen für rechtmäßig auferlegte infektionsschutzrechtliche Beschränkungen eine abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung darstellen (…vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 49 ff; vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 30, 45 …und vom 3. August 2023 aaO).

  Rn. 73 (bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen sowie -beschränkungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 erforderlich waren, um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern (…Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 51 [Gaststätte und Hotel]; vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 36 f [Frisörsalon] …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 45 ff [Veranstaltungsverbot, Berufsmusiker]).

  Dabei kommt dem Staat ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, der sich daran zu orientieren hat, für grundsätzlich wirtschaftlich gesunde Unternehmen die Folgen der sie unverschuldet treffenden Pandemie abzumildern (…Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 62; vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 53 …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 63).

  In Pandemiezeiten muss er sich gegebenenfalls auf seine Kardinalpflichten zum Schutz der Bevölkerung beschränken (Senatsurteil vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 52 mwN).

• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Dies folge insbesondere aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2022 (III ZR 79/21, BGHZ 233, 107).

  Die Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (§§ 56, 65 IfSG) bieten weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine geeignete Anspruchsgrundlage für die von den Klägerinnen begehrte Feststellung (vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 16 ff;… vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 17 ff …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 23 mwN;… BVerwG, NVwZ 2023, 1846 Rn. 57 f).

  Entschädigungsansprüchen nach § 117 Abs. 1 Satz 1 BremPolG beziehungsweise aus enteignendem Eingriff steht bereits entgegen, dass die im Zwölften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes enthaltenen Entschädigungsbestimmungen für rechtmäßig auferlegte infektionsschutzrechtliche Beschränkungen eine abschließende spezialgesetzliche Regelung mit Sperrwirkung darstellen (vgl. Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 49 ff;… vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 30, 45 …und vom 3. August 2023 aaO).

  Rn. 73 (bb) Der Senat hat bereits entschieden, dass Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen sowie -beschränkungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 erforderlich waren, um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern (Senat, Urteile vom 17. März 2022 - III ZR 79/21, BGHZ 233, 107 Rn. 51 [Gaststätte und Hotel];… vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22, BGHZ 237, 93 Rn. 36 f [Frisörsalon] …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 45 ff [Veranstaltungsverbot, Berufsmusiker]).

  Dabei kommt dem Staat ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, der sich daran zu orientieren hat, für grundsätzlich wirtschaftlich gesunde Unternehmen die Folgen der sie unverschuldet treffenden Pandemie abzumildern (Senat, Urteile vom 17. März 2022 aaO Rn. 62;… vom 11. Mai 2023 aaO Rn. 53 …und vom 3. August 2023 aaO Rn. 63).

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Daher dürfen die einzelnen Schutzmaßnahmen nicht nur isoliert, sondern müssen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts von Maßnahmen betrachtet werden, das in seiner Gesamtheit das Ziel verfolgte, soziale Kontakte flächendeckend zu reduzieren und dadurch das Infektionsgeschehen einzudämmen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle in der Bevölkerung zu verhindern (Frenz, COVuR 2020, 794, 796;… Gerhardt aaO; vgl. auch BVerfG, NJW 2022, 1366 Rn. 13).

  Daher begründet es keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Zuschussprogramme des Bundes in erster Linie auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen zugeschnitten waren (vgl. auch BVerfG, NJW 2022, 1366 Rn. 39).

  Rn. 105 Das Vorbringen der Revision kann aber auch deshalb keinen Erfolg haben, weil allein die - unterstellt gleichheitswidrige - Benachteiligung bei der Gewährung von Corona-Hilfen keinen Staatshaftungsanspruch (unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG), sondern allenfalls (unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG) einen Anspruch auf weitergehende Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Folge hätte, der im Rahmen einer Verpflichtungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen wäre (vgl. BVerfG, NJW 2022, 1366 Rn. 41).

  Die im kommerziellen Interesse der Klägerinnen liegende Öffnung ihrer Hotels, Gaststätten und Veranstaltungsorte für den Geschäftsverkehr barg aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ein erhöhtes Risiko, zur Weiterverbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 beizutragen, auf das der Staat während der Pandemie mit den Schließungs- und Beschränkungsanordnungen in Erfüllung seiner aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Schutzpflichten angemessen reagiert hat (vgl. BVerfG, NJW 2022, 1366 Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 21. April 2021 - 20 NE 21.1068, juris Rn. 41 aE; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 aaO Rn. 72; Vießmann, NVwZ 2021, 15, 17 ff).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Hingegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass auch die subdelegierte Verordnung neben ihrer unmittelbaren Ermächtigungsgrundlage zusätzlich die gesetzliche Verordnungs- und Subdelegationsermächtigung angibt (BVerfGE 151, 173 Rn. 16, 18, 21; Senat, Urteil vom 30. September 1976 - III ZR 134/74, MDR 1977, 474, 475).

  Als "Ermächtigung" bezeichnen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen (BVerfGE 151, 173 Rn. 20).

  Der damit verfolgte Zweck der Selbst- und Fremdkontrolle des Verordnungsgebers (vgl. BVerfGE 151, 173 Rn. 17, 22) wird durch die fehlende Inbezugnahme der §§ 28, 28a IfSG in den Rechtsverordnungen nicht beeinträchtigt.

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus BGH, 11.04.2024 - III ZR 134/22

  Dabei handelt es sich zum einen um Fragen mit hoher Grundrechtsrelevanz und zum anderen um solche, die für Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (BVerfGE 150, 1 Rn. 190 ff;… BVerwGE 177, 60 Rn. 46;… NVwZ 2023, 1830 Rn. 26 f und 2023, 1846 Rn. 29 f).

  Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen verwehrt es dem Gesetzgeber nicht, in der Ermächtigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (…BVerfGE 143, 38 Rn. 54 f; 150, 1 Rn. 198 ff;… BVerwGE 177, 60 Rn. 36, 46;… NVwZ 2023, 1830 Rn. 23 und 2023, 1846 Rn. 26; jew. mwN).

  Bei vielgestaltigen, komplexen Lebenssachverhalten oder absehbaren Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind regelmäßig geringere Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einfach gelagerten und klar vorhersehbaren Lebenssachverhalten (…BVerfGE 143, 38 Rn. 56 f; 150, 1 Rn. 204;… BVerwGE 177, 60 Rn. 37;… NVwZ 2023, 1830 Rn. 24 und 2023, 1846 Rn. 27; jew. mwN).

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57

  Endiviensalat
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine …
• BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

  Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …
• VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1255

  Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft …
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21

  Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20

  Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• VG Hamburg, 13.04.2022 - 5 E 1581/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die sog. Hotspot-Regelung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74

  Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 20 NE 21.1068

  Regelung zu Betriebsbeschränkungen von Einzelhandelsfiliale im Bereich Mode und …
• EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  KOVALEV v. RUSSIA
• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …
• BGH, 06.11.2014 - IX ZR 204/13

  Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Folgen für eine …
• BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

  Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen …
• BGH, 09.07.2019 - VII ZR 86/17

  Außerbetrachtbleiben des im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend …

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• VerfG Brandenburg, 21.11.2025 - VfGBbg 12/21
  Rn. 114 Im November 2020 nahm der Gesetzgeber die mit der "zweiten Corona-Welle" gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen zum Anlass, um die Verordnungsermächtigung zu konkretisieren (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 35, juris; BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 6.22 -, Rn. 37 f., 43, juris).

  Auf diese Weise konkretisiert § 28a IfSG die inhaltlichen Vorgaben der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG und begrenzt zugleich deren Ausmaß (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 40 f., juris; vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs.

  Mögliche - vom Verfassungsgericht allerdings nicht geteilte - Bedenken im Hinblick auf die Bestimmtheit der weit gefassten Generalklausel des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sieht es durch die Einführung eines Maßnahmenkatalogs in § 28a Abs. 1 IfSG ausgeräumt (ebenso für die dort jeweils streitbefangene Anordnung einer Maskenpflicht: OVG NRW…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, Rn. 71 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, Rn. 36, juris; allgemein zur hinreichenden Bestimmtheit von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung nach Einführung von § 28a SGG: SächsVerfGH…, Urteil vom 12. Juni 2025 - Vf. 13-II-21 (HS) -, Rn. 320 ff., juris; ThürVerfGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, Rn. 212, juris; VerfG LSA…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, Rn. 49, juris; BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 43, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - OVG 11 S 64/21 -, Rn. 36, juris;… NdsOVG, Urteile vom 17. August 2023 - 14 KN 22/22 -, Rn. 160, …und vom 1. Juni 2023 - 14 KN 37/22 -, Rn. 43, juris; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022- 1 D 126/21 -, Rn. 61, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 RBs 88/22 -, Rn. 24 f., juris).

  Der Verordnungsgeber und die Behörden konnten daher vergleichbar intensive Eingriffe nicht unter abweichenden Voraussetzungen anordnen (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 41 m.w.N., juris; eingehend zur Frage der Bestimmtheit auch OVG NRW…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, Rn. 86 ff., juris;… Uhle, in: BeckOK Grundgesetz, 62. Edition Stand: 15.06.2025, Art. 80 Rn. 27a.4).

  Greift die Regelung erheblich in die Rechtsstellung des Betroffenen ein, sind höhere Anforderungen an den Grad der Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen, als wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, der die Grundrechtsausübung weniger tangiert (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 41 m.w.N., juris).

  Inhalt, Zweck und Ausmaß der in § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 IfSG erteilten Eingriffsbefugnisse hat er damit hinreichend bestimmt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 42 f. m.w.N., juris; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, Rn. 101 ff., juris).

  Hierdurch ist die Maskenpflicht mit unmittelbarer demokratischer Legitimation durch das Parlament versehen und der Parlamentsvorbehalt somit gewahrt (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, Rn. 90 ff., juris; BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 43 m.w.N., juris).

  Der verbleibende Gestaltungsspielraum der Exekutive bei der Entscheidung über die Anordnung der Maskenpflicht war mit Blick auf die hohe Dynamik des Infektionsgeschehens und weiterhin bestehende Unsicherheiten über den konkreten Einfluss verschiedener Infektionsschutzmaßnahmen auf die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 43 m.w.N., juris; OVG NRW…, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, Rn. 101 ff., juris).

  Das Zitiergebot des Art. 80 Satz 3 LV ist damit gewahrt (…hierzu näher Beschluss vom 20. Juni 2025 - VfGBbg 45/20 -, Rn. 322 ff. m.w.N., juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 56, juris).

• VG Köln, 13.09.2024 - 16 K 5228/22

  Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist …

  Rn. 103 So auch BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 103 f., juris.

  Rn. 112 Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 926/20 -, Rn. 270, juris m. w. N.; BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 107, juris.

  Rn. 121 So auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. März 2024 - 4 A 1581/23 -, Rn. 80, juris; BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 103 f., juris.

  Rn. 126 Vgl. ausführlich zu den verschiedenen staatlichen Hilfsmaßnahmen BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 87 f., juris m. w. N. zu den einzelnen Hilfsmaßnahmen.

  Rn. 149 So auch BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 96, juris m. w. N. aus seiner ständigen Rechtsprechung.

  Rn. 153 So auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, Rn. 62 ff., juris; BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 96 ff, juris.

  Rn. 155 Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 88, 97, juris m. w. N.

  Rn. 160 So BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 89, juris in einem von der Klägerin betriebenen Verfahren.

  Rn. 162 Vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 107, juris; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 -, Rn. 74, juris; zweifelnd auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 B 141/21 -, Rn. 40, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 -, Rn. 66, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 70/21

  Untersagung der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten eines Hotelbetreibers …

  Rn. 128 vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, juris, Rn. 16 ff., und dies bestätigend BGH, Urteile vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris, Rn. 50 ff., und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, juris, Rn. 73 ff.,.

  Rn. 148 Vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, juris, Rn. 95 (bzgl. Betriebsbeeinträchtigungen von zehn Monaten), vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22 -, juris, Rn. 50 ff. und vom 17. März 2022 - III ZR 79/21 -, juris, Rn. 61 f. (jeweils zum ersten "Lockdown" im Frühjahr 2020); BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 -, juris, Rn. 65.

  Rn. 150 Vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, juris, Rn. 96, m. w. N.

  Rn. 191 Vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, juris, Rn. 102 ff.

  Rn. 203 Vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, juris, Rn. 97.

  Rn. 213 Vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, juris, Rn. 107; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 -, juris, Rn. 105; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 11. Mai 2021 - OVG 11 S 41/21 -, juris, Rn. 99; siehe auch: BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82 -, juris, Rn. 87.

  Rn. 215 Vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, juris, Rn. 107; VG Köln, Urteil vom 13. September 2024 - 16 K 5228/22 -, juris, Rn. 104.

• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
  Hingegen ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dass auch die subdelegierte Verordnung neben ihrer unmittelbaren Ermächtigungsgrundlage zusätzlich die gesetzliche Verordnungs- und Subdelegationsermächtigung angibt (zur vergleichbaren Bundesregelung in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG: BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, Rn. 16, 18, 21, https://www.bundesverfassungsgericht.de; BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 55, juris).

  Damit ist den Anforderungen des Art. 80 Satz 3 LV genügt (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 56, juris).

  Mithin dient das Zitiergebot dem Nachweis der Rechtsetzungsbefugnis und nicht dem Nachweis der sich aus § 28 IfSG ergebenden Eingriffsbefugnis; eine zusätzliche Inbezugnahme des § 28 IfSG war daher nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 57, ju- ris).

• BGH, 11.09.2024 - III ZR 134/22

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Entschädigung von …

  Rn. 3 Da der Senat in dem Urteil vom 11. April 2024 (WM 2024, 1569; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) das Vorbringen der Klägerinnen vollumfänglich berücksichtigt hat und lediglich deren Rechtsansicht zur Entschädigungspflicht nicht gefolgt ist, scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus.

  Rn. 5 2. Die Förderhöchstgrenze der staatlichen Zuschussprogramme von zuletzt 54, 5 Millionen Euro war Gegenstand des Senatsurteils vom 11. April 2024 (aaO Rn. 99 ff).

• BVerfG, 02.10.2025 - 1 BvR 1591/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Corona Hilfen

  vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -,.
• OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021

  Selbst wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG vorläge, wäre ein solcher jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 68 ff.; so auch OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Soweit sich die Antragstellerin im Kern auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beruft, hat es das Bundesverfassungsgericht bislang offengelassen, ob diese einfachrechtlich anerkannte Position auch vom Schutzumfang des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - juris Rn. 16 m. w. N.;… dagegen eine Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 1 GG in Bezug auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb annehmend: BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 35 und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 65; offengelassen BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 10).

  Bei der Ermächtigungsgrundlage würde es sich auch ohne eine gesetzlich geregelte Entschädigungsregelung um eine angemessene Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handeln (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 71 ff. und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 - und vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 - VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 - juris Rn. 64; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

• OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22

  Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …

  Selbst wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG vorläge, wäre ein solcher jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 68 ff. und Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - so auch OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

  Soweit sich die Antragstellerin im Kern auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beruft, hat es das Bundesverfassungsgericht bislang offengelassen, ob diese einfachrechtlich anerkannte Position auch vom Schutzumfang des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2022 - 1 BvR 1295/21 - juris Rn. 16 m. w. N.;… dagegen eine Schutzwirkung des Art. 14 Abs. 1 GG in Bezug auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb annehmend: BGH, Urteile vom 3. August 2023 - II ZR 54/22 - juris Rn. 35 und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 65; offengelassen BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 7/22 - juris Rn. 10).

  Bei der Ermächtigungsgrundlage würde es sich auch ohne eine gesetzlich geregelte Entschädigungsregelung um eine angemessene Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handeln (vgl. hierzu Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 3 N 233/21 - juris Rn. 71 ff. und Beschlüsse vom 22. Dezember 2022 - 3 N 472/22 -, vom 13. September 2024 - 3 N 238/21 - und vom 30. Oktober 2024 - 3 N 471/22 - VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 S 677/21 - juris Rn. 64; OVG Bremen…, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 126/21 - juris Rn. 69 ff.;… BGH, Urteile vom 3. August 2023 - III ZR 54/22 - juris Rn. 40 ff. und vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - juris Rn. 67 ff.).

• BVerwG, 10.04.2026 - 3 BN 10.24
  Zudem hat der Senat entschieden, dass sich für auf § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 18. November 2020 gestützte vorübergehende Schließungen von Verkaufsstellen des Einzelhandels nichts Anderes ergibt (BVerwG…, Urteil vom 18. April 2024 - 3 CN 12.22 - juris Rn. 33;… ebenso Urteil vom 26. Juni 2025 - 3 CN 3.23 - BVerwGE 186, 204 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 - BGHZ 240, 176 Rn. 94 ff. m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
  Das Zitiergebot des Art. 80 Satz 3 LV ist damit gewahrt (…hierzu näher Beschluss vom 20. Juni 2025 - VfGBbg 45/20 -, Rn. 139 ff. m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 -, Rn. 56, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 14 S 300/25

  Keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur …
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
• BGH, 05.12.2024 - III ZR 364/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21

  Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …
• VGH Bayern, 18.03.2026 - 21 ZB 24.1465

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -staatliche Billigkeitsleistung, kein …
• BGH, 05.12.2024 - III ZR 366/23
• BGH, 05.12.2024 - III ZR 273/23
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2025 - 1 S 3622/21

  Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von pandemiebedingten Beschränkungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 3 KN 49/20

  Rechtmäßigkeit von coronabedingten Anforderungen für Hotels und andere …
• LG München I, 22.01.2025 - 15 O 16736/23

  Entschädigungsansprüche aus Enteignung, Richterliche Rechtsfortbildung, …
• VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 24-VII-21

  Popularklageverfahren, Feststellungsinteresse, Außerkrafttreten, …
• VG Köln, 19.07.2024 - 9 K 2672/21
• BGH, 16.05.2024 - III ZR 135/22
• BGH, 16.05.2024 - III ZR 210/22